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Suchtreffer
2009-08-10
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter keinen Geldausgleich für Urlaub verlangen, den er krankheitsbedingt vor der Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte (6 K 1253/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Landshut ist gegen (den polnischen Politiker) Jan Rukita wegen Hausfriedensbruch durch Verweigerung des Verlassens eines Flugzeugs ein Strafbefehl über 3000 Euro erlassen.
Bayern nimmt seine Klage gegen die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der Adoption eines Kindes eines Lebenspartners einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft durch den anderen Lebenspartner zurück.
Die Wahlen in Bad Ems müssen wegen des Verdachts der Wahlfälschung wiederholt werden.

2009-08-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der am Vertrag festhaltende Käufer den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden nach den §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB ersetzt verlangen (V ZR 93/2008 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 10 VI, VIII WEG einer durch Landesgesetz bestimmten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen (VII ZR 196/2008 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann vereinbart werden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag eintritt und dadurch einen vom Verhalten des Verkäufers unabhängigen eigenen Anspruch auf Versicherungsschutz erwirbt (IV ZR 43/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Vermieterwechsel im Wege der Zwangsversteigerung nicht derjenige Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme der Investitionen Vermieter war, sondern der Ersteigerer, der die Mietsache vorzeitig zurückerhält (XII ZR 66/2007 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich die Höhe der Karenzentschädigung gemäß § 74 II HGB auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis während einer Elternzeit endet, nach der letzten vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogenen vertragsgemäßen Vergütung (10 AZR 360/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet eine Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf statt, wenn das Gericht eine Entscheidung ungewöhnlich verzögert oder völlig untätig bleibt und deshalb von einer willkürlichen Rechtsverweigerung ausgegangen werden kann, und ist das Gericht zum Weiterbetreiben des Prozesses aufzufordern, wenn es mehr als ein Jahr vollständig untätig bleibt, ohne dass ein sachlicher Grund für das Verhalten erkennbar ist (23 W 99/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis wegen nachträglicher Veränderung erloschen ist, keine Inbetriebnahme ohne Zulassung, weil bei Fortfall der Betriebserlaubnis die Zulassung nicht entfällt (1 Ss 46/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein seit Jahren eine Rechtsschutzversicherung unterhaltender Versicherungsnehmer bei einer Vertragsänderung mit neuen Bedingungen nicht annehmen, dass sein Versicherungsschutz insgesamt einen neuen Beginn mit entsprechenden Ausschlussfolgen nimmt (12 U 200/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt das Fehlen einer Klagebegründung nicht die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (13 E 1694/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin verfällt der vierwöchige Mindesturlaubsanspruch nicht, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist (56 Ca 21 280/2008 22. April 2009).

2009-08-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit über die Pflichtgemäßheit einer Zahlung des Geschäftsführers einer Gesellschaft an sich selbst die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat, während der Geschäftsführer darlegen muss, dass er einen Zahlungsanspruch hatte (II ZR 143/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter vermieteter Grundstücke für denselben Abrechnungszeitraum entweder die Regelvergütung nach § 18 ZwZwV oder die Zeitaufwandsvergütung nach § 19 ZwZwV beanspruchen, nicht aber sowohl die eine wie auch die andere Vergütung festsetzen (V ZB 2/2009 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können dem Vermögen eines zwei Wohnungen habenden Ehegatten entsprechende Wohnvorteile zugerechnet werden (XII ZR 78/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 67 II 2 StGB gemäß § 7 I JGG in Verbindung mit § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe (4 StR 134/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch den Schuldner objektiv gläubigerbenachteiligend, wenn die bei der Übertragung noch bestehenden Belastungen im Nachhinein vertragsgemäß von ihm beseitigt werden (IX ZR 129/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Rechtsstreit darüber, ob eine Notarkammer dem Notar eine allgemeine Serviceleistung (z. B. im Internet abrufbares Verzeichnis aller Notare des Kammerbezirks), der Rechtsweg zu den Notarsenaten gegeben (NotZ 17/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht für eine nach dem Berufsgruppenprinzip organisierte Gewerkschaft eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Annex-Zuständigkeit nicht (1 ABR 36/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt bei Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Grund eines nach Rechtshängigkeit entstandenen erledigenden Ereignisses eine Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO zu Gunsten des Antragstellers nicht in Betracht (9 W 96/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann auch, wer fahrlässig nicht die irreführende Verhaltensweise eines Unternehmens erkennt, nach § 123 I BGB anfechten (13 U 9/2009 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordert bei Bezugnahme einer Urschrift einer Beschlussverfügung auf eine farbige Anlage eine ordnungsgemäße Zustellung der Beschlussverfügung zwecks Vollziehung die Zustellung eine Einbeziehung der farbigen Anlage (11 U 74/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als Ärztegemeinschaft zulässig, wenn aus dem Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass nur eine Zahnarztpraxis ohne sonstige Ärzte beworben wird (4 U 195/2008 24. März 2009).
*Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2. A. 2009

