| 2010-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein volljähriger Nachhilfeschüler grundsätzlich Vertragspartner des Nachhilfevertrags (171 C 19789/2008 17. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Annahme von 440000 Euro für falsche Aussagen in Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi durch Rechtsanwalt David Mills (passive Bestechung) verjährt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist István Halaász (Bürgermeister Kunbajas in Südungarn) wegen rechtswidriger Einfuhr von Müll aus Deutschland zu 18 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt, seine Ehefrau zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra des Amtsmissbrauchs schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist die Verurteilung Aung San Suu Kyis zu Hausarrest rechtmäßig. |
| Zum 1. März 2010 treten vier Umweltgesetze in Deutschland in Kraft. |
| Nach Ansicht des Direktors der Porzellansammlung der staatlichen Kunstsammlungen Dresden sind die drei Vasen in Burghley House aus mit Emailfarbe bemaltem weißem Ton aus China hergestellt, nicht aus (europäischem) Porzellan. |
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| 2010-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der allgemeine Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Übertragung der Sorge allein auf die Mutter nicht verhältnismäßig (22028/2004 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung einer kostenlosen Jahresvignette auf Behinderte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betroffenen Mitgliedstaat (z. B. Österreich) haben, sowie diejenigen, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig in diesen Staat begeben, nicht europarechtswidrig (C-103/2008 1. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Gesetzgeber den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen (1 BvL 172009 9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten ein Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten gemäß § 321 I 1 BGB begründen (V ZR 217/2008 11. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus den §§ 80a, 246a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der möglichen Anordnung einer Maßregel gemäß § 66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverständigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens zu verlangen (2 StR 205/2009 14. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes des öffentlichen Arbeitgebers gegen Art, 33 II GG voraus, dass der nichtberücksichtigte Bewerber darlegt, er hätte richtigerweise an Stelle des eingestellten Bewerbers die Stelle übertragen werden müssen (8 AZR 636/2008 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegen allgemeine Geschäftsbedingungen auch vor, wenn der Arbeitgeber von Dritten erstellte Formulare verwendet und kann eine unangemessene Bindungsdauer des Arbeitnehmers zur Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel von Ausbildungskosten führen (3 AZR 173/2008 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf eine Bestellung eines weiteren Geschäftsführers keiner Änderung des Gesellschaftsvertrags (2 W 61/2009 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Verfahrenskostenhilfe einem Antragsteller im Hauptsacheverfahren nach den §§ 1, 2 GewSchG nicht schon deshalb verweigert werden, weil er gleichzeitig ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingeleitet hat (10 WF 274/2009 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen einen dauernd im Ausland lebenden Angeklagten zulässig, wenn in der dafür erforderlichen ordnungsgemäßen Ladung zur Hauptverhandlung die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall es unentschuldigten Ausbleibens in der Weise eingeschränkt wird, dass diese lediglich im Inland vollstreckt werden können, wobei die Androhung in einer dem Angeschuldigten verständlichen Sprache erfolgen muss (1 WS 207/2009 13. November 2009). |
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| 2010-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bestimmende Schriftsätze nach § 130a I 2 ZPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein (VII ZB 112/2008 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Verabredung mehrerer Verbrechen gemäß § 30 II StGB die Beurteilung der Konkurrenz nach dem Konkurrenzverhältnis der vereinbarten und später zu begehenden Taten (2 StRR 439/2009 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des Gesellschafters (analog) § 128 HGB (XI ZR 37/2009 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken (VII ZR 172/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 Metern aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten (VIII ZR 39/2009 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen ist, dies auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag (IX ZR 24/2009 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der bloße Fahrer eines Kraftfahrzeugs die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet (VI ZR 64/2008 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitgeber in sozialgerichtlichen Streitigkeiten über ihre Umlagepflicht nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz als Versicherte kostenprivilegiert (1 KR 12/2009 R 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die rechtswidrige Ablehnung eines Antrags auf Entbindung von einem persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache eine Versagung des rechtlichen Gehörs sein (5. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt hinsichtlich eines von der Mutter des Ehemanns übertragenen Grundstücks bei (falscher) Eintragung beider Ehegatten in Gütergemeinschaft als neue Eigentümer eine Grundbuchberichtigung dahingehend, dass der Ehemann wegen des zutreffenden Güterstands der Zugewinngemeinschaft als Alleineigentümer eingetragen wird, nur bei entsprechendem Nachweis in Betracht (34 Wx 108/2009 20. November 2009). |
