| 2009-07-01 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot der baskischen Partei Batasuna (Einheit) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Inhaber einer Marke die Verwendung einer Ware eines Dritten als Imitation seiner Markenware darstellenden Vergleichsliste als unzulässige vergleichende Werbung verbieten und stellt der Vorteil, den der Werbende mit einer solchen unerlaubten vergleichenden Werbung erzielt, eine unlautere Ausnutzung des Rufes der Marke dar (C-487/2007 18. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein außerhalb des Schulgeländes durchgeführtes Sporttraining von der Schülerunfallversicherung erfasst sein (2 U 19/2008 R 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn nicht nach § 3b EStG steuerfrei (VI B 69/2008 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesellschaftliche Anteil bei einer gemischten Veranstaltung des Arbeitgebers Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber insgesamt mehr als 100 Euro pro Arbeitnehmer ausgegeben hat (VI R 55/2007 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Funktionstraining für Rheumatiker als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG umsatzsteuerfrei sein, wenn die Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden (V R 6/2007 30. April 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage der Rückübertragung der teilweise ausgeschöpften Milchquotenregelung auf den Verpächter prüfen (VII R 23/2008 31. März 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletzung bei einem Judotraining ein Arbeitsunfall sein (2 U 22/2008 R 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein in Hessen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter, in der Schweiz tätiger Lehrer in Hessen reaktiviert werden (1 A 1201/2007 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Skontoabzug rechtmäßig, wenn der Bauherr zwar einen Teil des Werklohns wegen behaupteter Gegenansprüche einbehält, der Einbehalt sich aber als nur geringfügig überhöht erweist (14 O 712/2007 27. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hamburger Sparkasse einem Anleger wegen unzureichender Aufklärung bei Lehman Brothers Zertifikaten Schadensersatz leisten (325 O 22/2009 1. Juli 2009). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Impflicht gegen die Blauzungenkrankheit von Tieren rechtmäßig (4 K 1431/2009 25. Juni 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Eishockeyspieler Florian Wilhelm wegen schwerer Körperverletzung zu 4500 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt. |
| Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Woolworth Deutschland. |
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| 2009-06-30 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Vertrag von Lissabon nicht die Verfassung, doch muss das Begleitgesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestags und des Bundesrats in Angelegenheiten der Europäischen Union wegen Verletzung des Art. 38 I GG in Verbindung mit Art. 23 I GG geändert werden (2 BvE 2/2008 30. Juni 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist jedermann beim Ankauf einer beweglichen Sache die Vereinbarung eines Rückkaufrechts (§ 34 IV GewO, Rückkaufhandel) verboten (I ZR 179/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherer einem Kunden nicht die Auszahlung des Krankentagegeldes verweigern, wenn er bei einer anderen Organisation der Arbeitsabläufe nicht arbeitsunfähig wäre (IV ZR 274/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Kunde der Post auf die auf den Briefkästen angegebenen Leerungszeiten (minutengetreu) vertrauen (IV ZB 2/2008 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse einen außerhalb der Europäischen Union (z. B. in Tschechien) beschafften Zahnersatz nur bezuschussen, wenn der Versicherte sich vorher die Behandlung hat erlauben lassen(1 KR 19/2008 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf der von der Quam GmbH im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig und kann die Gesellschaft den Zuschlagpreis von etwa 8,5 Milliarden Euro nicht zurückverlangen (13 A 2969/2007 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Schulleitung die Aufnahme einer muslimischen Schülerin von der Zustimmung der Eltern zur Teilnahme am Schwimmunterricht abhängig machen, wenn diese dem Zweck dient, die Einhaltung des Schulprogramms zu gewährleisten (19 B 801/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Zweitrundfunkgerät eines Selbständigen (z. B. eines Arztes in Mainz mit Praxis in Hessen) auch dann nicht gebührenfrei, wenn das damit ausgerüstete Kraftfahrzeug nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle und zurück genutzt wird (4 K 1116/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist der Streik in Kindertagesstätten zwecks Einrichtung von Kommissionen zur betrieblichen Gesundheitsförderung rechtswidrig. |
| Schlick, Wolfgang ist als Nachfolger Gerda Müllers Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands. |
| Der Zwangsausgleich des Hotels Alpenkönig in Reith bei Seefeld ist angenommen. |
