| 2024-08-16 |
| Die aus der katholischen Kirche hervorgegangene Weltbild GmbH & Co. KG mit 440 Mitarbeitern stellt den Geschäftsbetrieb zu dem 31. August 2024 ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika steht Bundesrecht zu Warnhinweisen für den Verkauf von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat über dem Recht des Bundesstaats Pennsylvania. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas ist Thomas Kwoyelo von der Lord’s Resistance Army nach 13 Jahren in 44 von 78 Anklagepunkten schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen unethischen Verhaltens seines Postens enthoben. |
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| 2024-08-15 |
| 2024-08-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg gibt es für eine Auflage, während des Umgangs mit Kindern nicht zu rauchen, ohne nachweisbare Gefährdung des Kindeswohls keine gesetzliche Grundlage (7 UF 80/2024 e 7. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Rechtsanwalt, der eine Anfrage der Rechtsanwaltskammer zu einer Beschwerde mehrfach unbeantwortet lässt, mit einem Zwangsgeld rechnen, obwohl er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen hätte dürfen und können (1 AGH 13/2024 21. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Kürzung der Grundsicherung wegen eines von einer Gemeinde einmalig in geringer Höhe gezahlten Energiegelds durch ein Jobcenter rechtswidrig (6 AS 310/2023 15. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Künstler, der drei Bilder des Malers Leon Löwentraut als Vorlage verwendete und mit seinem eigenen Namen signierte sowie anschließend veräußerte, Löwentraut 26000 Euro Schadensersatz zahlen (12 o 156/2024 14. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind bei dem Schadensersatz für ein Dieselkraftfahrzeug mit eingebautem so genanntem Thermofenster von Amts wegen die Eigenrechte der Natur aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu berücksichtigen (8 O 1373/2021 2. August 2024). |
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| 2024-08-14 |
| 2024-08-14 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Sofortvollzug des Verbots des Magazins Compact teilweise ausgesetzt, weil es nicht auf der Hand liegt, dass sich das Unternehmen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet (6 VR 1/2024 14. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen inländischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu 34 Monaten Haft verurteilt, doch ist der seit Oktober 2023 bestehende Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt (III-2 St 2/2024 14. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Verbot des Führens eines fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugs wie beispielsweise eines Mofa nicht auf § 3 FeV gestützt werden (10 A 10971/2023 20. Märt 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf dürfen tarifliche Inflationsausgleichszahlungen während einer Elternzeit ausgesetzt werden (14 SLa 303/2024 14. August 2024). |
| Der Verlag Beck will seinen werktäglichen Newsletter beck-aktuell bald für alle kostenlos abonnierbar machen(, um ihn wohl später kostenpflichtig anzubieten). |
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| 2024-08-13 |
| 2024-08-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist eine Pauschgebühr von fast 60000 Euro neben einer aus der Staatskasse gezahlten Vergütung von 41000 Euro für einen Strafverteidiger eines Mitangeklagten in dem Staatsschutzverfahren um den Mord an Walter Lübcke unbegründet (2 ARs 10/2022 7. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss, wer einen Rechtsanwalt bewertet, mitteilen, ob er Mandant war (13 U 110/2023 4. Juni 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind von den Anwohnern der Halbinsel Höri selbst angefertigte Verkehrsschilder wegen Verwechslungsgefahr zu entfernen (6 K 226/2024 8. August 2024 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss ein Rechtsanwalt auch für eine Aufwandsentschädigung für ein politische Ehrenamt einen Beitrag an sein Versorgungswerk zahlen (2 K 2721/2021 12. Januar 2024). |
| Der Gerichtshof der Europäischen Union will wegen Überlastung Zuständigkeiten an das Gericht der Europäischen Union abgeben. |
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| 2024-08-12 |
| 2024-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert der Hinweis des Gerichts, eine Fristverlängerung werde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gewährt, keine Fristverlängerung über einen Monat hinaus, weil ein Rechtsanwalt wissen muss, dass hierfür die Zustimmung des Streitgegners erforderlich ist (V ZB 79/2023 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält, wer bei einer Versteigerung das Anwesen seiner geschiedenen Ehefrau schlechtredet um Mitbieter abzuschrecken, nicht den Zuschlag (V ZB 43/2023 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Verbot eines Streams eines in Portugal wohnenden Streamers bei einem Spielen von in Deutschland nicht erlaubten Online-Automatenspielen rechtmäßig, weil damit auch Werbung betrieben wird (3 M 105/2024 11. Juli 2024), |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Unternehmen TUI Cruises wegen möglicher Irreführung nicht mit einem 2050 dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb werben (315 O 9/2024 9. August 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein frühere Teilhaber der Compact-Magazin GmbH den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen voraussichtlicher Unzuverlässigkeit vorerst hinnehmen (20 L 1131/2024 9. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer von einer Pauschalreise zurücktreten will, seinen Rücktritt vor Beginn der Reise ausdrücklich erklären, wofür es nicht genügt, bei Beginn der Reise nicht zu erscheinen (242 C 15369/2023 5. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der siebenunddreißigjährige David Dempsey wegen seiner Teilnahme an dem so genannten Sturm auf das Kapitol in dem Januar 2021 zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-08-11 |
