| 2009-11-23 |
| Morgan Stanley gibt die Immobilientochtergesellschaft Crescent gegen Entlassung aus allen Schulden an Barclays Capital, das Crescent in ein Gemeinschaftsunternehmen mit Golf Capital einbringen will. |
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| 2009-11-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, Räume eines am Eröffnungsverfahrens nicht beteiligten Dritten zu durchsuchen (IX ZB 38/2008 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn die tatsächliche Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist (VIII ZR 275/2008 16. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist (gemäß § 252 ZPO erst recht) gegen die Feststellung der Beendigung eines Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft (3 AZB 97/2008 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf der Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil, wobei eine vertragswidrige private Nutzung nicht stets als Arbeitslohn einzustufen ist (VI B 118/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die neben Betreuung eines elfjährigen Kindes mit erheblichen schulischen Defiziten und Barunterhaltspflicht gegenüber einem anderen minderjährigen Kind eine Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Stunden wöchentlich nicht zumutbar (13 UF 2/2009 28. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Wiedereinsetzungsantrag auch dann noch gestellt werden, wenn der in Frage stehende Rechtsbehelf bereits durch rechtskräftige Entscheidung verworfen worden ist ((2 ZB 3312/2008 9. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann wegen des Verstoßes gegen§ 17 VI 1 ApBetrO außerhalb der Öffnungszeiten einer Apotheke der Betrieb eines Terminals zur Abgabe verschreibungspflichtiger und verschriebener Arzneimittel untersagt werden, während die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel zulässig sein kann (3 B 2545/2008 18. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann einem wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder verurteilten Mann die Führung der Berufsbezeichnung Krankenpfleger wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (8 ME 62/2009 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrechte gutgläubig erworben werden (14 S 1895/2009 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss ein Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens die festzustellenden Tatsachen ausreichend genau bezeichnen (94 H 3/2009 20. Juli 2009). |
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| 2009-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anfechtung eines Urteils mit der Verfassungsbeschwerde durch eine an dem zum Urteil führenden Verfahren nicht beteiligte Person nicht unter allen Umständen ausgeschlossen und schützt die Unschuldsvermutung am Verfahren nicht beteiligte Personen von vornherein nicht vor faktischen Belastungen im Rahmen eines gegen Dritte ergangenen Strafurteils (2 BvR 2540/2004 3. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der angemessene Lebensbedarf nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte, und können trotz § 559 I 1 ZPO in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange einer Partei nicht entgegenstehen (XII ZR 146/2008 14. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden (V ZB 37/2009 1. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs und ist ein Vermieter nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen (VIII ZR 238/2008 30. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage der vereinbarten Vorauszahlungen anstatt der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen formell wirksam, doch können die vorgenommenen Abzüge inhaltlich unrichtig sein (VIII ZA 2/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt eine erhebliche individuelle Gefahr bestehen, doch kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren wird (10 C 9/2008 14. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründen kaum wahrnehmbare Mängel (Unebenheiten) eines Bodenbelags eines Wohnhauses keine Minderung des Werklohnes und besteht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nur, wenn mit einer Schadensfestsstellung zumindest in der Zukunft gerechnet werden kann (7 U 120/2008 15. September 2009). |
| (7 U 120/2008 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind elektrische Rollläden unter die DIN 4109 einzuordnen (VIII ZA 2/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine selbständige Garantieverpflichtung nach § 433 BGB allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Erzeugnis entstehen (4 U 85/2008 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Buchstabenfolge als Abkürzung für eine Anwaltssozietät irreführend, wenn die ursprüngliche Sozietät nach völligem Wechsel der Gesellschafter nicht mehr fortgeführt wird (4 U 109/2009 11. August 2009). |
| *Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 3. A. 2010 |
| *Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 12. A. 2010 |
