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Suchtreffer
2009-12-30
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten einer nicht von Krankenkasse oder Rentenversicherung bezahlten Kur allenfalls als außergewöhnliche Belastungen von einem Einkommen abgesetzt werden, wobei eine medizinische Notwendigkeit nicht gegeben ist, wenn die Maßnahmen (z. B. Heilfasten, Sauerstofftherapie) in gleicher Güte auch in der häuslichen Wohngegend hätten erfolgen können (17 K 3411/2008 E)..
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist das Strafverfahren gegen einen Elwy Ali Okaz während einer Gerichtsverhandlung irrtümlich in den Oberschenkel schießenden Bundespolizisten wegen mangelnden Tatverdachts der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf Claudia Pechstein wegen Fehlens dinglichen, überwiegenden Interesses nicht bei den Europameisterschaften in Hamar/Norwegen starten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidausstoß wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (weil 93 Prozent der industriellen Treibhausgasemissionen davon nicht betroffen gewesen wären).
Der Sender BRMB entlässt Tom Binns, weil er die Weihnachtsansprache der Königin Großbritanniens als langweilig bezeichnet.
National Trust erwirbt mit Hilfe von Spenden und Erlass der Erbschaftsteuer Haus, Inventar und Gärten von Seaton Delaval Hall (1718) in Northumberland.
Im Jahre 2009 wurden aus 100000 Euro bei Anlage in Aktien Brasiliens 234440 Euro, in Aktien Deutschlands 123750, in Festgeld 103800 in Bundesanleihen (zwei Jahre) 103000, in Tagesgeld 101900, in Bundes anleihen (10 Jahre9 98400 und in Aktien Nigerias 59820 Euro.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5957 Punkte.
Kunden von Lehman Brothers International Europe erhalten nach einem Vergleich rund 7,7 Milliarden Euro.
Die Aston Bank im Tessin beantragt die Eröffnung des Konkurses.

2009-12-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Schadensersatzprozess (z. B. Daimlers gegen einen ehemaligen Geschäftsführer und ein heimlich von Mitarbeitern geführtes Konkurrenzunternehmen) bis zur Entscheidung über ein parallel laufendes Strafverfahren aussetzendes Gericht (z. B. Landgericht Stuttgart) seine Entscheidung genau begründen (VI ZB 58/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Partner einer Rechtsanwaltssozietät grundsätzlich für Pflichtverletzungen der anderen Partner (auch vor seinem Einstieg) einstehen (IX ZR 12/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind drei Männer wegen Ermordung einer 20jährigen Kurdin zu lebenslanger Haft, 9,5 Jahren Jugendstrafe und 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Alfredo Saenz (Banco Santander) wegen falscher Verdächtigung eines Kunden zu 6 Monaten und einem Tag Haft verurteilt, zusammen mit vier Mitangeklagten außerdem zur Zahlung einer Geldstrafe von 9000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Klage Winicjusz Natoniewskis auf Entschädigung in Höhe von 240000 Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nationalsozialistischen Kriegsverbrechens zur Entscheidung angenommen.
China richtet den wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Briten Akmal Shaikh durch eine Giftspritze hin.
Die Preise sind in Deutschland 2009 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher als im Vorjahr.
In Deutschland wurden 2009 rund 120000 Waffen freiwillig bei den Behörden abgegeben (darunter 57000 in Baden-Württemberg und 10000 illegale).
Sieben ehemals der Kaufmannsfamilie Humpis in Ravensburg gehörende Häuser sind für 16,2 Millionen Euro (als Humpis-Quartier) restauriert.
Die Zahl der Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ist 2009 auf rund 3400 gesunken.
Die Freiheitlichen in Kärnten können mangels Masse keine Fraktion im Nationalrat Österreichs bilden.
Sudan will 2011 über die Unabhängigkeit des Südens abstimmen.
Alex Freyre und José María Di Bello schließen in Feuerland die erste Ehe Homosexueller in Lateinamerika.

