| 2009-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Buchnachweis bis zur Abgabe der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung zu führen (V R 23/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen eines ausländischen Fußballvereins (z. B. aus Spanien oder Portugal) im Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte Spielerleihe in Deutschland nicht steuerpflichtig (I R 86/2007 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Leistung einer Praxisausfallversicherung nicht steuerpflichtig und können die Beiträge nicht als Betriebsausgaben vom Einkommen abgezogen werden (VIII R 6/2007 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Belegnachweis und Buchnachweis nur einen vorläufigen Beweischarakter und sind die den Unternehmer nach der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung treffenden Nachweispflichten abschließend (V R 84/2007 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf den Verkauf von Popkorn, Hot Dogs und Nachos im Kino der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, sofern kein Zurverfügungstellung von Verzehrmöglichkeiten hinzukommt (V R 90/2007 18. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Rückzahlungsklage eines Unternehmers aus einem Zinsswap-Geschäft in Abweichung von der Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen, weil keine Beratungspflichtverletzung nachweisbar ist (23 U 76/2008 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Teile der Kampagne der Jungen Union gegen Bodo Ramelow rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Kalifornien wegen mangelnder Sauberkeit und ungenügender Gesundheitsversorgung binnen zweier Jahre 40000 von 150000 Gefangenen der 33 Gefängnisse entlassen. |
| Die Privatbank Sal. Oppenheim benötigt neues Kapital (der Deutschen Bank). |
| Stefan Messer und Karl-Gerhard Seifert übernehmen die insolvente Trevira AG. |
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| 2009-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht nach Scheitern einer Ausbildungsprüfung bei ernsthafter und nachhaltiger Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung ein Anspruch auf Kindergeld für die Zwischenzeit (III R 85/2008 2. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Lufthansa rechtmäßig, nach der Fluggäste gebuchte Flüge vollständig in der vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch nehmen müssen (6 U 224/2008 31. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei erheblichen Interessengegensätzen und nachhaltigen Streitigkeiten unter Aktionären vom zuständigen Gericht auch eine außenstehende, von niemandem vorgeschlagene Person in den Aufsichtsrat berufen werden (31 Wx 24/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Schulausschluss zweier einen Mitschüler bedrohender und antisemitisch beschimpfender Gymnasiasten rechtmäßig (9 S 1078/2009 28. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf eine Auszahlung einer Abfindung zwecks Steuerersparnis als sonstiger Bezug auf ein Folgejahr verlegt werden (5 K 73/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ansparrücklage bei Betriebseröffnung nur rechtmäßig, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen am für die Einkommensteuererklärung maßgeblichen Stichtag verbindlich bestellt sind (1 K 1447/2007 9. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung einen Unfallschaden auch gegen den Willen des Versicherten ausgleichen (32 S 15/2009 25. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf das (von Leuten des Rechtsanwalts Jürgen Rieger benutzte) Landhaus Gerhus in Faßberg bei Celle geräumt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein körperlich behinderter Elter bei Bedarf Anspruch auf Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften (6 L 382/2009 31. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind gewerblich genutzte internetfähige Rechner (z. B. eines Softwareentwicklungsunternehmens) nicht generell rundfunkgebührenpflichtig (14 A 243/2008 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein hinterbliebener Lebenspartner eines Beamten Anspruch auf Witwengeld (4 K 2711/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding kann eine seit Ende 2008 auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld lebende, in eine Klinik eingewiesene Finnin in einer Klinik in Finnland untergebracht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen Richter des unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol während der Dienstzeit am Dienstort Innsbruck anwesend sein. |
| Peter Löscher (Siemens) verdiente 2008 rund 8,5 Millionen Euro. |
