| 2009-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrehein-Westfalen ist die Klageschrifteinreichung bei einem unzuständigen Gericht mit der Bitte um Weiterleitung an das zuständige Gericht keine wirksame Klageerhebung, so dass die Klage nicht registriert und beschieden werden muss (8 E 147/2009 29. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg erhält der beigeordnete Rechtsanwalt dann keine Terminsgebühr (VV 3104) aus dem Vergleichsmehrwert, wenn der endgültige Vergleichsinhalt bereits zwischen den Parteien bzw. ihren Prozessvertretern ausgehandelt worden war, ehe er den Antrag bei Gericht eingereicht hat, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf den Vergleichsabschluss zu erstrecken, hat aber einen Anspruch auf eine 1,5fache Einigungsgebühr (VV 1000), die neben einer 1,0 fachen Einigungsgebühr (VV 1003) aus dem ursprünglichen Gegenstandswert tritt und nach § 15 III RVG zu begrenzen ist (4 Ta 26/2009 22. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Sozialhilfeträger die Beiträge einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung eines Sozialhilfeempfängers übernehmen (2 SO 2529/2009 30. Juni 2009, 7 SO 2453/2009 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Kin Hee (Samsung) wegen Vertrauensbruchs zu drei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer Geldstrafe von 63 Millionen Euro verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet in der auslaufenden Legislaturperiode mehr als 600 Gesetze. |
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| 2009-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilverfahren gegen das Versammlungsverbot des Landratsamts Wunsiedel für die Versammlung Gedenken an Rudolf Heß wegen der Schwierigkeit der Rechtsfragen unzulässig (1 BvQ 34/2009 10. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank Jürgen Sengera wegen des möglichen Schadensvorsatzes des Angeklagten neu verhandelt werden (3 StR 576/2008 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der fremdsprachige (z. B. englische) Gebrauch einer nationalsozialistischen Wendung (z. B. Blut und Ehre als blood and honour auf einem Hemd) keine Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation und damit nicht nach § 86a StGB strafbar (3 StR 228/2009 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bürgschaft eines Ehepartners oder Lebenspartners unwirksam, wenn er durch sie überfordert und für die Tilgung seiner Verpflichtung auf eine Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung verwiesen wird (XI ZR 539)/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die einseitige Änderung ermöglichende Geschäftsbedingung der Deutschen Bank (z. B. bei Knock-out-Optionsscheinen) wegen nicht ausreichender Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen unwirksam (XI ZR 364/2008 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Strafverfahren gegen einen einunddreißigjährigen Maurer wegen des Todes des Sohnes seiner Lebensgefährtin wegen Fehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts Mainz neu verhandelt werden (2 StR 165/2009 12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands beschäftigt ist, in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und das Arbeitsverhältnis vom Bundesangestelltentarif in dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst übergeleitet wurde (6 AZR 319/2008 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine Beschäftigungszeit während der Geltung des Bundesmanteltarifvertrags für Gemeinden nur bei der erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe berücksichtigt, nicht auch für einen Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltstufe (6 AZR 177/2008 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Schwerstbehinderte keinen Anspruch auf ein E-Bike(, wenn ein Rollfiet vorhanden ist) (3 KR 11/2008 R 12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Verein ehemaliger Heimkinder keinen Anspruch auf Aufnahme von ihm benannter, Entschädigungen intensiver begehrender Mitglieder in den Runden Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Aslan Y. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen über den Außenschalter eines Automaten einer Apotheke nur nicht verschriebene Arzneimittel abgegeben werden (9 S 2852/2008 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss eine Gemeindereferentin eines Erzbistums eine eingegangene Residenzverpflichtung erfüllen (16 Sa 1045/2008 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein einer intersexuellen Patientin die inneren Sexualorgane entnehmender Chirurg wegen fehlender Aufklärung 100000 Euro Schmerzensgeld zahlen (25 O 179(2007 12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg hat eine Witwe keinen Anspruch auf Herausgabe der tiefgefrorenen Samenzellen ihres tödlich verunglückten Ehemannes (12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Latiums soll der katholische Religionsunterricht in Italien nicht mehr benotet werden und wie andere Schulfächer in die Zeugnisse einfließen können. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ehsanul Islam Sadequee der Beihilfe zum Terrorismus schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind sechs Angeklagte (z. B. General Riveros, Fernando Verplaetsen) wegen Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruchs, Raub, Folter, Mord und Verbergens von Leichen zu teilweise lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. |
| Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG stimmt der geplanten Grundlagenvereinbarung über die Bildung eines Automobilkonzerns mit Porsche zu. |
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| 2009-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 I BGB die Aufforderung des Käufers eines Kraftfahrzeugs, den Mangel umgehend zu beseitigen, weil umgehend zeitlich bestimmbar ist (VIII ZR 254/2008 12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Abschnitt 6 (zwischen Bielefeld und Steinhagen) der Autobahn A 33 von Bielefeld nach Osnabrück gebaut werden, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist (9 A 64/2007 12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für hinterzogene Steuern von Wertpapierkunden zweifelhaft, wenn Steuerhinterziehung nicht individuell festgestellt werden kann (VIII B 64/2009 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Landwirt bei Überschreitung der Milchquote auch dann mit einer Abgabe belegt werden, wenn er Stall und Kühe kurzfristig an einen anderen Landwirt verpachtet, aber in dem tatsächlichen Vollzug weitgehend die Betriebsführung behält (VII R 28/2008 26. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist die Mutter des verdursteten zweijährigen Robin in einem zweiten Strafprozess wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung eines Schutzbefohlenen zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Krankenhausträger von einer Krankenkasse keine Vergütung für den Transport eines Kranken von einem Betriebsteil zu einem anderen verlangen, weil dies keine Verlegung in ein anderes Krankenhaus ist (8 KR 89/2008 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Bürgerbewegung pro Köln e. V. eine Äußerung des Innenministers zu ihrer Verweigerung der Kooperation mit der Polizei hinnehmen (22 L 511/2009 10. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen zur Finanzierung der Postgewerkschaft GNBZ durch Pin (erneut) einge4stellt.Die Schulden der Bundesrepublik Deutschland überschreiten 1600 Milliarden Euro – ohne dass dies irgendjemanden bekümmert. |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation muss China seinen Markt für Anbieter von CDs, DVDs Bücher oder Musikdownloads öffnen. |
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| 2009-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Horst Mahlers zu sechs Jahren Haft wegen Volksverhetzung durch das Landgericht München I rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Berufungsgericht die Aussage eines Zeugen grundsätzlich nur dann anders würdigen als die Vorinstanz, wenn es den Zeugen selbst vernommen hat (VIII ZR 3/2009 14. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine abwegige und unangemessene Gestaltung (z. B. gegenseitiger Verkauf von Anteilen einer wertlos gewordenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ein steuerrechtlich nicht anzuerkennender Gestaltungsmissbrauch (4 K 1394/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz fehlt für eine vom Amtsgericht Koblenz angeordnete Durchsuchung der Wohnung und Geschäftsräume eines Journalisten der notwendige Anfangsverdacht (7. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Josef Scheungraber (90) wegen Mordes an zehn Zivilisten in Italien im Juni 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese hat E.On Hanse keinen Anspruch auf 1941 von einem Kunden wegen rechtswidriger Gaspreiserhöhung zurückbehaltene Euro (518 C 56/2009 31. Juli 2009). |
| Nach einer Berufungsentscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Hessen der SPD ist Jürgen Walter weiterhin mit einem Funktionsverbot für zwei Jahre belegt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas ist Suu Kyi wegen Aufnahme eines unerbetenen Gasts zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Deutsche Bank gewährt der Privatbank Sal. Oppenheim 300 Millionen Euro Darlehen. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 5286 Punkte. |
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| 2009-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei Untätigbleiben oder ungewöhnlicher Tätigkeitsverzögerung eines Gerichts eine gesetzlich nicht vorgesehene Untätigkeitsbeschwerde erhoben werden (23 W 99/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der türkischen revolutionären Volksbefreiungspartei zu mehrjähriger Haft verurteilt (6-2 St-E 8/2007-b 7. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erschließungsbeitragssatzung Stuttgarts wegen Nichtausübung von Ermessen unwirksam (2 K 2964/2008 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf bwin in Bayern keine Sportwetten anbieten (22. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein als risikofreudig bekannter Anleger wegen eigener Markterfahrung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung bei der Anlage in Zertifikate von Lehman Brothers (7 O 39/2009 7. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die musikalische Früherziehung von Kindern unter drei Jahren in privaten Musikschulen von der Umsatzsteuer befreit (7 K 97/2008 (3) 9. Juli 2009). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Anordnung der sofortigen Einstellung des Außenbetriebs von Gastwirtschaften bei abstrakter Möglichkeit der Störung der Nachtruhe der Anlieger rechtmäßig (1 L 807/2009 31. Juli 2009 u. a.). |