| 2009-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Türke gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde kein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot des Art. 10 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei 1/80 (AT`RB 1/809 (1 C 16/2008 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haben Inländer keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Zweitwohnung, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (9 K 146/2009 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Solidarzuschlag (doch) verfassungsgemäß (1 K 4077/2008 E). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Spediteur wegen versuchter Erpressung Dietmar Hopps zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Umweltzone Berlins rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Baugenehmigung für die Errichtung von Personenkraftwagenstellplätzen im vereinfachten Verfahren nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen einer entgegenstehenden Stellplatzsatzung am notwendigen Sachbescheidungsinteresse, wenn gegen die Satzung Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen (7 K 292/2009 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag (der Tochter) auf Entmündigung Liliane Bettencourts (L’Oréal) abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei Männer wegen Terroranschlägen in Moskau im Jahre 1999 zu 25 und 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einem Vergleich erhalten Indianer und Indianerstämme 3,4 Milliarden Dollar gegen Rücknahme von Sammelklagen gegen die Misswirtschaft bei Treuhandfonds des Büros für Indianerangelegenheiten auf etwa 230000 Quadratkilometern Land. |
| Die bayerische HypoVereinsbank wird sich wegen Verwechslungsgefahr mit Hypo Real Estate in UniCredit Bank umbenennen. |
| Die Volkswagen AG will etwa 20 Prozent Beteiligung an Suzuki erwerben. |
| Schüler und Studenten können sich selbst um ein Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes bewerben. |
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| 2009-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Spanien eine nach dem Brauch der Roma geschlossene Ehe anerkennen, so dass es einer Witwe wegen Verweigerung der Witwenpension 70000 Euro Schadensersatz zahlen muss. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gamma-Butyrolacton ein Arzneimittel, so dass der Handel mit ihm strafbar ist (1 StR 277/2009 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Männer zu lebenslanger Haft wegen Ermordung dreier Georgier durch das Landgericht Frankenthal im Januar 2008 rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien kein Aufenthaltsrecht für einen Arbeitnehmer aus Tunesien, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde (1 C 14/2008 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl in Bayern im Jahre 2009 (z. B. in Oberbayern) auch ohne Verwendung von Wahlzellen und Wahlurnen rechtmäßig (47-III-2009 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Telekommunikationsunternehmen trotz der damit verbundenen Kosten grundsätzlich weiter technische Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung vorhalten (11 S 81/2008 2. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Sparkasse nicht verpflichtet, ihre Infrastruktur (z. B. Geldautomaten) auch den (Kunden von) Wettbewerbern (z. B. Direktbank ING-Diba, Citibank, Volkswagenbank( zur Verfügung zu stellen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Freie Demokratische Partei Deutschlands wegen der von Jürgen Möllemann nicht rechtmäßig offengelegten Parteispenden eine (zusätzliche) Strafzahlung von rund 3,5 Millionen Euro an den Bundestag Deutschlandsleisten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können (wiederholte, einen Unfall auf der Autobahn bewirkende Unterzuckerungszustände wegen Diabetes einen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissaranwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen wurden, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, vom Land (z. B. Rheinland-Pfalz) zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt (1 K 507/2009 3. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf Claudia Pechstein trotz der Dopingsperre des Internationalen Sportgerichtshofs zur Verhütung größerer Schäden bei einem Sportwettbewerb starten. |
| In China wird der Invetmentmanager Yang Aanmin wegen Unterschlagung von 6,4 Millionen Euro hingerichtet. |
| Die Umweltbehörde EPA stuft die Treibhausgase am 7. Dezember 2009 als gesundheitsschädlich ein, so dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Emissionen auf Grund des Clean Air Act von 1990 begrenzen kann. |
| Die Europäische Union verzichtet auf die Festlegung Ostjerusalems als Hauptstadt des geplanten Palästinenserstaats. |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbskommission der Schweiz muss Gaba International wegen des langjährigen Verbots der Einfuhr von billigerer Elmexzahnpasta aus der Schweiz rund 3,2 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| In Dubai fallen die Aktienkurse nochmals um 6,5 Prozent. |
