| 2010-04-10 |
| *Niesel, Klaus/Brand, Jürgen, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 5. A. 2010 |
| *Gerold, Wilhelm/Schmidt, Herbert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. A. 2010 |
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| 2010-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auferlegung der Gutachterkosten in einem Kartellbußverfahren willkürlich und damit verfassungswidrig (3´2 BvR 1257/2009 24. März 2010, 2 BvR 1607/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Änderung der §§ 10 I Nr. 2, 156 I ZVG vom 26. März 2007 nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohungseigentümergemeinschaft auf das laufende Haushaltsgeld von dem Zwangsverwalter nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung zu erfüllen wären (V ZB 43/2009 15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen, und darf eine Prozesspartei nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden (3 AZN 753/2009 22. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein Kündigungsschutzprozess durch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers nicht nach § 240 S. 1 ZPO unterbrochen und liegt allein im Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber keine kündigungsrelevante Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme durch den Arbeitnehmer (2 AZR 609/2008 5. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und zur Fortführung der bestehenden Tarifstrukturen enthaltende Regelung in einem Personalüberleitungsvertrag nichtig (4 AZR 290/2008 26. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien auch Betriebsrentner als außerordentliche Mitglieder einer Gewerkschaft ohne Stimmrecht (3 AZR 23/2008 11. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der in § 6 V ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit durch einzelvertragliche Vereinbarung oder allgemeine Geschäftsbedingungen näher ausgestaltet werden (5 AZR 867/2008 15. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der seit 1. Januar 2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach drei erfolglos durchgeführten Behandlungszyklen verfassungskonform (B3 KR 9/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Staat nicht verpflichtet, seine Bürger (z. B. Tabak anbauende Landwirte) vor Vermögensschäden durch wild lebende Tiere (z. B. Rabenkrähen) zu schützen (12 U 11/2010 6. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Justizvollzugsbeamter bei Überlassung von Mobilfunkkarten an Gefangene aus dem Dienst zu entfernen (3 A 11391/2009 22. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist ein Geldgeschenk von mehr als 50 Euro einem Hartz-IV-Bezieher als Einkommen anzurechnen (2 AS 248/2009 8. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tom Petters (Polaroid) wegen Betrugs mit einem Schaden von mehr als 3,5 Milliarden Dollar zu 50 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2010-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland in sechs Fällen wegen Verschleppung junger Tschetschenen zu Schmerzensgeld von je 60000 bis 100000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die volle Anrechnung des Kindergelds auf Hartz IV-Leistungen verfassungsmäßig (1 BvR 3163/2009 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen tödlicher Misshandlung eines in ihrem Haushalt lebenden geistig Behinderten zu lebenslanger bzw. vierjähriger Haft rechtskräftig (2 StR 579/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Gleichstellungsbeauftragte (z. B. eines Hauptzollamts) ein Recht darauf, an den jährlich einmal zwecks Festlegung des künftigen Verwaltungshandelns stattfindenden Führungsklausuren ihrer Dienststelle teilzunehmen(6 C 3/2009 8. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen den anberaumten Termin zur Versteigerung von Funkfrequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen abgewiesen (6 VR 2/2010 8. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist der Abgeordnete Raimund F. Borrmann nicht durch Wortentzug im November 2008 in seinem Rederecht verletzt, weil die Art des verharmlosenden Umgangs mit den nationalsozialistischen Verbrechen die parlamentarische Ordnung gröblich verletzt habe (3/2009 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Beschäftigte der Stadt Köln keinen Anspruch auf einen Raucherraum und Zigarettenpausen (1 A 812/2008 29. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit des Handelns der Bundesrepublik Deutschland bei der Übernahme der Hypo Real Estate Bank überprüfen (5 HK O 12377/2009 8. April 2010). |
| Die Entscheidung des Landgerichts Ulm wegen des Vierfachmords von Eislingen ist durch Nichteinlegen von Revision rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Paolo Guerrero wegen Werfens einer Flasche auf einen Zuschauer zu einer Sperre von 5 Spielen und 20000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind die gesetzlichen Änderungen vor der Entmachtung Julia Timoschenkos rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla Zana wegen Verbreitung terroristischer Propaganda zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Gesetz über das gerechtfertigte Fernbleiben (Silvio Berlusconis) bei Prozessen aus ernsthaften dienstlichen Gründen. |
| Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands unterzeichnen ein Abkommen zur Verringerung der Atomwaffen (New Start) um ein Drittel. |
| In einer Höhle Südafrikas werden etwa 2 Millionen Jahre alte Überreste eines etwa zehnjährigen Jungen und einer etwa 30jährigen Erwachsenen der aufrecht gehenden, von Baum zu Baum springenden Hominidenart Australopithecus sediba mit einem Hirnumfang von etwa 420 Kubikzentimetern gefunden. |
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| 2010-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Meinungsfreiheit nicht allein unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt, sondern wird primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers (z. B. im Streit des sich gegen die Veröffentlichung seines eigenen Bildes durch die Neue Rheinische Zeitung online verwahrenden Rechtsanwalts Schertz) über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen gewährleistet, so dass ein Anwaltsschreiben im Internet zitiert werden darf und die Äußerung wahrer Tatsachen (vor allem aus dem Bereich der Sozialsphäre) regelmäßig hingenommen werden muss (1 BvR 2477/2008 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt im Besteuerungsverfahren eines Kunden auf Grund der Verhältnismäßigkeit von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO verweigert hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen (II R 57/2008 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fällt die vermögensrechtliche Rückabwicklung rechtsstaatswidriger, nach Art. 19 S. 2 Einigungsvertrag aufgehobener Steuerbescheide der Deutschen Demokratischen Republik nicht in den Anwendungsbereich der Abgabenordnung und damit nicht in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung, vielmehr ist das Vermögensgesetz anzuwenden (VII R 41/2008 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommerns wegen Verletzung des Regel-Ausnahmeverhältnis bei der Zulassung des verkaufsoffenen Sonntags rechtswidrig (4 K 1/2009 7. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Wahl des Beigeordneten der Ortsgemeinde Pleitersheim rechtmäßig (1 K 1272/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs stehen, wenn Agrargemeinschaften aus Gemeindegut entstanden sind, den Gemeinden die außeragrarischen einnahmen zu, weil sie Mitglied der Agrargemeinschaft sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais sind zwei Briten wegen öffentlichen Küssens zu einem Monat Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist ein Staatsbürger der vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger einreise zu acht Jahren Haft und 700000 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Die Landesregierung Niedersachsens beschließt die Zulassung kommerziellen lokalen und regionalen Rundfunks. |
| Russland und Polen gedenken gemeinsam des (sowjetischen) Massakers von Katyn an 22000 Polen am 7. April 1940. |
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| 2010-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Regelung Österreichs für künstliche Befruchtung bezüglich der Spende von Eizellen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Wahl des ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr trotz Ablehnung einer Aussprache rechtmäßig (2 A 10006/2010 19. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln haben zwei sociétés par actions simplifiée keinen Anspruch auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug (2 K 3527/2002 28. Januar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist Schlecker XL dem Wahlvorstand des Unternehmens Anton Schlecker zu Auskünften für die Betriebsratswahl verpflichtet (13 TaBVGa 8/2010 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Arbeitgeber gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgung über eine Pensionskasse versprochen hat, einstehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt (8 Sa 187/2009 3. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der Direktverkauf von Rohmilch an Verbraucher statt am Ort der Milcherzeugung am zwei Kilometer entfernten Ort der Hofstelle rechtswidrig (10 K 312/2010 29. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann der Reisende den Reispreis mindern, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden unzureichend (z. B. über einen bevorstehenden Hurrikan) unterrichtet, muss aber den Reisemangel fristgerecht geltend machen (53 C 2499/2009). |
| Das Oberlandesgericht Dresden passt seine Unterhaltsleitlinien im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung an die Leitlinien anderer Oberlandesgerichte an. |
| Die Königin Großbritanniens löst auf Vorschlag des Premierministers das Parlament vorzeitig auf und setzt Neuwahlen auf den 6. Mai 2010 fest. |
| Für jeden Deutschen gaben die Krankenkassen 2009 rund 3210 Euro, d. h. 267 Euro pro Monat. |
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| 2010-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung der Berufungszulassung in einem Rechtsstreit über eine erste juristische Staatsprüfung verfassungswidrig, wenn im Antrag schlüssige Argumente für das Vorliegen einer gerichtlich überprüfbaren fachwissenschaftlichen Frage vorgetragen wurden und das Berufungsgericht der Sache nach auch eine fachwissenschaftliche Würdigung vornimmt (1 BvR 812/2009 21. Dezember 2009). |