| 2010-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf ein Unternehmen der Postbranche einen Bewerber (z. B. aus der Elfenbeinküste) um eine Stelle als Postzusteller nicht deshalb ablehnen, weil er sich nach Meinung des Unternehmens bei einem telefonischen Erstkontakt nicht ansprechend klar und deutlich verständigt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover schließt das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift Ich fahre schwarz eine Bestrafung wegen Beförderungserschleichung nicht aus (24. Februar 2010). |
| Paulus, Andreas (Universität Göttingen) soll Bundesverfassungsrichter (FDP) werden. |
| Die 1975 gegründete Elektrohandelskette Cosmos wird geschlossen. |
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| 2010-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für eine Pferdeauktion durch einen öffentlich bestellten Versteigerer nicht das Verbrauchsgüterkaufvertragsrecht der §§ 474ff. BGB (VIII ZR 71/2009 24. Februar. 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine dynamische Verweisung auf nach Übergang vereinbarte Tarifvertragsinhalte auch bei einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber fortgelten, wenn kein abweichender Vertragswille erkennbar ist (4 AZR 691/2008 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Umsatzsteuerpflicht bei einem Verkauf einer zahlungsgestörten Forderung (non-performing loan) klären (V R 18/2008 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein deutscher Händler bei Lieferung unversteuerten Mineralöls an einen Nichtberechtigten Mineralölsteuer zahlen (VII R 39/2008 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Theaterstück Ehrensache wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung eines im Januar 2007 ergangenen Verbotsurteils auf Grund der Kunstfreiheit auch in Hagen aufgeführt werden (3 U 106/2009 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein bei seiner sorgeberechtigten deutschen Mutter in Mallorca lebendes Kind gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss, weil dieser sich nach den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland richtet (7 A 10994/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Muttergesellschaft Sapinda International Limited der insolventen Vatas Holding GmbH für eine Forderung der Norddeutschen Landesbank gegen die Vatas Holding GmbH aus Aktiengeschäften (z. B. in Höhe von einer Million Euro) einstehen (C-64/2008 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein angestellter Krankenhausarzt nicht für einen Fehler einer Hebamme einstehen, weil sie nicht sein Erfüllungsgehilfe oder Verrichtungsgehilfe ist (2 O 3935/2004 22. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründen falsche Angaben eines geduldeten Ausländers (z. B. Chinesen) zu seiner Person (z. B. Geburtsdatum) den Verlust der Aufenthaltserlaubnis (4 L 1443/2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Mitarbeiter Googles wegen Diffamierung und Verletzung der Privatsphäre durch Nichtverhinderung der Ausstrahlung eines Videos zu sechs Monaten haft auf Bewährung verurteilt. |
| Die Europäische Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island. |
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| 2010-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Misshandlungen verurteilt bzw. zu 12000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union hat ein die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnehmender Elter ein Aufenthaltsrecht in Aufnahmemitgliedstaat des seine Ausbildung fortsetzenden Kindes auch ohne ausreichende Existenzmittel (C-310/2008 23. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens im Falle eines überfahrenen und dadurch zu Tode gekommenen Studenten nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2307/2006 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kreditinstitut nicht verpflichtet, sein Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einem Verbraucherschutzverband zur Verfügung zu stellen (XI ZR 186/2009 23. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Eckhard Spoerrs und seines Finanzchefs (freenet) wegen Insidergeschäften rechtmäßig, doch kann die Strafe auf Grund richtigerer Berechnung milder ausfallen (5 StR 224/2008 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsabteilung ohne Tageszeitungsveröffentlichungen rechtswidrig (9 AZR3/2009 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Bundeskartellamt Deutschlands möglicherweise jahrelang Bußgelder bei Kartellordnungswidrigkeiten zu hoch angesetzt (29. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage von Kommunen und Mittelständlern gegen Geldinstitute wegen komplexer Zinsaustauschgeschäfte (CMS-Spread-Ladder-Swap) wegen ausreichender Beratung abgewiesen (23 U 24/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind für den Bau der A 380-Wartungshalle in Frankfurt am Main keine zusätzlichen Lärmschutzauflagen erforderlich (11 C 3933/2004 T 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Sportwettenmonopol Sachsen-Anhalts rechtmäßig (3 L 6/2008 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss die Stadtsparkasse Gießen einer Erwerberin eines Twin-Win-Zertifikats der Lehmann Brothers wegen unzureichender Aufklärung 17000 Euro Schadensersatz zahlen (2 O 468/2009). |
