| 2010-03-05 |
| Der Wahlausschuss des Bundestags Deutschlands wählt Andreas Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. |
| Ferdinand Kirchhof wird Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands. |
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| 2010-03-04 |
| Nach Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Kleinverkaufsmindestpreise Frankreichs, Österreichs und Irlands für Zigaretten europarechtswidrig (C-197/2008 4. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Mindeststeuerhebesatz der Gewerbesteuer (200 Prozent) verfassungsgemäß (2 BvR 2185/2004 27. Januar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die fünf Angeklagten des so genannten Sauerlandprozesses zu Haft zwischen fünf und 12 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main macht die systembedingte Unmöglichkeit der nachträglichen Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung durch das Lasermesssystem PoliScan Speed für sich genommen die Messung nicht unbrauchbar ( (2 Ss-OWi 577/2009 1. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen werden Hartz IV-Leistungen trotz Bedürftigkeit nicht für die Zeit vor Antragstellung (Folgeantragsstellung) gewährt (7 AS 413/2009 18. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die in Königswartha im Juni 2008 durchgeführte Bürgermeisterwahl ungültig (7 K 1019/20090 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird durch eine gemeinsame Grabeinfassung zweier Reihengräber kein durch die Friedhofssatzung der Gemeinde Mörlen untersagtes Doppelgrab (1 K 1260/2009 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die Musterklage eines Flughafensicherheitsassistenten (auf höheres Einkommen und Beschäftigung bei der Bundespolizei) wegen möglicher verdeckter Zeitarbeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Todesurteile gegen Talaat Mustafa und Mohsen al-Sukhari wegen Tötung der Popsängerin Suzan Tamim aufgehoben. |
| Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags soll Hellmut Königshaus (FDP) werden. |
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| 2010-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erlischt die Flüchtlingseigenschaft eines Menschen, wenn die die Verfolgungsfurcht begründenden Umstände im Drittland nicht nur vorübergehend erheblich weggefallen sind und der Betroffene auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss (C-175/2008 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union war die Übertragung zweier Sondervermögen durch das Land Hessen auf die Landesbank Hessen-Thüringen rechtmäßig (T-163/2005 3. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage Arcelors gegen eine Richtlinie über das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten wegen fehlender unmittelbarer und individueller Betroffenheit (als) unzulässig (verworfen) (T-16/2004 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung vereinbarungsgemäß selbst trägt, mangels getragenen Wagnisses kein Versicherungsentgelt und deshalb nicht versicherungsteuerpflichtig (II R 44/2007 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein 14jähriges, die Schnüre eines Heuballens in einer Scheune zwecks Befreiung eines asthmakranken Spielkameraden mit einem Feuerzeug durchbrennendes Mädchen das verbrannte Heu ersetzen (12 U 123/2009 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Deutsche Bank wegen ungenügender Beratung einer Kundin 1,5 Millionen Euro Schaden aus Zinsswap-Verträgen (zur Zinsoptimierung) ersetzen (9 U 164/2008 26. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine deutsche Muttergesellschaft so genannte definitive Verluste ihrer in anderen Staaten der Europäischen Union ansässigen Tochtergesellschaften grundsätzlich von ihrem Einkommen abziehen, wenn sie sich zur Übernahme der Verluste verpflichtet hat (6 K406/2008 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Personalratsmitglied auch ohne Zustimmung des Personalrats wegen Anrufen mit dem Diensttelefon bei 0900-Nummern gekündigt werden (5 K 1390/2009 2. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld dürfen Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen nicht streiken. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss Heinrich von Pierer (Siemens) wegen Verletzung von Aufsichtspflichten ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo Otegi (Batasuna) wegen Verherrlichung des Terrorismus zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments verliert Nigel Garage wegen abfälliger Äußerungen über Herman von Rompuy zehn Tagegelder (2980 Euro). |
| Der staatliche Fernsehsender TRT der Türkei muss an die Familie Hrant Dinks eine Entschädigung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Mohammad-Amin Walin wegen Kriegführung gegen Gott durch Werfen von Steinen gegen Sicherheitskräfte zum Tode verurteilt. |
