| 2021-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf schließt das Steuergeheimnis die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen aus, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger sich nicht nur als Steuergläubigerin und Steuerpflichtiger gegenüberstehen, sondern auch Vertragsbeziehungen zueinander unterhalten (7 K656/2018 AO 23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Joel P. wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerer Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs bei einer Demonstration zu 54 Monaten Haft verurteilt, Diyar A. zu 66 Monaten Haft (13. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt ist der Fußballtrainer Jürgen Klopp kein Künstler, so dass die Deutsche Rentenversicherung von dem Werbepartner Opel keine Nachzahlung von Beiträgen an die Künstlersozialkasse verlangen kann (S 8 R 316/2017 30. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Staat wegen nicht eingehaltener Klimaziele Ausgleich leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens soll der Fußballspieler Lucas Hernandez des Fußballclubs Bayern München binnen zehn Tagen ab 19. Oktober die gegen ihn 2019 wegen Verletzung eines Annäherungsverbots für seine nach einer Aussöhnung mit ihm inzwischen verheiratete Freundin verhängte Strafe von sechs Monaten Haft in einer Strafanstalt seiner Wahl antreten (13. Oktober 2021). |
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| 2021-10-13 |
| 2021-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen es zwei Zahnärzte aus Nordrhein-Westfalen dulden, bei dem seine Daten öffentlich zugänglichen Quellen wie Telefonbucheinträgen oder Praxiseröffnungen entnehmenden Ärztebewertungsmodell Jameda gelistet zu sein, obwohl sie ihre dortigen Daten nicht – wie etwa 70000 andere Zahnärzte - gegen Zahlungen veredeln wollen (VI ZR 488/2019 12. Oktober 2021, VI ZR 489/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fernsehsender nur für grob und offenkundig das Wettbewerbsrecht verletzende fremde Werbeangaben einstehen, weil es ihm nicht zuzumuten ist, aufwendig en Sachverhalt und die rechtliche Lage zu prüfen (I ZR 194/2020 22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte einen Besetzungsfehler eines Verwaltungsgerichts vor Eintritt in die mündliche Verhandlung ausdrücklich rügen, wenn das Gericht irrtümlich handelte (1 B 39/2021 6. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland gegen die Regelungen der Coronaverordnung für nicht geimpfte oder genesene Menschen abgewiesen, weil die Testnachweispflicht für nichtimmunisierte Menschen in der Basisstufe voraussichtlich rechtmäßig ist (1 S 3038/2021 12. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Regelung zu Coronatests an den Schulen Bayerns voraussichtlich rechtmäßig und ein Eilantrag einer Schülerin einer Fachoberschule abgelehnt (25 NE 2525/2021 11. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein querschnittsgelähmter Versicherter gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike haben, wenn dies zu dem Ausgleich seiner Behinderung erforderlich ist (1 KR 65/2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist die Löschung zweier Videoaussendungen mit Interviews und Berichten zu dem Thema Corona durch Youtube rechtswidrig, weil die Videoplattform der Antragstellerin nicht bestimmt genug mitgeteilt hat, welche Teile welche Richtlinien Youtubes verletzen (28 O 351/2021 11. Oktober 2021, 28 O 350/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Frauke Petry (früher Alternative für Deutschland) wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Mahmut Günes aus Bochum wegen angeblicher Terrorpropaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, 9 Monaten ind 22 Tagen Haft verurteilt (12. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Meeresgrenze zwischen Somalia und Kenia in Verlängerung zu der Grenze auf dem Festland neu zu Gunsten Somalias bestimmt, doch will Kenia, das bereits öffentliche Anhörungen boykottiert hatte, das rund 100000 Quadratkilometer Gebiet mit möglichen Rohstoffvorkommen betreffende Urteil nicht anerkennen (um 13. Oktober 2021). |
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| 2021-10-12 |
| 2021-10-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Gerichte Belgiens wegen der Staatenimmunität nicht dafür zuständig, Vorwürfen gegen den Vatikan wegen sexueller Behandlung von Menschen durch Priester der katholischen Kirche nachzugehen (11625/12017 12. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist es von dem herstellenden Unternehmen hinzunehmen, dass ein hochdosiertes Mittel eines Beschwerdeführers wegen einer Begrenzung der Konzentration auf 300 bis 370 Milligramm/Milliliter Jod nicht mehr Teil des Open-House-Verfahrens sein kann (11 KR 2028/2021 ER-B 9. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die Umsätze eines Tennislehrers steuerpflichtig, weil in dem Tennisunterricht Spezialkenntnisse vermittelt werden (7 K7102/2020 5. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Giërmo B. und Moreno B. wegen Ermordung des Anwalts Derk Wiersum zu je 30 Jahren Haft verurteilt (um 11. Oktober 2021). |
