| 2010-03-12 |
| † Laurien, Hanna-Renate. |
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| 2010-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verbieten weder die Rahmenrichtlinie 2002/21/EG noch die Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG ein mitgliedstaatliches Verbot, den Abschluss eines Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen Vertrag über die Erbringung weiterer Dienste schließt, doch kommt unter bestimmten Umständen ein Verstoß gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG in Betracht (C-522/2008 11. März 2010).’ |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands über die Entschädigung eines Eigentümers eines in der Einflugschneise des Flughafens Berlin-Schönefeld liegenden Grundstücks verfassungswidrig (1 BvR 2736/2008 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde bei der Berechnung der Abwassergebühren für die Ableitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser nicht den Frischwassermaßstab zu Grunde legen (2 S 2938/2008 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts besteht in Nigeria keine Gefahr der Verfolgung als Zwilling (mehr), weil Zwillinge als Glücksbringer angesehen werden, so dass der Asylantrag einer Frau aus Nigeria offensichtlich unbegründet ist (6 L 105/2010 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Notfalltransport oder Krankentransport, für den eine ausländische Krankentransportgenehmigung vorliegt, aber eine inländische Krankentransportgenehmigung fehlt, untersagt werden (1 K 624/2009 23. Februar 2010). |
| Die Urteile im so genannten Sauerlandprozess sind durch Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden. |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf EMI Alben Pink Floyds nicht zerstückeln. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Ejup Ganić gegen Zahlung von 330000 Euro Kaution ais der Untersuchungshaft gegen Auflagen vorläufig entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens darf Anders Högström wegen des Verdachts des Diebstahls des Schriftzugs Arbeit macht frei in Auschwitz am 18. Dezember 2009 an Polen ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans sind 56 Mitglieder der Vereinigung Tablighi Jamaat (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) wegen Bildung einer extremistischen Vereinigung zu Haft bis zu sechs Jahren oder Geldstrafe verurteilt. |
| Der Senat Italiens stimmt dem von Silvio Berlusconi gewünschten Gesetz über die gerechtfertigte Abwesenheit in Rechtsstreitigkeiten zu. |
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| 2010-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ca. bei einer Wohnflächenangabe keine Einschränkung der Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung (VIII ZR 144/2009 10. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer (als Obliegenheit) dem Verkäufer bei Geltendmachung von Sachmängeln eine Untersuchung der Sache ermöglichen (VIII ZR 310/2008 10. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrags (VI ZR 52/2009 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann keinen Anspruch auf einen Teil der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen eingerichtet sind, weil diese Betriebsstätten des Flughafens sind (I R 56/2008 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Finanzsenator Hamburgs dem Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer Hamburgs beitreten (II R 67/2008 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis nicht stets verboten, sondern in bestimmten Fällen erlaubt (8. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf auf Grund der Meinungsfreiheit das Theaterstück Ehrensache Lutz Hübners in Hagen wieder aufgeführt werden, weil das gegenteilige Urteil des Landgerichts Hagen nicht vollstreckt werden darf (3 U 106/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf die Betriebsratswahl bei Daimler in Stuttgart am 10. März 2010 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz stattfinden(15 TABVGa 1/2010 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Dönerverkäufer wegen Ermordung seiner Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die Abwassergebühren Braunschweigs (für 2005 und 2006) rechtmäßig (8 A 62/2007 8. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden, wenn man bei ihm Amphetamin findet und er ein deswegen angeordnetes Drogenscreening verweigert (3 L 69/2010 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rodney Alcala zum dritten Male wegen Mordes zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Halderman wegen versuchter Erpressung David Lettermans zu sechs Monaten Haft und 1000 Sozialstunden verurteilt. |
| Das Europäische Parlament beschließt die 5,3 Millionen Unternehmen betreffende Möglichkeit, Kleinunternehmer von der Pflicht der Erstellung eines Jahresabschlusses zu befreien, von der Deutschland Gebrauch machen will. |
| Deutschland schließt mit Liechtenstein ein neues Steuerabkommen mit der Möglichkeit der Amtshilfe ab. |