| Klaus-Dieter Fritsche ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium Deutschlands. |
| In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 2009 rund 76000 von 281000 Asylbewerbern Asyl erhalten. |
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| 2009-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Eindreißigjährigen wegen Erschlagung seiner Freundin mit einem Hammer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer von e-mail-Adressen selbst überprüfen, ob die vom Verkäufer behaupteten Werbeeinwilligungen der Betroffenen vorliegen (I-20 U 137/2009 3. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Beiordnung eines weiteren Verteidigers zur Sicherung des Verfahrens aus Gründen der prozessualen Fürsorge geboten sein (4 Ws 485/2009 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einer Reiserücktrittsversicherung eine schwere postoperative Komplikation auch bei einer vorher bekannten Grunderkrankung und vorherigen Kenntnis einer anstehenden Operation einer Risikoperson eine unerwartet schwere Erkrankung bzw. eine unerwartete Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung, wobei die Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung der Reise nicht verletzt ist, wenn sie erst mit Ablauf einer dem Versicherten den Umständen nach zuzugestehenden Prüfungs- und Überlegungsfrist erfolgt (12 U 155/2009 17. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Erweiterung der in einer Ehesache bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Folgesache den beigeordneten Rechtsanwälten gemäß § 48 I, III RVG auch für diesen Gegenstand eine Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (2 WF 33/2009 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die Nutzung eines einzigen Personenkraftwagens einer Familie während einer Trennungszeit grundsätzlich auf einen beruflichen Bedarf abzustellen (4 WF 128/2009 11. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ein bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr einer ziemlich sicher voraussehbaren Schädigung (6 UF 48/2009 19. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begeht ein Makler, der sich zur Verwendung des jeweils günstigsten Bankpartners für die Finanzierung verpflichtet hat, eine Pflichtverletzung des Darlehensvermittlungsvertrags, wenn er nicht darauf hinweist, dass er nur Angebote bestimmter Kreditinstitute einholt (3 U 25/2009 15. Juli 200). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen Bausparkassen Abschlussgebühren für Bausparverträge erheben (2 U 30/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig (23 TaBV 1016/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf die Bundesagentur für Arbeit einen Arbeitslosen, der seine Arbeitslosigkeit durch Eigenkündigung zwecks Erlangung einer vorteilhafteren Übergangsregelung um einen Tag vorverlegt hat, nicht mit einer Sperrzeit belegen (1 AL 50/2008 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen durften Anschaffungskosten für Aktien ausländischer Aktiengesellschaften 2000 in voller Höhe der Betriebsausgaben abgesetzt werden, auch wenn die Aktien 2001 wieder veräußert wurden und die Veräußerungserlöse nach der Einführung des so genannten Halbeinkünfteverfahrens 2001 nur zur Hälfte als Betriebseinnahmen versteuert wurden (17 K 1039/2008 F 27. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein von einem Polizeieinsatz Betroffener keinen Schadensersatzanspruch, wenn bei verständigem Ermessen der Anschein einer Gefahr bestand, der sich nachträglich als falsch herausstellt (19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Amanda Knox wegen Ermordung Meredith Kerchers zu 26 Jahren Haft verurteilt, Raffaelo Sollecito zu 25 Jahren. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Bedingungen für den Zugang zur Anschlussinfrastruktur der Deutschen Telekom AG festgelegt. |
| Die Innenminister Deutschlands einigen sich auf eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer bis zum Ende des Jahres 2011. |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Inkraftsetzung eines Handelsabkommens mit Serbien. |
| Die Verwaltung des eingestürzten historischen Archivs der Stadt Köln wird vorübergehend am Heumarkt 14 untergebracht, bis ein Neubau am Eifelwall Ecke Luxemburger Straße errichtet sein wird. |
| Nach einer Entscheidung eines Berufungsrichters des internationalen Strafgerichtshofs ist die Freilassung des früheren Vizepräsidenten des Kongo Jean-Pierre Bemba vom August 2009 widerrufen. |
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| 2009-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Einsatz verdeckter Ermittler und Informanten (z. B. in Litauen) nicht als solcher das Recht auf ein faires Verfahren, doch verletzen eine Anstiftung durch die Polizei zu einer Straftat (passive Bestechung bzw. Geldannahme eines Staatsanwalts für Freispruch eines Dritten) und die anschließende Verwendung der Ermittlungsergebnisse das Recht auf ein faires Verfahren (74420/2001 5. Februar 2008). |