| 2022-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter in Graz wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 15 Stichen zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (17. Januar 2022). |
| Nach Ermittlungen des Zolls Österreichs soll ein Biologiestudent aus Vorarlberg mindestens 113 Päckchen mit Radarwarngeräten erhalten und weitergeleitet haben, ohne den Inhalt zu verzollen (um 17. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der aus einer algerisch-jüdischen Familie stammende. früher als Journalist tätige Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour wegen Mittäterschaft zu Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt (um 17. Januar 2022). |
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| 2022-01-17 |
| 2022-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch für eine Tiefgarage unter dem Wohnhaus eine Untergemeinschaft der Stellplatzinhaber gebildet werden (V ZR 204/2020 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in Deutschland ein Urteil Kroatiens, das dazu verpflichtet, von dem Arbeitgeber übernommene Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzuzahlen, anzuerkennen, wenn die Rüge der internationalen Unzuständigkeit der kroatischen Gerichte in dem Verfahren in Kroatien nicht erhoben wurde (26 W 21/2021 10. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die geänderten Maßnahmen zu der Bewältigung der Coronakrise in dem Landtag Bayerns von dem 19. November 2021 derzeit rechtmäßig (88-Iva-2021 13. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Versandunternehmen irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, die vorher nicht vereinbart war (15 U 14/2021 22. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind auch Großeltern eines Kindes unterhaltspflichtig, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (13 UF 85/2021 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründen Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaars für eine in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführte Leihmutterschaft keine außergewöhnliche Belastung (10 K 3172/2019 E 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen Zweifel an der Steuerpflicht so genannter terrestrischer Geldspielautomatenumsätze (5 V 2705/2021 U 27. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist § 13b II 2 ErbStG bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen teleologisch zu reduzieren (3 K 2174/2019 Erb 24. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Bewertung eines Unternehmens ohne jede geschäftliche Beziehung zu ihm abgebender Angeklagter zu einer Zahlung von 808,78 Euro verurteilt (um 14. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Journalistin Mesale Tolu und ihr Ehemann, die bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückkehrten, von der sie betreffenden Anklage nach mehr als vier Jahren freigesprochen (17. Januar 2022). |
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| 2022-01-16 |
| 2022-01-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Werkunternehmer seine Leistungen grundsätzlich mit schadstoffbelastungsfreien Baustoffen ausführen oder den Auftraggeber vorher auf die Verwendung gesundheitsgefährdender Baustoffe hinweisen (5 U 51/2021 9. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind ein Zurückhalten von Miete und eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrags wegen Umsatzrückgangs infolge der Coronakrise rechtswidrig, so dass der Mieter zu Schadensersatz verpflichtet ist (2-07 O 369/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg wirksam (3 K 616/2020 30. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Tennisspieler Novak Djokovic aus Australien ausreisen (um 16. Januar 2022). |
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| 2022-01-15 |
| 2022-01-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Edeka wegen Verwechselungsgefahr die Kopie der bekannten Graniniflaschen für die sehr ähnliche Eigenmarke Albi nicht verkaufen (13. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein mit dem so genannten, in Österreich verurteilten Wolf of Sofia zusammenarbeitender fünfundvierzigjähriger Angeklagter wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs mit einem Schaden von mindestens 8,7 Millionen Euro zu 82 Monaten Haft und Einzug von 760000 Euro verurteilt (um 13. Januar 2022). |
| Die Königin Großbritanniens entzieht ihrem des sexuellen Missbrauchs verdächtigten Sohn Prince Andrew militärische Dienstgrade und königliche Schutzherrschaften (um 13. Januar 2022). |
| In Australien ist der die Teilnahme an den Australian Open anstrebende Tennisspieler Novak Djokovic wegen seiner zweifelhaften Impfbescheinigung erneut in Gewahrsam genommen (15. Januar 2022). |
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| 2022-01-14 |
| 2022-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung zwar rückwirkende eine Tarifbindung bezüglich des Sozialkassenverfahrens geschaffen werden, doch können wegen des Grundsatzes nulla poena sine lege strafrechtliche Handlungspflichten nicht nachträglich begründet werden (1 StR 342/2021 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in dringenden Fällen ein Aufsichtsrat nach § 104 II 2 AktG auch vor Ablauf der Dreimonatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen, so dass das Gericht in Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder bis zu der nächsten ordentlichen Hauptversammlung bestellt hat (20 W 5/2202 13. Januar 2022, 20 W 9/2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Kontrollpflicht eines Einzelhandelsunternehmens auf Impfausweise und Genesenenausweise für das Coronavirus angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren verhältnismäßig (1 S 3805/2021 11. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wer als Bevollmächtigter eines Klägers ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, in einem Gerichtsgebäude eine Bedeckung von Mund und Nase zu tragen, nicht objektiv an der Wahrnehmung eines Termins gehindert, so dass eine auf Auszahlung einer Rente gerichtete Berufung wegen Fristversäumnis rechtmäßig als unzulässig verworfen und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt ist (18R 856/2020 9. