| 2010-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Adem Yilmaz wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Klaus-Peter Müller und Martin Blessing für 2008 entlastenden Hauptversammlungsbeschlüsse der Commerzbank aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ohne Erlaubnis eines Richters entnommene Blutprobe im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens wegen Drogengebrauchs verwertet werden (10 B 11226/2009 29. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Insolvenzverwalter in einem Steuerverwaltungsverfahren ein Recht auf Akteneinsicht nur bezüglich einzelner anfechtungsrelevanter Sachverhalte (1 K 1752/2007 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein unmittelbar an ein Wohngebäude grenzendes Bäckereiunternehmen Anordnungen zum Schutz gegen Lärm hinnehmen, auch wenn sie Auswirkungen auf den Betrieb haben (1 L 123/2010 22. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag der Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG auf Aussetzung der geplanten Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 Mhz abgelehnt (21 L 1851/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau kann eine gesetzliche Krankenkasse einen sich bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss selbst verletzenden Kraftfahrzeugführer mit 20 Prozent an den Wiederherstellungskosten beteiligen (4 KR 38/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist die Zuständigkeit von ordentlichen Gerichten für Militärangehörige verfassungswidrig. |
| Nach Ansicht des Bundesversicherungsamts Deutschlands sind Krankenkassen bei der Festsetzung von Zusatzbeiträgen kartellrechtlich nicht wie Unternehmer zu behandeln. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot der Verteilung von Werbezetteln eines Bestattungsunternehmers in Innsbruck durch die Stadt mangels einer Rechtsgrundlage rechtswidrig. |
| In Island stimmen 93,5 der Stimmberechtigten gegen eine Kreditvereinbarung der Regierung mit Großbritannien und den Niederlanden über Entschädigung für 3,9 von diesen Ländern an durch eine isländische Bank (Icesave) geschädigte Kunden gezahlte Euro. |
| Daimler gibt seine Beteiligung an Tata Motors/Indien auf. |
| American International Group Inc. verkauft American Life Insurance Co. für 15,5 Milliarden Dollar an Met Life Inc. |
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| 2010-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner nach einer ersten ohne Reaktion gebliebenen Abmahnung ein zweites Mal durch einen Rechtsanwalt abmahnen lassender Wettbewerbsverband die Kosten der zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (I ZR 47/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot des § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft (Xa ZR 175/2007 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage bis zur Verjährung des etwaigen Anspruchs des Antragstellers ohne triftigen Grund wartender Antragsgegner rechtsmissbräuchlich (VII ZB 56/2007 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftragnehmer einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird (VII ZR 108/2008 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (VII ZR 213/2007 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei der Verabredung mehrerer Verbrechen gemäß § 30 II StGB die Beurteilung der Konkurrenz nach dem Konkurrenzverhältnis der vereinbarten und später zu begehenden Taten (2 StR 439/2009 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das einem Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz zustehende Widerrufsrecht nicht gemäß § 2 I 4 HWiG, wenn die vollständige Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003 erfolgt ist (XI ZR 260/2008 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens der ein Sachverständigengutachten mit drei Angeboten einholende und im Vertrauen daarauf sein Fahrzeug reparieren lassende und weiterbenutzende Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zu Grunde legen (VI ZR 318/2008 13. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Gewinnspielen der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingung zu informieren und müssen überraschende Teilnahmebedingungen schon in der Werbung offenbart werden (I ZR 64/2007 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne Weiteres zu erwartenden Umstände, welche die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen, und muss bei einer Zugabe (z. B. Tasche bei Kauf von Parfümen) die bereit gehaltene Menge in einem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Nachfrage stehen (I ZR 224/2006 18. Juni 2009). |
