| 2024-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands hat die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen höheren Fraktionszuschuss (um 6. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann eine so genannte Haltegesellschaft Alleingesellschafterin einer Berufsausübungsgesellschaft sein (1 AGH 11/2024 21. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind 15 Jahren nach dem Einsturz des Stadtarchivs Köln die Strafverfahren gegen die vier verbliebenen Angeklagten gegen Zahlung von Geldauflagen von 5000 und 2000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Suchmaschinenbetreiber Google Monopolist und seine Voreinstellung als Standard-Suchmaschine rechtswidrig. |
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| 2024-08-05 |
| 2024-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Kraftfahrzeugs der Nettoverkaufspreis maßgebend (VI ZR 243/2023 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei dem Einlegen eines Einwurf-Einschreibens in einen Briefkasten durch die Deutsche Post AG der Anschein des Zugangs zu postüblichen Zeiten an diesem Tag (2 AZR 213/20233 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf für Schönheitsoperationen nicht mit vergleichenden Bildern einer Lage vorher mit einer Lage hinterher geworben werden (9 U 1097/2023 23. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein sich aufschaukelnder Kraftfahrzeuganhänger nicht zwingend mangelhaft, so dass der Erwerber nicht immer eine Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen kann (4 U 63/2024 12. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine lange medikamentenabhängige und deswegen ihren Entzug in einer Privatklinik anstrebende Frau die hierfür angefallenen Kosten selbst tragen (16 KR 582/022 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein einen Mitschüler durch einen Kopfschuss von hinten tötender Schüler wegen Mordes aus Heimtücke zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (5. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Bestimmung einer Stadt in einer Abfallsatzung rechtswirksam, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zu einer Zahlung der Abfallgebühren herangezogen werden kann (4 K 1957/2023 11. Juli 2024). |
| Die Europäische Kommission beabsichtigt nicht, die Vorschriften zu der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Kraftfahrzeugen nachträglich zu ändern. |
| Polens Präsident verweigert seine Mitwirkung an der von der Regierung angestrebten Justizreform. |
| Bangladeschs Premierministerin Scheich Hasina tritt nach Protesten von Demonstranten zurück und verlässt Bangladesch. |
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| 2024-08-04 |
| 2024-08-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt die bloße Vereinbarung einer Umsatzmiete nicht für die Annahme einer konkludent vereinbarten Betriebspflicht eines Gastronomiebetriebs (5 U 1856/2023 8. Mai 2024). |
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| 2024-08-03 |
| 2024-08-03 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin rechtfertigen wiederholte Parkverstöße eines Mieters und Straftaten ohne Bezug zu dem Mietverhältnis nicht die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (63 S 193/2023 17. Mai 2024). |
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| 2024-08-02 |
| 2024-08-03 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin rechtfertigen wiederholte Parkverstöße eines Mieters und Straftaten ohne Bezug zu dem Mietverhältnis nicht die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (63 S 193/2023 17. Mai 2024). |
| 2024-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Fehlen einer Unterschrift eines Schiedsrichters unter einem Schiedsurteil nach § 1054 I 2 ZPO als Grund die Angabe signature could not be obtained (I ZB 34/2023 11. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es für eine Vaterschaftsfeststellung nach einer erfolgten Adoption grundsätzlich keine Rechtsgrundlage (XII ZB 358/2022 15. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für zwischen mehreren Bundesländern pendelnden Arbeitnehmern die Feiertagsregelung des Bundeslands, in dem der jeweilige Beschäftigte seinen regelmäßigen Standort hat (6 AZR 38/2024 1. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Wanderin mangels eines vertraglichen Bindungswillens des Partners keinen Anspruch auf Erstattung der Rettungskosten von rund 8500 Euro gegen ihren bergerfahreneren Begleiter (17 U 4445/2023 e 3. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen bei namentlichen Abstimmungen in einem Gemeinderat nicht nur die mit nein stimmenden Ratsmitglieder in das Protokoll aufgenommen werden (4 ZB 1795/2023 10. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Horst Schmidt wegen des Gesundheitszustands des Angeklagten abgetrennt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Fahrtenbuchauflage nicht verhängt werden, wenn sich der Fahrer leicht in dem Internet finden und durch Vergleich mit dem Messfoto identifizieren lässt (37 K 11/2023 26. Juni 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Nürnberg haben zwei Geflüchtete einen Anspruch auf Überweisung auf ihr Konto (11 AY 15/2024 ER 1. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird der Vater des ertrunkenen sechsjährigen Leon von dem Vorwurf des Mordes freigesprochen (1. August 2024). |