2009-08-07
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Dauer eines Schadensersatzprozesses von 22 Jahren das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (1 BvR 2662/2006 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Halle gegen vier wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim im Januar 2007 Angeklagte rechtmäßig (4 StR 57/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Weisung, sich einer regelmäßigen fachärztlichen Kontrolle zu unterziehen, nicht hinreichend bestimmt, und darf die Weisung, geschlechtstriebdämpfende Medikamente nach den Maßgaben einer fachärztlichen Verordnung einzunehmen, nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden (1 Ws 706/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Rechtsanwalt eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Justitiar unabhängig beraten, sofern er nicht organisatorisch eingegliedert ist (8 OA 37/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen können bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs durch einen Terminsvertreter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zwecks Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung im Verwaltungsgerichtsverfahren allein die Pauschsätze nach § 5 II Nr. 1 JVEG erstattungsfähig angesetzt werden und ist ein Kostenansatz nach Maßgabe des Reisekostenrechts nicht möglich (10 O 188/2009 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Eilantrag einer Glaubensgemeinschaft gegen die Errichtung einer Spiel- und Freizeitfläche auf einem Grundstück einer konfessionellen Jugendbildungsstätte abgewiesen (1 L 593/2009 28. Juli 2009).
Das Landgericht München I schlägt im Schadensersatzprozess von 40 Kapitalanlagefonds gegen Hypo Real Estate einen Vergleich vor.
Nach Entscheidungen des Bundeswahlausschusses Deutschlands sind vier Beschwerden wegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl zurückgewiesen, so dass 27 Wahlvorschläge zugelassen sind.
Deutschland gibt ein 1938 beschlagnahmtes Bild Wilhelm Leibls an die Erben zurück.
In Deutschland wurde 2008 in 12500 Fällen die elterliche Sorge eingeschränkt oder entzogen.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt Sonia Sotomayor als Richterin am Supreme Court.

2009-08-06
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht der Eltern zur weltanschaulichen Erziehung der Kinder nicht verletzt, wenn die Kinder an einem präventiven Schul-Theaterprojekt zum Thema Sexueller Missbrauch (Mein Körper gehört mir) teilnehmen müssen und während einer schulischen Karnevalsveranstaltung zum Schulbesuch verpflichtet sind (1 BvR 1358(2009 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe rechtmäßig (6 a 2/2009, 6 A 3/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Inszenierung des Stückes Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo die Urheberrechte der Erben Klaus Kinskis (6 U 52/2009 31. Juli 2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen der kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen Regelungen in der Richtlinie Ambulante Behandlung im Krankenhaus wegen Fehlens eines subjektiven Rechts als unzulässig abgewiesen (7 KA 30/2008 15. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde von MEL-Vorständen wegen einer Geldstrafe von 12000 Euro abgelehnt.
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs durfte Gerald Hauser (FPÖ) Stephan Opperer (Bürgermeister von Telfs) auffordern, über eine Befangenheit bei dem Bau eines Minaretts in Telfs nachzudenken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Heil Hitler rufender und verletzende Äußerungen abgebender Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind drei wegen des Attentats in Mumbai 2003 mit 52 Todesopfern Angeklagte zum Tode verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt die Hermes-Exportgarantien Deutschlands bis 31. Dezember 2010).
Hertie schließt die 50 verbliebenen Filialen in den nächsten Tagen.
Der Londoner Posträuber Ronald Biggs ist wegen schlechten Gesundheitszustands kurz vor seinem 80. Geburtstag aus der Haft entlassen.

2009-08-05
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berührt die Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung, wenn statt eines reinen Wohngebiets ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird (4 CN 4/2008 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber ihre Ansprüche erhebende Arbeitnehmer nicht von einer Sonderzahlung ausschließen (10 AZR 666/2008 5. August 2009).