| 2022-01-23 |
| 2022-01-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen umfasst eine früher für ein Schleusenwärterhaus erteilte Baugenehmigung nach dem Wegfall des ursprünglichen Zweckes nicht eine Genehmigung für allgemeine Wohnzwecke in dem Außenbereich (1 LA 91/2020 30. Dezember 2021). |
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| 2022-01-22 |
| 2022-01-22 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz umfasst eine die Haltung von Hühnern erlaubende Baugenehmigung nicht auch eine Haltung von Perlhühnern (8 B 11248/2021 24. November 2021). |
| 155 Länder sind als Hochrisikogebiete für das Coronavirus eingestuft (21. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind als Mitarbeiter des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy der frühere Generalsekretär Claude Guéant wegen Günstlingswirtschaft durch Vergabe von Umfragen in einem Wert von mehreren Millionen Euro ohne öffentliche Ausschreibung zu einem Jahr Haft, davon acht Monate ohne Bewährung, Emmanuelle Mignon zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und Patrick Buisson zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, während ein Mitarbeiter freigesprochen ist (23. Januar 2022). |
| Nach einer mit acht von neun Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der frühere Präsident Donald Trump die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss für die Aufarbeitung der so genannten Erstürmung des Kapitols nicht verweigern (um 20. Januar 2022). |
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| 2022-01-21 |
| 2022-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Vorinstanz wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten verhängte zweijährige Haftstrafe zur Bewährung gegen einen Unterstützer der so genannten Gruppe Freital bestätigt (3 StR 273/2071 12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfsorganisationen bei der Prognose der materiellen Lebensverhältnisse in einem Abschiebungszielstaat zu berücksichtigen, wobei bei Ungarn einem tadschikischen Ehepaar aus Afghanistan keine außerordentliche Notlage droht (1 C 3.2021 7. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich, wer von einer Landesbank eine Zusage erhält, wie ein Beamter versorgt zu werden, nach seinem Ausscheiden tatsächlich erworbene Anwartschaften aus einem berufsständischen Versorgungswerk beispielsweise als Rechtsanwalt auf das betriebliche Ruhegehalt anrechnen lassen (3 AZR 328/2021 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind zwei Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland gegen den zweiten Nachtrag und den dritten Nachtrag zu dem Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/2021 bzw. das Haushaltsjahr 2021 in Baden-Württemberg mangels Antragsbefugnis unzulässig (1 GR 37/2021 20. Januar 2022, 1 GR 128/2021) |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Whisky mit der Bezeichnung Glen Whisky aus Schottland sein, so dass eine Berufung der Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart zurückgewiesen ist (um 20. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Bademeister keine Pflicht zu lückenloser Beobachtung jedes Badegasts, sondern nur zu regelmäßigen Kontrollblicken zwecks Überwachung des Badebetriebs auf Gefahrenlagen für die Badegäste von einem hierfür geeigneten Ort aus notfalls unter häufigerem Standortwechsel (um 20. Januar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem Eilantrag eines ungeimpften Studenten gegen seinen Ausschluss von Präsenzveranstaltungen stattgegeben, da die Regelung voraussichtlich rechtswidrig ist, weil sie unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz gilt (1 S 3846/2021 20. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage von 36 Sägewerken gegen das Land Baden-Württemberg über 450 Millionen Euro unzulässig, das sie das Rechtsdienstleistungsgesetz verletzt (30 O 176/2019 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Ausländer wie beispielsweise Afghanen für ein Visum zu einer Einreise nach Deutschland zu der Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen (21 L 640/2021 V 11. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Hessens wird das Wintersemester 2021/2022 nicht auf die Regelungen des so genannten Freischusses angerechnet (21. Januar 2022). |
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| 2022-01-20 |
| 2022-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage der Lufthansa AG gegen die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn abgewiesen, weil die Klägerin von dem Beschluss der Kommission individuell nicht betroffen ist (C-594/2019 20. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verliert ein Drittstaatsangehöriger seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während einen Zeitraums zwölfer aufeinander folgender Monate nur wenige Tage in dem Gebiet der Europäischen Union anwesend ist, weil dann, wenn die Rechtsstellung einmal erlangt ist, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in dem Unionsgebiet liegen muss (C-432/2020 20. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es rechtmäßig, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle der früheren Fluggesellschaft Air Berlin nach dessen Insolvenz des Jahres 2017 keine Emissionsrechte mehr zuteilte (20. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rücknahme einer Revision nicht widerrufen werden (1 StR 285/2021 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Kommune wie München die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für eine Diskussionsveranstaltung nicht verbieten, nur weil sie eine Kampagne gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern als antisemitisch einstuft (8 C 35/2020 20. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Disziplinargericht eine behördlich ausgesprochene Entfernung aus einem Beamtenverhältnis auch dann aufrechterhalten, wenn es einzelne Handlungen nicht für erwiesen hält, sofern die verbliebenen Vorwürfe die Maßnahme noch rechtfertigen (2 B 34/2021 29. Oktober 2021). |
| Nach einer auf einen Eilantrag einer Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Zugangsbeschränkungen zu dem Einzelhandel in Bayern möglich, doch erfüllt die bisherige Regelung Bayerns nicht die erforderlichen Voraussetzungen (19. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Klage eines aus Togo stammenden Anwohners in Sankt Pauli auf Feststellung, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in dem November 20217 rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen (4 Bf 10/2021 um 20. Januar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind die Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Thüringens rechtmäßig (3 EN 764/2021 13. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine an beginnender Demenz leidende Fachärztin auch dann Anspruch auf Befreiung von dem vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, wenn sie ihre Praxis mit personeller Unterstützung fortführt (3 KA 9/2020 20. Januar 2022). |
