| 2022-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Düsseldorf Kraftfahrzeugführern Imponiergehabe in dem Stadtgebiet bei dem Anfahren an einer Ampel mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht verbieten (6 K 4721/2021 1. September 2022). |
| Polen will von Deutschland 1,3 Billionen Euro für seine Schäden durch die Besetzung seitens des Deutschen Reiches zwischen 1939 und 1945. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist Rosmah Mansor, die Frau des früheren Ministerpräsidenten Najib Razak, wegen Bestechlichkeit zu zehn Jahren Haft und16 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
| |
| 2022-09-01 |
| 2022-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung, ob dem Mieter eines Ladenlokals wegen erheblicher Umsatzeinbußen infolge behördlicher Beschränkungen wegen des Coronavirus die Zahlung der Miete in voller Höhe zumutbar ist, staatliche Ausgleichsleistungen und ersparte Aufwendungen infolge von Kurzarbeit zu berücksichtigen, wobei der Mieter die Darlegungslast für die Unzumutbarkeit hat (XII ZR 75/2021 13. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde eines Fondsanlegers gegen die Deutsche Bank und das Emissionshaus Nordcapital als unzulässig verworfen und sind einige Feststellungsziele in dem Kapitalanlegermusterverfahren für unstatthaft erklärt (XI ZB 33/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Drogenkurier wegen Täterschaft des Betäubungsmittelhandels nur dann strafbar, wenn er eine über den Transport hinausgehende Tätigkeit entfaltet oder sonst ein eigenes Interesse an dem Geschäft hat (4 StR 451/2021 11. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen das Verbot der Gruppierung Nordadler durch den Bundesinnenminister abgewiesen, weil der Kläger bestritten hat, Mitglied gewesen zu sein und sich als Nichtmitglied nicht gegen das Verbot wehren kann (5 A 9/2020 31. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestehen bei Flugverspätung dann keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union, wenn eine Fluggesellschaft nach Insolvenz kulanterweise Passgiere befördert, die ihre Flugkosten vor Eintritt der Insolvenz bezahlt haben, weil diese Beförderungen als kostenlos einzustufen sind (13 U 280/2021 20- Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Unterlassung des Schwenkens eines Kranarms über sein Grundstück, wenn der Bauherr diese Nutzung des Nachbargrundstücks nicht in der vorgesehenen Frist von zwei Wochen angezeigt hat, weil in einem solchen Fall das in dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Württembergs enthaltene Hammerschlagsrecht und Leiterrecht nicht gilt (4 U 74/2022 1. August 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Empfänger von Sozialhilfe mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf Erhöhung der existenzsichernden Leistungen als Inflationsausgleich (8 SO 56/2022 B ER 24. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Steuerpflichtiger, der gegen das Finanzamt einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen angeblicher versehentlicher Versendung persönlicher Unterlagen an Dritte erhebt, die haftungsbegründenden Voraussetzungen darlegen (10 K 759/2021 18. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Fahrradfahrer, der einen ausreichenden Sicherheitsabstand von 35 bis 50 Zentimetern zu einem parkenden Kraftfahrzeug eingehalten hat, Ersatz in voller Höhe seines Schadens infolge der sich während seines Vorbeifahrens öffnenden Türe des Kraftfahrzeugs verlangen, weil dann kein Mitverschulden vorliegt (5 O 372/2020 3. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann die Verursachung übermäßigen Lärmes durch ein fahrendes Motorrad auch dann eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn der Lärm durch eine einwandfreie und zugelassene Abgasanlage verursacht wird, weil das Fahren an einem Karfreitag mit offenem Klappenauspuff in dem Innenstadtbereich rücksichtslos ist (OWi 241 Js-OWi 265773/2022 24. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es der Lufthansa AG wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung bis auf weiteres untersagt, bestehende langjährige Kooperationsvereinbarungen über Zubringerflüge für Condor zu kündigen (um 1. September 2022). |
| Nach einer Erhöhung der Entschädigungssumme für die 23 verbliebenen Angehörigen der elf bei einem Anschlag palästinensischer Attentäter auf die Olympischen Spiele in München 1972 getöteten Sportler aus Israel von 5 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro nehmen die Betroffenen an der geplanten Gedenkfeier zusammen mit dem Staatspräsidenten Israels Teil. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer Frau durch 13 Messerstiche zu 18 Jahren Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein siebzehnjähriger Schüler wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in sozialen Medien zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| |
| 2022-08-31 |
| 2022-08-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich wegen der beabsichtigten Abschiebung zweier Tschetschenen nach Russland zu einer Entschädigung verurteilt (1348/2021 30. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Entscheidung, ob Reiseveranstalter von Reisenden, die vor Beginn von für den Sommer 2020 geplanten Pauschalreisen wegen des Coronavirus zurückgetreten sind, eine Entschädigung in Form von Stornogebühren fordern können, von den Umständen des Einzelfalls ab (X ZR 3/2022 30. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung eines Notars auch als Mediator wegen des Verbots berufswidriger Werbung irreführend (11. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der fünfte Strafsenat prüfen, ob er an seiner Rechtsprechung festhält, nach welcher der Vorsatz zu Begehung eines Versuchs eines Tötungsdelikts durch Unterlassen nur gegeben ist, wenn der Täter keine Rettungsmaßnahmen einleitet, obwohl er denkt, dass der Rettungserfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt (4 StR 200/2021 9. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Ausweisung eines wegen Beteiligung an der Hinrichtung eines Offiziers durch den Islamischen Staat zu mehrjähriger Jugendstrafe verurteilten Angeklagten aus dem Irak rechtmäßig (13 K 41/2019 25. August 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zu Betreuung von Menschen mit Behinderungen wegen Fehlens eines Impfnachweises oder Genesenennachweises bezüglich des Coronavirus erlassene Betretungsverbot und Tätigkeitsverbot rechtmäßig (29 L 1703/2022 30. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier gilt die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte nicht für dauerhaft in den Verwaltungsdienst versetzte Lehrkräfte, weil das ausgeübte Amt dem Schuldienst zuzuordnen sein muss (7 K 1500/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Teilnahme an einer Straßenblockade von Klimademonstranten wegen Nötigung zu 60 Stunden Freizeitarbeit verurteilt (um 31. August 2022). |
