| 2021-09-30 |
| 2021-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind zwei Entscheidungen der Europäischen Union betreffend den Konflikt um die Westsahara nichtig, weil der Ministerrat nicht die Zustimmung des Volkes der Westsahara einholte, als zwei Abkommen über Landwirtschaft und Fischerei geändert wurden, doch bleiben die bestehenden Abkommen vorerst in Kraft, um die Rechtssicherheit der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht zu gefährden (T-279/2019 29. September 2021, T-344/2019, T-356/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei einem unrichtigen Datum in einem Empfangsbekenntnis den tatsächlichen Zugang anderweitig nachweisen, wobei für den Lauf der Begründungsfrist auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erhalts des Urteils abzustellen ist (5 StR 164/2021 14. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben, wenn der so genannte starke vorläufige Insolvenzverwalter einen Vertrag fortführt, wonach der Partner einen Teil seiner Leistungen an den Schuldner gegenüber einem Dritten erbringen soll, diese Zahlungen Erfüllungswirkung bis zu dem Eröffnungsbeschluss und Kenntnis des Vertragspartners von der Eröffnung (IX ZR 121/2020 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückgehen, wenn beispielsweise der die Soldatin betreuende Truppenarzt vorsorglich auf Grund vorzeitiger Wehentätigkeit Überweisungen ausgestellt hat, auf Grund derer sie in ein ziviles Krankenhaus verlegt wurde (9 V 1/2019 R 30. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fondskommanditgesellschaft wegen fehlerhafter Angaben in dem Beteiligungsprospekt zustehende Schadensersatzanspruch samt Zinsanspruch steuerpflichtig (IV R 20/2018 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine von dem Bundesgesundheitsministerium in dem Wege der Rechtsaufsicht gegen den Bewertungsausschuss für die vertragsärztliche Versorgung erlassene Beanstandungsverfügung aufgehoben, weil das Ministerium dabei die Grenzen zulässiger Rechtsaufsicht überschritt (7 KA 47/2018 KL 22. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Stadt Düsseldorf entgegen der Rechtsansicht eines ansässigen und dadurch Parkmöglichkeiten einbüßenden Industrieunternehmens den in dem Hafengebiet geplanten gesicherten Radfahrstreifen Protected Bike Lane vorläufig nicht weiter einrichten und muss teilweise bereits aufgebrachte Radwegmarkierungen zumindest unwirksam machen (8 B 188/2021 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen den Spruch der zuständigen Schiedsstelle zu dem Erstattungsbetrag für das Arzneimittel Regadenoson abgewiesen, weil der Schiedsspruch rechtmäßig ist (28 KR 329/2020 KL 24. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen Entscheidungen von Gerichten von Behörden nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die betroffenen Personen namentlich genannt werden (5 O 84/2021 3. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die sechsundneunzigjährige, einst in dem Konzentrationslager Stutthoff als Sekretärin tätige und deshalb wegen Beihilfe zu Mord angeklagte Frau wegen Nichterscheinens zu der Hauptverhandlung nach einem Haftbefehl gefasst, wonach die Verhandlung vertagt wurde (30. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präsident Nicolas Sarkozy wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft mittels elektronisch überwachter Fußfessel verurteilt, weitere zwölf Angeklagte zu vergleichbaren Strafen (30. September 2021). |
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| 2021-09-29 |
| 2021-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen der Fluggesellschaften Tuifly und Ryanair gegen Entscheidungen der Europäischen Kommission, dass die Fluglinien an dem Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten haben, die Österreich zurückfordern muss, abgewiesen (T-447/2018 29. September 2021, T-448/2018, T-619/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Schadensersatzklage Marián Kočners aus der Slowakei gegen Europol wegen der Veröffentlichung abgehörter privater Gespräche aus Handys abgewiesen (T-528/2020 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Inbrandsetzung eines Jagdhochsitzes beispielsweise aus Rache wegen Nichtaufnahme als Jäger Brandstiftung (6 StR 174/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine Adoption eines Erwachsenen wie beispielsweise eines Asylsuchenden eine sittliche Notwendigkeit bestehen und muss die Identität von Adoptionswilligen geklärt werden (XII ZB 442/2018 25. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Abwicklungsanstalt der Westdeutschen Landesbank der Nachfolgerin der Westdeutschen Landesbank für Steuerschulden in Höhe einer Milliarde Euro aus so genannten Cum-ex-Geschäften einstehen (2-27 O 328/2020 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen einstehen, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der Personal Identification Number nicht ausgeschlossen ist oder die Inhaberin erst gut 30 Minuten nach Bemerken des Verlusts eine Sperrung der Karte veranlasst (32 C 6169/2020 88 31. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs ist gegen Vattenfall Europe Sales GmbH wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Transparenzpflichten ein Bußgeld von rund 900000 Euro verhängt (um 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die teilstaatliche Post AG Österreichs wegen datenschutzrechtlicher Fragen 9,5 Millionen Euro Strafe zahlen (um 28. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Albanien wegen Nötigung in einem Streit mit seiner siebzehnjährigen Stieftochter um deren Homosexualität zu 180 Tagessätzen zu je 4 Euro Geldstrafe verurteilt (um 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die teilstaatliche Post AG Österreichs wegen datenschutzrechtlicher Fragen 9,5 Millionen Euro Strafe zahlen (um 28. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jamie Spears als Vormund seiner Tochter Britney Spears abgesetzt (um 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist eine Angeklagte wegen Blasphemie zu dem Tode verurteilt (um 28. September 2021). |
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| 2021-09-28 |
| 2021-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch einer angeklagten Staatsanwältin von dem Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Kiel rechtmäßig, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass die angeklagte Staatsanwältin eine Vorschrift über die Notveräußerung von Tieren kannte, als sie Tierhalter von der geplanten Notveräußerung ihrer 60 Tiere nicht unterrichtete (5 StR39/2021 18. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf der Internetseite einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, irreführend und kann Rechtsuchende beeinflussen (I ZR 123/2020 22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die verfassungsrechtliche Pflicht eines Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit den eigenen zu berücksichtigen, verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorliegen (8 C 29/2020 27. September 2021, 8 C 30/2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teiles der Sitzplätze beispielsweise in der Stadt Gladbeck eine Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet ist (8 C 31/2020 27. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen sind die Anträge zweier Landtagsabgeordneten in einem Organstreitverfahren gegen die Maskenpflicht in den Gebäuden des Landtags Niedersachsens abgewiesen, weil die Betroffenen durch die geltende Allgemeinverfügung nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzt sind (StGH 6/2020 27. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die vorläufig verfügte Einweisung in den für erste Bauarbeiten erforderlichen Besitz von Grundstücken in dem Bereich des Fährhafens Puttgarden für den Fehmarnbelttunnel rechtmäßig und darf von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden (4 MB 32/2021 24. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind in dem Strafverfahren gegen vier Personalmanager der Volkswagen AG wegen jahrelanger Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte die Angeklagten freigesprochen, weil ihnen kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden kann (16 KLs 85/2019 28. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Kindertagesstättenförderungspraxis in München mit einer Ausgleichszahlung nach der Münchener Förderformel rechtswidrig (18 K 737/2020 22. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Speicherung personenbezogener Daten wie beispielsweise einer Restschuldbefreiung aus öffentlichen Verzeichnissen bei privaten Wirtschaftauskunfteien wie beispielsweise der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung aus dem Jahre 1927 (Schufa) zulässig ist und ob für die Dienstleister dann dieselben Speicherfristen und Löschfristen wie in öffentlichen Registern gelten (6 K226/2021 31. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Ermordung seiner Ehefrau mit acht Messerstichen zu lebenslanger Haft verurteilt (27. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die Mona Naturprodukte GmbH ihr Erzeugnis Happy Doya Drink Vanille nicht mit der Aussage rein pflanzlich bewerben, weil es weder Vanillebestandteile noch natürliches Vanillearoma enthält (um 27. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sänger R. Kelly der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger, des Kidnappings und der Bestechung schuldig (27. September 2021). |
