| 2024-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte Litauen einen unabhängigen und fachlich besonders qualifizierten Bewerber für ein Richteramt eines europäischen Gerichts vorschlagen, obwohl er auf einer von einer nationalen Gruppe unabhängiger Sachverständiger erstellten Liste nicht der bestplatzierte Bewerber war (C-119/2023 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen bei der Vollstreckung eines Haftbefehls aus Großbritannien die vollstreckenden Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eigenständig prüfen, ob in dem Falle der Auslieferung die Verletzung von Grundrechten der Grundrechtecharta droht (C-202/2024 29. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte die Europäische Union bei der Bekämpfung bestimmter Steuergestaltungen Meldepflichten für bestimmte Verbraucher und Berater einführen, wenngleich die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten vorgeht (C-623/2022 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein missbräuchlich beantragtes Studentenvisum beispielsweise in Belgien abgelehnt werden, auch wenn die dazu in der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union geregelte Befugnis nicht umgesetzt wurde, weil das Missbrauchsverbot als allgemeiner Grundsatz des Rechts der Europäischen Union nicht besonders umgesetzt werden muss (C-14/2023 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Verbraucher bei einer Auslandsreise den Reiseveranstalter vor dem Gericht seines Wohnsitzes (beispielsweise Nürnberg) verklagen (C-774/2022 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen auch bei einem Reiserücktritt von Reisenden aus Österreich und Belgien von einer Reise in die Dominikanische Republik wegen der Coronapandemie (C-771/2022 29. Juli 2024, C-45/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Werbebrief nicht auf allgemeine Geschäftsbedingungen in dem Internet hinweisen, da diese problemlos dem Schreiben beigefügt werden können (20 UKl 1/2024 25. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal macht sich ein Makler schadensersatzpflichtig, wenn er Bilder eines Grundstücks ohne Einwilligung der Bewohner für ein Exposé verwendet (3 O 300/2023 4. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Warenhauskonzerns Galeria zu dem Ende des Monats Juli aufgehoben und wird das Unternehmen unter der Firma Galeria von der Investmentgesellschaft NRDC und einem Unternehmen Bernd Beetzs fortgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen kann ein Mietvertrag trotz rechtswidrigen Aufladens eines elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugs an einer Gemeinschaftssteckdose nicht gekündigt werden, wenn der Schaden weniger als 50 Euro beträgt und der Mieter den Hausfrieden wiederhergestellt hat (22 C 157/2023 17. Mai 2024). |
| Ab 1. August 2024 nimmt auch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands an dem elektronischen Rechtsverkehr Teil. |
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| 2024-07-28 |
| 2024-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen in Gewerbegebieten mit Emissionskontingenten ausreichende Freiflächen vorhanden sein, um die Wirtschaftlichkeit des betroffenen Grundstücks zu sichern (4 BN 26/2023 13. Mai 2024). |
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| 2024-07-27 |
| 2024-07-27 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Beschwerde der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin als unbegründet zurückgewiesen (10 W 56/2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Bodenleger grundsätzlich vor Beginn seiner Arbeiten die Belegreife des vorliegenden Estrichs prüfen (8 I 91/2021 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen Ermordung dreier Nachbarn und zweifachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine muss die zuständige Stelle gegen den Leiter des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln. |
| Bayer (Monsanto) will 160 Millionen Dollar zahlen, um einen Rechtsstreit mit der Stadt Seattle wegen der Verschmutzung von Wasser mit giftigen Chemikalien zu beenden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist es nicht ausreichend bewiesen, dass Glyphosat eine bestimmte Form von Blutkrebs verursachen kann. |
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| 2024-07-26 |
| 2024-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer Hammer und Meißel für einen Einbruch einsetzt, einen schweren Einbruch (5 StR 535/2023 3. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten bei Luftverkehrsunternehmen Besonderheiten des Betriebsbegriffs des § 24 II KSchG (2 AZR 325/2022 29. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Sozialleistungen für Geflüchtete, deren Asylanträge als unzulässig abgewiesen wurden, gemäß § 1a VII AsylbLG auf Lebensmittel und Unterkunft beschränkt werden dürfen (AY 6/2023 R 25. Juli 2024, 9 AY 7/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf sich die Lufthansa AG in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden gebuchte Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge angetreten wird, weil dies auch unfreiwillig möglich ist (6 U 139/2023 7. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Kassiererin, die eine Ansteckung mit dem Coronavirus an dem Arbeitsplatz nicht nachweisen kann, keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (3 U 114/2023 22. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Plattform Viagogo Leerverkäufe von Eintrittskarten des Vereins Bayern München beenden, weil sie den allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen (37 O 2100/2022 26. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind gelbe Tonnen wegen ihres geringen Gewichts grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen, ausgenommen den Zeitraum unmittelbar vor und unmittelbar nach der Leerung (7 A 5135/2023 25. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind vier Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung der Weltzeituhr an dem Alexanderplatz in Berlin zu Geldstrafen zwischen 600 und 2100 Euro verurteilt (251b DS 1038/2024 25.Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein angeblicher Doktor und Professor wegen Urkundenfälschung und Betrugs sowie unbefugter Titelführung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (93 Ls 21/2023 26. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine muss das Antikorruptionsbüro gegen den Leiter des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln. |
