| 2009-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundrecht aus Art. 12 I GG nicht vereinbar, den eigenständigen Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers aus § 45 III 1 RVG in Verbindung mit den Nummern 4199ff. VV RVG unter Hinweis auf die von der Staatskasse gegen den Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten erklärte Aufrechnung zu kürzen (1 BvR 2251/2008 4. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Gericht gemäß dem Grundsatz der Wahrheit des Gegenstandswerts auch einen deutlich über den von dem Antragsteller für angemessen gehaltenen Betrag hinausgehenden Gegenstandswert bestimmen (1 BvR 2310/2006 21. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich, wenn der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt des Kaufgegenstands nicht mehr vollendet wird, die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand auf den (gutgläubigen) Käufer übergeht, nach § 43 I EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageorts zuständigen ausländischen Sachrecht (VIII ZR 108/2007 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte, dessen neuer Personenkraftwagen bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt wurde, den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug kauft (VI ZR 110/2008 9. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 II 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen (VIII ZR 247/2006 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Zivilrichter bei Unanfechtbarkeit der Entscheidung nach § 2 I Nr. 1 SGB VII den Haftungsfall keinem weiteren Unternehmer nach § 2 II 1 SGB VII zuordnen (VI ZR 56/2008 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berichtigung einer Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen, doch kann es ausnahmsweise auch anders sein (XII ZB 81/2008 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wenn durch ein komplexes und aufwendiges Täuschungssystem in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt werden, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen (1 StR 342/2008 20. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren Gesellschafterin kein Indiz dafür, dass die Gesellschafterin bloße Treuhandgesellschafterin ist und deshalb der Kredit als eigenkapitalersetzend einzustufen ist ( (II ZR 277/2007 6. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung, dass jeder hundertste Kunde gratis einkaufe, keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers (I ZR 31/2006 22. Januar 2009). |
| *Laufs, Adolf/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. A. 2009 |
| *Hamm, Monika, Strategien im Unterhaltsrecht, 2. A. 2009 |
| *Haft, Fritjof, Aus der Waagschale der Justitia, 4. A. 2009 |
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| 2009-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht nicht zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Hannelore Sporbergs gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Hüseyin Acar wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Nötigung zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Taxizentrale einem angeschlossenen Unternehmen eine Partnerschaft mit weiteren Taxizentralen nicht verbieten (11 U 68/2008 14. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Anklage der Staatsanwaltschaft München gegen Ulrich Schumacher wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Untreue, versuchten Betrug und Steuerhinterziehung zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Alkoholverbot der Stadt Freiburg im Breisgau wegen Unverhältnismäßigket aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die unterirdische Erprobung eines Behältnisses auf seine Verwendungsfähigkeit für eine so genannte Atombatterie ohne ausreichendes Forschungs- und Entwicklungskonzept im Außenbereich unzulässig (8 A 10582/2008 22. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind unzumutbare Arbeitsbedingungen für einen Arbeitnehmer (z. B. für einen Busfahrer) ein wichtiger Grund für eine Kündigung, so dass er ohne Sperrzeit Arbeitslosengeld erhält (9 AL 129/2008 18. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt sind die Ausgaben für einen für den Gewerbetrieb nicht erforderlichen Personenkraftwagen (z. B. BMW) nicht vom erzielten Gewinn absetzbar, wenn der Betreffende eine ergänzende Hartz IV-Leistung beantragt (5 AS 143/2009 26. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des High Court in London muss die Commerzbank 10 Millionen Euro Garantieprämien an Manager Dresdner Kleinworts auszahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens hat Debbie Purdy ein Recht auf Unterrichtung über die Voraussetzungen, unter denen ihr Mann wegen Beihilfe zu ihrem Selbstmord in der Schweiz in Großbritannien angeklagt werden würde. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas in Lausanne muss Adrian Mutu wegen Drogenmissbrauchs 17,2 Millionen Euro an FC Chelsea (zurück)zahlen. |