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| 2021-10-11 |
| 2021-10-11 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf eine Krankenkasse die Versorgung eines an multipler Sklerose leidenden Versicherten nicht wegen dessen Blindheit verweigern, weil Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden soll (16 KR 423/2020 4. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Rechtsanwaltskosten für die Vertretung eines Soldaten in einem Disziplinarverfahren Werbungskosten, auch wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde, weil die Kosten der Sicherung der Dienstbezüge dienen und damit untrennbar dem Dienstverhältnis zugewiesen sind (14 K 997/2020 17. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anhänger der Israel-Boykott-Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions durch einen Beschluss des Bundestags von 2019 nicht in ihren Grundrechten verletzt (2 K 79/2020 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Zurverfügungstellen kostenloser Getränke und Snacks an Besucher von Spielhallen eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass zwecks Verlängerung des dortigen Aufenthalts und Erzielung höherer Einnahmen, deren Kosten nur zu 70 Prozent den Gewinn mindern (10 K 2648/2020 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt die Coronapandemie nicht jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Entschädigungszahlungen, wobei die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, so dass der Reiseveranstalter möglicherweise den Reisepreis vollständig zurückzahlen muss und keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen hat (113 C 3634/2021 15. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das umstrittene Gesetz des Bundesstaats Texas über das weitreichende Verbot von Abtreibungen vorerst wieder in Kraft (um 10. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Immobilienkonzerns China Evergrande sind sechs Führungskräfte nach Rückzahlung von Anlagen in Insidergeschäften rechenschaftspflichtig und bestraft (um 9. Oktober 2021). |
| Sebastian Kurz soll getwittert haben Das stört den Arsch sicher am meisten. |
| Die Programmiersprache Python überholt die bisherigen Marktführer C und Java. |
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| 2021-10-10 |
| 2021-10-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vorschuss für die Beseitigung eines Mangels eines Daches eines Wintergartens nicht verlangt werden, wenn die Mangelbeseitigung mit vereinbarten Systembauteilen nicht möglich ist (23 U 81/2020 17. Mai 2021). |
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| 2021-10-09 |
| 2021-10-09 Als Folge anhaltender Verdächtigungen, er habe sein Amt mittels teuerer Inserate zwecks Erreichung wohlmeinender Pressedarstellungen erlangt, tritt Sebastian Kurz vor einem Misstrauensvotum als Bundeskanzler Österreichs zu Gunsten seines Vertrauten Alexander Schallenberg zurück, soll aber als Fraktionsvorsitzender oder Klubchef der Österreichischen Volkspartei in der Nähe der Macht und auch in dem Schutze der Immunität bleiben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat nicht jeder Wohnungseigentümer Zugang zu allen Hauseingangstüren einer Wohnungseigentümergemeinschaft, weil anderenfalls der Schutz der Privatsphäre verletzt würde (11 S 88/2019 20. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg rechtfertigt die Äußerung eines Mieters über den Vermieter „diese Arschlöcher wollen uns vertreiben“ eine Kündigung eines Mietverhältnisses (210 C 198/2020 12. August 2021). |
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| 2021-10-08 |
