| 2009-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die mit der Gesetzeslage unvereinbare Auffassung, in der Zurückstellung der Entscheidung über den Straferlass liege eine (konkludente) Verlängerung der Bewährungszeit mit der Folge, dass die Jahresfrist für den Widerruf des Straferlasses gemäß § 56g II 2 StGB eingehalten sei, zu einer Verletzung des verfassungsrechtlich gesicherten Vertrauensschutzes des Betroffenen führen (2 BvR 847/2009 8. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II im Zivilprozess rechtsfähig und parteifähig (III ZR 295/2008 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahmefiktion auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht ohne Willkür dem Schuldner erfüllbare Auflagen setzt, die der Schuldner innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erfüllt (IX ZB 195/2008 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus § 87b III2 HGB keine zeitliche Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters ableiten, der ein Dauerschuldverhältnis vermittelt hat (VIII ZR 286/2007 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nach einem Personenschaden grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gemäß § 485 II 1 Nr. 3 ZPO festzustellen, wobei der Antragsteller ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen muss (VI ZB 53/2008 20. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nicht der Beifügung eines gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei der örtlichen Mietervereinigung oder Vermietervereinigung erhältlichen Mietspiegels (VIII ZR 276/2008 30. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Faksimile-Stempel der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter einen Berufungsbegründungsschriftsatz nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO, sondern ist (grundsätzlich) eine eigenhändige Unterschriftsleistung zwingend erforderlich (10 AZR 692/2008 5. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO nicht in Betracht, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können, und ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht keine Tatsache im Sinne von § 173 AO (IX R 45/2008 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Kosten eines Beteiligten im selbständigen Beweisverfahren auf Grund der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens als Kosten des Rechtsstreits auch dann festzusetzen, wenn im Rechtsstreit auf Seiten des Beteiligten weitere Streitgenossen hinzugetreten sind (1 W 77/2009 5. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist § 22 II 2 RVG dahin zu verstehen, dass der Streitwert für jede von mehreren, durch denselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Prozessbevollmächtigten auf bis zu 30 Millionen Euro festgesetzt werden kann, wobei diese Beträge auch dann zu addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt (18 U 108/2007 26. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verjährt der Anspruch eines Erben auf Ausgleich einer für die Erbengemeinschaft geleisteten Zahlung in 30 Jahren (12 U 3/2009 5. Mai 2009). |
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| 2009-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vom Bundesgerichtshof Deutschlands gebilligte Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen und die Ablehnung der im Schlussvortrag gestellten Hilfsbeweisanträge wegen Verschleppungsabsicht erst im Urteil verfassungsgemäß (2 BvR 2580/2008 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands führt die Nutzung der Unterlassung eines Rechtsbehelfs zur Abwehr bestimmter Grundrechtsverstöße (z. B. Befangenheitsantrag in Strafvollzugssachen gemäß § 120 I StVollzG i. V. m. den §§ 22ff. StPO) nach dem Grundsatz der Subsidiarität zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (2 BvR 448/2009 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Beweislastumkehr, dass das Unterlassen einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung ein grober ärztlicher Fehler ist (VI ZR 251/2008 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter des § 174c II StGB nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung Psychotherapeut berechtigt ist und sich bei der Behandlung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedient (1 StR 426/2009 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nichteignung zum Richteramt allein auf Grund der Nichteignung als Staatsanwalt ohne zusätzliche Erprobung in einem Richterdezernat festgestellt werden (RiZ [R] 6/2008 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen, doch darf daran die Berufung nicht scheitern, wenn keine vernünftigen Zweifel an dem Gewollten bestehen (VI ZB 76/2008 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Aufhebung und Zurückweisung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils durch das Bundesarbeitsgericht das Landesarbeitsgericht an die der Aufhebung zugrundeliegende rechtliche Beurteilung gebunden (3 AZN 404/2009 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Beauftragung Dritter mit Gefährdungsbeurteilungen (1 ABR 43/2008 18. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die bloße Zahl betroffener Vertragsverhältnisse nicht eine Vorlage an den großen Senat wegen einer Grundsatzfrage (3 AZR 250/2007 28. