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Suchtreffer
2010-04-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das Beschwerdegericht voraus (V ZB 222/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform für eine Honorarvereinbarung gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot über ein Honorar von 2,65 Prozent der anrechenbaren Kosten vorangeht und der Vertrag ohne Wiederholung dieses Prozentsatzes dieses Honorar als Berechnungshonorar vorsieht (VII ZR 218/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für ein Bestimmen gegenüber Prostituierten sowohl willkürlich auferlegte Zahlungspflichten als auch drohende Sanktionen bei Regelverstößen maßgeblich zu berücksichtigen (5 StR 328/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger im Streitfall darlegen und beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war (VI ZR 139/2008 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein rechtsanwaltliches Organisationsverschulden vor, wenn der Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls kontrolliert werden (XI ZB 23, 24/2008 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren die Zustimmung zur Einsicht in die Verfahrensakten verweigert, diese Entscheidung nur in dem Zwischenverfahren nach § 72 II 4-6 GWB überprüft werden (KVZ 16/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich erfolgt, für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 I, 2050 III BGB, eine Anrechnung gemäß § 2315 I BGB oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung gemäß § 2316 IV BGB anordnen wollte (IV ZR 91/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es eine Klageänderung zu Unrecht nicht zulässt, weil diese nicht in zulässiger Weise auf neues Vorbringen gestützt werden könne (XII ZR 148/2007 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine leere Hülse einer Gesellschaft dann nicht (mehr) vor, wenn die Gesellschaft nach Gründung und Eintragung konkrete Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung der Aufnahme ihrer nach außen gerichteten Geschäftstätigkeit im Rahmen des statutarischen Unternehmensgegenstands entfaltet (II ZR 61/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für einen Schadensersatzanspruch eines vor Abschluss des Versicherungsvertrags falsch beratenen und deswegen zu hoch versicherten Versicherungsnehmers nicht die Verjährung nach § 12 I VVG a. F. (IV ZR 195/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur der behandelnde Arzt entscheiden, ob nach dem Tode eines Patienten seine ärztliche Schweigepflicht im vermuteten Einverständnis des verstorbenen Zeugen nicht zu wahren ist (9 AZN 876/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Sanierungskosten als Schadensersatz verlangende, nicht vorsteuerabzugsberechtigte Bauherr den Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer beanspruchen (7 U 201/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohnkosten und Haushaltskosten die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners stärken, doch ist dieser geldwerte Vorteil im Rahmen der Berechnung des Bedarfs nicht zu berücksichtigen (4 UF 151/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein im Gebäude eines Amtsgerichts und Landgerichts von einem Anwaltsverein für das Oberlandesgericht unterhaltenes, von einem privaten Kurierdienst betriebenes Postfach keine Empfangseinrichtung des Oberlandesgerichts (9 U 128/2009/4. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Verwalter von Wohnungseigentum auch bei individualrechtlicher Verpflichtung aller Wohnungseigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt werden, eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche an einen Dritten aufzulassen (34 Wx 125/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Abstandsmessung mit dem Verfahren ViBrAM-BAMAs in Baden-Württemberg rechtmäßig, wobei die Rechtsgrundlage durch § 100 h I Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG gegeben ist (4 Ss 1525/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden kann durch die konkrete Ausgestaltung der Videoüberwachung eines Gerichtsgebäudes der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit verletzt werden (6 K 1063/2009 20. Januar 2010).

