| 2009-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot (z. B. bezüglich eines Kinderwärmekissens) aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Erzeugnis (z. B. in Höhe von 15000 DM) vereinbart haben, doch ist bei einem außerordentlichen Missverhältnis eine Herabsetzung (z. B. einer errechneten Gesamtsumme von 53,68 Millionen Euro auf angemessen erscheinende 200000 Euro) möglich (I ZR 168/2005 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte (z. B. in § 23 I KSchG) einen sachlich vertretbaren Stichtag festzusetzen (2 AZR 790/2007 27. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Mitteilungspflicht und Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber (z. B. der Frankfurter Rundschau) einen Einblick in die Akten eines gegen sie geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens (z. B. wegen des Verdachts der Misshandlung Schutzbefohlener) verweigert (2 AZR 483/2007 23. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze derzeit an den Bundesfinanzhof elektronisch ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden (II B 168/2008 30. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es keine mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit, wenn der aus einem Hausverkauf erzielte Erlös zum Ausgleich eines überzogenen Girokontos verwertet wird (2 WF 144/2008 3. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth findet gegen die gerichtliche Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters nach § 45 III WEG die sofortige Beschwerde nicht statt und können Zustellungen an einen die Bestellung ablehnenden gerichtlich bestellten Ersatzzustellungsvertreter nicht wirksam ausgeführt werden (14 T 2512/2009 6. April 2009). |
| Die Redaktion läuft den Metropolmarathon. |
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| 2009-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einbau längerer Türen bei Anbringung zu niedrigen Estrichs keine Ersatzvornahme des Bestellers, sondern bleibt der Unternehmer zur Mangelbeseitigung verpflichtet (VII ZR 15/2008 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der auf Ersatz des negativen Interesses gerichtete Schadensersatzanspruch eines Neugläubigers wegen Insolvenzverschleppung den in einem Kaufpreis enthaltenen Gewinnanteil grundsätzlich nicht (II ZR 253/2007 27. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland an Schweizer Landwirte auch bei gleichzeitigen Aufstockungsbedürfnissen deutscher Landwirte rechtmäßig (BLw 10/2007 24. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vergleichsgebühr eines mit Vertragsverhandlungen beauftragten Rechtsanwalts für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrags ein unzulässiges Erfolgshonorar (IX ZR 167/2007 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn durch eine Änderung der internen Geschäftsverteilung eines überbesetzten Spruchkörpers mehrere bereits anhängige Sachen in einer Weise auf andere Richter verteilt werden, die keine abstrakt-generellen Kriterien für die jeweiligen Zuteilungen erkennen lässt (XII ZR 75/2006 25. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Bestellung von Vorstandsdoppelmandaten der Aufsichtsrat der beteiligten Aktiengesellschaften zuständig (II ZR 170/2007 9. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Beamter nicht dienstunfähig, wenn er in seiner Beschäftigungsbehörde auf einem anderen, seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Dienstposten verwendet werden kann (2 C 73/2008 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zusage einer übertariflichen Vergütung an einen Arbeitnehmer durch einen Arbeitgeber keine bloße Nebenabrede (10 AZR 393/2008 1. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine allgemeine Unterrichtsvertragsbedingung mit einer fünfmonatigen Kündigungsfrist am Semesterende rechtswidrig, während eine bei fester Laufzeit Schulgeld auch für unterrichtsfreie Monate vorsehende Vertragsbestimmung wirksam sein kann (9 W 49/2009 20. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt grundsätzlich herabgesetzt und bzw. oder befristet werden, wenn dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile bezüglich der Möglichkeit des Sorgens für den eigenen Unterhalt entstanden sind (4 UF 116/2008 5. März 2009). |
| *Tremml, Bernd/Karger, Michael/Luber, Michael, Der Amtshaftungsprozess, 3. A. 2009 |
| *Beck’sches Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Klemm u. a., 2. A. 2009 |
| *Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2. A. 2009 |
| *Spannowsky/Uechtritz, Baugesetzbuch, 2009 |
| *Lübbig/Martin-Ehlers, Beihilfenrecht der EU, 2. A. 2009 |
| *Mrozynski, Peter, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. A. 2009 |
| *Blum, Heribert, Verkehrsstrafrecht, 2009 |