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Arbeitsausfall von Arbeitnehmern in einem Betrieb der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung wegen Branchenüblichkeit und damit regelmäßiger Vermeidbarkeit kein Kurzarbeitergeld bezahlt werden (7 AL 3/2008 R 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer nach § 14 I 3 ErbStG die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für diese Erwerbe festzusetzende Steuer, nicht die tatsächlich festgesetzte Steuer (II R 55/2008 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat ein unfruchtbarer verheirateter Mann gegen eine private Krankenversicherung keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer in-vitro-Befruchtung von Eizellen seiner Ehefrau mit dem Samen eines Dritten (1 S 78/2009 28. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Zulassung eines Beistands abzulehnen, wenn einem Rechtsanwalt allein zwecks Zulassung des Beistands das Mandat gekündigt wird (4 K 1219/2007 23. September 2009). |
| Im Jahre 2009 waren in Deutschland 522 ausländische Rechtsanwälte tätig (100 aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 91 aus Großbritannien, 51 aus Italien, 46 aus Spanien, 43 aus der Türkei, 30 aus Griechenland, 26 aus Frankreich, 17 aus Australien, 12 aus Österreich und Polen, 10 aus Rumänien). |
| † Otto Graf Lambsdorff Bonn 5. Dezember 2009. |
| Südtirol erhält (zwecks verstärkter Bindung an Italien) künftig 90 Prozent der aus Südtirol eingenommenen Steuern. |
| *Ganten/Kindereit, Typische Baumängel, 2010 |
| *Handbuch der Vorsorgeverfügungen, hg. v. Lipp, Volker, 2009 |
| *Beyerlein, Thorsten/Borchert, Günter, Verbraucherinformationsgesetz, 2010 |
| *Riegger, Hans-Georg, Heilmittelwerberecht, 2009 |
| *Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck/Hirte/Vallender, 13. A. 2010 |
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| 2009-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzten die Änderungen des Telekommunikationsgesetzes Deutschlands in § 9a TKG (zeitweiser Regulierungsschutz) europäisches Recht, weil sie die Deutsche Telekom einseitig bevorzugen (C-424/2007 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Voraussetzungen klären, die auf Grund der europäischen Vorgaben für die baurechtliche Zulassung eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs bestehen (4 C5/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen trotz der besonderen Umstände der Finanzkrise und Wirtschaftskrise im Unternehmensabschluss Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung machen (WpÜG 11/2009 24. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid zu Lasten eines Arbeitnehmers nachträglich geändert werden, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass der Arbeitgeber zu Unrecht als Arbeitslohn versteuerte Sonderzahlungen im Zusammenhang mit einem Wechsel der Zusatzversorgungskasse zum Ausgleich später im Rahmen einer Lohnsteueranmeldung als negative Einkünfte des Arbeitnehmers behandelt hat (11 K 916/2009 E 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Musiker Oliver Shanti wegen sexuellen Missbrauchs vierer Kinder zu 82 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung Burmas ist eine Beschwerde Aung San Suu Kyis gegen die Verlängerung ihres Hausarrests um 18 Monate angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Menschen wegen der Unruhen im Juli 2009 in Xinjiang zum Tode verurteilt. |
| Die Finanzbehörden Deutschlands anerkennen 15 Milliarden Euro Abschreibung Vodafones auf die Beteiligung an Mannesmann. |
| Das russische Aluminiumunternehmen Rusal einigt sich mit seinen Gläubigern auf eine Restrukturierung von 16,8 Milliarden Dollar Schulden. |
| Die Regierung Nepals tagt aus Protest gegen den Klimawandel in 5262 Metern Höhe am Mount Everest. |
| Das Bundessozialgericht Deutschlands führt nach Modernisierung des Gebäudes die Adresse Graf-Bernadotte-Platz 5, D 34119 Kassel. |
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| 2009-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der generelle Ausschluss unverheirateter Väter vom Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter in Deutschland diskriminierend und verletzt damit ein Menschenrecht (3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung Nr. 881/2002, auf Grund deren Gelder Faraj Hassans und Chafiq Ayadis eingefroren worden waren, in ihrer Fassung vor Oktober 2009 nichtig (C-399/2006 P 3. Dezember 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch der Kameradschaft Sturm 34 (Division Sächsischer Sturm) vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch das Landgericht Dresden rechtswidrig (3 StR 277/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die Unterbringung eines vorbestraften Sexualtäters in einem psychiatrischen Krankenhaus ablehnendes Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben (2 StR 363/2009 2. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Regelung über das Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen möglicherweise verfassungswidrig (10 EG 5/2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen (11 AL 42/2008 R 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die fortlaufende Überwachung einer Autobahn mit Videos wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig, so dass ein entsprechender Bußgeldbescheid aufgehoben ist (Ss Bs 186/2009). |