| 2009-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine jedes unnötige und störende Geräusch verbietende Gemeinschaftsordnungsbestimmung wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam (3 Wx 233/2008 19. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine doppelte, für die Abweichung von einer Schriftformklausel Schriftform verlangende Schriftformklausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (3 U 16/2009 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf nach Sicherstellung eines als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs die Polizei das Fahrzeug nicht vor Klärung der Eigentumsverhältnisse an den russischen Halter freigeben (10 CE 3393/2008 11. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind bei Fristversäumung (hauptsächlich) wegen eines Fehlers des Gerichts die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand besonders fair zu handhaben (5 A 254/2008 11. Juni 2009). |
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| 2009-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht verpflichtet, die Missbräuchlichkeit einer Schiedsklausel von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die dazu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt, wenn es nach den Bestimmungen seines nationalen Verfahrensrechts eine solche Beurteilung im Rahmen vergleichbarer Anträge nationaler Art vornehmen kann (C-40/2008 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit einer Räumungsvollstreckung auch schwerwiegende gesundheitliche Gefahren, die aus einem Wechsel der gewohnten Umgebung erwachsen, zu berücksichtigen (I ZB 11/2009 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Berührung einer geöffneten Kraftfahrzeugtüre mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden Lastkraftwagen eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein (VI ZR 316/2008 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung aus, wenn die Rechtssache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist (6 B 5/2009 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands könnten außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 I 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, z. B. darin liegen, dass der Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat und ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, den er nach Maßgabe des § 9 TzBfG hätte einnehmen können (7 AZR 233/2008 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Gericht bei Ablehnung aller Richter eines Senats allein wegen Mitwirkung an einer Entscheidung ausnahmsweise in seiner nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden (V S 10/2007 25. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Freibetrag nach § 16 IV EStG dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkünfte nur einmal zu (X R 2/2009 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt eine Kürzung des Unfallversicherungsanspruchs nach § 8 AUB 94 bei einem alterstypischen normalen Verschleißzustand nicht in Betracht, so dass ein Zweiundsiebzigjähriger auch dann eine ungekürzte Zahlung aus der Unfallversicherung erhalten kann, wenn bei ihm der Anteil der degenerativen Vorschäden an den Unfallfolgen (Rotatorenmanschettenruptur) 80 % beträgt, es sich nach sachverständiger Einschätzung hierbei aber um eine alterstypische Abnutzung handelt (8 U 10/2009 20. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die vorzeitige unbefugte Bekanntgabe der internen Diensteinteilung der Fahrprüfer durch einen Fahrprüfer an einen Fahrschülervermittler keine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen und keine Verletzung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses (81 Ss 52/2009 21. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine -unzulässige - „Beschwerde“ gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts bei Ausscheiden einer Umdeutung von dem Berufungsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen (2 U 17/2009 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört angesehen hat, dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht gekommen wäre (9 WF 61/2009 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig lässt sich ein höherer Streitwert eines Unterlassungsanspruchs wegen Urheberrechtsverletzung nicht mit Abschreckung zur Verhinderung von Nachahmung begründen (6 W 12/2009 9. Juli 2009). |
| *Majerski-Pahlen/Pahlen, Mein Recht als Schwerbehinderter, 8. A. 2009 |
| *Ruhkamp, Martin/Gerlach, Joachim, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 6. A. 2009 |
| *Gloy, W./Loschelder, M./Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. A. 2009 |
| *Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 4. A. 2009 |
| *Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 4. A. 2009 |
| *Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. A. 2010 |
| *Handwörterbuch des europäischen Privatrechts, hg. v. Basedow, Jürgen u. a., 2009 |
