| 2024-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Waffen für den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt Straßburgs 2018 beschaffender Angeklagter wegen Beihilfe zu mehrfachem Mord zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-04-04 |
| 2024-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Gericht nicht über ein ärztliches Attest hinwegsetzen, sondern muss grundsätzlich einen Gutachter zuziehen und anhören (VI ZR 283/2021 12. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Berufssoldat Kosten einer Verteidigung in einem Wehrdisziplinarverfahren von seinen Einkünften abziehen, weil sie unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis dienen (VI R 16/2021 10. 1. 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Regeln zu der Lärmmessung von Windkrafträdern rechtswidrig. |
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| 2024-04-03 |
| 2024-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Kostenprivilegierung für die Übertragung landwirtschaftlicher Familienbetriebe auch bei Verpachtung, wenn der Pächter ein naher ein naher Angehöriger des Erwerbers ist und der Hof gemeinsam bewirtschaftet wird (V ZB 65/2022 22. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind die kosteneines Insolvenzverfahrens nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich von den Einkünften absetzbar (1 K 97/2022 19. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter die Miete nicht wegen Baulärms von einem Nachbargrundstück mindern, auf den der Vermieter keinen Einfluss nehmen kann (64 S 319/2021 8. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Käufer eines Tieres bei einer Krankheit dem Verkäufer eine Gelegenheit zu einer eigenen Tätigkeit geben oder die Kosten eines Tierarzts tragen, wenn kein Notfallgegeben war (14 S 92/2021 7. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen rechtswidrigen Besitzes von Heroin und Cannabis zu sechs Monaten Haft und einer Therapieauflageverurteilt. |
| Donald Trump hat die geforderte Kaution geleistet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas ist die strenge Bestrafung der Homosexualität verfassungsgemäß. |
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| 2024-04-02 |
| 2024-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschäftsführer einer Gesellschaft keinen Anspruch auf Löschung des Geburtstags oder des Wohnorts aus dem Handelsregister (II ZB 7/2023 23. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Ulrich Vosgerau keinen Anspruch gegen das Recherchenetzwerk Correctiv auf Änderung der Berichterstattung über ein Treffen von Politikern in Potsdam (324 O 61/2024 26. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein Radrennfahrer der mit gesenktem Kopf auf ein am Straßenrand haltendes Kraftfahrzeug aufgefahren war, einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens (9 U 74/2023 24. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Empfängerin von Grundsicherungsleistungen für den Betrug ihres früheren bevollmächtigten Freundes einstehen (11 AS 330/2022 27. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Erlaubnis für einen Mietwagenverkehr widerrufen werden, wenn der Betreiber keinen ordentlichen Betriebssitz hat (11 L 53/2024 25. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann ein Vermieter einen Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter in der Mietwohnung einen Bordellbetrieb trotz Abmahnung durchführt (97 C 607/2923 9. Januar 2024). |
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| 2024-04-01 |
| 2024-04-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder darf ein Mieter einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Vermieter eine Tierhaltung eines Hundes ohne Angaben von Gründen verweigert (16 S 25/2023 26. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf eine Feuerwehr, die vergeblich zu einem Einsatz ausrückt und stattdessen an dem Einsatzort einer Kraftfahrzeugführerin spontan bei einem Reifenwechsel nach einer Reifenpanne hilft, dafür keine Gebühr beispielsweise von 600 Euro erheben (2 K 2103/2023 25. März 2024). |
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| 2024-03-31 |
| 2024-03-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für eine Geltendmachung eines Mehrkostenanspruchs für Bauarbeiten eine detaillierte Darstellung der tatsächlich erforderlichen Mehrkosten notwendig (7 U 173/2020 21. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz dürfen Unternehmen von ihren Kunden nicht verlangen, eine Kündigung ihres Vertrags telefonisch zu bestätigen (11 O 12/2023 27. Februar 2024). |
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| 2024-03-30 |
| 2024-03-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss ein Unternehmen, das Online-Abonnements exklusiv über eine von einem anderen Unternehmen betriebene Webseite anbietet, dafür Sorge tragen, dass die Abonnements auf dieser Seite mit einem Knopfdruck kündbar sind (3 O 109/2023 9. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft de Journalisten Evan Gershkovich um weitere drei Monate bis 30. Juni 2024 verlängert. |
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| 2024-03-29 |
| 2024-03-29 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat eine Ärztin mangels Verletzung eigener Rechte keine Klagebefugnis gegen eine Streichung der Zusatzbezeichnung Homöopathie aus der Weiterbildungsordnung (5 KN 9/2021 25. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange derzeit nicht unmittelbar ausgeliefert werden. |
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| 2024-03-28 |