2010-04-04
Nach einer Entscheidung des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist der Antrag Radovan Karadzics auf mehr Zeit und Geld für seine Verteidigung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Reinigungskraft wegen Leistungsbetrugs durch rechtswidrigen Bezug von Krankengeld zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und Rückzahlung von 21000 Euro Sozialleistungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war eine von George Walker Bush veranlasste Abhöraktion gegen eine islamische Stiftung ohne vorherige richterliche Erlaubnis rechtswidrig.
Über das Vermögen der Kago-Kamine-Kachelofen GmbH & Co - Deutsche Wärmesysteme KG soll das Insolvenzverfahren eröffnet werden.
Nach einer Entscheidung des Sultans von Malaysien ist die Strafe Kartika Sari Dewi Shukarnos von sechs Stockschlägen wegen Trinkens von Bier in einer Strandbar in drei Wochen gemeinnützige Tätigkeit umgewandelt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Verkauf der insolventen Plastal GmbH in Weißenburg an den Faurecia-Konzern zu.
Indien beginnt für etwa 1 Milliarde Euro eine (weitere) Volkszählung seiner etwa 1,2 Milliarden Einwohner und will 2011 einen Personalausweis (und ein Meldewesen) in seinen 35 Bundesstaaten mit 7742 Städten und mehr als 600000 Dörfern einführen.
Das Parlament Kenias stimmt einer neuen Verfassung zu.
Nach einer Entscheidung des Hamburger Sportvereins muss Paolo Guerrero wegen Werfens einer Trinkflasche auf einen Zuschauer zwischen 50000 und 100000 Euro Vertragsstrafe zahlen.

2010-04-03
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Skidoo seine Bergfahrt auch außerhalb der Betriebszeiten eines Skilifts notfalls so lange einstellen, bis nach realistischer Einschätzung mit abfahrenden Skiläufern nicht mehr zu rechnen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Daimler 138 Millionen Euro zur Abwendung von Rechtsstreiten über die Verletzung von Antikorruptionsvorschriften.
Die Ermittlungen gegen Rolf Stegner wegen des Verdachts des Betrugs sind nach Rückzahlung erhaltener Gelder eingestellt.
Kenia will künftig keine Piraten aus Somalia zur Durchführung von Strafverfahren mehr aufnehmen.
Die Vereinigten Staatenschaffen die zusätzlichen Sicherheitskontrollen für Flüge Einreisender aus 14 vorwiegend islamischen Ländern wegen Ineffektivität ab.
Bürger Deutschlands haben jährlich einmal Anspruch auf kostenlose Auskunft über ihre persönlichen Daten gegenüber Kreditauskunfteien.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6235 Punkte.
Frohe Ostern.
Münchener AnwaltsHandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 3. A. 2010Schlitt, Gerhard/Müller, Gabriele, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2010
*Baumbach, Adolf/Hueck, Götz, GmbHG, 19. A. 2010

2010-04-02
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Busfahrer Scott Roeder wegen Ermordung des Abtreibungsarzts George Tiller zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Preis für leichtes Heizöl steigt in Rotterdam auf 67,70 Cent pro Liter.
Von den zu Jahresbeginn 2005 befragten Gründern einer Ich-AG sind 2010 noch 60 Prozent als Unternehmer tätig.
Die Piloten der Lufthansas stimmen zwecks Streikvermeidung einem Schlichtungsverfahren zu.
Die Beteiligten einigen sich auf einen Rettungsplan für OC Oerlikon.
Der insolvente Automatisierungsspezialist Rohwedder AG wird in vollem Umfang weitergeführt.
Die insolvente Elektrohandelskette Cosmos wird wegen Fehlens einer Nachfolgelösung endgültig liquidiert.
Die Steuer- und Abgabenlast deutscher Haushalte ist um 150 Milliarden Euro höher als die des Durchschnitts aller OECD-Länder.
Vor 3685 Jahren wurden die letzten Mammuts auf der nordostsibirischen Wrangel-Insel durch Menschen ausgerottet.
† Martin, Markus Ludwig, Generalbundesanwalt (1963-1974) a. D. 25. 04. 1909-Karlsruhe 31. 03. 2010.

2010-04-01
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Hilfsbedürftige für die Zeit vor Verkündung der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze keinen Anspruch auf höhere Leistungen (1 BvR 395/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr verhängt worden, weil eine nachträgliche Änderung der angegriffenen Kostenentscheidung auch in dem vom Gegner bereits eröffneten Berufungsverfahren oder in einem Anschlussberufungsverfahren hätte erreicht werden können (1 BvR 829/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu rückständigen Wohngeldern nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr verhängt worden (2 BvR 2300/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein gewerblicher Verkäufer Verbrauchern bei eBay keine Ware unter Ausschluss der Sachmangelgewährleistungsansprüche anbieten (I ZR 34/2008 31. März 2010).