| 2009-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein gesetzlich Krankenversicherter keinen Anspruch auf fortdauernde Belieferung mit einem gewohnten Erzeugnis (z. B. Windeln), wenn die Krankenkasse Verträge mit neuen Lieferanten geschlossen hat (25 KR 603/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen wegen des Fundes eines Massengrabs 34er nationalsozialistischer Häftlinge auf dem Gelände des Flughafens mangels eines Anhaltspunkts für vorsätzliche Tötung eingestellt. |
| Wegen des Bombardements zweier Tanklaster bei Kundus in Afghanistan mit 142 Toten treten der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands und der Staatssekretär im Verteidigungministerium zurück. |
| Das Emirat Dubai hat anscheinend Zahlungsschwierigkeiten. |
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| 2009-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verbraucher ein Widerrufsrecht auch bei einem sittenwidrigen Kaufvertrag (z. B. über ein Radarwarngerät) (VIII ZR 318/2008 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Braunschweig zu lebenslanger Haft wegen Ermordung seiner Ehefrau im Januar 2008 rechtmäßig (5 StR 380/2009 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein marktbeherrschendes Unternehmen (z. B. Telekom) Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen (6 C 34/2008 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich an terroristischen Aktivitäten (gegenüber Zivilisten oder kampfunfähigen Kombattanten) beteiligender Widerstandskämpfer (z. B. aus Tschetschenien) keinen Anspruch auf Schutz als Flüchtling in Deutschland (10 C 24/2008 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gleichen sich aktive und passive Pfandgelder eines Getränkehändlers grundsätzlich so aus, dass Pfandgelder nicht in der Bilanz ausgewiesen werden können (I R 36/2007 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Markenhersteller seinen Vertriebspartnern im Rahmen eines selektiven Vertriebsstopps verbieten, Produkte über Auktionsplattformen zu vertreiben und als Folge einer Verletzung des Verbots eine Liefersperre verhängen (6 U 47/2008 Kart. 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind (sechs ehemalige) Krematoriumsmitarbeiter, die Zahlgold Eingeäscherter an sich nehmen, wegen Verwahrungsbruchs strafbar. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Mehrzweckhalle in Wittlich mangels Verletzung von Nachbarrechten sofort gebaut werden (8 B 11128/2009 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Solidarzuschlag verfassungswidrig (7 K 143/2008 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind wegen des Einbruchsversuchs in Krems, bei dem ein Vierzehnjähriger von Polizisten erschossen wurde, ein Siebzehnjähriger wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu 18 Monaten Haft und ein Achtundzwanzigjähriger zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Claudia Pechsteins bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission sind Beihilfen Deutschlands an Landwirte bis zu 15000 Euro rechtmäßig. |
| Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands. |
| Im Jahre 2009 nahmen 423600 Menschen in Deutschland ein Hochschulstudium auf (43,3 Prozent eines Jahrgangs). |
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| 2009-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die ehemalige Freundin Maxim Billers keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Roman Esra, sondern muss sich mit dem Verbreitungsverbot begnügen (VI ZR 219/2008 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anlageberater seiner Beratung eines Kunden eine optimistische Erwartung zu Grunde legen (XI ZR 337/2008 u. a. 27. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 1a KSchG auch dann verloren, wenn er seine Klage erst nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist von drei Wochen einreicht (2 AZR 267/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Wirbelsäulenerkrankung eines Zweiradmechanikers keine Berufskrankheit (3 U 202/2004 18. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Transfer-Kurzarbeitergeld auch dann zu gewähren, wenn der Arbeitsvertrag, den der Arbeitnehmer mit einer Transfergesellschaft abgeschlossen hat, keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub vorsieht (1 AL 103/2008 25. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine sechzehnjährige Schülerin wegen eines geplanten Amoklaufs (versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt (24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Bankkauffrau wegen Untreue in 117 Fällen mit einem Schaden von 7,6 Millionen Euro zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (23. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Notar in Basel wegen Fehlens von Amtsbefugnissen in Deutschland wahrscheinlich nicht eine in Deutschland gleichwertige Beurkundung (z. B. einer Gesellschafterliste) vornehmen (3-13 O 46/2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alan Ralsky wegen betrügerischer Aktienwerbung zu mehr als vier Jahren Haft und 250000 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen eines Anschlags auf eine Moschee zu 14,25 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Sonderfonds des Bundes Deutschlands stellt der Westdeutschen Landesbank drei Milliarden Euro zur Verfügung. |
| In China sind zwei Menschen wegen des Milchskandals von 2008 hingerichtet worden. |
| Das Genom des Maises ist mit 32000 Genen entschlüsselt. |
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| 2009-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Unterhaltsansprüche aus erster Ehe und aus zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf gleich zu behandeln, so dass sich der neue nicht berufstätige Ehegatte so behandeln lassen muss, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden (XII ZR 65/2009 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die polizeiliche Abstandsmessung auf Straßen in Bayern durch Videokameras keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, weil § 100h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG eine hinreichende Rechtsgrundlage für den (anlassbezogenen) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bietet (2 Ss OWi 1215/2009 16. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss MSD Sharp & Dohne in einem Schadensersatzprozess um das Schmerzmittel Vioxx Einblick in Unterlagen über Untersuchungen zu Nebenwirkungen des Arzneimittels gewähren. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH reklamehafte Werbung für die Lotterie Goldene 7 unterlassen (9 U 889/2009 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf die neue sachsen-anhaltische Landesgleichstellungsbeauftragte wegen Mängeln im Auswahlverfahren vorläufig nicht ernannt werden (1 M 76/2009 17. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der Weg eines Arbeitnehmers zum Mittagessen bei seiner Freundin in der Mittagspause gesetzlich unfallversichert, wenn der Essenszweck im Vordergrund steht (2 U 105/2009 10. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein während einer Jugendfreizeit der deutschen Lebensrettungsgesellschaft e. V. erlittener Schaden eines Mitglieds nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (2 U 25/2008 25. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) wegen Intransparenz unwirksam (324 O 1116/2007 20. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Antrag des Jugendverbands Solid (die Linken) auf Förderung aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans neu beschieden werden. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München umfasst der Teilkaskoversicherungsanspruch bei einem Diebstahl aus einem Kraftfahrzeug auch den am Kraftfahrzeug verursachten Schaden (223 C 6889/2009 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die zweijährige Sperre Florian Buschs durch den internationalen Sportgerichtshofs als rechtswidrig aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist ein weiterer Eilantrag Claudia Pechsteins auf Erteilung einer Starterlaubnis abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung und Verleumdung durch Äußerungen über Ausländer mangels Strafbarkeit auf Grund von Meinungsfreiheit eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sind die Ermittlungen gegen den eine ihn mit Milch übergießende Bäuerin ohrfeigenden Bundestagsabgeordneten Alois Karl mangels öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der frühere stellvertretende Staatspräsident Abtahi wegen Beteiligung an Protesten zu sechs Jahren Haft verurteilt, soll aber gegen Kaution freigelassen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Erdbebenopfer unterstützender Dissident zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Hymer France SAS beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns und der Aufsichtsrat der Porsche Holding SE stimmen der Fusion (20. November 2009). |
| Ergo gibt die Versicherungsmarken Hamburg-Mannheimer und Victoria (sowie Karstadt Quelle Versicherungen) auf. |