| 2024-08-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Bauherr verpflichtet, den mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten ordnungsgemäße Ausführungspläne bereitzustellen, und der Architekt verpflichtet, bei Mängeln den Bauherrn darauf hinzuweisen und einwandfreie Ausführungspläne zu verlangen (6 O 300/2017 8. Mai 2024). |
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| 2024-08-10 |
| 2024-08-10 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese muss bei der Beschlussfassung über Verträge den Wohnungseigentümern der wesentliche Inhalt bekannt sein (539 C 2/2024 19. Juni 2024). |
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| 2024-08-09 |
| 2024-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht zumindest die Begründung eines Rechtsmittels abwarten, ehe es entscheidet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (XII ZR 92/2022 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat die Bundesagentur für Arbeit nur dann einen Anspruch auf Erstattung von Leistungen für eine Teilhabe an dem Arbeitsleben gegen einen Rentenversicherer, wenn durch die Teilhabeleistung die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden kann (5R 15/2022 R 8. August 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Abweisung eines Antrags auf Untersagung von Waffenlieferungen Deutschlands an Israel rechtmäßig (1 S 45/2024 8. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Parole From the river to the sea auf einer für den 10. August in München angekündigten Versammlung nicht verwendet werden (10 CS 1382/2024 9. August 2024). |
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| 2024-08-08 |
| 2024-08-08 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Ehegatte, der nach einem Schlaganfall des anderen Ehegatten dessen Konto rechtswidrig ausnutzt, von dem Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden (16 UF 112/2023 7. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Käufer eines aus serienmäßig vorgegebenen Standardoptionen konfigurierten und zusammengestellten Notebooks bei eBay ein Widerrufsrecht (7 U 133/2023 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte während der Corona-Pandemie bei der Bestellung eines berufsmäßigen Vormunds auf den eigentlich gesetzlich erforderlichen Handschlag an Eides Statt verzichtet werden (7 WF 74/2023 27. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Tankstellenbetreiber keine Zigarettenwerbung mehr auf elektronischen Bildschirmen zeigen (2 UKl 2/2024 1. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Vermieter die Inflation nicht als Argument für eine übe die Werte des Mietspiegels hinausgehende Mieterhöhung nutzen (14 S 3692/2024 17. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I war das monatelange heimliche Abhören von Telefonaten von Journalisten mit Mitgliedern der so genannten letzten Generation durch das Landeskriminalamt Bayern rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der 1976 in Beirut geborene Schauspieler Khodr Ramadan wegen viermaligen Fahrens ohne Führerschein zu zehn Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Angeklagter aus Polen wegen eines Angriffs der Ministerpräsidentin Dänemarks zu vier Monaten Haft verurteilt. |
| Die Türkei ist der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel beigetreten. |
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| 2024-08-07 |
| 2024-08-07 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Wolfsverordnung Bayerns wegen mangelnder Beteiligung von Umweltverbänden unwirksam (14 N 1190/2023 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg erwirbt, wer kurzzeitig eine Teilrente bezieht und auf diese Weise unter die Einkommensgrenze fällt, nicht gleich einen Anspruch, wieder in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln zu können (14 KR 129/2024 23. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II schließt eine unklare allgemeine Geschäftsbedingung eines Vermieters Gewährleistungsansprüche des Mieters bei einem Defekt eines Geräts nicht aus (67 S 144/2024 30. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurden Juniorprofessoren in Berlin in den letzten Jahren zu schlecht bezahlt, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (26 K 133/2024 3. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte in der Frühphase der Coronapandemie Fahrschulunterricht wegen der drohenden Gefahren verboten werden (4 A 129/2020 6. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine Frau wegen Rufens des Satzes From the River to the Sea – Palestine will be free als Billigung einer Straftat zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Bestatter in Colorado die eine natürliche Art der Bestattung versprachen und 190 Leichen bei Zimmertemperatur in einem Lagerraum stapelten und verrotten ließen, zu hohen Schmerzensgeldzahlungen verurteilt. |
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| 2024-08-06 |
| 2024-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristversäumnis zu allen Möglichkeiten vorgetragen werden (IX ZB 31/2023 11. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten früheren Offiziers des Geheimdiensts Syriens durch das Oberlandesgericht Koblenz zu lebenslanger Haft wegen Beteiligung an schweren Straftaten in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Damaskus rechtmäßig (3 StR 454/2022 20. März 2024). |