| DocMorris hat die Klage gegen die Rücknahme der Betriebserlaubnis für die Filiale in Saarbrücken zurückgezogen. |
| Die Europäische Kommission billigt die gesetzliche Regelung für eine Bad Bank in Deutschland. |
| Die Freie Union Gabriele Paulis ist wegen ihrer fehlenden Unterschrift nicht zur Bundestagswahl zugelassen. |
| Thomas Wolf führt die Ermittler zu dem erpressten Lösegeld. |
| † Rudolphi, Hans-Joachim 1934-Ende Juli 2009. |
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| 2009-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind vier Abgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die nicht ausführlich begründete Verweigerung von Antworten der Bundesregierung Deutschlands auf Anfragen über die Sammlung von Nachrichten über Bundestagsabgeordnete in ihren Rechten verletzt (2 BvE 5 2006 1. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten nicht gemeinsam durch alle in einem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen, sondern kann von jeder tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung anderer gleichfalls tarifzuständiger Gewerkschaften abgeschlossen werden (7 ABR 27/2008 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss die Klambt-Gruppe 400000 Euro Schadensersatz an die Königsfamilie Schwedens wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen der alleinigen Nutzung des gemeinsamen Hauses nicht, wenn die Ehegatten den Nutzungsvorteil bereits in einem anderen Zusammenhang berücksichtigt haben (8 U 17/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann ein ursprünglich rechtmäßig abgestelltes Kraftfahrzeug grundsätzlich ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds auf Kosten des Halters abgeschleppt werden (, manchmal auch früher) (3 B 891/2006 23. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind Bordelle mit individuellen sexuellen Dienstleistungen an individuelle Kunden keine Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung, so dass Klagen gegen Bauvorbescheide der Stadt Pforzheim für ein Eros-Center im Gewerbegebiet abgewiesen wurden (2 K 3262/2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die Kündigung eines ein Kinderbett aus einem Container eines Müllentsorgungsunternehmens mitnehmenden Arbeitnehmers wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (15 Ca 278/2008). |
| Baden-Württemberg führt zum Ende des Jahres 2009 die elektronische Fußfessel im Strafvollzug ein. |
| In Deutschland waren 2008 rund 3700 erfolgreiche Klagen gegen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängte Sanktionen erfolgreich und sind in rund 789000 Fällen die Leistungen gekürzt worden. |
| Memory of the World nimmt die drei Handschriften des Nibelungenlieds in Karlsruhe, München und Sankt Gallen als elften deutschen Beitrag in das Weltdokumentenerbe auf. |
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| 2009-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem mittellosen Rechtsuchenden in einem Anhörungsverfahren nach § 24 SGB X eine Beratung durch die Anhörungsbehörde zumutbar, weil hier keine Gegnerschaft zwischen Behörde und Rechtsuchendem besteht, so dass sie keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 470/2009 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Aachen gegen einen Gehilfen Thomas Drachs rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitgeber eine ihm von einem Finanzamt erteilte Anrufungsauskunft als feststellenden Verwaltungsakt anfechten (VI R 54/2007 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einem Gewerbebetrieb auszugehen, wenn der in einem Hofladen getätigte Nettoumsatz mit Fremdprodukten nachhaltig mehr als ein Drittel des Nettogesamtumsatzes ausmacht oder einen Betrag von 51500 Euro übersteigt (IV R 21/2006 25. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage der Dr. F. Köhler Chemie gegen die Deutsche Bank wegen fehlerhafter Beratung bei dem Kauf von Zinsderivaten abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Axel Springer Verlag nicht behaupten, dass Eva Herman den Nationalsozialismus in Bezug auf die Wertschätzung ihrer Mutter gutgeheißen habe, und muss 25000 Euro Entschädigung zahlen (15 U 37/2009 28. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Kinobetreiber die Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetz vorerst weiter zahlen (22 L 147/2009 27. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Igor Groschew wegen der Behauptung, dass dreißig Prozent der Studierenden in Tjumen den Studienplatz nur mit Schmiergeld erhalten haben, wegen Untergrabens des Ansehens der Universität und der Miliz zur Zahlung der Gerichtskosten und Veröffentlichung einer Gegendarstellung verurteilt. |
| Mecklenburg gewährt den insolventen Waden-Werften weiter Darlehen von 20,5 Millionen Euro. |
| Die Bank of America zahlt 100 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits wegen des Zusammenbruchs von Parmalat (Streitwert mehr als 10 Milliarden Dollar). |