| 2022-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Abgeordnete der Alternative für Deutschland durch den Ausschluss von der Teilnahme an der Gedenkstunde in dem Deutschen Bundestag an dem 27, Januar 2022 nicht in ihren Rechten verletzt, so dass der Eilantrag unzulässig ist (2 BvE 1/2022 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Facebook seinen Nutzern in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben (III ZR 3/2021 27. Januar 2022, III ZR 4/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Hemmungswirkung nach § 204 I Nr. 1a BGB bei einem wirksam zu dem Klageregister angemeldeten Anspruch grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zu der Eintragung in deren Register ein (um 27. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betriebsschließungsversicherer für Verluste von Gastwirten und Hoteliers während behördlicher Betriebsschließungen wegen des Coronavirus grundsätzlich nicht einstehen (IV ZR 144/2021 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht mit Zahlungseingang eines Vorschusses auf den voraussichtlichen Vergütungsanspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft bereits ein Rückzahlungsanspruch auf nicht verbrauche Gebühren, die als Verbindlichkeit auf die Gesellschafter einer nach Zahlungseingang aufgelösten Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes übergeht, wobei die Haftung der früheren Gesellschafter für diese Schuld erst nach fünf Jahren verjährt (IX ZR 81/2021 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das von dem Bundesinnenminister Deutschlands verfügte Verbot eines Verlags und eines Musikproduktionsunternehmens als Teilorganisationen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK rechtmäßig (6 A 7/2019 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser in dem Saarland auch nach der Beendigung der Steinkohleförderung rechtmäßig (9 C 5/2020 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (7 ABR 22/2020 22. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr an dem Flughafen Dortmund in den abendlichen Nachtstunden rechtswidrig und nicht vollziehbar (20 D 71/2018 AK 26. Januar 2022, 20 D 72/18 AK). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf einer Tagesmutter, die Kinder zeitweise einem anderen Menschen zu der Betreuung anvertraut, um ihren Hund auszuführen, die Tagespflegeerlaubnis entzogen werden (12 B 1966/2021 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig (7 A 19652/2021 4. Januar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat die Stadt Fehmarn keinen Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde gegen das von dem Vorhabenträger vorgelegte Rettungskonzept und Notfallkonzept für den Fehmarnbelttunnel, so dass die Bauarbeiten beginnen können (4 MB 57/2021 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind Einzelhändler in Thüringen weiter zu Kontrollen der Kunden verpflichtet (3 EN 804/2021 24. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Bundesrepublik Deutschland auf Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro für Masken abgewiesen, weil die Klägerin bei den behaupteten Mängeln dem Lieferanten eine Nachlieferung oder die Möglichkeit der Nachbesserung hätte anbieten müssen (20 O 191/2020 19. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss das Land Nordrhein-Westfalen nach der Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter – von Subunternehmen -des Fleischverarbeiters Tönnies in dem Frühjahr 2020 wegen des Coronavirus muss das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen Lohnentschädigung zahlen, (wobei etwa 7500 ähnliche Fälle noch gerichtlich zu entscheiden sind) (7a K 424/2021 um 27. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Tasha K. alias Latasha Kebe der Schauspielerin Cardi B wegen Verbreitung falscher Behauptungen nach 1,25 Millionen Dollar weitere 2,8 Millionen Dollar Schmerzensgeld und Rechtsanwaltshonorare zahlen (25. Januar 2022). |
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| 2022-01-26 |
| 2022-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Politikers der Nationaldemokratischen Partei zu acht Jahren und drei Monaten Haft wegen Inbrandsetzung einer für die Unterbringung politischer Flüchtlinge bestimmten Sporthalle in Nauen rechtmäßig (3 StR 443/2021 12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei der Abfassung eines Vergleichs auch darauf achten, dass der Vergleich keine falsche Auslegung zulässt (IX ZR 223/2020 16. Dezember 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich wegen seines Gefahrenpotentials unzulässig (4 C 2/2020 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein Mensch nichtbinärer Geschlechtsidentität, der bei dem Einkauf in dem Internet nur zwischen den Anreden Frau und Herr wählen kann, wegen des Geschlechts benachteiligt, doch erreicht die Benachteiligung in dem betreffenden Einzelfall nicht die für einen Anspruch auf Entschädigung erforderliche Stärke (24 U 19/2021 14. Dezember 2021) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Coronaverordnung der Landesregierung Baden-Württembergs voraussichtlich rechtswidrig, so dass die Regelung für den Einzelhandel außer Vollzug gesetzt ist (1 S 89/2022 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Negativzinsen der Volksbank Rhein-Lippe rechtswidrig (um 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind entschlüsselte Nachrichten des heimlich von dem Federal Bureau of Investigation betriebenen Kryptodiensts Anom sind als Beweismittel verwertbar (25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein in Zusammenhang mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Mann von diesem Vorwurf freigesprochen, weil nicht erwiesen ist, dass er dem Täter die Tatwaffe verkauft hat, aber wegen Verletzung des Waffengesetzes zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt (1 KLs 13/2021 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Polizei zwei Motorräder der Marke Harley Davidson sicherstellen, weil sie dem Vereinsvermögen des verbotenen Rockerclubs Bandidos MC zuzurechnen sind (6 K1767/2021 18. Januar 2022). |
| Neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Inken Gallner, neuer Präsident des Bundesfinanzhofs ist Hans-Josef Thesling als Nachfolger Rudolf Mellinghoffs (um 25. Januar 2022). |
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| 2022-01-25 |
| 2022-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Journalisten Deniz Yücel wegen Verletzung der Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie freie Meinungsäußerung mit 13300 Euro entschädigen (27684/2017 25. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Richtlinie über Elektroaltgeräte und Elektronikaltgeräte insoweit ungültig, als sie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung der Modulabfälle auch dann zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden (C-181/2020 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einlegung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache entgegen einer richtigen Rechtsmittelbelehrung das falsche Landgericht seine Unzuständigkeit nicht leicht und einwandfrei erkennen, weshalb der Rechtsanwalt gehalten ist, die zutreffende Rechtsmittelbelehrung zu befolgen, während das falsche Landgericht die Fristversäumnis nicht abwenden muss (V ZB 12/2021 9. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein eine Forderung eines Dritten sichernder Anteilseigner bei Insolvenz seiner Gesellschaft die Gläubiger, wenn er auf Kosten des Unternehmers von seiner Bürgschaft befreit wird, auch wenn die Befreiung nicht durch eine Leistung zu Gunsten des Dritten erfolgt (IX ZR 201/2020 9. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind Eilanträge der Abgeordneten der Alternative für Deutschland und drei ihrer Abgeordneten wegen Unzulässigkeit abgelehnt (1/2022 24. Januar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Regelungen für die Nutzung von Sportanlagen wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 121/2022 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein zu Unrecht unter Berufung auf unionsrechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch mit sechs Prozent zu verzinsen (2 K 1455/2020 17. November 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kontrollpflichten des Einzelhandels in Berlin bezüglich des Coronavirus rechtmäßig (14 L 650/2021 24. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung so genannter Montagsspaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (4 K 158/2022 24. Januar 2022, 4 K 163/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main war die Kündigung Desiree Fixlers durch die Fondsgesellschaft DWS (Deutsche Bank) innerhalb der Probezeit rechtmäßig (um 24. Januar 2022). |
| Max Otte nimmt die Nominierung der Alternative für Deutschland als Kandidat der Partei für die Wahl des Bundespräsidenten an (25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiunddreißigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner elfwöchigen Tochter zu 17 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt, die dreiundzwanzigjährige Mutter wegen Mordes durch Unterlassung zu elf Jahren Haft (24. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bankdirektor wegen versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon acht Monate unbedingt (24. Januar 2022). |
| Das Weltraumteleskop James Webb erreicht 1,5 Millionen Kilometer von der Erde entfernt sein Ziel in dem Weltraum. |
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| 2022-01-24 |
| 2022-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs dieses auch behalten und die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Kraftfahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags verlangen (VIa ZR 100/2021 24. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das versehentliche tatsächliche Versenden eines falsch adressierten Fristverlängerungsantrags durch eine Angestellte bei Versäumen einer Frist dem Rechtsanwalt nicht zugerechnet, wenn der Fehler zuvor bemerkt und eine Korrekturanweisung an eine zuverlässige Bürokraft erteilt, aber nicht ausgeführt wurde (IV ZB 11/2021 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zeuge, der zuvor selbst wegen der Tat vor Gericht stand, auch nach seinem rechtskräftigen Freispruch ein Interesse an einer Falschbelastung haben (4 StR 314/2021 8. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein ein nicht verkehrssicheres Kraftfahrzeug an eine Kundin überlassendes Mietwagenunternehmen der bei einem Verkehrsunfall schwerverletzten Kundin unter anderem 90000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (2 U 28/2021 30. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist eine Zugangsregel für den Einzelhandel in dem Saarland wegen Unbestimmtheit als rechtswidrig außer Vollzug gesetzt (2 B 295/2021 21. Januar 2022) |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen unterliegen Leistungen einer Anbieterin ambulanter Hilfen, die von Klienten in dem Rahmen ihres persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchstabe l UStG 2013 (1 K 736/2019 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken als rechtmäßig beurteilt, nachdem mit dem Personenkraftwagen ihres Eigentümers immer wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit unter Tragung einer Gesichtsmaske überschritten wurde (5 K 737/2021 10. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernkastel-Kues ist ein Angeklagter wegen Beleidigung Katrin Göring-Eckardts zu sieben Monate Haft auf Bewährung verurteilt (22. November 2021). |
| Zu dem 1. Oktober 2022 soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen, wodurch der Staat vermutlich höhere Steuereinnahmen erzielen dürfte. |
| Nach der Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs haben gegen das Coronavirus nicht geimpfte und von ihm nicht genesene Menschen ab 24. Januar 2022 keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kulturstätten, Sportveranstaltungen und Fernzügen, aber ungeimpfte Menschen zu politischen Veranstaltungen (21. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange in dem Rechtsstreit um seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten Berufung vor dem Supreme Court einlegen (24. Januar 2022). |