| 2010-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verfassung Bosniens das Verbot der Benachteiligung und das Recht auf freie Wahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wirtschaftsprüfer(z. B. einer ein Hotel betreibenden Kommanditgesellschaft) das geprüfte Unternehmen nicht auf eigene Fehler (z. B. das Übersehen eines Schwarzgeldkontos des Geschäftsführers) von sich aus hinweisen und kann bei einer Schadensersatzverpflichtung bei Pflichtverletzung die Mitverursachung durch den Geschäftsführer geltend machen (VII ZR 42/2008 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen in Zusammenhang mit einer so genannten Mailing-Aktion insgesamt dem Regelsteuersatz (XI R 52/2006 15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Richterablehungsantrag wegen des Verhaltens in einem Erörterungstermin bis zum Ende des Termins vorgetragen werden (1 SF 21/2009 1 SF 21/2009 5. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf usedSoft vorerst nicht mehr mit gebrauchten Adobe-Lizenzen handeln (25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen die Verkehrsbetriebe Münchens den Schaden eines kurz nach dem Einstieg durch Vollbremsung des Straßenbahnführers zu Fall gekommenen Fahrgasts ersetzen (343 C 27136/2008 3. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin ist Boxweltmeister Jürgen Brähmer wegen Körperverletzung und Beleidigung zu 16 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen mehrerer Amtsgerichte Norddeutschlands waren die Gaspreiserhöhungen E.ON Hanses in den Jahren 2004 und 2005 vielfach rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Robert Hochstaffl vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung und Steuerhinterziehung freigesprochen, weil die Ansicht der Steuerverwaltung Österreichs unrichtig ist, dass Hochstaffl seine deutsche Geschäftstätigkeit in Österreich hätte versteuern müssen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Vater der Komapatientin Eluana Englaro nicht des Totschlags durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen strafbar, weil sein Verhalten durch den mutmaßlichen Willen der Verstorbenen gerechtfertigt war. |
| Rashid Ramzi ist wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt. |
| Unter http://www.justiz-auktion.de können gepfändete Gegenstände im Internet versteigert werden. |
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| 2010-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Telefonieren eines Fahrlehrers während einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy eine Ordnungswidrigkeit. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Internetanschlussinhaber für über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen (etwa des Ehemanns oder der Kinder) grundsätzlich einstehen (6 U 101/2009 23. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein Arbeitsloser wegen Böllerwerfens auf einem Schulhof zu 32 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es einem Konzertveranstalter verboten, Kunden mit günstigen Preisen anzulocken und dann Vorverkaufsgebühren und Systemgebühren auf Grund kleingedruckter Vertragsbedingungen zu verlangen (315 O 551/2009 21. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster begründen schwerste Schädelverletzungen eines neunjährigen Mädchens ein Schmerzensgeld von 500000 Euro und sind alternative, keinen Behandlungserfolg erwarten lassende Heilbehandlungsmethoden kein ersatzfähiger Schaden (16 O 532/2007 17. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Mieter im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung des Vermieters die Belege abfotografieren (412 C 34593/2008 21. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln beruht das Busunglück von Radevormwald im September 2009 allein auf Verschulden des tödlich verunglückten Fahrzeuglenkers. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die Verfügung der Finanzmarktaufsicht vom Februar 2009 an die UBS auf Herausgabe von Daten von Kunden an die Finanzbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig: |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind zwei frühere Angehörige von Regierung und Militär wegen Weitergabe geheimer Informationen zum Tode verurteilt und ein weiterer Regierungsvertreter zu 15 Jahren Haft. |
| Die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schlichting und Asendorf sind zum 31. 12. 2009 in den Ruhestand getreten. |
| † Brüner, Franz Hermann (OLAF) 10./11. Januar 2010. |
