| 2024-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg ist ein sich in dem Internet kritisch über Migranten und Muslime äußernder Schöffe von einem Strafverfahren gegen einen Rumänen ausgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Ingewahrsamnahme eines vor dem Gericht täglich einige Minuten schreienden Menschen rechtswidrig, weil es genügt die Fenster zu schließen (900 XIV L 119/2024 19. Juni 2024). |
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| 2024-10-14 |
| 2024-10-14 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des 34 III EStG, die während eines Lebens nur einmal in Anspruch genommen werden kann, auch dann verbraucht, wenn man sie nicht einmal beantragt hat (1 K 141/2022 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der inzwischen achtzigjährige Täter eines an dem Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Berlin durch die Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik hinterrücks durch Erschießen begangenen Mordes an einem Polen zu zehn Jahren Haft verurteilt (529 Ks 7/2023 14. Oktober 2024). |
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| 2024-10-13 |
| 2024-10-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein in einem Hochgeschwindigkeitszug für das Bestimmen eines Bremszeitpunkts an dem 14. November 2015 zuständige Techniker wegen fahrlässiger Tötung zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, der Lokomotivführer zu sieben Monaten Haft mit Bewährung sowie drei Eisenbahngesellschaften insgesamt zu einer Geldstrafe von 775000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Südafrikas wird ein Diebstahl vieler Dollarscheine auf einer Farm des Präsidenten Ramaphosa nicht strafrechtlich verfolgt. |
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| 2024-10-12 |
| 2024-10- 12 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das vorläufige Abschiebeverbot gegen den aus dem Kosovo kommenden Prediger Leonis H. bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Lobbyist Peter Hochegger wegen früherer Abgabenhinterziehung vor 15 bis 20 Jahren zu einer Geldstrafe von einer Million Euro oder zehn Monaten Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. |
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| 2024-10-11 |
| 2024-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der für die Partei Der III. Weg tätige Referendar Matthias B. seine Ausbildung nicht an dem Oberlandesgericht Bamberg fortsetzen (2 C 15/2023 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch nach einem Verzicht auf eine Fahrerlaubnis in einer zweiten Probezeit eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden (3 C 3/2023 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Beurteilung eines Rechtsanwalts durch einen früheren Mandanten als nicht besonders fähiger Rechtsanwalt eine zulässige Meinungsäußerung (6 U 17/2024 e 14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Geschädigter gegen einen Schädiger wegen Anschlägen auf Wohnung und Kraftfahrzeuge einen Schmerzensgeldanspruch von 700 Euro (3 U 179/2023 27. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Richter, der in seiner dienstlichen Erklärung auf ein nicht ganz abwegiges Ablehnungsgesuch polemisch antwortet, befangen (13 W 20/2024 2. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II muss eine einem behinderten Mieter keine Rollstuhlrampe an dem Mietobjekt erlaubende Wohnungsbaugesellschaft wegen Diskriminierung eine Entschädigung von 11000 Euro zahlen (66 S 24/2024 30. September 2024). |
| Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des Abgeordneten Stephan Brandner (Alternative für Deutschland) zwecks Durchführung eines Strafverfahrens auf. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann ein Arbeitgeber den Gang des Arbeitnehmers zu der Toilette von der Arbeitszeit abziehen. |
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| 2024-10-10 |
| 2024-10-10 Nach einer dem Gerichtshof der Europäischen Union folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Unternehmen dm ein Desinfektionsmittel nicht als hautfreundlich bezeichnen (I ZR 108/2022 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Daniela Klette wegen möglicher Planung einer Flucht nicht von zwei früheren Mitgliedern der Roten Armee Fraktion besucht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gemeinde durch ihren Kämmerer wissen, was ein ihm mitgeteiltes Rating einer Agentur bedeutetet, so dass sie von dem Vermittler einer später in Insolvenz gefallenen Bank keinen Schadensersatz erhält (III ZR 299/2023 29. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Installation bestellender Erwerber nach § 35c EStG vor Beantragung einer Steuerermäßigung die Rechnung vollständig bezahlen (IX R 31/2023 16. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist einem Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft alle Grundstücke an eine andere Organgesellschaft verpachtet, die erweiterte gewerbesteuerrechtliche Kürzung auch bei Weitervermietung an Dritte zu versagen (III R 41/2022 11. Juli 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die Bündelung der internationalen Werberechte und Medienrechte an FIS-World-Cup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig (37 O 7091/2024 9. Oktober 2024). |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die Einführung eines Grades des integrierten Bachelors in Rechtswissenschaft. |
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| 2024-10-09 |
