| 2010-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet ist, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrags erbracht hat, der Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrags und sind die Ansprüche auf künftigen Mietzins in diesem besonderen Fall keine befristeten Forderungen (XII ZR 170/2007 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfügung eines Alleingesellschafters-Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Vermögen der Gesellschaft nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 II GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wobei ein Verzicht durch Vertrag zu Gunsten Dritter nicht möglich ist (II ZR 222/2008 26. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Restschuldbefreiung dem Schuldner wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des Treuhänders versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner Zahlungsaufforderung nicht auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat (IX ZB 43/2007 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht erfüllt, wenn dem Angeklagten das in seiner Abwesenheit in Augenschein genommene Objekt bei seiner Unterrichtung nach § 247 S. 4 StPO gezeigt wird (5 StR 530/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Strafsachen entscheiden, ob die fortdauernde Abwesenheit des nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO erfüllt (5 StR 460/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt, wenn das Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen hat, keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 118 I VwGO vor, die im Wege der Urteilsberichtigung behoben werden könnte, und ist, wenn das Oberverwaltungsgericht ein Urteil im Wege eines Berichtigungsbeschlusses um bislang fehlende Entscheidungsgründe ergänzt, einer auf § 138 Nr. 6 VwGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil in seiner unberichtigten Fassung zu Grunde zu legen (7 B 10/2009 9. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt, wenn § 171 II SGG eine Befassung des Bundessozialgerichts mit einem während des Revisionsverfahrens ergangenen, den ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakt ersetzenden oder abändernden Verwaltungsakt ausschließt und für das Revisionsverfahren keine Streitreste mehr verbleiben, für die Fortführung des Revisionsverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis (13 R 79/2008 R 5. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt bei einer Honorarvereinbarung mit Abrechnung nach Zeitaufwand eine Sittenwidrigkeit nicht in Betracht, sofern der Stundensatz (z. B. 150 Euro oder auch 500 Euro) als solcher angemessen ist (3 U 115/2009 18. November 2009). |
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| 2010-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können die von einem Unterhaltspflichtigen für ein nichteheliches Kind zu zahlenden Kindergartenbeiträge sich als wesentliche Änderung seines Einkommens darstellen, besteht der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit des Berechtigten bei Beginn der Erkrankung in der Ehe und kann bei einer Ehedauer von 14 Jahren, der Versorgung der gemeinsamen Tochter durch den Unterhaltsberechtigten in dieser Zeit und Fehlen ehebedingter Nachteile der Krankheitsunterhalt begrenzt und befristet werden (24 UF 63/2009 18. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt eine Abmahnung nicht als unverzüglich im Sinne des § 174 BGB zurückgewiesen, wenn die Zurückweisung erst nach zuvor erfolgter Bitte um Fristverlängerung erfolgt und genügt für eine Zurückweisung einer Abmahnung nach § 174 BGB die Erkenntnis des formalen Umstands, dass der Abmahnung das Original einer Vollmacht nicht beilag (20 U 164/2008 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Aufstockungsunterhalt bei langer Ehe (z. B. 20 Jahre) und Fehlen fortwirkender ehebedingter Nachteile befristet werden (z. B. auf fünf Jahre) (6 UF 13/2009 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig führt der Umstand, dass ein Rechtsmittel erst am 1. September 2009 oder später eingelegt wurde, nach Art. 111 I 1 FGG-RG nicht dazu, dass für das Rechtsmittelverfahren bereits neues Recht anzuwenden ist. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum kann der auf Regress in Anspruch genommene Versicherungsnehmer den Einwand erheben, dass der Haftpflichtversicherer bei der Schadensregulierung seine Pflichten zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche schuldhaft verletzt hat und deshalb seinerseits zum Schadensersatz verpflichtet ist (75 C 46/2009 3. September 2009). |
| *Küppersbusch, Gerhard, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. A. 2010 |
| *Heiss/Trümper, Transportversicherungsrecht, 2. A. 2009 |
| *Mengel, Anja, Compliance und Arbeitsrecht, 2009 |
| *Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 25. A. 2010 |
| *Musielak/Borth, Famileingerichtliches Verfahren, 2009 |
| *Niemöller, Martin/Schlothauer, Reinhold/Welder, Hans-Joachim, Gesetz zur Verständigung in Strafsachen, 2010 |
| *Kindl, Johann/Meller-Hannich, Caroline/Wolf, Hans-Joachim, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010 |
| *Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. A. 2010 |
| *Gottwald, Uwe, Zwangsvollstreckung, 6. A. 2010 |
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| 2010-01-01 |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Niederlande als Streithelfer bezüglich der Klage der Europäischen Kommission gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mutmaßlicher Senfgasgrundstoffschmuggler (des Jahres 1988) aus Deutschland in den Iran trotz eines Auslieferungsantrags der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Auslieferungshaft entlassen. |