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das allgemeine Verbot von Spaziergängen wegen des Coronavirus in Bad Mergentheim voraussichtlich rechtswidrig, weil derzeit kein polizeilicher Notstand besteht (1 K 80/2022 12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die für den 15. Januar 2022 geplante Demonstration in der Innenstadt Hamburgs wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren durch das Coronavirus untersagt (Januar 2022). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt den an dem 11. Januar beschlossenen Regeln gegen das Coronavirus zu (14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Urteil gegen Rechtsanwalt Eckart Seith und zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank wegen des Anscheins der Befangenheit des zunächst ermittelnden Staatsanwalts aufgehoben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen (14. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sollen rund 1600 brustimplantatgeschädigte Frauen vorläufig jeweils 5150 Euro Schadensersatz von dem Technischen Überwachungsverein Rheinland erhalten (13. Januar 2022). |
| Österreich ist erneut als Hochrisikogebiet für das Coronavirus eingestuft. |
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| 2022-01-13 |
| 2022-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, mit dem eine Verordnung der Kommission zu der Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen in dem tatsächlichen Fahrbetrieb leichter Neufahrzeuge teilweise für nichtig befunden worden war, rechtswidrig, weil die Klagen der von der Verordnung nicht unmittelbar betroffenen Städte Paris, Brüssel und Madrid unzulässig waren (C-177/2019 P, C-178/2019, C-179/2019 13. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt bei befristet beschäftigten Lehrkräften in dem Fach katholische Religion beispielsweise in Italien das Erfordernis eines von der kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises keinen „sachlichen Grund“ gemäß § 5 Nr. 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dar, der eine Verlängerung der Verträge rechtfertigt (C-282/2019 13. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Regelungen in Tarifverträgen, die genommenen bezahlten Jahresurlaub bei der Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, nicht berücksichtigen, Europarecht (C-514/2020 13. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines Testlogos zu der Bewerbung eines Produkts unlauter, wenn für die getestete Produktgruppe ein neuerer Test mit veränderten Prüfkriterien vorliegt, doch kann der Markeninhaber seinen Schaden nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen, wenn er nur unentgeltliche Lizenzen an der verletzten Marke erteilt, sondern muss dafür den Verletzergewinn nutzen (I ZR 201/2020 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein schwerbehinderter Mensch in dem Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen in dem Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen (5 C 6/2020 12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt eine von der Bundeswehr verwendete Signaturkarte ohne Akkreditierung nicht zu einer Teilnahme an dem elektronischen Rechtsverkehr (1 WB 27/2021 25. November 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen eine Expertenanhörung in dem Verfassungsausschuss und Bezirksausschuss in der Bürgerschaft Hamburgs abgelehnt (HVerfG 1/2022 12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Anwar R. aus Syrien unter Anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Damaskus als Vernehmungsleiter zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StE 9/2019 13. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das geltende Verbot von Zuschauern bei Sportveranstaltungen in Thüringen vorläufig rechtmäßig (3 EN 801/2021 10. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind, wenn einem über 60 Jahre alten Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Pensionszusage erteilt wird, diesbezügliche Rückstellungen auch bei fehlender Erdienbarkeit der Pension keine verdeckte Gewinnausschüttungen (6 K 2196/2017 16. November 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Teststelle für das Coronavirus bei nachgewiesenen Hygienemängeln geschlossen werden (5 L 1239/2021 7. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Bank Austria für das Schutzpaket Just in Case wegen Benachteiligung von Kunden rechtswidrig (12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter wegen Mordes mit mehr als 30 Messerstichen zu lebenslanger Haft mit Einweisung in eine Anstalt verurteilt (12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Wettbewerbsklage der Regierung gegen Facebook nach Nachbesserungen angenommen (um 12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einwände des Prinzen Andrew von Großbritannien gegen ein Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs zurückgewiesen (12. Januar 2022). |
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| 2022-01-12 |
| 2022-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs in dem Steueränderungsgesetz 2007 und in dem Jahressteuergesetz 2007 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber spätestens bis zu dem 31. Dezember 2022 rückwirkend für 2007 eine Neuregelung beschließen muss (2 BvL 1/2013 8. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter gewerblich genutzter Räume bei Geschäftsschließung infolge de Coronavirus bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beispielsweise einer Filiale des Textildiscounters Kik bei Chemnitz einen Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben (XII ZR 8/2021 12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar von einer Verschwiegenheitspflicht durch eine Aufsichtsbehörde entbunden werden (NotZ Brfg 3/2021 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein zu Auskunft verpflichteter Beteiligter in einer Familiensache Unterlagen aus dem Besitze eines Dritten beschaffen soll, der Kostenaufwand in dem Beschwerdeverfahren nur zu berücksichtigen, wenn er zwangsläufig ist, also beispielsweise der Dritte die Herausgabe verweigert und die Dokumente nicht anderweitig zu beschaffen sind (XII ZB 350/2020 10. November 2021). |