| *Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 27. A. 2010*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 6. A. 2010 |
| *Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 57. A. 2010 |
| *Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2. A. 2009 |
| *Principles, Definitions and Model Rules of European Private Law, 2009 |
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| 2009-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Verwendung von Daten früherer eigener Kunden für ein Werbeschreiben, in dem Preisentwicklungen bei dem neuen Vertragspartner des Kunden dargestellt werden, § 4 I BDSG und damit Marktverhaltensrecht (6 U 70/2009 14. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Beweisverwertung verboten, wenn Polizeibeamten die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei der Entnahme von Blutproben gemäß § 81a StPO auf die Einschaltung eines Richters zu verzichten (2 SsBs 149/2009 12. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verletzt die Anrechnung von Geburten im Gegensatz zu Kindererziehungszeiten durch ein Versorgungswerk von Rechtsanwälten nicht den Gleichheitssatz und ist die Adoption nicht der Geburt gleichzustellen (3 A 2522/2008 17. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss eine Katze so gehalten werden, dass die bei Nachbarn keine unzumutbaren Beeinträchtigungen verursacht (8 S 142/2009 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die in einem Stadtplan enthaltenen Elemente unabhängig, systematisch angeordnet und einzeln zugänglich im Sinne von § 87a I 1 UrhG, so dass die Verwendung eines amtlichen Stadtplans in einem Telefonbuch der Einwilligung des Urhebers bedarf (21 O 13768/2005 22. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine unterschiedliche Behandlung eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts um eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit keine (unerlaubte) Benachteiligung wegen der Weltanschauung (33 Ca 5772/2009 30. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf sind non-equity-Partner einer Rechtsanwaltsgesellschaft keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, so dass die Arbeitsgerichte für ihre Klagen nicht zuständig sind (6 Ca 4447/2009 19. November 2009). |
| Wolfgang Zöller (CSU) wird Patientenbeauftragter der Bundesregierung Deutschlands (19. November 2009). |
| Der Haushalt der Europäischen Union umfasst für 2009 rund 123 Milliarden Euro. |
| Die Europäische Kommission sieht Regeln der Pflegeversicherung Deutschlands als europarechtswidrig an. |
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| 2009-11-19 |
| Die Sozialdemokratin Catherine Ashton (Handelskommissarin) aus Großbritannien soll Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union werden, (Ministerpräsident) Herman van Rompuy aus Belgien Ratspräsident. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben Fluggäste aus der Europäischen Union bei Flugverspätungen grundsätzlich einen nach Reichweite des Fluges gestaffelten Ausgleichanspruch bis zu 600 Euro (C-402/2007 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Eintragung der Marke Cannabis für Getränke, die Hanf enthalten können, wegen des rein beschreibenden Charakters rechtswidrig (T-234/2006 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fallen Verspätungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben in die Risikosphäre des Unternehmers (6 AZR 374/2008 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine erforderliche Zustimmung eines Beschäftigten (z. B. einer Krankenschwester) zur Abgeltung von Bereitschaftsdiensten auch durch widerspruchslose Annahme des Angebots des Arbeitgebers erklärt werden (6 AZR 624/2008 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Durchfahrtsverbote für Lastkraftwagen in Nordhessen teilweise rechtswidrig (2 A 1502/2009 17. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss die Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen mangels Verwechslungsgefahr (vorläufig) hinnehmen, dass sich eine Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt den Namen Oberharz am Brocken gibt (4 M 217/2009 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen weitere Informationen zu Foltervorwürfen eines ehemaligen Gefangenen in Guantánamo veröffentlicht werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf ein seinen Hund mit Chips und Schokolade fütternder bzw. mästender Mann zehn Jahre lang keinen Hund mehr halten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Zwangsräumung eines dem früheren deutschen Eigentümer rückübertragenen Hauses angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine für die Instandhaltung der Wasserwege zuständige Heereseinheit (Army Corps of Engineers) mitursächlich für die Überflutung der Stadt New Orleans im Jahre 2005 durch den Wirbelsturm Katrina mit 1800 Toten, so dass sechs Kläger 720000 Dollar Schadensersatzanspruch haben. |
| Nach einer Entscheidung der Schiedskommission Hessen-Nord ist die bisherige Rüge Silke Teschs durch einen Ausschluss von allen Parteiämtern für 18 Monate ersetzt. |