| Der steuerfreie Grundbetrag für Einkommen in Deutschland steigt zum 1. Januar 2010 von 7834 Euro für Alleinstehende auf 8004 Euro und von 15669 Euro auf 16009 Euro für Ehepaare. |
| Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beginnt bei 52552 Euro: |
| Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 Euro auf 7008 Euro. |
| Das monatliche Kindergeld beträgt für das erste und das zweite Kind 184 Euro, für das dritte Kind 190 und für jedes weitere Kind auf 215 Euro. |
| Der Höchstbetrag für abziehbare Unterhaltsleistungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte und ihnen gleichgestellte Menschen steigt auf 8004 Euro. |
| Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen können bis zu 2800 Euro von der Steuer abgesetzt werden. |
| Für Übernachtungen im Hotelgewerbe gilt der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. |
| Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung steigt auf 66000 Euro im Jahr im Westen und 55800 Euro im Osten, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung auf 3750 Euro. |
| Ab 1. Februar 2010 sind gendiagnostische Untersuchungen am Arbeitsplatz grundsätzlich verboten. |
| Wer drei Jahre lang mehr als 49950 Euro im Jahr verdient hat, kann von der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung wechseln. |
| Der Verlauf einer Anlageberatung muss künftig dokumentiert werden. |
| Ein Erbe kann künftig entweder das Erbe annehmen und einen Zusatzpflichtteil verlangen oder das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. |
| Spanien übernimmt von Schweden den Ratsvorsitz in der europäischen Union. |
| Kabelnetzbetreiber Tele Columbus wird für 2,5 Millionen Euro verkauft. |
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| 2009-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (gegenüber der preußischen Treuhand-GmbH und o. KG a. A.) hat der polnische Staat Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht verletzt und war nicht verpflichtet, das Eigentum zurückzugeben, das vor Ratifizierung der Konvention auf ihn übergegangen ist, oder Unrecht oder Schaden wiedergutzumachen, die vor Ratifizierung der Konvention entstanden sind (47550/2006 7. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mietwagenunternehmer, wenn er dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif anbietet, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und deshalb die Gefahr besteht, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, den Mieter über diese Gefahr aufklären (XII ZR 117/2007 25. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet die dreiwöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung, nicht auf eine Kündigung eines Nichtberechtigten oder vollmachtlosen Vertreters, so dass die dreiwöchige Klagefrist frühestens mit Zugang einer Genehmigung zu laufen beginnen kann (2 AZR 404/2007 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fällt, wenn ein Widerspruchsführer von seinem Rechtsanwalt zu einem ärztlichen Befundbericht veranlasst wird, dessen Vorlage zum Erfolg führt, eine nach Maßgabe des § 63 SGB X zu erstattende Erledigungsgebühr an (9/9a SB 5/2007 2. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistung als Einkommen grundsätzlich alles zu berücksichtigen, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, Vermögen alles, was er vor Antragstellung bereits hatte, und sind Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (14 AS 26/2007 30. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Feststellung des Hilfsbedarfs eines mit einem Elter in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindes auch Einkommen und Vermögen eines mit dem Kind in einer über den Elter vermittelt zusammenlebenden Partners des Elters zu berücksichtigen (14 AS 2/2008 R 13. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das Schulrecht selbst keine Kostenobergrenze für Klassenfahrten vorsieht (14 AS 36/2007 13. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg treffen die die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters in Form der Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes zu Gunsten von Bedarf eines Gesellschafters rechtfertigenden Überlegungen auf eine Personenhandelsgesellschaft wie die offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft nicht zu, weil eine Personenhandelsgesellschaft nicht zufällig entsteht (311 S 128/2008 7. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim kann es für die Gewährung von Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsvorgänge ausreichen, wenn es nach dem Vorbringen des Antragstellers möglich erscheint, dass er dadurch zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschuldigten oder Dritte verifizieren kann, und kann ein Insolvenzverwalter Verletzter im Sinne des § 406e StPO sein (25 Qs 1/2009 6. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann, wenn die aus einem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse fasst, mit denen der von einer früheren Gesellschaft gefasste Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters aufgehoben wird und der so bestellte besondere Vertreter im Sinne des § 147 AktG abberufen wird, der besondere Vertreter gegen diese Beschlüsse Anfechtungsklage erheben und ist in diesem Verfahren in seiner Eigenschaft als besonderer Vertreter parteifähig und anfechtungsberechtigt (5 HK O 2165/2008 27. August 2009). |
| Die Redaktion wünscht ein glückliches neues Jahr. |
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| 2009-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine Ansammlung kleinerer Einzelhandelsunternehmen in einem Stadtteil ein schützenswerter zentraler Versorgungsbereich sein (4 C 2/2008 17. Dezember 2009). |