| 2009-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München liegt, wenn die Reparaturkosten eines beschädigten Kraftfahrzeugs den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130 Prozent überschreiten, ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, bei dem der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen kann (345 C 4756/2009 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung Markus Wilhelms wegen übler Nachrede zu Lasten Herwig van Staas infolge Verwendung einer abgeänderten Tonaufnahme der Rede Herwig van Staas im Rechtsstreit (Schwein oder Schweigen) aufgehoben (, obwohl von hundert Anwesenden kein einziger das Wort Schwein gehört haben will). |
| In der Schweiz stimmen 57,5 Prozent der Abstimmenden für ein Verbot des Baues neuer Minarette. |
| Kurz vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon billigen die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Abkommen über die Übermittlung von Kontenbewegungsdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Franz-Josef Jung erhält seine Entlassungsurkunde als Bundesarbeitsminister Deutschlands. |
| Der Sarg Friedrich Karl Flicks ist in Ungarn sichergestellt worden. |
| Eine Arbeitsstunde (mit Nebenkosten) kostet in Dänemark 36 Euro, in Deutschland 28,50 Euro und in Lettland 5,40 Euro. |
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| 2009-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, der Ort an dem der ursprüngliche Schaden beim gewöhnlichen Gebrauch des Erzeugnisses (z. B. Kunstdünger) für einen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist (C-189/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens nicht deswegen eine unzumutbare Härte, weil die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner seine derzeitige Wohnung verliert (VII ZB 41/2008 1. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter gegenüber dem an die Stelle des insolventen Vermieters getretenen Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete bis zur Höhe der gezahlten Mietkaution mit Zinsen (VIII ZR 336/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Verpächter einer Domain nicht zuzumuten, die Website eines Pächters (ohne konkrete Anhaltspunkte für drohende Rechtsverletzungen) allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer verletzen (VI ZR 210/2008 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn eine Befristung allein wegen fehlender Schriftform unwirksam ist, beide Vertragsparteien zu einem Zeitpunkt vor dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags ordentlich kündigen, wobei es vor einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel keiner vergeblichen Abmahnung bedarf (6 AZR 533/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren unter der Geltung des § 14 I 3 ErbStG eine so genannte Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb zu korrigieren (II R 48/2007 14. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt ein Eingriff in das Sorgerecht der Eltern eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefährdung des Kindeswohls voraus, an die umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je gewichtiger der drohende Schaden ist (5 UF 224/2008 25. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Laufleistung eines Mittelklassepersonenkraftwagens von 150000 Kilometern normal und kann ein Urteil mangels Vollstreckungsfähigkeit unzulässig sein (6 U 574/2008 16. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht für die Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidungen über Kostenfestsetzungen nach § 11 RVG kein Vertretungszwang (3 E 1075/2009 19. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums durch eine Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden, doch kann die Ordnungsverfügung wegen Unbestimmtheit rechtswidrig sein (10 B 304/2009 15. April 2009). |
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| 2009-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem selbständigen Beweisverfahren dem Sachverständigen auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht erkennbar waren (V ZB 84/2009 8. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht das Gesetz eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 I 2 WEG nicht vor und ist eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung unwirksam (V ZR 235/2008 2. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens nicht deswegen eine unzumutbare Härte, weil die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner seine derzeitige Wohnung verliert (VII ZB 41/2008 1. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der nach einer Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht die Rechtskraft unmittelbar herbei und beseitigt § 302 I 2 StPO die bereits eingetretene Rechtskraft nicht (1 StR 376/2009 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der in § 6 V ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit durch einzelvertragliche Vereinbarung oder durch allgemeine Geschäftsbedingungen näher ausgestaltet werden (5 AZR 867/2008 15. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für die Verrechenbarkeit von Versicherungsbeiträgen auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an (X R 32/2007 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Frischbetonverkäufer einen Verbraucher auf die Verätzungsgefahr hinweisen und darf ein Verbraucher bei Betonierarbeiten eine einfache Jeanshose tragen, soll sich dies aber als Mitverschulden anrechnen lassen müssen (4 U 250/2008 26. