| 2007-10-26 |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte in Berlin 2003 die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden der beamteten Lehrer an den Gymnasien und Oberstufenzentren von 24 auf 26 Pflichtstunden erhöht werden (4 B 4/2007 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht für ein nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibendes Kind kein Anspruch auf Kindergeld (10 K 2162/2003 16. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Mutter wegen Totschlags ihrer beiden Kinder zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine Krankenkasse (z. B. AOK Schleswig-Holstein) gegen einen Arzneimittelhersteller bei Direktlieferung der Arzneimittel vom Hersteller an Ärzte und Krankenhäuser keinen Anspruch auf Rabatt, weil durch die Lieferung ein Leistungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse erfüllt wurde (4 KR 214/2004 20. Juli 2007). |
| Random House erwirbt die Rechte an Tony Blairs Memoiren für schätzungsweise fünf Millionen Pfund. |
| British Petroleum zahlt 373 Millionen Dollar Strafgeld wegen Preismanipulationen auf dem Propangasmarkt und Verstößen gegen Umweltgesetze und Sicherheitsgesetze. |
| Der Euro steigt auf 1,4393 Dollar. |
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| 2007-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung strafbar sein (1 StR 160/2007 24. Oktober 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einem dualen Studiengang ein Zurückstellungsgrund erst nach Ablegung zweier Studiensemester oder nach einem entsprechend langen Abschnitt der praktischen Ausbildung gegeben (6 C 9/2007 24. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen ausländische Künstler bei Auftritten in Deutschland ihre Honorare in Deutschland zu einem pauschalen Quellensteuersatz versteuern, ohne dass sie einen Großteil ihrer Ausgaben im Voraus geltend machen können (I R 39/2004 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Montenegriner wegen Fälschens einer Million Dollar zu 69 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Gebietsleiter München der verbotenen kurdischen Organisation Kongra Gel wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Kitakostenbeteiligungsgesetz Berlins verfassungsgemäß und sind die auf seiner Grundlage erhobenen Gebühren rechtmäßig (37 A 265/2005 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen im Hintergrund auf die Oberbürgermeisterwahl (in München am 2. März) 2008 hinweisende Veranstaltungsplakate der Christlich Sozialen Union in München nicht angeschlagen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart kann die Porsche-Holding gegründet und in das Handelsregister eingetragen werden, ohne dass im Aufsichtsrat Mitglieder der Belegschaft der Volkswagen AG vertreten sind. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die durch die Hartz-III-Reform für bestimmte Fälle eingeführte pauschale Berechnung des Arbeitslosengelds nach der beruflichen Qualifikation des Betroffenen möglicherweise verfassungswidrig (29 AL 534/1996 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in Weichenried eine Rentnerin überfahrende Erntehelferin wegen fahrlässiger Tötung zu 20 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsens ist gegen eine Staatsanwältin in Aurich ein dreimonatiges Berufsverbot wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen erlassen. |
| Nach einem Vergleich bezahlt Bayern wegen eines Umsatzsteuerbescheids über 2,1 Milliarden Euro gegen eine Kioskbetreiberin die Verfahrenskosten und 15000 Euro Buße an eine gemeinnützige Einrichtung. |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München zahlt Freilassung einer Bürgerin 1000 Euro für die Rücknahme einer Berufung gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage über 3000 Euro wegen Umbettung eines Toten in das vorher versagte Wunschgrab auf dem örtlichen Friedhof. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi von der Anklage wegen Bestechung (des Richters Squillante durch Verteidigungsminister Previti mit 434000 Dollar) im SME-Prozess endgültig freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Klage gegen einen an der Tötung eines Begleiters Giuliana Sgrenas im Irak beteiligten Soldaten der Vereinigten Staaten wegen Unzuständigkeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Achtunddreißigjähriger (Schachbrettmörder) des 48fachen Mordes schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Roche in einem Streit um das Medikament Mircera dem Wettbewerber Amgen unterlegen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Nordrhein-Westfalen wegen der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung privaten Fernsehsendern nicht einen Teil ihrer Kosten für das digitale Fernsehen über Antenne erstatten. |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein neues Naturschutzgesetz (24. Oktober 2007). |
| Bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit Tokelaus fehlen 16 Stimmen an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. |
| Ikea erhöht mit einem Umsatz von 3,2 Milliarden Euro 2006 seinen Möbelmarktanteil in Deutschland auf 9,05 Prozent. |
| Microsoft kauft für 240 Millionen Dollar 1,6 Prozent von Facebook. |
| Intel zahlt 250 Millionen Dollar zur Beilegung eines Patentstreits mit Transmeta. |
| Die Bank of America will 3000 Mitarbeiter entlassen. |
| Frankreich will keine neuen Autobahnen mehr bauen. |
| In Afghanistan wurden am 8. Oktober 2007 15 Todesurteile vollstreckt. |
| Armgardt, Matthias wird in Köln für bürgerliches Recht, antike Rechtsgeschichte, römisches Recht und neuere Privatrechtsgeschichte habilitiert. |
| Artz, Markus wird in Trier für bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert. |
| Kersting, Christian wechselt von München nach Düsseldorf. |
| Pahlow, Louis wechselt von Bayreuth nach Mannheim. |
| Schiek, Dagmar wechselt von Oldenburg nach Leeds. |
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| 2007-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der am 12. Juli 2006 vom Rat der Europäischen Union erlassene Rahmenbeschluss 2005/667/JI über die Bekämpfung von Straftaten gegen die Meeresverschmutzungsrichtlinie wegen verfehlter Rechtsgrundlage nichtig (C-440/2005 23. Oktober 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Kostendämpfungspauschale durch Beihilfeverringerung in Niedersachsen von 1999 bis 2001 verfassungsgemäß, so dass eine Beschwerde betroffener Beamter nicht nur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 1715/2003 2. Oktober 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Haftbefehl gegen einen Angestellten der Humboldt-Universität Berlin wegen Fehlen eines gesicherten Haftgrundes aufgehoben (StB 34/2007 18. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Elternrecht eines leiblichen Vaters (z. B. Görgülü) und dem Wohl seines nichtehelichen, von Pflegeeltern adoptierten Kindes nur durch eine kontinuierliche Annäherung (z. B. Umgangsrecht mit dem Ziel einer Übertragung des Sorgerechts) genügt werden (XII ZB 229/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Europaunionsbürger keinen Anspruch auf Aufhebung einer rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Ausweisung durch die Ausländerbehörde, aber einen Anspruch auf Befristung des durch die Ausweisung ausgelösten und weiterhin geltenden Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots (1 C 10/2007 23. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber nicht gleichzeitig im Arbeitsvertrag einem Arbeitnehmer die Teilnahme an einem Bonussystem zusagen und in den allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen einen Rechtsanspruch auf Zahlung der Boni ausschließen (10 AZR 825/2006 24. Oktober 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kraftfahrzeugsteuer des Schuldners in der Insolvenz auch bei Freigabe des Fahrzeuges aus der Masse durch den Insolvenzverwalter eine Masseverbindlichkeit (IX R 4/2007 29. August 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Auslagerung eines defizitären Kommunaldaseinsvorsorgebetriebs in eine selbständige Kapitalgesellschaft bei Verlustausgleich mit Gewinnen anderer Betriebe eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 32/2006 22. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg gilt die in § 132 SGB III geregelte fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds auch, wenn die Eltern während oder kurz nach der Elternzeit eine gut bezahlte Arbeit verlieren (12 AL 318/2006 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet eine Entsorgung brandgeschädigter versicherter Gegenstände vor Begutachtung durch den Versicherer einen Verlust des Versicherungsanspruchs (12 O 951/2005 18. Oktober 2007). |
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| 2007-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Volkswagengesetz Deutschlands vom 21. 7. 1960 wegen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 I EG) europarechtswidrig (C-112/2005 23. Oktober 2007). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs beschränkt das Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands die Freizügigkeit durch die für die Förderung eines Auslandsstudiums aufgestellte Voraussetzung eines mindestens einjährigen Studiums in Deutschland europarechtswidrig (C-11/2006 23. Oktober 2007 u. a.). |