| 2021-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt ein seine Ablehnung einer Anhörungsrüge mit formelhaften Wendungen begründender, seine wahren Gründe nicht nachvollziehbar machender Richter beispielsweise eines Sozialgerichts willkürlich und verletzt Art. 3 I GG (1 BvR 1029/2020 10. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Verweis eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens 45 Monate nach Verfahrenseingang an ein zuständiges Gericht und Untätigkeit des zuständigen Gerichts über 14 Monate ein Prozessbeteiligter für entstandene Nachteile angemessen entschädigt werden (X K 3/2020 14. April 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das nur in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Inkassounternehmen financialright GmbH sich nicht eine Schadensersatzforderung eines Kraftfahrzeugkäufers aus der Schweiz abtreten lassen, so dass die Abtretung nichtig und der Inkassodienstleister für die Prozessführung nicht aktiv legitimiert ist (8 U 40/2021 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Betreiber von auf Grund hoheitlicher Beschränkungen zeitweise geschlossenen Gaststätten kein Recht zu einer Minderung ihrer Miete oder Pacht, weil weder ein Mangel noch eine Unmöglichkeit vorliegt (2 U147/2020 19. September 2021, 2 U 18/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Weiterverkauf von Tischreservierungen für das Oktoberfestzelt Ochsenbraterei in dem Internet rechtswidrig (3 HK O 5593/2020 8. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens geht die Verfassung Polens dem Recht der Europäischen Union vor (um 7. Oktober 2021). |
| Ab wann ist es strafbar, dass ein Mensch innerhalb oder außerhalb der Politik eine günstige Meinung eines anderen Menschen oder vieler anderer Menschen über sich durch eigenes Verhalten erwirbt, erwerben will oder darüber fabuliert? |
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| 2021-10-07 |
| 2021-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines Universitätsdozenten gegen den von Frankreich eingeführten Gesundheitspass als unzulässig abgewiesen, weil die nationalen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft wurden und die Beschwerde außerdem rechtsmissbräuchlich war (41994/2021 7. Oktober 2021).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Finnland seine Staatsangehörigen unter Androhung verhältnismäßiger Folgen verpflichten, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass bei der Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat oder der Einreise aus einem anderen Mitgliedstaat bei sich zu führen (C-35/2020 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kläger auch von einem Tochterunternehmen eines Kartellbeteiligten Schadensersatz verlangen, wenn er nachweist, dass die beiden Gesellschaften in dem Zeitpunkt des wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens eine wirtschaftliche Einheit bildeten (C-882/2019 um 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, wenn nach Beginn eines Rechtsstreits eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Erfolgsaussichten erheblich verschlechtert, seinen Mandanten darauf hinweisen oder für danach entstehende Verfahrenskosten auch bei einer Deckungszusage eines Prozesskostenversicherers einstehen (IX ZR 165/2019 16. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehepaar einen Volljährigen nur gemeinschaftlich adoptieren, weil Stiefkindverhältnisse vermieden werden sollen (XII ZB 18/2021 11. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Stadt Krefeld durch eine Höchstspannungsfreileitung in dem Stadtgebiet nicht in eigenen Rechten verletzt (4 A 9/2019 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Wasserverband keine von einem Vorgänger nicht erhobenen Anschlussbeiträge festsetzen, wenn er auf die Forderung unter Verletzung des Gleichheitssatzes zwar bereits bezahlte, nicht aber hypothetisch verjährte Beiträge anrechnet (9 C 9/2020 6. Oktober 2021, 9 C 10/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen bei Mäharbeiten in einem Abstand von 2 bis 3 Metern zu einem parkenden Linienbus Vorkehrungen gegen drohende Schäden getroffen werden, wofür ein vorheriger Hinweis auf die Durchführung der Mäharbeiten genügen kann (26 U 4/2021 31. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist einem Mieterverein nicht allein deswegen die Verbandsklagebefugnis zu versagen, weil seine Beratungstätigkeit und Aufklärungstätigkeit sich auf seine eigenen Mitglieder beschränkt, so dass es ausreicht, dass sein Wirken für eine größere Anzahl von Verbrauchern in seinem Tätigkeitsbereich Regenburg spürbar ist (4 A 1073/2020 23. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Mutter des Hauptopfers in dem Missbrauchskomplex Münster wegen Beihilfe zu schwerem sexuellem Missbrauch durch Unterlassung 93 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind Eilanträge von Grundstückseigentümern gegen die vorzeitige Einweisung der RWE Power AG in den Besitz ihrer für den Braunkohlentagebau Garzweiler II vorgesehenen Grundstücke abgewiesen (6 L418/2021, 6 L 433/2021 um 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf eine für den 10. Oktober geplante Fahrraddemonstration auch auf einer Teilstrecke der A4 durchgeführt werden (6 L 755/2021 6. Oktober 2021). |