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| 2009-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung eines Staatsanwalts als durchgeknallt durch Michael Naumann in einer Talkshow nicht strafbare Meinungsäußerung (1 BvR 2272/2004 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem natürlichen Mineralwasser keine Sole beigemischt sein, da bei einem Mischwasser jedes Ausgangswasser Mineralwasser sein muss (3 C 18/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein fehlerhaft gebildetes Vergleichsentgelt jederzeit für künftige Entgeltzahlungen korrigiert werden, begründet aber keine unbegrenzten Nachforderungen für die Vergangenheit (6 AZR 384/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter im Innenverhältnis fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz einstellt, doch darf der Freistellungsanspruch nicht vor Geltendmachung verfallen sein (8 AZR 236/2008 25. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Betriebsübergang auch dann vor, wenn die Mitarbeiter weitergeschult werden müssen, um im neuen Unternehmen schwierigere Aufgaben auszuführen (8 AZR 258/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf ein GPS-Leitsystem als Hilfsmittel für einen Blinden nur im besonders geprüften Einzelfall (3 KR 4/2008 R 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhöht sich der Wert eines Vergleichs nicht dadurch, dass in diesen mögliche Regressansprüche zwischen den als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten einbezogen werden (3 W 10/2009 12. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen mehrere bei einem Grillen beteiligte Jugendliche den infolge sorglosen Umgangs mit Brennspiritus einem Beteiligten entstandenen Schaden ersetzen, wobei ein Mitverursachen des Geschädigten zu berücksichtigen ist (9 U 129/2008 21. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater nicht den Zusatz zertifizierter Finanzplaner führen (StO 1/2008 11. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer bei einem notariell beurkundeten Grundstücksverkauf nur dann Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine berufsspezifische Tätigkeit, wenn auch ein anderer Berufsbetreuer gleicher Vergütungsstufe rechtsanwaltlichen Rat eingeholt hätte (33 Wx 85/2009 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch eine ausländische, erst nach dem Erbfall errichtete Stiftung grundsätzlich erbfähig sein, wenn sie in ihrem Heimatstaat Rechtsfähigkeit erlangt hat (31 WX 121/2008 8. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine den Rückübertragungsanspruch des Veräußerers für den Fall, dass die Zwangsvollstreckung in den Vertragsbesitz droht, sichern sollende Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 9/2009 12. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss bei einem Streit um die Ursachen einer Fruchtbarkeitsstörung im Zweifel der Versicherer beweisen, dass die Störung der Körperfunktion altersgerecht ist, während der Versicherte danach beweisen muss, dass dessen ungeachtet eine krankhafte Störung der Körperfunktion vorliegt (2 O 246/2008 14. Januar 2009). |
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| 2009-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Trägers eines T-Shirts mit dem Aufdruck die Jugend stolz/die Fahnen hoch wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe durch das Amtsgericht Forchheim nicht verfassungswidrig (2 BvR 2202/2008 18. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Bundeskriminalamt Deutschlands subjektiv zu einem verbotenen Zweck verwendete Jagdlampen nicht per Allgemeinverfügung nach § 2 V WaffG als verbotene Waffen einstufen (6 C 21/2008 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch Versicherter verfassungsgemäß (3 KR 3/2008 R 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Steuerklassenwechsel während einer Schwangerschaft nicht rechtsmissbräuchlich und muss bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden (10 EG 3/2008 R u. a. 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist das Einladungs- und Erinnerungsverfahren des Landeskinderschutzgesetzes Rheinland-Pfalzs verfassungsgemäß (B 45/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Stadtführer von so genannten Erlebnisführungen seine Einnahmen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer versteuern (5 K 232/2009 17. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss die Postbank einem Anleger wegen falscher Beratung bei der Anlage von Festgeld in einer 75 % Real Estate Garant-Anleihe 39000 Euro Schadensersatz zahlen (8 O 61/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Bremen hat eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II bei einem notwendigen Umzug Anspruch auf Darlehen für eine Mietkaution (233 AS 779/2009 ER 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg darf auch ein Bezieher von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II die staatliche Abwrackprämie für Gebrauchtwagen in Anspruch nehmen (16 AS 907/2009 19. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Freisprüche im Prozess um die Ermordung Anna Politkowskajas aufgehoben. |
| Nordrhein-Westfalen beseitigt die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. |
| Das Parlament Spaniens beschließt eine Beschränkung der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen durch Gerichte Spaniens auf Beteiligte aus Spanien oder in Spanien. |
| Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Ungarn ein. |