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| 2010-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf bei Betreibern von verschmutzenden Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets vermutet werden, dass ihr Betrieb für die Verschmutzung ursächlich ist, und dürfen die Mitgliedstaatsbehörden die Nutzung der Grundstücke der Betreiber von geforderten Umweltsanierungsarbeiten abhängig machen (C-378/2008 9. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland dadurch europäisches Recht verletzt, dass es die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen, falsch umgesetzt hat (C-518/2007 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen mit dem Teilchenbeschleuniger LHC am europäischen Kernforschungszentrum CERN bei Genf mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführerin nicht schlüssig dargelegt habe, dass durch die Versuche die von ihr befürchtete Zerstörung der Erde eintreten werde (2 BvR 2502/2008 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht zulassende Vorschrift des § 7 II Nr. 1 JGG verfassungsgemäß und verletzt weder das Rückwirkungsverbot noch das Doppelbestrafungsverbot (1 StR 554/2009 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine deutsche Anlegerin wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an Börsen der Vereinigten Staaten von Amerika einen Schadensersatzanspruch gegen ein Brokerunternehmen mit Sitz in New Jersey aus dessen Beteiligung an einem sittenwidrigen Geschäft (XI ZR 93/2009 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Strafverteidiger unter Umständen mehr als das Fünffache der gesetzlich vorgesehenen Gebühren verlangen (z. B. 860000 Euro bei einem durch Einstellung ohne höhere Auflagen endenden Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs in Millionenhöhe) (IX ZR 18/2009 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein als Existenzgründer als Vorstand einer Aktiengesellschaft Tätiger (z. B. Chemiker) sich nicht freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern (12 AL 1/2009 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena läuft die Frist von zwei Wochen für eine außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst von der Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen seitens aller Mitglieder des für eine Beschlussfassung zuständigen Gremiums an (7 U 224/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Ausländer aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union nicht über eine Einreiseerlaubnis und Arbeitserlaubnis verfügen, wenn er als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen werden will (31 Wx 142/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren die Verfügungen der Polizei gegen das in München 2006 am Christopher-Street-Day mitgeführte Papamobil mit Kritik am Papst wegen der Meinungsfreiheit der Kläger rechtswidrig (10 B 1102/2009 8. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Bundesagentur für Finanzdienstleistungen einer einem Finanzdienstleistungsinstitut Spekulationsgeschäfte zu ihren Lasten vorwerfenden Privatperson die amtliche Informationen über ein von ihr beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthaltenden Unterlagen vorlegen (6 A 1684/2008 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf müssen Bewirtungsbelege nicht stets vollständig (z. B. hinsichtlich des Bewirtenden oder des Rechnungsadressaten) ausgefüllt sein (11 K 1093/2007 E). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Prinz Ernst August von Hannover wegen (einfacher) vorsätzlicher Körperverletzung Josef Brunlehners durch zwei Ohrfeigen im Jahre 2000 zu 200000 Euro Geldstrafe verurteilt (, so dass er als nicht vorbestraft gelten soll). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Pensionierungsgrenze für Richter von 65 Jahren durch das Ziel einer angemessenen Altersstruktur und einer hinreichenden Vorhersehbarkeit der Personalplanung gerechtfertigt (13 K 6883/2009 8. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Bezirksregierung Münster seit 1. Januar 2008 auch für die Entscheidung über Widersprüche im Schwerbehindertenrecht zuständig (51 [3] SB 205/2008 12. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck ist ein Sechsundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung Cindy Crawfords zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf die Miete einer mit einem Luftgewehr beschossenen Loggia für eine vorübergehende Zeit der wahrscheinlichen Gefahr gemindert werden, doch ist dann eine gleichzeitige zusätzliche Minderung wegen Verschmutzung mit Taubenkot ausgeschlossen (412 C 32850/2008 23. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der Vfl Wolfsburg wegen unsportlichen Verhaltens (durch Zünden eines Feuerwerkskörpers seitens eines Zuschauers) 5000 Euro zahlen. |
| Auf Antrag Janine Schlemmers als Antragstellerin ist das Verfahren der Versteigerung des Oskar-Schlemmer-Hauses in Badenweiler eingestellt. |
| In Deutschland tritt am 10. März 2010 die zweite Mindestlohnverordnung für die Branche der Gebäudereinigung in Kraft, die bis 31. Dezember 2011 läuft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens bleibt trotz eines Regierungsdekrets die Liste Volk der Freiheit (Silvio Berlusconis) von den Regionalwahlen in Latium und Rom ausgeschlossen. |
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| 2010-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Lockerung des Schornsteinfegermonopols nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2514/2009 4. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine allgemeine Rechtsanwaltsvertragsbedingung mit einer Vergütung im 15-Minuten-Takt wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam (24 U 183/2005 18. Februar 2010). |