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| 2009-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung gegen die Nichtzulassung der Grauen als Partei bei der Bundestagswahl als unzulässig abgelehnt (2 BvG 45/2009 31. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufführung der in der Entgeltgruppe 1 TVöD genannten Tätigkeitsbeispiele nicht abschließend (4 ABR 92/2007 28. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ergibt sich ein Vergütungsanspruch des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts für die Auslagen des Mediationsverfahrens aus § 45 I RVG (1 W 176/2007 31. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können bei Unzumutbarkeit Schwiegereltern bei Scheitern einer Ehe Zuwendungen für die Finanzierung des Familienheims der Eheleute wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückfordern (4 U 135/2008 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für Möbel mit der Rückzahlung des kompletten Kaufpreises für den Fall, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft Europameister wird, ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers (4 U 200/2008 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht bei Rechtmäßigkeit eines Berichts über ein Bordsteinduelle zweier Sänger nicht ohne Weiteres auch ein Recht, auf einem zugehörigen Foto einen Kellner abzubilden (6 U 209/2007 8. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Haftung des Hehlers für Detektivkosten zur Überführung des Diebes nach § 830 II BGB in Betracht, wenn aus Sicht des Zivilrichters das Verhalten angesichts besonderer Tatumstände als psychische Beihilfe zur Vortat zu werden ist (5 U 44/2009 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in Nordrhein-Westfalen für eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung gemäß § 36 II NwPolG das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die betroffene Person in Polizeigewahrsam genommen wird (16 AR 3/2009 8. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot einer Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß in Wunsiedel rechtmäßig (10 CS 1604/2009 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für die Lohnsteuerschuld, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter eine von ihm erteilte Einzugsermächtigung widerruft und das Finanzamt daraufhin die eingezogene Steuerschuld zurückzahlt (10 K 1549(2008 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht kein örtlicher Einschulungsbereich, wenn eine Grundschule an einem Schulversuch (Gemeinschaftsschule) teilnimmt, so dass auch ein entfernt wohnender Schüler aufgenommen werden kann (9 L 212/2009 31. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Arzt wegen unzureichender Aufklärung über eine Schönheitsoperation und mangelhafte Dokumentation 10000 Euro Geldbuße zahlen und erhält einen Verweis (BG-H 1/2009 31. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss der Veranstalter eines Auftritts Paris Hiltons in Ischgl deren Steuern in Österreich zahlen. |
| Rewe verkauft 25 unter Billa geführte Läden in Polen an E. Leclerc. |
| Vor 25 Jahren traf das erste e-mail aus den Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland ein, während in der Gegenwart täglich vielleicht 130 Milliarden e-mails weltweit von 1,2 Milliarden Internetnutzern in 237 Ländern versendet werden (davon mehr als 90 Prozent Müll). |
| Dem nach Deutschland ausgelieferten Karlheinz Schreiber soll der Haftbefehl eröffnet werden. |
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| 2009-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen, wenn der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft hat, in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zu Gunsten des Kreditinstituts (IX ZR 140/2008 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommene Kosten medizinischer Behandlungsmethoden in der Regel auch die Erhöhung des unpfändbaren Teiles des Arbeitseinkommens nicht (IX ZB 35/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn sich eine Partei darauf beruft, eine ihr günstige Entscheidung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist aufgefunden zu haben (IX ZA 6/2009 2. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft notfalls den Rechtsweg beschreiten, um sich die ihr fehlenden, aber bei einem anderen Konzernunternehmen vorhandenen Kenntnisse zur Erteilung der Auskunft (z. B. über Tintenpatronen) zu verschaffen (I ZB 68/2008 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Eigenheimzulage seit 1. Januar 2005 nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen, soweit sie nachweislich zweckbestimmt verwendet wurde (4 AS 19/2007 30. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Haus mit einer Wohnfläche von 91,89 Quadratmetern für zwei Personen noch angemessen im Sinne des § 12 III 1 Nr. 4 SGB II (14/7b AS 34/2006 R 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Anerkenntnis in der Klageerwiderung ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO, auch wenn der Beklagte im Prozesskostenhilfe-Verfahren keine Stellungnahme abgegeben hat (3 U 50/2008 14. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ohne ehebedingte Nachteile ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB nach einer 1979 geschlossenen, 1992 geschiedenen Ehe, in der die Ehefrau zwei 1981 und 1983 geborene Kinder betreute, bis Februar 2011 befristet werden (13 UF 594/2008 25. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen gibt das Grundrecht auf Freizügigkeit keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Leistungen, die einen Ortswechsel praktisch erst ermöglichen (S2 B 558/2008 24. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für den Vollzug bzw. den Beginn des Vollzugs gemäß § 123 III VwGO in Verbindung mit § 929 II ZPO eine Maßnahme des Gläubigers erforderlich, durch die er für den Schuldner erkennbar seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen, wobei es sich jedenfalls um eine leicht feststellbare Maßnahme handeln muss (4 M 463/2008 16. Februar 2009). |