| *Alpmann Brockhaus Studienlexikon 3. A. 2010 |
| *Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 14. A. 2010 |
| *Praxis der Insolvenz, hg. v. Beck, Siegfried/Depré, Peter, 2. A. 2010 |
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| 2010-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Zeckenbiss (mit anschließender Borrelioseinfektion) als Dienstunfall eingestuft werden, wenn er sich zeitlich und örtlich mit einer Dienstausübung verbinden lässt (2 C 81/2008 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein Lebensversicherer bei fehlender rechtzeitiger Zusendung eines Antrags durch seine Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, doch kann den Begünstigten ein Mitverschulden treffen, wenn er den Erfüllungsgehilfen nicht an die rechtzeitige Übersendung des versprochenen Antrags erinnert (20 U 40/2008 14. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena gibt es keine Gründe für eine sofortige Herabsetzung mit Beginn des Unterhalts ab Rechtskraft der Ehescheidung, wenn die Parteien lange verheiratet waren, ein Kind aus der Ehe haben und die Antragsgegnerin kein vorwerfbares Verhalten trifft (1 UF 58/2009 19. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch bei Überschreitung der Deckungsgrenze für Mietausfallschäden dessen weitergehender Ersatz vom Versicherer als Verzugsschadensersatz geschuldet sein und ist der Mieter bei Nichtausschließbarkeit von Fremdbrandstiftung nicht zur Fortzahlung der Miete verpflichtet (10 U 1497/2008 30. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt der Umstand, dass das fremde Sendematerial (über einen Zusammenbruch eines Kandidaten in der Sendereihe Deutschland sucht den Superstar) zeitlich mehr als die Hälfte eines Berichts ausmacht, die Zulässigkeit seiner Verwendung in einem Bericht über ein Tagesereignis nicht aus (6 U 100/2009 30. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Verkäufer eines Wohnhauses nicht offenbaren, dass bei Errichtung ein asbesthaltiges Kleinteil im Innern eines Elektrospeicherheizgeräts verwendet wurde, von dem aus Asbest nicht in den Luftstrom gelangen kann und mit dem der Bewohner weder bei Gebrauch noch im Rahmen erwartbarer Reparaturarbeiten in Berührung kommt (5 U 1743/2009 1. Dezember 200). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Veranstalter einer Demonstration nur bei wahrscheinlicher unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Ordner stellen (7 A11095/2009 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Arbeitsloser rechtswidrig erhaltenes Arbeitslosengeld nicht zurückzahlen, denn die auszahlende Behörde mangels Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen nicht belegen kann (8 AL 66/2008 5. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können zwei in der Ausstellung Schätze des Alten Syrien in Stuttgart befindliche Kunstgegenstände nicht wegen Schmerzensgeldansprüchen gegen Syrien aus einem Anschlag des Jahres 1983 gepfändet werden (13 O 48/2010 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse einem Schwerbehinderten einen Elektrorollstuhl auch dann bezahlen, wenn der Schwerbehinderte ständig auf eine Begleitperson angewiesen ist(, und den Rollstuhl sicher im Straßenverkehr führen kann) (25 KR 365/2008 20. Januar 2010). |
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| 2010-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht für Erzeugnisse aus den besetzten palästinischen Gebieten keine Zollfreiheit für Einfuhren in die Europäische Union auf Grund des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel (3-386/2008 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (3 C 15/2009 25. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob das Verbot eines Fernsehsenders im europäischen Ausland (z. B. in Dänemark) durch eine deutsche Behörde europarechtsgemäß ist (6 A 6/2008 24. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht nach § 34 I BAT-O zeitanteilig gekürzt (6 AZR 809/2008 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung eines Angebots von Aufhebungsverträgen auf jüngere Arbeitnehmer keine Altersdiskriminierung (6 AZR 911/2008 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Kläger bei erfolgreicher Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren und im Widerspruchsverfahren von der beklagten Behörde nur eine gekürzte Geschäftsgebühr erstattet verlangen (11 AL 24/2008 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Lieferung einer bestellten Ware nach fristgemäßem Widerruf wettbewerbswidrig (9 U 20/2009 17. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Betreiber von Multiplex-Filmtheatern auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes vorerst keine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zahlen (10 S 37/2009 22. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen Altersdiskriminierung, wenn der abgelehnte Kläger (als Selbständiger ohne Personalverantwortung) offensichtlich für die ausgeschriebene Stelle (z. B. als Leiter einer Abteilung mit 15 Mitarbeitern) ungeeignet ist (5 Ta 408/2009 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf eine für den 27. Februar 2010 angemeldete Versammlung zum Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944 in Augsburg nicht verboten werden (1 S 10/287 24. Februar 2010). |