| 2024-03-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Antrag Amazons auf Aussetzung einer Pflicht aus dem Digital Services Act zu einer Veröffentlichung bezüglich eines Werbearchivs zu der Online-Werbung zurückgewiesen (C-639/2023 27. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einreichung eines qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt über sein besonderes elektronischen Anwaltsfach auch wirksam, wenn ihn ein anderer Rechtsanwalt einfach elektronisch signiert hat (IX ZB 30/2023 28. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier in dem Sommer 2023 wegen Propaganda für den Islamischen Staat vor dem Oberlandesgericht Celle zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilter Angeklagter verworfen (3 StR 488/2023 6. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das staatliche Doping von Leistungssportlern in der früheren Deutschen Demokratischen Republik weder eine politische Verfolgung noch ein Willkürakt in einem Einzelfall, so dass trotz einer Geldentschädigung eine frühere Kanufahrerin keine Rehabilitation verlangen kann (8 C 6/2023 27. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Polizei Demonstranten, die an dem Rande eines Parteitags der Alternative für Deutschland eine Barrikade errichtet und Feuerwerkskörper gezündet haben, einkesseln, weil durch das Grundgesetz nur eine friedliche Versammlung geschützt ist (6 C 1/2022 27. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Austausch von Informationen zu Konten und Depots deutscher Steuerpflichtiger zwischen der Steuerverwaltung Deutschlands und Banken der Schweiz verfassungsgemäß (IX R36/2021 23. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Berlin können Kunden der Berliner Sparkasse überhöhte Gebühren für Girokonten ab 2018 zurückverlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Landgericht München I einen Schadensersatzprozess gegen ein Lastkraftwagenkartell neu verhandeln, weil die Klage entgegen der Entscheidung des Landgerichts zulässig ist (29 U 1319/2020 28. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in bestimmten Dieselkraftfahrzeugen unzulässige Abschaltvorrichtungen verbaut (24 MK 1/2021 28. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat eine sich durch frischen heißen Tee verbrühende Klägerin gegen den Betreiber eines Restaurants keinen Schadensersatzanspruch (16 O 2015/2023 15. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist ein Widerruf einer Einstellungszusage eines Arbeitgebers in dem öffentlichen Dienst auf Grund eines ärztlichen Attests keine Diskriminierung auf Grund einer Schwerbehinderung (3 Ca 1654/2023 20. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind vier Angeklagte wegen Ermordung des Politikers Chokri Belaid zu der Todesstrafe verurteilt, weitere Angeklagte zu bis zu lebenslanger Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Kryptounternehmer Sam Bankman-Fried wegen Betrugs zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Das Parlament Thailands beschließt mit 399 gegen 10 Stimmen die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe. |
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| 2024-03-27 |
| 2024-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nahestehende Person in dem Insolvenzrecht bei einer juristischen Person auch ein mittelbar beteiligter Verein sein, bei dem vermutet wird, dass die Zahlungsschwierigkeiten bekannt waren, wenn mehr als 25 Prozent des Kapitals gehalten wurden (IX ZR 106/2021 22. Februar 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Polizei das Kraftfahrzeug eines mit 120 Stundenkilometern durch eine Innenstadt fahrenden und dabei rücksichtslos andere Fahrzeuge überholenden Kraftfahrzeugführers sicherstellen (5 L 193/2024 18. März 2024). |
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| 2024-03-26 |
| 2024-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Täter bei einem beendeten Versuch bewusst und gewollt für eine Rettung seines Opfers entscheiden, so dass bei einem Notruf aus Angst vor Strafe kein freiwilliger Rücktritt gegeben ist (6 StR 324/2023 10. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trumps Kaution von 454 Millionen Dollar auf bis zu dem 4. April zu zahlende 175 Millionen Dollar verringert. |
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| 2024-03-25 |
| 2024-03-25 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es fahrlässig, sechs große Lithium-Ionen-Akkumulatoren in einem Holzregal zu laden, das dabei Feuer gefangen hatte (8 U 24/2022 11. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Jian Weng der Geldwäsche schuldig. |
| Unter Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals eine Waffenruhe in dem so genannten Gazastreifen der Palästinenser. |
| Schubert, Werner (Patschkau/Schlesien 15. 8. 1936-Altenholz bei Kiel 20. März 2024) |
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| 2024-03-24 |
| 2024-03-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Auftragnehmer eine Beseitigung von Baumängeln verweigern, wenn sie bei Abwägung aller Umstände unverhältnismäßig teuer ist (13 U 347/2029 26. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein bedarf eine so wichtige Veränderung wie eine Stilllegung eines Müllschluckers in einer Wohnanlage der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und nicht nur einer Mehrheit (21 C 833/2023 WEG 21. Dezember 2023). |
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| 2024-03-23 |
| 2024-03-23 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gestattet die Umwandlung von Ladenfläche in Büros in der Nachbarschaft einem Mieter eines Wäschegeschäfts in dem Erdgeschoss eines Einkaufszentrums keine außerordentliche Kündigung (8 U 47/2022 22. Mai 2023). |