| Nach einem von dem Erzbistum München und Freising in Auftrag gegebenen Gutaschen werden Kardinal Joseph Ratzinger vier Fälle von Fehlverhalten in dem Umgang mit sexuellem Fehlverhalten angelastet (20. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Anleger in dem Wirecardskandal keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin, die nach den gesetzlichen Vorschriften ihre Aufgaben allein in öffentlichem Interesse wahrnimmt und nicht in dem Interesse einzelner Anleger handelt (19. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können Fehler einer Personalratswahl nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens gerichtlich geltend gemacht werden (5 K 526/2021 11. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Antrag der Volkswagen AG auf Einstellung des Betrugsverfahrens wegen des Dieselskandals abgelehnt (19. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Mexiko die Ermittlungen zu dem Tode der Rechtsanwältin Digna Ochoa vor rund 20 Jahren wiederaufnehmen (19. Januar 2022). |
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| 2022-01-19 |
| 2022-01-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründen mehrere Verwaltungsübertretungen einer wegen Zusicherung der Staatsbürgerschaft Österreichs ihre Staatsbürgerschaft Estlands aufgebenden Frau nicht einen Widerruf der Einbürgerungszusicherung (C-118/2020 18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Gerichte trotz bereits festgestellter Unionswidrigkeit der Regelung der Bundesrepublik Deutschlands über die Mindesthonorare von Architekten nicht allein wegen des Europarechts verpflichtet, in einem anhängigen Rechtsstreit zwischen Privatpersonen diese Regelung unangewendet zu lassen (C-261/2020 18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein adoptiertes Kind gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters haben (XII ZB 183/2021 19. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei eigenen Energieversorgungsbereich einer Gemeinde wie beispielsweise Bargteheide die Vergabestelle mit Blick auf das kommunale Leitungsnetz personell und organisatorisch vollständig davon zu trennen, damit ein Schein mangelnder Objektivität vermieden wird (EnZR 43/2020 12. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterfällt eine Forderung aus der Nutzung krankenhauseigener Mittel durch einen Arzt der Verjährungsfrist von drei Jahren ab der Festsetzbarkeit der Forderung (2 B 15/2021 5. November 2021, 2 B 16/2021, 2 B 17/2021, 2b 18/2021, 2 B 19/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Praktikant keinen Mindestlohn verlangen, auch wenn das Praktikum für die Aufnahme eines Studiums vorgeschrieben ist (5 AZR 217/2021 19. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die umstrittene Kündigung eines Betriebsrats bei dem Unternehmen Primark unzulässig (14. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Bundesrepublik Deutschland als Zustandsstörerin knapp 15000 Euro Schadensersatz für einen Einsatz der Feuerwehr Hannover auf dem Mittellandkanal zwecks Beseitigung eines Ölteppichs zahlen (10 A 2803/2019 12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Unternehmens des Getränkehandels auf Gewährung von Soforthilfe in der Coronakrise für die Monate November 2020 und Dezember 2020 abgewiesen. so dass bereits ausbezahlte Abschlagzahlungen zurückzuzahlen sind (8 K 2827/2021 8. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Kündigung der Justiziarin des Erzbistums Köln wegen Mitnahme ihres Bürostuhls in das Homeoffice unwirksam (18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tatsächlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bei einer Demonstration zu 20 Monaten Haft verurteilt (18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Fahrer tätiges Mitglied einer Bande von Einbrechern zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine vollständige Fälschung eines Führerscheins aus den Niederlanden vorweisender Angeklagter aus Afghanistan zu 1200 zu der Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (um 18. Januar 2022). |
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| 2022-01-18 |
| 2022-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtigerklärung des Gesetzes zu der Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in dem Juli 2002 wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung mit den getrennten Verfassungsräumen von Bund und Ländern unzulässig (2 BvR 1470/2020 6. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage gegen einen in Militärkrankenhäusern in Syrien tätigen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiterer Delikte zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet (StB 39/2021 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Richter an dem Bundespatentgericht Patentanwaltskandidaten ausbilden, auch wenn nicht alle Anwärter Patentrichter werden können, doch war ein einzelner Richter mit vier Kandidaten überlastet (RiZ 6/2021 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung einer für ein Ehepaar ohne schriftlichen Arbeitsvertrag tätigen Hauswirtschafterin durch einen der Arbeitgeber wirksam, sofern nicht der Arbeitnehmer nachweist, dass beide Eheleute Arbeitgeber sind (2 AZR 229/2021 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen ein Autohaus wegen einer Verletzung des § 5 Pkw-EnVKV abgewiesen, weil das Autohaus hinreichend auf die notwendigen Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch und die Emissionen von Kohlendioxid des beworbenen Kraftfahrzeugs Mitsubishi Space Star hingewiesen hat (30 O 84/2021 17. November 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Schwerin muss das Land Mecklenburg-Vorpommern derzeit einen 78 Millionen umfassenden Kredit an den Mutterkonzern Genting Hongkong der insolventen Werften Mecklenburg Vorpommern nicht auszahlen, weil das Unternehmen derzeit nicht in einer existenziellen Notlage ist (um 18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung von dem 13. Januar 2022 angeordneten Verbote so genannter Spaziergänge und entsprechender Ersatzversammlungen wegen bestehender Gesundheitsgefahren nicht offensichtlich rechtswidrig (3 L 38/2022 14. Januar 2022, 3 L 39/2022). |