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Suchtreffer
2009-06-25
Die Unesco entzieht wegen des Baues der Waldschlösschenbrücke dem Elbetal bei Dresden die Stellung als Weltkulturerbe.
Bei Ausgrabungen in der Höhle Hohle Fels im Achtal bei Ulm ist eine vielleicht 35000 Jahre alte, 21,6 Zentimeter lange, aus einem Gänsegeierknochen hergestellte Flöte als weltweit ältestes erhaltenes Musikinstrument entdeckt.

2009-06-24
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein zwischen 18 und 21 verurteilter Beschwerdeführer durch die Nichtanwendung des § 106 JGG nicht in einem Grundrecht verletzt und begründet eine einmalige nachvollziehbare Unmutsäußerung eines Richters keine Befangenheit (2 BvR 247/2009 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Raubmörders aus Großbritannien durch das Landgericht Mainz zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 190/2009 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche Kündigung eines Pressefotografen wegen unangemessenen Auftretens in der Öffentlichkeit nur nach einer vorherigen Abmahnung begründet (2 AZR 283/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abmahnung wegen verweigerter Teilnahme an einem Personalgespräch über eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (z. B. Absenkung der Arbeitsvergütung) nicht rechtmäßig (2 AZR 606/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für einen freiwilligen unentgeltlichen Dienst leistende Kinder (z. B. nicht wehrpflichtige Töchter) ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn es sich um einen in § 32 IV S. 1 Nr. 2 lit. d EStG aufgezählten Dienst handelt (III R 33/2007 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Satzung die nachträgliche Verleihung des akademischen Grades Diplom-Jurist Univ. an Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung davon abhängig machen, dass die früheren Studenten vor ihrer Meldung zur Prüfung mindestens zwei volle Semester an der betreffenden Hochschule studiert haben (7 B 1499/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen können Universitäten die Zulassung von Gasthörern zu Lehrveranstaltungen in zulassungsbeschränkten Fächern grundsätzlich ausschließen (2 B 4/2009 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind bei normal verlaufender Schwangerschaft bei der Berechnung der Fachsemester für die Meldung zu einem Freiversuch der staatlichen Pflichtfachprüfung in der Rechtswissenschaft nur die Mutterschutzfristen zu berücksichtigen (14 A 2340/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind die ehemaligen Minister Abraham Hirchson und Shlomo Benizri wegen Untreue bzw. Bestechlichkeit zu 66 bzw. 48 Monaten Haft verurteilt.
Die Regierung Baden-Württembergs beschließt einen Modellversuch mit der elektronischen Fußfessel.
Bei dem Pferd Whisper der Olympiasiegerin Isabell Werth sind Spuren eines Psychopharmakons aus der Humanmedizin nachgewiesen, so dass die Reiterin bis auf weiteres von Turnieren ausgeschlossen ist.

2009-06-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Lehrer im Internet (z. B. über spickmich.de) bewertet werden, weil die Meinungsfreiheit das Persönlichkeitsrecht überwiegt (VI ZR 196/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vergütung nach Stundenlohn vereinbarender Handwerker wirtschaftlich arbeiten und seinen Zeitaufwand darlegen (VII ZR 74/2006 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung unwirksam, wenn ein Leiharbeitnehmer nicht zweifelsfrei erkennen kann, ob er nach dem Tarifvertrag der Gewerkschaften CGZP oder BZA entlohnt werden soll (2 AZR 641/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die seit 1. Januar 2005 geltende, von den Verbrauchern zu tragende Maut für Lastkraftwagen grundsätzlich rechtmäßig (9A2054/2007 23. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Beteiligung des westfälisch-lippischen Sparkassen- und Giroverbands an einer Bareinlage zur Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB AG in Höhe von 750 Millionen Euro und die Bildung eines zusätzlichen Rücklagenfonds zur Sicherung seiner Mitgliedssparkassen und der WestLB AG mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro (Reservefonds) rechtmäßig (16 A 3137/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich ein Hartz-IV-Antragsteller (mindestens ein Jahr) nicht auf Unterstützung durch einen erst kurze Zeit mit ihm zusammenlebenden Partner verweisen lassen (19 AS 70/2008 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine gesetzliche Krankenkasse in einem Rundschreiben an die Mitglieder nicht einen Bonus für den Bezug zuzahlungspflichtiger Arzneimittel über eine ausländische Versandapotheke zusagen (5 AS 57/2009 B ER 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf rapidshare.com 5000 Musiktitel künftig nicht mehr im Internet öffentlich zugänglich machen und muss Vorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen vornehmen (12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts muss die Hamburger Sparkasse einem Anleger wegen Beratungspflichtverletzung bei einem Erwerb von Zertifikaten von Lehman Brothers 10000 Euro Schadensersatz zahlen (310 O 4/2009 23. Juni 2009)).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Polizei ein Skinheadkonzert bei drohender konkreter Gefahr durch Platzverweis und anschließendes Aufenthaltsverbot in bestimmten Städten beenden (5 K 49/2009 3. Juni 2009 u. a.).
Deutschland und die Schweiz vereinbaren eine verbesserte Amtshilfe in Steuerfragen.
Deutsche Bank und Credit Suisse zahlen zum Ausgleich des gescheiterten Verkaufs an Hexion je 316 Millionen Dollar an Huntsman und gewähren einen Kredit über 550 Millionen Dollar auf sieben Jahre.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Nuons durch Vattenfall unter Auflagen.
18 Länder beschließen einen Maßnahmenkatalog gegen Länder, die sich den internationalen Standards zur Kooperation gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entziehen, doch genügt (z. B. für Österreich, die Schweiz, Luxemburg und Belgien) die Ankündigung der Kooperationsbereitschaft, ohne dass durchgreifende Veränderungen erforderlich sind.
In Deutschland leben etwa 4,3 Muslime.
Von den 3600 Handschriften und 7000 Drucken, die Tilly und die katholische Liga 1622 von Heidelberg nach Rom führten, sind die 848 im Jahre 1816 nach Heidelberg zurückgebrachten Codices palatini germanici vollständig digitalisiert im Internet verfügbar.