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| 2024-07-25 |
| 2024-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Nichtigkeit von Wettverträgen mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist (I ZR 90/2023 25. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die Übergabe von 1000 Euro als Lohn bei einem Betrug mit falschen Polizisten nicht den Tatbestand der Hehlerei, weil der Empfänger sich das Geld nicht verschafft, sondern als Lohn erhalten hat (3 StR 88/2023 14..Mai 2024.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber eines Online-Portals nicht erklären, wie eine so genannte Sternebewertung entsteht, weil dies Nutzer grundsätzlich wissen (I ZR 143/2023 25. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt die Gruppierung United Tribuns mit dem Chapter United Tribuns Northside verboten (6 A 5/2022 24. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Schließung großer Einzelhandelsgeschäfte durch die Corona-Schutz-Verordnung Sachsens rechtmäßig (3 CN 3/2022 25. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Erfrischungsgetränk mit Limetten-Ingwer-Geschmack von dem Unternehmen Eckes-Granini nicht als Immun Water angeboten werden, weil es keinen vorteilhaften Einfluss auf das Immunsystem hat (9 U 1314/2023 4. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Eltern von Grundschulkindern einen Nachweis darüber vorlegen, dass ihr Kind ausreichend gegen Masern geimpft oder immun gegen Masern ist (13 B 1281/2023 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Angeklagte nach einem verbotenen Autorennen mit zwei getöteten Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Mittäter zu vier Jahren Haft (40 Ks 2/2024 25. Juli 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg ist eine pauschale Obergrenze für die Bezahlkarte für Asylbewerber rechtswidrig, weil sie nicht alle Lebensumstände berücksichtigt (7 AY 410/2024 ER 18. Juli 2024). |
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| 2024-07-24 |
| 2024-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht nicht einfach von einem Fehlen eines bedingten Tötungsvorsatzes ausgehen, wenn es dafür keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt (6 StR 71/2024 26. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Privatkliniken in der Regel für ambulante Operationen die Gebührenordnung für Ärzte anwenden (III ZR 279/2023 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Aldi Nord zu einer Zahlung von 386,20 Euro und Zinsen wegen Nichtrücknahme dreier kleinerer Elektrogeräte verurteilt (84 O 124/2023 23. Juli 2024). |
| Das Bundesministerium des Inneren Deutschlands verbietet das Islamische Zentrum Hamburg. |
| Italien verhängt gegen Amazon eine vorläufige Geldstrafe von 121 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung. |
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| 2024-07-23 |
| 2024-07-23 Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt trägt das Unternehmen Microsoft die Verantwortung für so genannte Cookies, die von Microsoft Advertising für Unternehmenskunden gesetzt und ausgewertet werden, auch wenn sie auf den Kunden-Webseiten gesetzt werden, wobei allgemeine Geschäftsbedingungen nicht entlasten (6 U 192/2023, 27. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung Deutschlands das Nationale Luftreinhalteprogramm machbessern (11 A 16/2020 23. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist einem Syrer die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutz verwehrt, weil in Syrien keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilpersonen mehr besteht (14 A 2847/2019 A 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat ein seine Lebensgefährtin nach einem Angriff tötender Kläger nur Anspruch auf eine Opferentschädigung für die Folgen seiner Kopfverletzungen, nicht aber für die psychischen Folgen durch die Tötung der Frau und die Belastungen durch seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (31 VG 26/2023 2. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Mordurteil gegen einen in der Anfangszeit der Coronapandemie seine Freundin tötenden Angeklagten aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Alsu Kurmasheva von dem Sender Radio Freies Europa wegen ihrer Berichte über den Ukrainekrieg zu 78 Monaten Haft verurteilt. |
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| 2024-07-22 |
| 2024-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit acht Schüssen seine zwei Vorgesetzten bei Mercedes in Sindelfingen tötenden Angeklagten durch das Landgericht Stuttgart wegen Mordes aus Heimtücke zu lebenslanger Haft rechtmäßig (1 StR 258/2024 9. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zwangsmedikation nur auf Grund eines von einem Psychiater erstellten Gutachtens erfolgen (XII ZB 197/2024 12. Juni 2024). |