| 2009-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei fehlender aufschiebender Wirkung einer sozialgerichtlichen Klage effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 19 IV GG durch 86b I 1 Nr. 2 SGG gewährleistet (1 BvR 2395/2009 30. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Helmut Markwort (Focus) keinen Anspruch auf Unterlassung focuskritischer Äußerungen (Roger Willemsens) in einer Saarbrücker Zeitung (VI ZR 226/2008 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Abschluss eines Unternehmenstarifvertrags in Vertretung eines anderen Arbeitgebers neben der Vollmacht auch ein erkennbares Handeln des Vertreters im Namen des Vertretenen vorliegen (4 AZR 491/2008 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung eine abgeschlossene Berufsausbildung (VII R 45/2007 7. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Teilabfindung (z. B. 17000 Euro) für eine unbefristete Verringerung der Wochenarbeitszeit (z. B. von 38,5 Stunden auf 19,25 Stunden) eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a EStG sein (IX R 3/2009 25. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Überlassung eines Kraftfahrzeugs an Handelsvertreter ohne Überwachung der privaten Nutzung eine Umsatzsteuerpflicht begründen (V R 24/2008 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf eines zweifelhaften Darlehens zwecks Beteiligung an einem Immobilienfonds (Falk 76) rechtmäßig (10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Platinum AG (früher Epeku) für den Verkauf einer Schrottimmobilie in Pinneberg Schadensersatz leisten (6 U 221/2008 26. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Hartz IV-Empfänger bei Fehlen einer anderen Stromversorgungsmöglichkeit Anspruch auf ein Darlehen (z. B. 6200 Euro) für eine Solaranlage zur Stromversorgung seines als Unterkunft dienenden Bauwagens (7 AS 326/2009 B ER 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für einen Spanischsprachkurs in einem Touristenzentrum Mexikos steuerlich abzugsfähige Werbungskosten sein (2 K 1025/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann ein Anlieger (z. B. pensionierte Lehrerin) eines Domes (z. B. in Verden) nicht die Schalldämpfung des Orgelspiels verlangen, weil die Musik Teil der verfassungsrechtlich gesicherten Religionsfreiheit ist. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald müssen die Kommunalwahlen auf Hiddensee wegen Verletzung der Neutralitätspflicht durch den Bürgermeister wiederholt werden (2 A 927/2009 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Privatisierung der städtischen Kliniken Frankfurts am Main weitergeführt werden (23 K 2720/2009 16. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Bundespolizist wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (durch Werfen von Steinen auf Polizisten) zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine fünf Stunden längere Flugzeit auch bei einem eine weiter Nacht einbeziehenden Langstreckenflug einen Rücktritt vom Reisevertrag (212 C 1623/2009 6. Mai 2009). |
| Rund 100000 Kreditkarten verschiedener Banken müssen wegen der Gefahr des Datenmissbrauchs in Spanien umgetauscht werden. |
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| 2009-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Sardinien auf Landungen der Luftfahrzeuge und Freizeitboote zu touristischen Zwecken erhobene Regionalsteuer europarechtswidrig (C-169/2008 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Volksverhetzungstatbestand des § 130 IV StGB wegen des sich allgemeinen Kategorien entziehenden nationalsozialistischen Unrechts trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit rechtmäßig (1 BvR 2150/2008 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldspruch des Landgerichts Siegen im Falle der Tötung dreier Kinder teilweise und der Strafausspruch (39 Monate Haft) als möglicherweise zu niedrig ganz aufgehoben (4 StR 227/2009 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter auch bei Ermittlung der Einzelvergleichsmiete durch Sachverständigengutachten die Miete im Rahmen einer Mieterhöhung bis zum oberen Spannenwert der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen (VIII ZR 30/2009 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung der Franchiseverträge und Pachtverträge mit den Betreibern von Schnellrestaurants durch ein Systemgastronomieunternehmen wegen des Verdachts zweckwidriger Verwendung von Spendengeldern rechtmäßig (2 U 76/2009 13. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde die Erschließung eines Baugebiets auf eine von ihr beherrschte Gesellschaft übertragen (2 S 424/2008 23. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Landesbetrieb Straßenbau NRW nicht länger das Niederschlagswasser der L30 auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf außerhalb der Ortsdurchfahrt unentgeltlich +über das Kanalnetz Düsseldorfs entsorgen, sondern muss Gebühren zahlen (9 A 2045/2008 16. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind nur vier Anträge von Studienbewerbern auf vorläufige außerkapazitäre Hochschuldzulassungen (im zweiten Fachsemester Humanmedizin) nicht abgewiesen (8 C 555/2009 u. a. 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lörrach ist die fristlose Kündigung einer Verkäuferin in einer Buchhandlung wegen des Verdachts der Unterschlagung eines Lottoscheins begründet (5 Ca 258/2009). |