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| 2010-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 I StPO dahingehend zu begrenzen, dass der unkontrollierte Verkehr nur in der Weise ausgeübt werden darf, als er unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient, mithin nur die unmittelbar das Strafverfahren betreffenden Schriftstücke umfasst (2 BvR 256/2009 13. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht und scheidet eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO aus, wenn eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt (IX ZB 57/2009 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitzrechte und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte noch möglich ist (VIII ZR 313/2008 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Betriebsübergang der neue Betriebsinhaber bis zu einer rechtmäßigen Änderung zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet (1 ABR 66/2008 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass ein Sozialplan für einen durch Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz findenden Arbeitnehmer keine Abfindung vorsieht (1 AZR 801/2008 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Härtegrund im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB gegeben, wenn der Versorgungsausgleich einen erheblichen Versorgungsdifferenzbetrag zu Lasten des ausgleichspflichtigen Ehegatten zur Folge hätte (z. B. wenn bei einem Ausgleichsbetrag von 250 Euro der ausgleichspflichtigen Ehefrau 1000 Euro verblieben, dem Ehemann dagegen 1400 Euro) (10 UF 138/2007 30. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst eine für eine Stufenklage unbeschränkt bewilligte Prozesskostenhilfe jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf (8 WF 216/2009 18. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Insolvenzverwalter durch Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse von der Entsorgungspflicht befreit werden (7 ME 55/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm liegt Raub (und nicht Trickdiebstahl) vor, wenn ein hausratsversicherter Kraftfahrzeugführer wegen Stehenbleibens eines vorausfahrenden Mopeds anhalten muss und der Soziusfahrer des Mopeds die Fahrzeugtüre aufreißt und mit zwei Taschen des Versicherungsnehmers entkommt (1 S 129/2009 4. November 2010). |
| *Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 4. A. 2010 |
| *Hüffer, U., Aktiengesetz, 9. A. 2010 |
| *Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. A. 2010 |
| *Marko, Volker, Private Krankenversicherung, 2. A. 2010 |
| *Huster, Stefan/Kaltenborn, Markus, Krankenhausrecht, 2010*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 29. A. 2010 |
| *Pahlke, A./Franz, W., Grunderwerbsteuergesetz, 4. A. 2010 |
| *Rösch, Bernd, Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen, 2. A. 2010 |
| *Europarecht. Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze, Reiner/Zuleeg, Manfred/Kadelbach, Stefan, 2. A. 2010 |
| *Principles of European Constitutional Law, hg. v. Bogdandy, Armin von/Bast, Jürgen, 2. A. 2010 |
| *Gerhardt, Rudolf, Der Triumph der Gerechtigkeit, 2009 |
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| 2010-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien seine europarechtlichen Verpflichtungen aus der Abfallrichtlinie 2006/12/Europäische Gemeinschaft verletzt und nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Abfälle in der Region Campania ergriffen (C-297/2008 4. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung von Mitgliedern des Augsburger Bündnisses wegen Volksverhetzung auf Grund des Grundrechts der Meinungsfreiheit aufgehoben (1 BvR 369/2004 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar und wird die von einem Wettbewerbsverband geltend gemachte Kostenpauschale auch für eine nur teilweise berechtigte Abmahnung geschuldet (I ZR 194/2006 11. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im selbständigen Beweisverfahren der Antrag auf Einholung eines zweiten Ergänzungsgutachtens, der auf eine dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene richterliche Beweiswürdigung abzielt, unbegründet (19 W 31/2009 20. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die Fahrerlaubnisbehörde mangels einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelung in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren auch ein unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung berücksichtigen, wenn aus diesem ohne Weiteres eine fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen hervorgeht (12 ME 234/2009 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat die Witwe keinen Anspruch auf Opferentschädigung, wenn der Hauseigentümer nach einem Einbruch ohne unmittelbaren Kontakt mit dem Einbrecher an den Folgen eines Schlaganfalls stirbt (18 VG 18/2009 29. Oktober 2009). |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Täterverantwortung. |
| Der Haushaltsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt den Bundeshalt 2010. |