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| 2024-08-01 |
| 2024-08-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein während einer Urteilsverkündung das Urteil als Farce bezeichnender Zuhörer eine Verurteilung zu einem Ordnungsgeld von 300 Euro hinnehmen (2 Ws 379/2024 17. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer einstweiligen Verfügung nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden (3 W 18/2024 17. April 2024). |
| Russland lässt Evan Gershkovich frei. |
| Belarus lässt Rico K. frei. |
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| 2024-07-31 |
| 2024-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Künstliche Intelligenz nicht Erfinder sein, sondern nur der sie entwickelnde Mensch (X ZB 5/2022 11. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Ausstellungsgeräte in einem Küchenstudio ein Energielabel haben, das Händler zweimal täglich kontrollieren müssen (6 U 150/2023 24. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Schlag mit einer Vase auf den Kopf des ehrenamtlichen Betreuers ein Arbeitsunfall sein (6 U 19/2023 26. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I werden fünf Grundstücke des so genannten Remmo-Clans in Berlin eingezogen, weil sie mit Geld aus Straftaten bezahlt wurden (502 KLs 27/2021 26. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen dem Absatz von Erzeugnissen Dritter dienende Texte schon in dem so genannten Teaser als Werbung gekennzeichnet sein (HK O 12576/2023 9. Juli2024). |
| Der Fußballspieler Anwar El Ghazi, der seine fristlose Kündigung durch den Fußballverein Mainz 05 erfolgreich bekämpft hat, hat seinen Vertrag selbst gekündigt. |
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| 2024-07-30 |
| 2024-07-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Europäischen Union genehmigte Beihilfe Österreichs für Austrian Airlines rechtmäßig (C-591/2021 P 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Streichung der Grundmandatsklausel in dem Bundeswahlrecht Deutschlands verfassungswidrig, so dass die Klausel bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber vorerst wieder in Kraft gesetzt ist (2 BvF 1/2023 30. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land die Regelung zu dem kinderbezogenen Familienzuschlag für Beamte bis 31. Dezember 2025 nachbessern (1 GR 24/2022 12. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt eine Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz nur in Betracht, wenn zu dem Zeitpunkt der Gewalt noch ein auf Dauer angelegter Haushalt von den beteiligten Partner geführt wurde (6 UF 105/2024 23. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern besteht für die Bestrafung einer Beihilfe zu einer Umgehung eines Vertretungsverbots für einen Rechtsanwalt keine Rechtsgrundlage (II – 3 – 1/2023 15. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Sänger Till Lindemann eine einstweilige Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk erwirkt, nach der es dem Sender untersagt ist, den Verdacht zu erwecken, Lindemann habe sexuelle Handlungen an einer bewusstlosen Frau ohne deren Einverständnis vorgenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist eine Angeklagte wegen Anstiftung zu einem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt (E 12 NBs 206 Js 18707/2023 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist die Klage dreier erwachsener Adoptivkinder des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen ihn und seine Ehefrau auf den Pflichtteil wegen Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichtvertrags abgewiesen (29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein einen Autohandel betreibender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt (4 K 732/2024 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Esslingen ist über das Vermögen des Autositzherstellers Recaro Automotive GmbH in Kirchheim mit 215 Beschäftigten vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Gastwirt wegen sexuellen Missbrauchs einer alkoholisierten Frau aus Spanien zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
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| 2024-07-29 |
| 2024-07-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Sozialhilfe für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige beispielsweise in Italien nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewohnt haben, weil dies eine mittelbare Diskriminierung ist (C-112/2022 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der Wolf nicht regional als jagdbares Tier eingestuft werden, wenn sein Erhaltungszustand national beispielsweise wie in Spanien ungünstig ist (C-436/2022 29. Juli 2024). |