2009-12-28
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ludwig Adamovich wegen übler Nachrede zu Lasten Brigitta Sirnys zu einer Entschädigung von 10000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ali Kur wegen Ermordung der acht Jahre alten Kardelen zu lebenslanger Haft und wegen Kindesmissbrauchs und Freiheitsberaubung zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Xiaobo wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Tran Anh Kim wegen Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Infineon legt den Rechtsstreit mit Fairchild Semiconductor über die Verletzung von Patentrechten durch Vergleich bei.
Hannover verschärft die 2008 eingeführten Umweltregeln für Kraftfahrzeuge zum Jahreswechsel.
Die Polizei räumt das Auditorium Maximum der Universität München von (25) Besetzern und beziffert den entstandenen Schaden auf 10000 Euro.
Die Slowakei verzichtet zu Gunsten Italiens auf den für 2010 vorgesehenen Vorsitz in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Mit Gesamtschulden von fast 200 Prozent des Jahresbruttoinlandsprodukts ist Japan höher verschuldet als jeder andere Industriestaat.
Hochtief verkauft Immobilien im Wert von 550 Millionen Euro an Swiss Life.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6002 Punkte (März 2008 3588).
Die wirtschaftliche Freiheit ist in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am größten, in Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt am kleinsten.
Israel erlaubt den Bau von 700 neuen Wohnungen in Ostjerusalem.
Thailand schiebt 4400 Flüchtlinge des Volkes der Hmong nach Laos ab.
Wikipedia weist mehr als eine Million deutschsprachige Artikel auf (Beginn im Mai 2001), mehr als 3 Millionen englische, 888000 französische und 66000 polnische, insgesamt 13 Millionen in 250 Sprachen.
In China wird ein Grab bei Anyang an Hand von Inschriften als Grab des Herrschers Cao Cao des Königreichs der Wei aus dem dritten Jahrhundert nach Christi Geburt eingestuft.

2009-12-27
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Wettbewerb mehrerer Krankenhäuser um einen Versorgungsbedarf und einer Auswahl einer Behörde eine Anfechtungsklage eines Krankenhauses gegen einen an ein anderes Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein, doch besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses auf Vermeidung oder Abbau einer Überversorgung durch eine Behörde (3 C 35/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein Kassierer seine Vermögensbetreuungspflicht, wenn er einen höheren Geldbetrag (z. B. 22400 Euro) aus einem Tresor entnimmt, um ihn zu Hause anderen Personen (z. B. zu einer angeblichen Geldentfärbung) zur Verfügung zu stellen, doch liegt Vorsatz schadensgleicher Vermögensgefährdung nur vor, wenn der Kassierer die Gefahr einer Entwendung des Geldes kennt und mindestens billigend in Kauf nimmt (3 Ss 29/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss sich ein eine leerstehende Wohnung in seinem Haus infolge ungenügender Bemühungen nicht vermietender Ehemann die Miete als fiktive Einkunft anrechnen lassen und ist die Beendigung eines Unterhaltsanspruchs der nach 24 Jahren geschiedenen Ehefrau nach 4 Jahren nicht unbillig (1 UF 123/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn die Darlegungslast und die Beweislast für den Haftungsanteil am Barunterhalt des in Anspruch genommenen Elters (z. B. Vaters) bei dem Kind liegt, der Elter nicht auf die Auskunft des anderen Elters (z. B. Mutter) angewiesen, so dass er hierauf keinen Anspruch aus § 242 BGB hat (18 UF 207/2008 9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags eines Verteidigers eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sein (2 SsRs 54/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann sich eine gesundheitliche Prädisposition eines Geschädigten (z. B. zur psychischen Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens) anspruchsmindernd auf die Höhe des Schadensersatzanspruchs auswirken (4 U 649/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestimmt sich der Streitwert einer Auflassungsklage wegen berechtigt zurückgehaltener geringer Restforderung nach dem Wert der Restkaufpreissumme (8 W 392/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann der nach § 249 BGB erforderliche Aufwand für Mietwagenkosten auf der Grundlage des Mittelwerts zwischen der Frauenhoferliste und der Schwackeliste geschätzt werden (21 S 27/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Möglichkeit der Beendigung oder Verringerung einer Hilfsbedürftigkeit auch die Anfechtung eines Testaments, weil die Testierfreiheit nicht dazu führen darf, dass dem Erben Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert werden, den Lebensunterhalt aber der Steuerzahler tragen muss (29 AS 309/2009 ER 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg ist der beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bei der Auskunftspflicht gegenüber seinem Ehegatten wie ein Selbständiger zu behandeln (92 F 140/2009 31. August 2009.

2009-12-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Österreich Art. 49 EG dadurch verletzt, dass es einen in einem anderen Mitgliedstaat regulär niedergelassenen, in Österreich vorübergehend Dienstleistung erbringen wollenden Patentanwalt zur Bestellung eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet, während die Notwendigkeit des vorherigen Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung Europarecht nicht verletzt (C-564/2007 11. Juni 2009).