| Nach langer Krankheit ist Michael Gorbatschow, der die Politik von Perestroika und Glasnost propagierte, aber 1991 der politischen Wirklichkeit in der Sowjetunion unterliegen musste, mit 91 Jahren gestorben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Mohammed al-Halabi (Früher World Vision) wegen Veruntreuung von Geld zu Gunsten von Hamas in zweistelliger Millionenhöhe zu zwölf Jahren Haft verurteilt (30. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist Nura al-Kahtani wegen Tätigkeiten bei Twitter, durch welche die öffentliche Ordnung mit sozialen Medien verletzt sein sollen, zu 45 Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2022-08-30 |
| 2022-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine Verurteilung zu Schadensersatz Zug um Zug gegen die Übereignung einer Sache dem Schädiger keinen Herausgabeanspruch, sondern nur einen Bereicherungsanspruch (Via ZR 485/2021 25. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter auf Widerruf sein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn dessen Umstände seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind, was bei einer Entlassung wegen mangelnder charakterlicher Eignung in jedem Einzelfall zu prüfen ist (2 B5/2022 4. Juli 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigen höhere Beschaffungspreise keine Preiserhöhungen bei vorheriger Preisgarantie (12 O 247/2022 26. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf die Medion AG wegen Irreführung für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht damit werben, dass keine Mindestumsatz erforderlich ist, weil dies in dem Ergebnis nicht zutrifft (1 O 314/2021 30. Mai 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt einem an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko leidenden Bewerber die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst (5 L 797/2022 24. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Heinz-Christian Straches wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft wegen nicht ausreichender Berücksichtigung entlastenden Materials in der ersten Instanz aufgehoben, so dass das Verfahren wiederholt werden muss (29. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei wird die wegen eines Scherzes über religiöse Schulen zu Haft verurteilte Sängerin Gülsen in Hausarrest überstellt (um 29. August 2022). |
| |
| 2022-08-29 |
| 2022-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Postzusteller die Eintragung des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks vergisst, die tatsächliche Kenntnisnahme maßgeblich (29. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Beurkundungen mehrfach in den Räumen einer Vertragspartei vornehmender Notar das Gebot der Unparteilichkeit und setzt sich disziplinarischen Maßnahmen der Notarkammer aus (11. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben die Superfit Sportstudios anerkannt, dass Kunden während der Schließzeiten wegen der Coronapandemie grundsätzlich keine Beiträge zahlen mussten und dass die Fitnessstudios nicht Verträge dadurch verlängern durften, dass sie die Dauer der Schließungszeiten an die Vertragslaufzeiten anhängen (29. August 2022). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung ein Kunde einen Gestaltungsspielraum des Kosmetikers anerkennen (17 U 117/2021 5. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer aus psychischen Gründen vorgenommenen Brustvergrößerung nicht tragen (16 KR 344/2021 17. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling wegen Volksverhetzung, Hausfriedensbruchs, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 3000 Euro Auflage an die Amadeu Antonio Stiftung verurteilt (26. August 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin besteht in einem betriebsratslosen Betrieb kein Anspruch von Wahlinitiatoren auf eine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands (26. August 2022). |
| |
| 2022-08-28 |
| 2022-08-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Gewerbemietvertrag durch den Mieter fristlos gekündigt werden, wenn der Vermieter mehrfach abredewidrig Baumaßnahmen nicht mindestens zwei Wochen vorher ankündigt (22 U 151/2020 28. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Mehrheitsbeschluss fassen, durch den Ansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer begründet werden, so dass ein Beschluss über die teilweise Auferlegung von Kosten der Sanierung zweier Balkone nichtig ist, wenn nicht bewiesen werden kann, dass die Sanierung notwendig ist (51 C 16/2021 29. April 2022). |
| |
| 2022-08-27 |
| 2022-08-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gerät ein Auftragnehmer mit seiner Leistung nicht in Verzug, wenn er einer Weisung des Auftraggebers nicht nachkommt, die seine Bedenken treuwidrig missachtet (22 U 1689/2020 29. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst zwar die Planungstätigkeit eines Architekten auch die Auswahl der geeigneten Baumaterialien, doch muss der Architekt nicht alle Materialien durch ein Labor auf das Vorhandensein der von dem Hersteller in einem Datenblatt angegebenen Angaben überprüfen lassen (4 U 199/2020 20. September 2021). |
| |
| 2022-08-26 |
| 2022-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung nur, wenn der Schuldner auf Grund der Bezeichnung des Anspruchs erkennen kann, woraus der Gläubiger ihn herleitet (VII ZR 255/2021 14. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein durch Vorlage einer veralteten Vollmacht in einem Widerspruchsverfahren Zweifel an seiner Vertretungsmacht bewirkender Rechtsanwalt auf Verlangen seine Bevollmächtigung schriftlich nachweisen, wenn nicht der Widerspruch unzulässig sein soll (3 B 37/2021 18. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei Berufswechsel oder dauernder Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf Versorgungskrankengeld (9 V 4/2021 R 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Betriebsschließungen durch die Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens in dem Frühjahr 2020 rechtmäßig (13 29/2020 NE 25. August 2022). |