| 2009-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Straßenreinigungsgebührensatzung Osnabrücks wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig (9 LB 415/2007 30. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Planung der Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See den Bebauungsplan, weshalb das Vorhaben nicht fortgeführt werden darf (8 B 1549/2009 2. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf Erika Lust die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz nicht nackt abgebildet öffentlich ausstellen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht erfolgreich feststellen lassen, dass es generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen ist, solange das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nicht anwesend ist (1 L 616/2009 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist ein Steuerberater in einem Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt (6 R 217/2009 27. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist ein der Überbrückung dienendes Darlehen der Eltern eines Hartz-IV-Empfängers ein den Bedarf des Empfängers minderndes Einkommen (18 [23] AS 107/2008 19. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann einem grundlos und vermittlungslos den Kontakt zum anderen Elter vereitelnden Elter das Sorgerecht für das gemeinsame Kind entzogen werden (1. Dezember 2009. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Thailands sind zahlreiche Industrieprojekte um Ma Ta Phut im Wert von 8 Milliarden Euro rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind fünf Uiguren wegen Mordes zum Tode verurteilt. |
| Nach jetziger Einschätzung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands war der Luftangriff auf Tanklastzüge bei Kundus nicht angemessen, wenn auch verständlich. |
| Ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern erreicht die notwendige Zahl von Unterschriften. |
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| 2009-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann in einem gerichtlichen Produkthaftungsverfahren, das innerhalb der zehnjährigen Verjährungsfrist aus Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte gegen eine andere Person eingeleitet wurde, ein Hersteller nach Ablauf der Verjährungsfrist grundsätzlich nicht mehr als Beklagter in Anspruch genommen werden, doch ist ein bei Irrtum über den Hersteller Parteiwechsel nach Ablauf der Zehnjahresfrist nicht ausgeschlossen, wenn der Lieferant eine hundertprozentige Tochter des Herstellers ist und das Inverkehrbringen des Produkts von der herstellenden Muttergesellschaft bestimmt worden ist (C-358/2008 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann rechtswidriger stundenlanger Polizeigewahrsam (z. B. zweier aus drei Kilometern Entfernung vom Auto aus eine Antiatomkraftdemonstration beobachtender Atomkraftgegner während zehner Stunden) einen Schmerzensgeldanspruch begründen (1 BvR 2853/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ei früherer Funktionär Milli Görüs’ nur bei glaubhafter Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen einen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (5 C 24/2008 2. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines an Arztpraxen zu vermietenden Gebäudes und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter zwecks Vermietung des Gebäudes an Ärzte kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 I UStG berechtigender unmittelbarer Zusammenhang (XI R 82/2007 15. Oktober 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Abgrenzung von Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln entscheiden (V R 3/2007 27. Oktober 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Berliner Stadtschloss nach den Plänen Franco Stellas wiederaufgebaut werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bibliothek ein von ihr digitalisiertes, urheberrechtlich geschütztes Werk nur an reinen Leseterminals zugänglich machen, nicht aber die Vervielfältigung durch Druck oder Elektronik ermöglichen (11 U 40/2009 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Eltern Schulden eines erwachsenen Kindes nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen, weil sie zur Bezahlung weder rechtlich noch sittlich verpflichtet waren (6 K 1358/2008 3. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Gothaer Allgemeine Versicherung nicht die Kosten der 2007 abgesagten Tournee Heinos bezahlen, weil bei der Gesundheitserklärung für die Tourneeausfallversicherung eine Vorerkrankung verschwiegen wurde (20 O 189/2008 30. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bilder von Misshandlungen durch Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak und in Afghanistan entgegen einer Entscheidung einer Vorinstanz nicht veröffentlicht werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind zwei Schweizer wegen Verletzung der Einreisebestimmungen zu 16 Monaten Haft und etwa 1000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Doris Leuthard wird 2010 Bundespräsidentin der Schweiz. |