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| 2010-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet es keinen Bedenken, an die Zuverlässigkeit von Flugzeugführern strenge Anforderungen zu stellen und schon bei begründeten Zweifeln zu Lasten des Überprüften zu entscheiden (1 BvR 1726/2009 4. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Vermögen der Gesellschaft nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 II GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht außer Kraft gesetzt werden kann (II ZR 222/2008 26. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen (X ZB 1/2009 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalter in diesem Verfahren begründeten Masseverbindlichkeiten (IX ZR 234/2007 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Ausbildungsvertragsklausel rechtswidrig, die dem Arbeitnehmer ohne Ausnahme für jeden Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ausbildungskostenerstattungspflicht auferlegt (III ZR 207/2008 17. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt vollendeter Betrug beim Tanken eines zahlungsunwilligen Kunden an einer Selbstbedienungstankstelle nur bei Wahrnehmung des Tankvorgangs durch das Kassenpersonal vor, andernfalls nur versuchter Betrug (4 StR 254/2009 28. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Geldinstitut nicht verpflichtet, die für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers auf dessen Sparkonto überwiesene Rente zurück zu überweisen, soweit über den Rentenzahlbetrag durch Vorlage des Sparbuchs vor dem Rücküberweisungsverlangen verfügt wurde (13 R 87/2008 5. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt ein Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen nicht allein deshalb zur Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer gehalten und nur Arbeitnehmern angeboten worden war (VI R 69/2006 17. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen die Information, dass eine bestimmte Person ein früherer eigener Kunde eines Stromversorgers war, und die Information, zu welchem anderen Anbieter er gewechselt hat, nicht gemeinsam für ein Werbeschreiben verwendet werden (6 U 70/2009 14. August 2009).. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist, auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurücknimmt, dem Beschwerdegegner eine zur Kostenfestsetzung angemeldete halbe Verfahrensgebühr eines zu diesem Zeitpunkt bereits in der Beschwerdeinstanz beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten (2 OA 302/2009 11. September 2009). |
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| 2010-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zuschlag auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläubiger bei der Anhörung über den Zuschlag (§ 74 ZVG) das Verfahren genehmigt (V ZB 118/2009 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung nicht deshalb nach § 812 II BGB herausverlangbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist, und ist § 216 II 1 BGB auf ein solches Schuldversprechen analog anwendbar (XI ZR 36/2009 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf im Berufungsverfahren bei Unzulässigkeit der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ein Anerkenntnisurteil jedenfalls dann nicht ergehen, wenn das Anerkenntnis nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist erklärt wurde (XI ZB 15/2009 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906 II 2 BGB wegen Lärmbelästigung auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zurück, wenn der Vorhabenträger die den Nachbarn schützenden Planvorgaben nicht einhält (V ZR 17/2009 30. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 171 GVG die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind, wohingegen der Kläger andernfalls die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen, vom Beklagten bestrittenen Tatsachen beweisen muss (VIII ZB 42/2008 27. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Recht auf Auskunft über Namen und Anschriften der Mitgesellschafter ausschließende Regelung eines Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes mangels eines schützenswerten Interesses unwirksam (II ZR 264/2008 21. September 2009). |
| *Bachmeier, Werner, Verkehrszivilsachen, 2. A. 2010 |
| *Seidl, Helmut, Familienrecht, 7. A. 2010 |
| *Hopt, Klaus/Merkt, Hanno, Bilanzrecht, 2010 |
| *Handbuch des Pharmarechts, hg. v. Dieners/Reese, 2010 |
| *Henssler, M./Prütting, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. A. 2010 |
| *Lieber, Helmut/Zimmermann, Axel, Die einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz, 2010 |
| *Korintenberg u. a., Kostenordnung, 18. A. 2020 |
| *Marberth-Kubicki, Annette, Computer- und Internetstrafrecht, 2. A. 2010 |
| *Ruffert, Matthias/Walter, Christian, Institutionalisiertes Völkerrecht, 2009 |
| *Wörterbuch der Polizei, hg. v. Möllers, M., 2. A. 2010 |
| Vahlens großes Personallexikon, hg.v. Scholz, Christian, 2009 |