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| 2009-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Patentfähigkeit embryonaler Stammzellen entscheiden (Xa ZR 58/2007 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten bei der Vereinbarung der Leistung von Vorauszahlungen für bestimmte Betriebskosten im Rahmen der Bestellung eines dinglichen Wohnrechts für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 III BGB entsprechend (V ZR 36/2009 25. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition Versicherung abrechnen (VIII ZR 346/2008 16. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei bloßer Ankündigung verzögerungsbedingter Mehrvergütungsansprüche vertragliche Ansprüche ausgeschlossen sein, wenn der Bieter die bestehende Möglichkeit nicht genutzt hat, den Abschluss des Vertrags von einer Anpassung des Preises (z. B. Stahlpreises) für die durch die Bauzeitverschiebung entstandenen Kosten abhängig zu machen (VII ZR 255/2008 10. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags der Eingehungsbetrug vollendet, wenn der Versicherungsnehmer darüber getäuscht hat, dass er den Versicherungsfall fingieren will, um die Versicherungssumme geltend zu machen (3 StR 552/2008 14. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Unternehme n Rossmann aus Burgwedel andere Unternehmen nicht unbillig behindert (VI-2 Kart 9/2008 Owi 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Banken bei der Kreditvergabe an Privatkunden in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätzgebühr oder Besichtigungsgebühr vorsehen, weil die Banken dafür keine Gegenleistung erbringen (I-6 U 17/2009 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Bebauungsplan Künstlerviertel Wiesbadens wegen erheblichen Ermittlungs- und Abwägungsdefizits unwirksam (4 C 1789/2008.N 12. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte die Industrie- und Handelskammer Lüneburg ihren ehemaligen Hauptgeschäftsführer von seinem Amt abberufen, weil die gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich war (8 LC 58(2008 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss der Eigentümer der Eisenbahnschienen für den Schaden an einem Schienenfahrzeug einstehen, den Dritte dadurch verursacht haben, dass sie ein neben den Gleisen liegendes Schienenstück in das Gleisbett gelegt haben, weil der Unfall nicht durch höhere Gewalt verursacht wurde und weder außergewöhnlich noch unvorhersehbar noch mit wirtschaftlichen Mitteln unabwendbar war (10 O 2152/2006 16. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Ganzkörperplastinat Schwebender Akt in der Ausstellung Körperwelten in Köln nicht gezeigt werden (27 L 1586/2009 13. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt die Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntags für Inhaber einer Kundenkarte das Ladenschlussgesetz (4 K 3177/2009 27. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Westerstede darf bei einem Grenzabstand von 9 Metern monatlich zweimal im Freien gegrillt werden (22 C 614/2009 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Krankenhaus von Orange zu Schadensersatz für ein „unvernünftig hartnäckig“ gerettetes und deswegen schwerbehindertes Neugeborenes verurteilt. |
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| 2009-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die gegen Le Carbone-Lorraine und SGL Carbon wegen Kartellrechtsverletzung verhängten Geldbußen von 43 und 23 Millionen Euro rechtmäßig (C-554/2008 P 12. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Dienstherr, wenn einem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker entstehen, nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen (2 C 61/2008 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können zur Inanspruchnahme von Telebussen oder Teletaxen gegen Kostenerstattung berechtigte Behinderte in Berlin nicht die Kosten eines stattdessen in Anspruch genommenen Privatfahrers ersetzt verlangen (37 A 128/2007 3. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss eine Wettannahmestelle in Essen wegen Anbietens von Sportwetten 1000o Euro Zwangsgeld zahlen (7 K 429/2008 11, November 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen gegen Dimitri Kowtun wegen des Strahlentods Alexander Litwinenkos mangels Beweises eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Parlamentsabgeordnete Tim Wise wegen Spesenbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen ist die Haftstrafe Dragomir Milosevics von 33 Monaten auf 29 Monate vermindert. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Radsportler Matteo Priamo wegen Dopinghandels vier Jahre gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Trainer Alex Ferguson wegen Schiedsrichterkritik für zwei Spiele gesperrt. |
| Hypo Real Estate erwirtschaftete bis Ende September einen Verlust von 1,7 Milliarden Euro. |
| Nach einem am 12. November in Kraft getretenen Meeres- und Küstenzugangsgesetz Englands dürfen Landeigentümer nicht mehr den Zugang zu Küstenstreifen verwehren. |
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| 2009-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine formularmäßige Klausel in einem Anmeldeformular für ein Rabattsystem, mit der ein Verbraucher in die Verarbeitung seiner Daten zum Zweck der Postwerbung einwilligt (Happy Digit mit Zusendung von Werbepost), wenn er die Klausel nicht durchstreicht, wirksam, wenn sie gemäß § 4a I BDSG durch Fettdruck hervorgehoben ist (VIII ZR 12/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Kosten einer Öltankreinigung auf die Mieter umlegen (VIII ZR 221/2008 11. November 2009). |