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| 2010-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat eine durch Täuschung erlangte Einbürgerung auch dann zurücknehmen, wenn der Betroffene dadurch keine Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats mehr hat, muss aber bei seiner Entscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (C-135/2008 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer jetzigen Gestaltung wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig, so dass alle bisher gespeicherten Daten sofort zu löschen sind (1 BvR 256/2008 2. März 2010 u. a.), doch ist Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eilantrag der Deutschen Industriebank AG gegen die Bestellung eines Sonderprüfers durch das Landgericht Düsseldorf als unzulässig verworfen (II ZB 1/2010 1. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gerichte Deutschlands (z. B. Landgericht Düsseldorf) auch für Klagen gegen Internetauftritte ausländischer Unternehmen (z. B. New York Times) zuständig, wenn diese einen deutlichen Bezug (z. B. Erfolgsort) zu Deutschland haben (z. B. betroffener, der Nähe zur russischen Mafia bezichtigter Unternehmer lebt in Deutschland) (VI ZR 23/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner im Insolvenzverfahren von sich aus wahrheitsgemäße umfassende Angaben machen (IX ZB 126/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung von Provisionsansprüchen durch einen Vermittler (Versicherungsvertreter) von Personenversicherungen wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nichtig (VIII ZR 53/2009 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich ein Steuerpflichtiger einen Fehler seines Steuerberaters (Nichtgeltendmachung hoher Zahnarztkosten infolge Nichtwissens) zurechnen lassen (VI R 58/2007 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Umbenennung der Meiserstraße in München in Katharina-von-Bora-Straße wegen Unzulässigkeit der Anfechtungsklage des Enkels Hans Meisers rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat ein durch eine Selbsttötung traumatisierter Untergrundbahnfahrer in Berlin einen Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung gegen den Träger der Unfallversicherung (2 U 1014/2005 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der Rechtsstreit um die Zahlung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach Heranziehung von Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik wegen dadurch nachgewiesener Berufskrankheit zu Gunsten eines ehemaligen, durch Chlor erheblich gefährdeten, inzwischen verstorbenen Arbeiters im Chemiekombinat Bitterfeld entschieden (2 U 293/2008 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Poller im befahrbaren öffentlichen Straßenraum wegen der von ihnen für den Fahrzeugverkehr ausgehenden Gefahren und Erschwernissen nicht mehr zulässig (4 K 774/2009 22. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes muss der VfL Bochum wegen unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger 8000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten haben weder der ehemalige Manager O. J. Simpson noch der Vater des getöteten Ron Goldman einen Anspruch auf den von O. J. Simpson am Tage seines Freispruchs vom Mordvorwurf getragenen Anzug. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Unternehmen des Baustofffachhandels wegen verbotener Preisabsprachen (bei Stellgebühr für Silos) 13,36 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Anbau der gentechnisch veränderten, industriell (z. B. für Papier) verwertbaren Kartoffelsorte Amflora unter Auflagen erlaubt. |
| Österreich verbietet die Aufnahme neuer Kredite in Fremdwährung (z. B. Franken oder Yen). |
| Der Sinn für Gerechtigkeit soll im Wesentlichen vom Belohnungssystem des Gehirns gesteuert werden und nicht nur ein Produkt der Kultur sein. |
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| 2010-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist die gesetzliche Regelung der Zusammensetzung der Amtsausschüsse in den Ämtern nicht (mehr) verfassungsgemäß (1/2009 26. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Unterliegen des Klägers gegenüber dem Haftpflichtversicherer mangels Beweises auch der gesamtschuldnerisch mitverklagte Fahrer von Ersatzansprüchen des Klägers frei (4 U 244/2009 17. November 2009. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Schönheitschirurg nach dem Tod einer Patientin nach einer Bauchstraffung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und versuchten Totschlags zu54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg sind zwei Jugendliche wegen Ermordung einer ihren Einbruch entdeckenden Nachbarin zu zehn und sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss bei einer Beweisaufnahme zur Ermittlung eines Erben die dadurch verursachten Kosten tragen, wer den Antrag auf Erteilung des Erbscheins gestellt hat (5 T 227/2009 30. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf ein Repetitor nicht in der Universität für seine Kurse werben (4 B 10/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein gewähltes, zur Zeit der Wahl in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindliches Ratsmitglied (z. B. der Verbandsgemeinde Manderscheid) Anspruch auf Verpflichtung als Ratsmitglied durch den Bürgermeister (1 K 666/2009 23. Februar 2010). |