| 2021-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und weiterer Straftaten bei einer antisemitischen Demonstration vor der Synagoge in Gelsenkirchen zu 45 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas vorläufig außer Vollzug gesetzt. |
| In Missouri ist der wegen dreifachen Mordes in dem Jahre 1994 zu dem Tode verurteilte Ernest Lee Johnson durch eine Giftspritze hingerichtet worden (um 6. Oktober 2021). |
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| 2021-10-06 |
| 2021-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Flugannullierung auch dann haben, wenn ihre Verbindung wegen eines aus Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Muttergesellschaft – Lufthansa – geführten Streiks des Kabinenpersonals – Eurowings‘ – gestrichen wurde, weil dies kein außergewöhnlicher Umstand ist (C-613/2020 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht in Ungarn eine von Behörden Österreichs für das Unterlassen der Benennung des Kraftfahrzeugführers nach einem Verkehrsdelikt verhängte Geldstrafe anerkennen und vollstrecken (C-136/2020 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nicht mit dem Einvernehmen des Betroffenen erfolgende Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht oder an eine andere Abteilung des gleichen Gerichts beispielsweise in Polen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit des Richters verletzen (C-487/2019 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu Staatshilfen für den geplanten Osteetunnel unter dem Fehmarnbelt bestätigt und Rechtsmittel dagegen abgewiesen (C-174/2019 6. Oktober 2021, C-175/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zu einer Zinsänderung gewährt, unwirksam (XI ZR 234/2020 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Beweisantrag nicht mit früheren gegenläufigen Beweisergebnissen auseinandersetzen, um seine Plausibilität darzulegen (5 StR 188/2021 1. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht, wenn ein Rechtsanwalt in einer Familiensache eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne erforderliche Zustimmung des Gegners beantragt, das anschließende Versäumnis aus seinem Verschulden, und muss sich ein Jurist über die Voraussetzungen von Anträgen selbständig unterrichten (XII ZB 172/2020 25. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist nach Analyse einer Videoaufzeichnung der Haftbefehl gegen einen eines mit einer Paketbombe verübten Attentats Verdächtigen wegen Wegfalls eines dringenden Tatverdachts aufgehoben (um 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist der Haftbefehl gegen eine sechsundneunzigjährige, wegen ihrer Tätigkeit als Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthof Angeklagte aufgehoben, weil sichergestellt ist, dass sie zu dem nächsten Gerichtstermin erscheint (um 5. Oktober 2021). |
| Nach einer von dem Landgericht Ansbach bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Erbe nicht die von dem Erblasser verursachten Übernachtungskosten und Reinigungskosten tragen, wenn er das Erbe ausschlägt (3 C 1051/2020 1. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs zweier von seiner Mutter betreuten Kinder zu teilbedingter Haft von 20 Monaten verurteilt (um 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Tesla wegen Untätigkeit gegenüber rassistischen Vorkommnissen einem früheren Mitarbeiter 137 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen (um 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Erkrankung eines Jungen mit dem Non-Hodgkin-Lymphom nicht durch die Verwendung eines glyphosathaltigen Pestizid Roundups verursacht (5. Oktober 2021). |
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| 2021-10-05 |
| 2021-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen an den erstmaligen Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, so dass in der Regel der Hinweis auf Arbeitsüberlastung genügt, wobei der Rechtsanwalt auch bei abweichender Spruchpraxis des Gerichts auf eine gesetzmäßige Entscheidung vertrauen darf (VI ZB 58/2019 14. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine in dem Mahnverfahren mit einem maschinell erzeugten Gerichtssiegel versehene Rechtsnachfolgeklausel als wirksam erteilt, weil eine Unterschrift und ein zusätzliches, 3 Jahre später nachträglich händisch angebrachtes Siegel nicht notwendig sind (VII ZB 34/2020 21. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des geplanten Baues der Schnellbahnlinie S4 zwischen Hamburg-Hasselbrook und Wandsbek rechtmäßig, so dass gegenteilige Klagen abgewiesen sind (7 A 13/2020, 7 A 14/2020, 7 A 16/2020, 7 A 17/2020). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist gegen Energi Danmark ein Bußgeld von 200000 Euro und gegen Optimax Energy ein Bußgeld von 175000 Euro verhängt, weil die beiden Unternehmen durch das Angebot tatsächlich nicht lieferbaren Stromes an drei Tagen des Juni 2019 Stromknappheit in Deutschland bewirkten (5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt ist das Institut für Staatspolitik eine rechtsextreme Gruppierung (um 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Bürgermeister Linzs wegen mehrfacher Vergewaltigung und Verleumdung einer früheren Mitarbeiterin zu 90 Monaten Haft verurteilt (4. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit dem Attentäter von Wien von dem 2. November 2020 verbundener Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und krimineller Organisation zu einem Jahr Haft – davon neun Monate bedingt – verurteilt (4. Oktober 2021). |
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| 2021-10-04 |
