| 2010-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands leistet ein Beschäftigter Schichtarbeit im Sinne von § 7 II TVöD-AT, wenn er nach einem Schichtplan drei Wochen lang jeweils von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und anschließend eine Woche von Montag bis Freitag von 11.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie am Samstag und Sonntag von 7.00 Uhr bis 11.30 Uhr arbeitet (10 AZR 70/2009 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch (z. B. wegen eines Wohnhauses) nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht (8 U 196/2007 8. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer abändern, im Grundbuch weder eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig, weil sich ein Erwerber durch Einsicht in die Beschlusssammlung ausreichend schützen kann (34 Wx 100/2009 13. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst die Beratung des Angeklagten bezüglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls die Gebühr nach Nr. 41412 RVG aus, wobei die für die Wertfestsetzung maßgebende Höhe des Verfalls sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten richtet (1 Ws 643/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können Kostengrundentscheidungen ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache mit der regulären Beschwerde gemäß den §§ 58ff. FamFG angegriffen werden, wenn die Beschwerdesumme von 600 Euro (§ 61 I FamFG) überschritten wird (18 UF 243/2009 3. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss die Accessio Wertpapierhandelshaus AG einer Kundin wegen Falschberatung bei der Geldanlage den Kaufpreis der Wertpapiere und die Verfahrenskosten ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Gericht keine Dokumentenpauschale für die Übersendung einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung zwecks (gemeinnütziger) Auswertung in einem wissenschaftlichen Kommentar erheben (9 T 99/2009 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzamts Deutschlands gibt es derzeit keinen Staat und kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer Steueroase im Sinne des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung erfüllt. |
| |
| 2010-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge Oury Jallows durch das Landgericht Dessau-Roßlau aufgehoben (4 StR 413/2009 7. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Strafe wegen versuchten Mordes, Geiselnahme und Vergewaltigung nicht deswegen gemildert werden, weil das Opfer nur wegen besonders glücklicher Umstände die Tat überlebt (5 StR 441/2009 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Verfüllung von Tagebaugruben auch bei bestandskräftiger behördlicher Zulassung nach dem jeweils geltenden Umwelt- und Bodenschutzrecht erfolgen (1 A 11222/2009 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt der jahrelange Betrieb einer umfangreichen Pferdezucht ohne Nebentätigkeitsgenehmigung mit Anhäufung von Steuerschulden die Entfernung eines Beamten aus dem öffentlichen Dienst (3 K 361/2009 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Dhondup Wangchen wegen Spaltung des Vaterlandes (durch einen Film) zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Deutschland einigt sich mit dem Hersteller des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe auf teilweise Rücknahme überflüssig gewordener Einheiten. |
| Die Europäische Kommission vergibt Aufträge für den Bau von 14 Satelliten für das Satellitennavigationssystem Galileo im Wert von 566 Millionen Euro an die OHB System AG in Bremen. |
| Nörr Stiefenhofer Lutz wechseln von einer Partnerschaft zu einer Noerr Limited Liability Partnership. |
| Thomas Bellay, Fabian Hoffmann und Dr. Christoph Karczewski sind neue Richter am Bundesgerichtshof. |
| |
| 2010-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann Christine Lüders wegen Verletzung des Gebotes der Bestenauslese auf unbestimmte Zeit ihr Amt als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes nicht antreten (6 S 47/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim hat ein Anspruchsteller seinen Anspruch auf ein Drittel eines Lottogewinns von 1,7 Millionen Euro im Sommer 2008 nicht nachgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Winzers gegen die Weinwerbeabgabe des deutschen Weinfonds (67 Cent je 100 Quadratmeter Anbaufläche) abgewiesen 5 K 639/2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die lebenslange Sperre Flavio Briatores wegen Anstiftung zu einem absichtlichen Unfall bei einem Autorennen aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist die Journalistin Hla Hla Win nach dem Besuch eines Klosters in Pakokku zu 20 Jahren Haft verurteilt, ihr Begleiter zu 26 Jahren Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die Cabrio Dachsysteme Edschas durch Webasto übernommen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministers Deutschlands ist die Erhöhung der Vorstandshöchstgehälter der Commerzbank von 500000 Euro auf 750000 Euro abgelehnt. |