| 49 Parteien und politische Vereinigungen wollen an der Bundestagswahl 2009 in Deutschland teilnehmen. |
| Bayern will die Hauptschule durch die Mittelschule (mit starker beruflicher Orientierung auf Technik, Wirtschaft, Soziales) ersetzen. |
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| 2009-06-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hauptversammlungen nicht zwecks Überstimmung eines Miteigentümers heimlich abgehalten werden (II ZR 148/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Bezirksbürgermeister Berlins keinen Anspruch auf Fortzahlung ihrer vollen Bezüge nach vorzeitigem Ende ihrer Amtszeit und anschließender Nichtwiederwahl (2 C 47/2007 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die Neugliederung der Landkreise Sachsens, die Bestimmung Bornas als Kreisverwaltungssitz und die Regelungen des Verwaltungsneuordnungsgesetzes zur Aufgabenkommunalisierung im Umweltbereich und im Forstbereich verfassungsgemäß (79-II-2008 26. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Auftragnehmer bei Verzögerung eines Vergabeverfahrens nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Mehrvergütung wegen zwischenzeitlich gestiegener Materialkosten (14 U 62/2008 17. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen fünf deutsche Zementhersteller 330 Millionen Euro Buße wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens zahlen (26. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank vom 2. Juni 2004 überwiegend rechtmäßig und ist nur der Beschluss über die Entlastung des Vorstands nichtig (23 U 90/2007 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Abfrage der Personal Identification Number am Bankautomaten grundsätzlich genügend sicher (23 U 22/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Gaspreiserhöhungen der RWE Westfalen-Weser-Ems aus den Jahren 2003 bis 2006 rechtswidrig, so dass 25 Verbraucher 16000 Euro zurückerhalten (I-19 U 52/2008 29. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss der Leistungsträger bei Abbruch der Stromversorgung eines Arbeitslosengeld II-Empfängers wegen Energiekostensrückstands Darlehen gewähren (7 AS 546/2009 B ER 28. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat der Spiegel keinen Anspruch auf weitere Auskünfte zur Ausfüllung des Fragebogens durch Ministerpräsident Tillich. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf der Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwerfen (lassen) (7 Ca 1181/2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein fünfzehnjähriger Babysitter wegen Ermordung eines zweijährigen Mädchens schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei beleidigen Nedim Gürsels Allahs Töchter nicht religiöse Werte. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen weiße Feuerwehrleute nicht deswegen nicht befördert werden, weil sich im Prüfverfahren kein nichtweißer Bewerber für die Beförderung qualifiziert hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bernard Madoff wegen Betrugs zu 150 Jahren Haft verurteilt. |
| Rettungsbemühungen für die insolvente Warenhauskette Hertie scheitern. |
| Das Wattenmeer an der Nordsee ist zum Weltkulturerbe erklärt. |
| Bei einer Ausgrabung in Unterhaching wurden (2004) in einem (christlichen) Frauengrab des ausgehenden 5. Jahrhunderts Stoffe und Schmuckstücke (Scheibenfibeln) aus China und Indien gefunden. |
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| 2009-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums (z. B. Falco Privatstiftung in Wien) seinem Vertragspartner (z. B. Frau Weller-Lindhorst in München) das Recht zu dessen Nutzung (z. B. durch Verbreitung von Videoaufnahmen eines Konzerts) gegen Entgelt einräumt, kein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (C-533/2007 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss in einer Streitsache über die sofortige Inobhutnahme eines Kindes ein unzuständiges Gericht eines Mitgliedstaats sich von Amts wegen für unzuständig erklären und, wenn der Schutz des Kindeswohls dies erfordert, unmittelbar oder durch Einschaltung der dafür bestimmten zentralen Behörde das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats hiervon unterrichten (C-523/2007 2. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Behauptung des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts dadurch bewiesen werden, dass die Forderung, wegen welcher der Beitritt beantragt wird, 3 % des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts überschreitet (V ZB 157/2008 2. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Gesundheitsschaden eines Ehegatten bei gemeinsamer Ausübung von Freizeitsport (z. B. Wasserski auf dem Gardasee) nicht der Haftungsmaßstab des § 1359 BGB anzuwenden, sondern der strengere allgemeine Haftungsmaßstab des § 276 BGB (VI ZR 79/2008 24. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Prüfung der Klagebefugnis eines Verbands, der sich gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens (z. B. für einen Camcorder) wendet, unerheblich, ob die Werbung eine Gemeinschaftswerbung mit in anderen räumlich relevanten Märkten tätigen Unternehmen handelt (I ZR 197/2006 23. Oktober 2008). |