| 2021-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann an einer Wohnung zweimal schwere Brandstiftung begangen werden, weil auch eine bereits unbrauchbare Wohnung weiter zerstört werden kann (3 StR 247/2021 24. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags über digitale Hilfsleistungen zwischen einer studentischen Hilfskraft und einer Hochschule über digitale Servicetätigkeiten unzulässig, weil Dienstleistungen digitaler Art grundsätzlich keine wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind (7 AZR 245/2020 30. Juni 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet eine zweimalige Impfung mit dem Impfstoff Sputnik V beispielsweise in Moskau und in San Marino keinen Anspruch auf Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus (8 B 1885/2021 27. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort e. V. an Herausgeber und Zuwendungen an ihren Förderungsfonds Wissenschaft von 2016 bis September 2019 rechtswidrig (42 O 13841/2019 4. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück macht sich, wer einen Polizeieinsatz in der Öffentlichkeit in Bild und Ton festhält, nicht strafbar, so dass die Polizei ein Handy mit solchen Aufnahmen auch nicht beschlagnahmen darf (10 Qs 49/2021 24. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein für bereits verkaufte Unternehmen Soforthilfen beantragender Unternehmer wegen Subventionsbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 130 Tagesseätzen zu je 15 Euro Geldstrafe und Leistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (1111 Ls 319 Js 148306/2020 11. August 2021). |
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| 2021-10-03 |
| 2021-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Maklerkunde, der sich auf die Unechtheit seiner Unterschrift in einer Urkunde beruft, die Unechtheit nachweisen (18 U 18/2020 29. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs muss der Baukonzern Porr wegen rechtswidriger Preisabsprachen eine Geldbuße von 62,55 Millionen Euro zahlen (um 30. September 2021). |
| Der Pharmakonzern Merck in den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt für 11,5 Milliarden Dollar den Pharmaspezialisten Acceleron (um 30. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Sarah Everard tötender früherer Polizeibeamter zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung verurteilt (um 30. September 2021). |
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| 2021-10-02 |
| 2021-10-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der für ein Gesamtvorhaben zuständige Architekt die Fachleistungen anderer Planer koordinieren und in seine eigene Planung einfügen, so dass er für Schäden einstehen muss, wenn er eine notwendige Nachplanung für einen Trinkbrunnen in einem Erweiterungsbau einer Schule nicht durchführt und wegen fehlender Bodenabdichtung Schäden in dem Boden und Schimmel an den Wänden entstehen (29 U 110/2 5. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen genügt für ein Entwässerungskonzept eines Bebauungsplans ein zehnjährliches Regenereignis und ist eine darüberhinausreichende Risikovorsorge nicht erforderlich (1 ME 100/2021 15. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Abteilungsleiter der Union Investment Privatfonds GmbH wegen Insiderhandels zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 45 Millionen Euro verurteilt, ein früherer Mitarbeiter des Bankhauses Hauck & Aufhäuser zu 19 Monaten Haft mit Bewährung (um 1. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz ist die Kündigung der Turntrainerin Gabriele Frehse unwirksam, weil keine ausreichenden Gründe für eine Kündigung vorliegen (um 1. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Freundin in ihrer Trafik anzündender Angeklagter aus Ägypten wegen Mordes und Brandstiftung zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 1. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Bürgermeister von Riace in Kalabrien wegen Amtsmissbrauchs, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zu rechtswidriger Einwanderung zu13 Jahren und 2 Monat4n Haft verurteilt (um 30. September 2021). |
| Das von dem Internationalen Fußballverband beschlossene neue Fußballgericht hat an dem 1. Oktober 2021 mit frei Kammern seinen Betrieb begonnen. |
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| 2021-10-01 |
| 2021-10-01 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Essen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Polizeibeamten aus niedrigen Beweggründen tötender Rauschgifthändler zu lebenslanger Haft verurteilt (4 StR 170/2021 um 30. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine einem Fluggast wegen einer Flugverspätung nach Ghana und von Ghana zu Entschädigung verpflichtete Fluggesellschaft bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts in dem vorgerichtlichen Verfahren tragen (X ZR 25/2020 31. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt bei Scheitern mehrerer Übermittelungsversuche eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht bereits an dem frühen Nachmittag aufgeben, sondern muss die Übermittelung mittels eines Faxgeräts zu einem späteren Zeitpunkt erneut versuchen (III ZB 9/2021 26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in dem Rechtsstreit der Stadt München mit Zeitungsverlagen um das Internetportal www.muenchen.de die Entscheidung des Landgerichts München I, nach dem die Ausgestaltung des Portals das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt und wettbewerbswidrig ist, grundsätzlich bestätigt (6 U 6754/2020 um 30. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf der Eigentümer eines früher herrenlosen Weges die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke ansonsten keine unmittelbare Anbindung an einen öffentlichen Weg haben (11 U 18/2021 30. September 2021). |
| Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Ratsmitglieder derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung bezüglich des Coronavirus an Ratssitzungen oder Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde – beispielsweise Salzkotten – teilnehmen (15 B 1529/2021 30. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot des Vereins Hells Angels Concrete City durch das Land Nordrhein-Westfalen rechtmäßig, das Verbot des Clan 81 Germany dagegen nicht (5 D 91/2017 27. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg zählen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die Gewerbesteuer nach der Tonnagebesteuerung nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehende Sondervergütungen nicht zu dem fiktiven Gewerbeertrag gemäß § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG (2 K 61/2019 4. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Einzelhändlerin aus Hessen für den Zugang zu ihrem Geschäft überobligatorisch die so genannte 2G-Regelung anwenden (5 L 2709/2021 F 29. September 2021). |
| Das Segelschulschiff Gorch Fock der Marine der Bundesrepublik Deutschland ist nach einer Überholung für 135 Millionen Euro wieder einsatzfähig (um 30. September 2021). |