| Fiat gewann unter den größeren Kraftfahrzeugherstellern durch die Abwrackprämie Deutschlands 2009 am meisten. |
| Bisher wurden in Deutschland 20000 Unternehmensgesellschaften (haftungsbeschränkt) gegründet. |
| Rund 30 Millionen Bankkarten Gemaltos können das neue Jahr 2010 bisher nicht verstehen. |
| China überholt Deutschland als Exporteur. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden 2009 rund 21 Prozent Kraftfahrzeuge weniger verkauft als im Vorjahr. |
| Island will möglicherweise 3,7 Milliarden Euro Schulden an Großbritannien und die Niederlande doch nicht zurückzahlen. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6034 Punkte. |
| |
| 2010-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Nichtigkeit eines städtebaulichen Vertrags der Vertragspartner die von ihm übernommenen Folgekosten grundsätzlich von der Gemeinde zurückverlangen (4 C 15/2007 29. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine ausländische Zweigniederlassung eines inländischen Unternehmens nicht in das Handelsregister in Deutschland eingetragen werden (1-3 Wx 142/2009 26. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Börsenwert als Untergrenze einer Abfindung in einem squeeze-out-Verfahren auf den nach Umsätzen gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs der drei Monate vor Bekanntgabe der Maßnahme abzustellen (I-26 W 13/2006 [AktE] 9. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen von einem Auftraggeber für die Bewertung in einem Vergabeverfahren aufgestellte Unterkriterien von Wertungskriterien nicht ein bis ins Detail gestaffeltes Wertungssystem enthalten (VIII-Verg 10/2009 30. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Schadensersatzanspruch des Werkvertragsgebers gegen den Unternehmer nach unterlassener Mangelbeseitigung die Umsatzsteuer auch dann, wenn der Mangel nicht beseitigt wird (I-21 U 101/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Freigabe einer Eintragung ein Anfechtungskläger nur verhindern, wenn er rechtzeitig nachweist, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung einen anteiligen Betrag von mindestens 1000 Euro hält (20 AR [Freig.] 1/2009 19. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine Bordellbetreiberin nicht von der Gesamtfläche eines Bordells (mit Cafeteria und Kontakthof) Vergnügungsteuer (z. B. 53000 Euro an Leinfelden-Echterdingen) zahlen, sondern nur von der Fläche vermieteter Zimmer (8 K 3904/2009). |
| Im Jahre 2009 ist in Deutschland die Zahl der rechtsextremen Straftaten zurückgegangen. |
| Kraft verkauft die Tiefkühlpizzaabteilung an Nestlé. |
| Raucher haben ein hohes Diabetesrisiko. |
| |
| 2010-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kernbereich richterlicher Tätigkeit der Dienstaufsicht entzogen (RiZ [R] 5/2008]. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Servicetankstellenbetreiber den Schaden ersetzen, der bei einem Einfahren eines Kraftfahrzeugs in eine Waschanlage durch eine Kassiererin (ohne Fahrpraxis) infolge Verwechslung des Gaspedals mit dem Bremspedal entsteht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anklage gegen fünf Wachleute des Sicherheitsunternehmens Blackwater in Bagdad wegen missbräuchlicher Verwendung von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist die Verurteilung Alberto Fujimoris zu 25 Jahren Haft rechtmäßig. |
| Das Parlament Islands beschließt die Rückzahlung von 3,8 Milliarden Schulden an Großbritannien und die Niederlande. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika heben ein vor 22 Jahren verhängtes Einreiseverbot für Aidskranke auf. |
| Die Zahl der Gemeinden Sachsen-Anhalts wird von 1036 auf 368 verringert. |
| Madeleine Schickedanz verkauft zwecks Schuldentilgung zwei Villen in der Schweiz für 47 Millionen Euro. |
| In Dubai wird ein 828 Meter hoher Turm als höchstes Gebäude der Welt eröffnet. |