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verwehrt eine zwischen Mietvertragsparteien vereinbarte Ausgestaltung der Mietsache (z. B. der Dachfläche eines Gebäudes) dem Eigentümer eine einseitige abweichende Ausgestaltung (z. B. durch eine Photovoltaikanlage) (3 U 23/2009 30. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf indiziert die tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, die Vereinbarkeit der Tätigkeit mit den Belangen des Kindes, wobei im Regelfall dann weder die Gewährung eines Betreuungsbonusses noch eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte in Betracht kommt (8 WF 73/2009 12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat, selbst wenn für den Vater die Anfechtungsfrist abgelaufen ist und die Mutter erklärt hat, sie habe mit dem Vater in der Empfängniszeit keinen Geschlechtsverkehr gehabt, der Vater gemäß § 1598a BGB das Recht auf Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes (1 UF 120/2009 28. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf einem zahlreiche Impfungen ohne Notwendigkeit durchführenden Arzt die Approbation mit sofortiger Wirkung entzogen werden (9 S 1783/2009 29. September 2009). |
| *Beck’sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht, bearb. v. Buddeberg, Michael u. a., 4. A. 2009 |
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| 2009-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn die Voraussetzungen der Bestellung entfallen (V ZB 60/2009 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte bei Offenkundigkeit der rechtswidrigen Behandlung einer unbedingt erhobenen Klage als bloßes Prozesskostenhilfegesuch das Missverständnis ausräumen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die alsbaldige Zustellung der Klage sicherzustellen (IX ZR 74/2008 17. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (3 StR 250/2009 27. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine im Mai 2004 abgeschlossene Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten auch nach Abschluss der Versicherung kraft Gesetzesänderung entstandene sozialgerichtliche Streitsachen (IV ZR 110/2007 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Niedersachsen berechtigt, seine Aufgabe der Unterhaltung und Förderung von Hochschulen durch selbständige Stiftungen zu erfüllen, wenn es seiner Finanzierungs- und Aufsichtspflicht nachkommt (2 C 15/2008 26. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Untersagung der Verwendung eines auf Qualitätsstandards hinweisenden Logos eines Zahnarzts die Berufsfreiheit (3 C 4/2009 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen, wenn die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung (z. B. Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit) durch eine konstitutive Regelung einschränken wollen, dafür besondere Anhaltspunkte bestehen (9 AZR 757/2008 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Bad Doberan gegen das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts zurückgewiesen (9/2008 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (8. Oktober 2009). |
| Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung tritt wegen seiner Haltung als Verteidigungsminister als Bundesarbeitsminister Deutschlands zurück. |
| Ursula von der Leyen wird Bundesarbeitsministerin Deutschlands, Kristina Köhler Bundesfamilienministerin. |
| Günther Oettinger soll Kommissar für Energiefragen in der Europäischen Kommission werden. |
| Der Vertrag von Nikolaus Brender als Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens wird nicht verlängert. |
| Der Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands lehnt das Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika ab. |
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| 2009-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Landwirts gegen das atomare Endlager Schacht Konrad mangels Betroffenheit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1178/2007 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des sog. Ehrenmörders von Hamburg zu lebenslanger Haft rechtskräftig (5 StR 274/2009 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit die Altgeräte von anderen Herstellern stammen (7 C 20/2008 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterfallen Schädigungen durch den nationalsozialistischen Staat dem Vermögensgesetz der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur, wenn sie im Beitrittsgebiet entstanden sind (BVerwG 8 C 12/2008 25. November 2009). |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Besetzung der Landtagsausschüsse Bayerns mit einer Blockademöglichkeit der Christlich Sozialen Union trotz Fehlens einer Mehrheit im Landtag (92 von 187 Sitzen bei 43,4 Prozent Stimmanteil) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind Rosemarie Dudek und Jürgen Dudek als Eltern siebener nicht zur Schule gegebener Kinder zu je 60 Tagessätzen von einem Euro Geldstrafe verurteilt (25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Verbeamtung zweier Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz nicht wegen Überschreitung der Altersgrenze von 40 Jahren abgelehnt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (6 K 1357/2008 1. September 2009 u. a.). |