| Die Regierung Österreichs einigt sich auf eine Partnerschaft Homosexueller vor den Magistraten. |
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| 2009-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Internetseitenbetreiber bei fremden Inhalten genau prüfen, ob und in welcher Form sie veröffentlicht werden oder bei Urheberrechtsverletzungen Schadensersatz (z. B. 300 Euro für drei durch www.chefkoch.de ohne Erlaubnis aus www.marions-kochbuch.de entnommene Bilder) leisten (I ZR 166/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ferrero Sammelbilder für die Fußballweltmeisterschaft anbieten (I ZR 183/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Nationaldemokratische Partei am 14. November 2009 unter Auflagen einen Gedenkmarsch für Jürgen Rieger in Wunsiedel durchführen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein seine Eltern erschlagender Landwirt vom Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen und wegen Schizophrenie in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist das Verlosen eines Hotels im Internet und das Abhängigmachen der Teilnahme an der Verlosung von dem entgeltlichen Erwerb einer Gewinnspielchance als unerlaubtes Glücksspiel rechtswidrig (1 B 247/2009 15. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage der Deutschen Telekom gegen eine von der Bundesnetzagentur vorgegebene Verpflichtung zur Einrichtung zusätzlicher Schaltverteiler als Zugangspunkt zum Netz für Wettbewerber zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Karl-Heinz Kurras wegen rechtswidrigen Waffenbesitzes (Schusswaffe, Totschläger, Munition) zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart muss ein Fünfundzwanzigjähriger wegen Verbreitung eines Drohvideos El Kaidas über YouTube zu sechs Monaten Haft verurteilt (12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind acht Männer (Roma) wegen Ermordung (Lynchung) eines Autofahrers zu Haft zwischen lebenslang und zehn Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William Jefferson wegen Bestechlichkeit zu 13 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 470000 Dollar verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Fußballweltverbands ist Diego Maradona wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Monate gesperrt und muss 16565 Euro zahlen. |
| Die Rhön-Klinikum AG erwirbt zum 1. Januar 2010 94 Prozent der Medigreif Betriebsgesellschaft für Krankenhäuser und integrative Gesundheitszentren mbH. |
| British Airways schließen sich mit Iberia zur drittgrößten Fluggesellschaft Europas zusammen. |
| Barclay sperrt nach Betrug mit gestohlenen Kreditkarten Tausende von Kreditkarten. |
| Quelle Österreich beantragt am Landesgericht Linz die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Die Niederlande wollen ab 2012 eine funkgesteuerte Kilometerabgabe für die Nutzung des gesamten Straßennetzes erheben. |
| Auf dem Mond sind anscheinend. Spuren von Wasser nachgewiesen. |
| † Wörlen, Rainer Mittenwald 26. Juli 1946-Schmalkalden? 03. November 2009. |
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| 2009-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung missbräuchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig (Xa ZR 19/2008, 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner bei seiner Anhörung darüber zu unterrichten, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig bleibt, und setzt die Versagung der Restschuldbefreiung keine Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger voraus (IX ZB 116/2008 14. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen Umbaus durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme, wenn der herabgesetzte Preis künftig vermutlich normaler Preis sein wird, und sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme grundsätzlich bereits in der Werbung für die Maßnahme anzugeben (I ZR 66/2007 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Prüfungen (z. B. zum Bilanzbuchhalter) abnehmender und Vorbereitungslehrgänge anbietender Hoheitsträger wettbewerbswidrig, wenn er auf Fragen erklärt, er wisse von keinen weiteren Angeboten, obwohl er von solchen unterrichtet wurde (I ZR 176/2006 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für eine vom Arbeitnehmer gegen den Insolvenzverwalter erhobene leugnende Feststellungsklage, mit welcher der Arbeitnehmer festgestellt wissen will, dass er aus keinem rechtlichen Grund die Rückzahlung vor Insolvenzeröffnung erhaltenen Lohnes schuldet (GmS-OGB 1/2009 15. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung eine Berufsausbildung (III R 26/2006 18. März 2009). |