| Sieben von 26 Mitgliedern der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburgs sind politisch belastet. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Defizitverfahren gegen Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik offiziell eröffnet. |
| Daimler will die nächste Generation von C-Klasse-Personenkraftwagen in den Vereinigten Staaten von Amerika, China und Bremen bauen lassen. |
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| 2009-12-01 |
| Infolge des Vertrages von Lissabon heißt der Europäische Gerichtshof nunmehr Gerichtshof der europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Öffnung der Geschäfte in Berlin an allen vier Adventssonntagen wegen Verletzung des grundgesetzlichen Feiertagsschutzes (künftig) verfassungswidrig (1 BvR 2857/2007 1. Dezember 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bestehen eines Versicherungsschutzes ein fehlendes Verschulden nicht ersetzen, so dass eine Haftpflichtversicherung (z. B. eines Fußballspielers) als solche keinen Schadensersatzanspruch begründen kann (VI ZR 296/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind (in Höhe der Studiengebühren vergütete,) umfangreiche Praktika im Rahmen dualer Studiengänge (z. B. Wirtschaftsinformatik) nicht sozialversicherungspflichtig (12 R 4/2008 R 1. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt eine vertrauliche Äußerung über den Arbeitgeber im kollegialen Gespräch keine fristlose Kündigung (1 Sa 230/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erhöhung der Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten von 4 Prozent auf 50 Prozent durch das Alterseinkünftegesetz des Jahres 2005 nicht rechtswidrig (8 K 1745/2007 E 29. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Arzt wegen Unterlassens einer HIV-Untersuchung einem körperlich und geistig behinderten Kind 1,4 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sebastian Schweinsteiger mangels Vertragsschlusses nicht zur Zahlung von 800000 Euro an Gerrit Hartung wegen angeblich entgangenen Gewinns verpflichtet (20 O 4337/2008 1. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Kindergartenentgeltpflicht Duisburgs für Geschwisterkinder in Höhe von 25 Prozent des Normalentgelts wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt rechtmäßig (1 L 1700/2009 27. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht gegen Mitglieder der Gemeinde Gottes rechtmäßig (12 K 4153/2009 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist der Veranstalter des Zugspitzberglaufs 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch unzureichende Unterrichtung über die Gefahren freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat Sölden im März 2006 seine Streupflicht nicht zu Lasten einer durch Sturz auf einer Eisfläche verletzten Touristin verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die Genehmigung einer Eheschließung zwischen Alex Freyre und José Maria di Bello nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands können die in der Münchener Thüga AG gebündelten Stadtwerkebeteiligungen Eons ohne Auflagen an die Integra Energie Holding übertragen werden. |
| Heinrich von Pierer vergleicht sich mit Siemens auf die Zahlung von 5 Millionen Euro Schadensersatz. |
| Die Medizinische Universität Innsbruck vergleicht sich mit dem entlassenen Rektor Clemens Sorg auf Zahlung von 260000 Euro Schadensersatz. |
| Die Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Mindesterziehungsurlaub von vier Monaten. |
| Staatsangehörige Serbiens, Mazedoniens und Montenegros dürfen ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich pro Halbjahr bis zu 90 Tage dort aufhalten. |
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| 2009-11-30 |
| Der Vertrag von Lissabon tritt am ersten Dezember 2009 in Kraft. |
| Nach einer Entscheidung Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften muss France Telecom etwa eine Milliarde Euro zwischen 1994 und 2002 erhaltener rechtswidriger Beihilfe zurückzahlen (T-427/2004 30. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Jürgen Emigs durch das Landgericht Frankfurt am Main zu 32 Monaten Haft wegen Bestechlichkeit als Amtsträger (Sportchef des hessischen Rundfunks) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Ausnahmeregelung zum Schächten von Tieren für einen türkischen Verein und einen Metzger zum Opferfest Kurban Bayram den Tierschutz, weil sie aus religiösen Gründen nicht zwingend erforderlich ist. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind im Ausland (z. B. Indien) im Wege künstlicher Befruchtung gezeugte und von einer Leihmutter ausgetragene Kinder mit den Bestelleltern angeblich nicht verwandt und haben keinen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland (11 L 396/2009 V 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Fulda hat ein Sozialhilfeempfänger Anspruch auf ein Fernsehgerät (7 SO 52/2008). |