| 2009-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig rechtmäßig (4 B 57/2009 11. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nur weil ein ausreisepflichtiger Ausländer (z. B. ein seit 1996 in Deutschland lebender Iraner) nicht freiwillig ausreist und sich weigert, die Freiwilligkeit der Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung des Heimatstaats zu bekunden(1 C 19/2008 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine kurze Unterbrechung der Aufenthaltszeiten in Deutschland (z. B. wegen viertägiger Verspätung des Verlängerungsantrags) in Anwendung von § 85 AufenthG geheilt werden (1 C 24/2008 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren (z. B. in den Köln-Arcaden oder in Moers) liegen (4 B 512/2009 11. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Alex W. wegen Mordes an Marwa El-Sherbini zu lebenslanger Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 2764/2009 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss eine gesetzliche Krankenkasse nicht die Kosten des Einfrierens von Samenzellen tragen (13 KR 115/2009 3. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann das Rederecht (z. B. Fragerecht) eines Ratsmitglieds eines Gemeinderats (z. B. in Altenahr) durch die im Vorfeld einer Sitzung beschlossene Tagesordnung eingeschränkt werden (1 K 914/2009 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Ralph Cioffi und Matthew Tannin von dem Vorwurf des Betrugs, der Verschwörung und des Insiderhandels (im Zusammenhang mit der Finanzkrise) freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans sind zwei regimekritische Blogger wegen Körperverletzung und Rowdytums zu 24 bzw. 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Europäische Kommission führt Defizitverfahren gegen 20 (von 27) Mitgliedstaaten. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 24 Hersteller von Kunststoffzusätzen 173 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist John Allen Muhammad (Sniper von Washington) mittels einer Giftspritze hingerichtet worden. |
| In Deutschland werden jährlich etwa 1000 Selbsttötungen mittels Eisenbahn begangen. |
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| 2009-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet durch Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten entscheiden (VI ZR 217/2008 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Priesterbegräbnisstätte in einer Kirche in Kirchhardt baurechtlich unzulässig (3 S 2679/2008 9. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die sofortige Ausweisung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Ausländers rechtmäßig (7 B 10987/2009 30. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf auch nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit noch gekündigt werden `(3 Sa 153/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Unternehmen bei der Umsatzsteuervoranmeldung das elektronische System Elster benutzen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das Strafverfahren gegen den Müllunternehmer Hellmut Trienekens gegen Zahlung von 500000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater einem Unternehmen nicht unaufgefordert einen Bilanzverbesserungsvorschlag als e-mail zusenden (StL 2/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf ein Schweineschnitzel als Wiener Schnitzel vom Schwein verkauft werden (3 K 3516/2008 2´6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann das Führen eines in Deutschland nicht anerkannten Doktorgrads (z. B. der privaten Freien Universität Teufen in Appenzell Außerrhoden) in einem Reisepass oder Personalausweis zur Einziehung dieses Ausweises führen (24 K 3930/2008 6. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein gegen eine Glastüre eines Kaufhauses laufender Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz (172 C 1190/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist eine Haftbeschwerde Helmut Kieners (Hedge-Fond K1) abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Video über Jennifer Lopez vorläufig nicht von ihrem früheren Ehemann Ojani Noa veröffentlicht werden. |
| Bayern München verlangt für kritische Äußerungen Philipp Lahms 25000 Euro. |
| Eon verkauft sein Höchstspannungsnetz für 1,1 Milliarden Euro an Tennet. |
| Google kauft Admob für 750 Millionen Dollar. |
| Opel zahlt 200 Millionen von 800 Millionen Kredit zurück. |
| Peter Müller ist als Ministerpräsident des Saarlands wiedergewählt. |
| August Hanning ist zum 10. 11. 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. |
| Die Forderungen der Gläubiger gegen Arcandor belaufen sich auf 19 Milliarden Euro. |
| In China werden neun Uiguren hingerichtet. |
| Mandarin (845 Millionen) hat einen Anteil von 22,8 Prozent an der Weltwirtschaftsleistung, Spanisch (329 Millionen) 5,2, Englisch (328 Millionen) 28,2, Hindi (243 Millionen) (weniger als 2 Prozent), Arabisch (221 Millionen) 2, Bengali (181) (weniger als 2), Portugiesisch (178 Millionen) 3,4, Russisch (144 Millionen) 2,1, Japanisch (122 Millionen) 5,6 und Deutsch 90 Millionen) 4,9 Prozent (Französisch 4,2 Prozent, Italienisch 2,9 Prozent). |
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| 2009-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde der Hamburger Universum Box-Promotion gegen die Ablehnung eines Revisisonsverfahrens im Rechtsstreit mit Wladimir Klitschko und Vitali Klitschko zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Verfassungsbeschwerde Privater zum Landesverfassungsgericht unzulässig (2/2009 6. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt begründen schwere Dienstvergehen (z. B. Besitz und Weitergabe kinderpornographischer Schriften bei einem Polizeibeamten) bei einem bereits im Ruhestand befindlichen Beamten die Aberkennung des Ruhegehalts (10 L 3/2009 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist bei Versagung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren mangels Erfolgsaussicht bei einem unter 750 Euro liegenden Streitwert des Ausgangsverfahrens eine Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe ausgeschlossen (7 AS 525/2009 B PKH 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind vom Arbeitgeber leitenden Mitarbeitern angebotene freiwillige unentgeltliche Vorsorgeuntersuchungen kein Arbeitslohn (15 K 2727/2008 30. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist Denkmalschutz nicht deswegen ausgeschlossen, weil ein Gebäude (z. B. Wohnsiedlung Roter Adler) zwischen 1933 und 19454 errichtet wurde (16 A 166/2008 16. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein schwerbehinderter, nach einem Hirninfarkt 18 Monate kranker, anschließend mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrender Mann einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auch dann, wenn er bis zum Eintritt der auf anderen medizinischen Gründen beruhenden Erwerbsunfähigkeit nach der Wiedereingliederung nur sieben Wochen gearbeitet hat (52 [10] R 191/2007 7. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist ein 1988 nach Deutschland gekommener, 1999 zur Ausreise aufgeforderter, 2004 zur Abschiebung bestimmter, untergetauchter, als Koch arbeitender, nach Auffindung von China zurückgewiesener Chinese wegen unerlaubten Aufenthalts zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und darf vorerst bleiben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein 40 Jahre ohne Führerschein fahrender und deswegen vielfach vorbestrafter Vierundsechzigjähriger zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten (Texas) ist Mormonensektenführer Raymond Jessop des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen schuldig. |
| In Somalia wird ein Ehebrecher durch Steinigung hingerichtet, während die Steinigung der Frau bis zur Geburt ihres Kindes aufgeschoben werden soll. |
| Ebay legt eine Klage gegen den Verkauf von Skype durch Vergleich bei. |
| Pelikan übernimmt Herlitz. |
| Deutschland und Luxemburg vereinbaren einen Informationsaustausch in Steuersachen. |
| Die Slowakei und Liechtenstein nehmen (nach dem Verzicht Liechtensteins auf die Rückforderung in der Tschechoslowakei 1945 verstaatlichten Vermögens Liechtensteins) diplomatische Beziehungen zu einander auf. |
| Freddie Mac verliert im abgelaufenen Quartal 5 Milliarden Dollar. |