2009-06-22
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind simulierte Hackerangriffe (z. B. des Chaos Computer Clubs) auf Computersysteme zwecks Ermittlung von Abwehrmöglichkeiten echter Hackerangriffe nicht strafbar (2 BvR 2233/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Funktionsträgers der Stadtreinigung Berlin wegen Fehlern bei der Strafzumessung aufgehoben (5 StR 394/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Promotionsvermittlers durch das Landgericht Hildesheim zu einer Geldstrafe von 75000 Euro wegen Bestechung eines Professors der Rechtswissenschaft rechtmäßig (3 StR 48/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen und wegen Beihilfe zur Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Schleswig rechtmäßig (3 StR 66/2009 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf eine Gemeinde von Dauercampern eine Zweitwohnungsteuer erheben (17-VII-2008 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen die Daten vom Empfängern von Subventionen der Europäischen Union im Internet veröffentlicht werden (10 B 1503/2009 9. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf eine Syergetiktherapie einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (8 LC 6/2007 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Zeuge Jehovas keinen Anspruch auf Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Bezirkskongress (10 A 10042/2009 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die seit 2004 geltende, eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch ausschließende Regelung des § 15 IV 2 UStG europarechtswidrig (16 K 271/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Reiner Potsch wegen Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung, Untreue und rechtswidrigen Anbietens von Schimpansenschädeln der Universität Frankfurt am Main zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Daniel L. zu nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Jugendstrafe wegen Sexualmords an einer Joggerin verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck schuldet Andreas Gebauer der Investitionsbank des Landes Brandenburg 3,021 Millionen Euro aus Bürgschaft für ein Darlehen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben rechtskräftig Verurteilte keinen Anspruch auf Nachweis ihrer Unschuld durch eine DNA-Analyse.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jammie Thomas-Rasset wegen Verletzung von Urheberrechten und Verbreitung über die Tauschbörse Kazaa zu 1,92 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda ist der ehemalige stellvertretende ruandische Innenminister Callixte Kalimanzira wegen Beteiligung an Völkermord zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestehen Irland zur Sicherung der Bejahung der Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon vor allem die Nichtantastung der Neutralität, des Abtreibungsverbots und der Steuerhoheit zu.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Lufthansa Brussels Airlines übernehmen und sich mit 80 Prozent an British Midland beteiligen.
Bayern, Sachsen und er Bund Deutschlands gewähren dem Versandhaus Quelle eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro zum Druck des Winterkatalogs.
Der des Bezugs, Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie verdächtige Bundestagsabgeordnete Deutschlands Jörg Tauss tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.

2009-06-21
Nach einer auf Antrag Irlands ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft die Richtlinie 2006/24/EG in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts, regelt Tätigkeiten, die unabhängig von der Durchführung jeder eventuellen Maßnahme polizeilicher oder justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen sind, und war die Vorratsdatenspeicherung durch Richtlinie auf Grund von Art. 95 EG zu regeln (C-201/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Begründung einer Vorlage nach Art. 100 I GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 V, IV, II BGB voraus, dass sich das vorlegende Gericht mit dem gesetzgeberischen Zweck der Regelung (Schutz des Betreuten durch Kontrolle der Handhabung der Vorsorgevollmacht) auseinandersetzt (1 BvL 2/2005 7. Januar 2009).