| Die Europäische Kommission stimmt der Fusion von Otto mit Quelle unter Auflagen zu. |
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| 2010-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ungeklärt, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber fünfundzwanziger früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagerter Zylinder mit Uranbrennstoff ist (II ZR 287/2007 22. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Günther Jauch keinen Anspruch auf fiktive Lizenzgebühr (130000 Euro) gegen Welt und Berliner Morgenpost wegen der Veröffentlichung zweier Bilder seiner Hochzeit. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für Ehegatten des Schuldners beruflich notwendiges Kraftfahrzeug unpfändbar (VII ZB 16/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf nicht gegen Masern geimpften Kindern der Besuch einer Schule mit an Masern erkrankten Schülern (z. B. Waldorfschule Berlin-Steglitz-Zehlendorf) untersagt werden (3 L 35/2010 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nutzung eines bereits fertiggestellten Gebäudes in Berlin-Pankow zu Wohnzwecken in unmittelbarer Nachbarschaft der Diskothek Knaack-Club (derzeit) unzulässig (13 L 219/2009 12. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bei ordnungsgemäßer Ausübung des in den allgemeinen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsbedingungen eingeräumten Ermessens einen Schaden auch ohne Einwilligung des Versicherungsnehmers ersetzen (343 C 27107/2009 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Strafverfahren gegen vier Mitarbeiter der VZnet-Netzwerke wegen des Todes eines rechtswidrig Nutzerdaten der Plattform sammelnden Zwanzigjährigen mangels Anfangsverdachts einer Straftat eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Claudia Pechstein in Vancouver bei den Olympischen Spielen nicht starten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage Stefan Petzners gegen den Roman Weiße Nacht David Schalkos wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (eines Lebensmenschen eines verstorbenen österreichischen Politikers) auf Grund der Freiheit der Kunst abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der ehemalige Auktionator Jacques Tajan wegen schweren Vertrauensmissbrauchs und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, 300000 Euro Geldstrafe und 66000 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der ehemalige Polizeipräsident New Yorks wegen Korruption und Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind vier Muslime vom Vorwurf der Ermordung eines Kopten mangels Beweises freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist der Mönch Gaw Thita wegen Verletzung der Einreisebestimmungen und wegen anderer Straftaten zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Ab 1. März 2010 darf in Baden-Württemberg außerhalb von Gaststätten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden. |
| Der Wahlkampfmanager der Christlich Demokratischen Union Nordrhein-Westfalens tritt zurück, weil Unternehmern gegen Spenden Einzelgesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten (in den letzten zwei Jahren) angeboten wurden. |
| Ralf Stegner zahlt von der HSH Nordbank erhaltene Aufsichtsratstantiemen zurück. |
| Der wegen versuchten Betrugs durch Pfändung des Internetauftritts der taz zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte Abmahnrechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth nimmt sich das Leben. |
| Bei einer Beteiligung von 81,61 Prozent sprechen sich 90,14 Prozent der Abstimmungsberechtigten in Eberau gegen ein vom Innenminister geplantes (drittes) Asylerstaufnahmezentrum Österreichs in Eberau aus. |
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| 2010-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Ausgleich nach § 426 I 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können (IV ZR 70/2005 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Fehlen einer Geschäftsgrundlage in einem pauschalen Unterhaltsvergleich für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen, doch ist dadurch eine Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB regelmäßig nicht ausgeschlossen (XII ZR 8/2008 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung der Anbringung einer Parabolantenne an einem einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Haus die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft, die auch das Recht der Bestimmung des Ortes der Anbringung hat (V ZR 10/2009 13. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klagefrist nach § 46 I 2 WEG auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird (V ZR 73/2009 6. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übersteigt das Informationsinteresse türkischer Mieter kurdischer Sprache an kurdischen Sendeinhalten grundsätzlich das Interesse eines vermietenden Eigentümers am parabolantennenfreien Erhalt seines Grundstücks und muss der Vermieter rechtswidrige Ausstrahlungen des gewünschten Senders notfalls nachweisen (VIII ZR 67/2008 16. September 2009). |