| Die Volkswagen AG einigt sich mit den Bundesstaaten New Hampshire und Montana auf eine Zahlung von 280 Dollar für jedes von dem Unternehmen manipulierte Dieselkraftfahrzeug (27. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union ist das Country-by-Country-Reporting, nach dem große Konzerne veröffentlichen müssen, wie viel Steuern sie in jedem Mitgliedsstaat zahlen, gebilligt, so dass das Europäische Parlament in der Angelegenheit entscheiden kann (28. September 2021). |
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| 2021-09-27 |
| 2021-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht, das bei einer Sorgerechtsentscheidung von der eine Kindswohlgefährdung bejahenden Einschätzung von Gutachtern abweicht, die Abweichung tragfähig begründen, so dass die Wirksamkeit einer unzureichend begründeten Anordnung durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt werden kann (1 BvR 1750/2021 6. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen ein seit 2005 in der Schweiz lebenden Angeklagten aus Eritrea, der eine Mutter und ihren Sohn in dem Hauptbahnhof Frankfurt am Main vor einen einfahrenden Zug gestoßen und eine weitere Frau verletzt hat, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit in dem Tatzeitpunkt rechtkräftig (2 StR129/2021 31. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Anwendung ausländischen Betreuungsrechts durch ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland auch für Betroffene in Betracht, bei denen, wie bei Griechenland, der Heimatstaat das Haager Erwachsenenschutzüberkommen noch nicht ratifiziert hat, wobei aber geprüft werden muss, ob der Zielstaat eine entsprechende Entscheidung des Gerichts der Bundesrepublik Deutschland anerkennen würde (XII ZB 145/2021 19. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Bonn über das Verhalten zweier Aktienhändler aus Großbritannien in so genannten Cum-ex-Geschäften bestätigt, wobei gemäß der Begründung der Einzelfall entscheidend sein kann (1 StR 519/2020 28. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist die Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind wegen Verletzung des Rechtsstaatsgebots verfassungswidrig (um 27. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sprechen Vernarbungen in dem Maulwinkel eines Pferdes für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung, so dass in dem einzelnen Fall kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels in dem Augenblick der Übergabe besteht (6 U 127/2020 14. September 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind in eine Organisation einer Praxis eingegliederte und kein Unternehmerrisiko tragende Physiotherapeuten keine freien Mitarbeiter, sondern abhängig beschäftigt (4 BA 75/2020 16. Juli 2021). |
| In Berlin stimmen 56,4 Prozent der Abstimmenden für eine Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne (26. September 2021). |
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| 2021-09-26 |
| 2021-09-26 Bei der Bundestagswahl 2021 erhalten die SPD unter Olaf Scholz 25,7 Prozent der Stimmen, CDU/CSU unter Armin Laschet 24,1, die Grünen 14,8 und die FDP 11,5, so dass sowohl SPD wie auch CDU/CSU mit Grünen und FDP eine Regierung bilden könnten (26. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Bebauungsplan rechtmäßig, der für abgängige Gebäude auf Ufergrundstücken des Bodensees eine Neuerrichtung oder anderweitige Bebauung ausschließt (5 S 1214/2018 29. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird für ein erschlossenes Grundstück die Zufahrt zu einer Bundesstraße nicht gewährt, wenn das Grundstück nicht unmittelbar an die Bundesstraße grenzt und von dieser durch das Grundstück eines Dritten getrennt ist, für das kein Überfahrtsrecht besteht (7 LB 16/2021 11. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs in vielen Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 24. September 2021). |
| In Deutschland bewirkt wohl die reaktionäre Personalpolitik der Christlich Demokratischen Union einen knappen Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, während die Partei der Grünen ebenfalls wohl wegen ihrer Personalpolitik unter den Erwartungen bleibt, so dass Regierungsverhandlungen insgesamt schwierig werden könnten. |