| 2024-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein privater Samenspender bei einer Adoption beteiligt werden (XII ZB 147/2024 31. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer Rechtsanwältin, in deren Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags enthalten sind, die Wiedereinsetzung in den früheren Stand verweigert (6 B 6/2024 16. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Antrag aus Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens zulässig (4 U 74/2024 1. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Peter Cherif wegen Beteiligung an einer terroristischen Gruppe zu lebenslänglicher Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Sperre der Online-Plattform X Elon Musks in Brasilien nach Zahlung eines Bußgelds aufgehoben. |
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| 2024-10-08 |
| 2024-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine bloße Einschüchterung eines Opfers nicht für Raub (5 StR 403/2024 27. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Revision eines betrunken einen Unfall verursachenden und Polizisten als Affenbande bezeichnenden Fahrradfahrers als unbegründet verworfen (205 StRR 323/2024 4. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Heirat eines Deutschen mit einer Afghanin per Videotelefonie unwirksam, so dass kein Familiennachzug möglich ist ( 6 B 1/2024 29. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Wiedereinsetzung abgelehnt, nachdem eine Rechtsanwältin ihre Fahrzeit zu gering einschätzte und ihren Ausweis vergaß sowie sich auf dem Wege zu dem Gericht verlief (2 AGH 01/2024 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Christian B. von dem Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen, bleibt aber bis September 2025 wegen Vergewaltigung in Haft (2 KLs213Js 52790/2018 15/2022 8. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden durfte die Alternative für Deutschland indem Verfassungsschutzbericht Sachsens für 2020 erwähnt werden (6 K 128/2023 7. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter trotz einer nationalsozialistischen Tätowierung bei Stimmengleichheit der Schöffen freigesprochen. |
| Der 1954 geborene Belgier Koen Lenaerts ist als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt. |
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| 2024-10-07 |
| 2024-10-07 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein Handgel mit desinfizierender Wirkung kein Kosmetikerzeugnis und bedarf vor dem Verkauf einer Zulassung oder Registrierung (3 K 2412/2022 18. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg kann eine Behörde wie beispielsweise eine Investitionsbank keine Klagefrist verlängern, so dass eine Klage nach Fristablauf unzulässig ist (6 A 33/2023 MD 2. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein angeblicher Söldner der Vereinigten Staaten von Amerika zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-10-06 |
| 2024-10-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird ein Vormietrecht nur wirksam, wenn der Mieter alle Bedingungen des mit dem Dritten abgeschlossenen Mietvertrags unverändert übernimmt (30 U 99/2022 14. Juni 2024). |
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| 2024-10-05 |
| 2024-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt bei der Prüfung von Asylanträgen von Frauen aus Afghanistan (beispielsweise in Österreich) das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit. um von einer Verfolgung auszugehen, so dass eine konkrete Bedrohung nicht nachgewiesen werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Wohnungseigentümergemeinschaften ausnahmsweise auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichten, wenn die Maßnahme von geringem Umfang ist oder schon ausreichende Informationen vorliegen (2-13 S 23/2024 1. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der aus Afghanistan stammende Wahidullah H. wegen Vergewaltigung eines betrunkenen Touristen aus Polen in einem Untergrundbahnhof zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Dirk Möhrle übernimmt die 61 Prozent der Anteile Ulla Unseld-Berkéwiczs und der Familie Ströher an dem Suhrkamp-Verlag und wird damit Alleininhaber. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei frühere Polizisten wegen Verletzung der Bürgerrechte des 2023 verprügelten und dadurch tödlich verletzten Afroamerikaners Tyre Nichols beziehungsweise wegen Zeugenbeeinflussung schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der frühere Manager Ben la Grange des früher zehn Milliarden Dollar werten Konzerns Steinhoff wegen Ausstellung einer falschen Rechnung zu zehn Jahren Haft verurteilt, die bei einer Aussage als Kronzeuge auf fünf Jahre verringert werden. |
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| 2024-10-04 |
| 2024-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die strengen Regeln des Weltfußballverbands FIFA wegen Verletzung der Freizügigkeit und des Wettbewerbsrechts rechtswidrig, so dass Spieler künftig nicht mehr an ihre Vereine gebunden sind (C-650/2022 4. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten bei allen Medikamenten (C-21/2023 4. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Europäische Kommission 2019 den geplanten Zusammenschluss von ThyssenKrupp mit Tata Steel wegen der möglichen Folgen für den Binnenmarkt rechtmäßig abgelehnt (C-581/2022 P 4. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Sicherstellung und Auswertung eines Handys durch die Polizei ein schwerer Eingriff in Grundrechte, aber auch bei leichteren Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen möglich (C-548/2021 4. Oktober 2024). |