| 2022-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Fürstentum Andorra das Bildzeichen Andorra wegen seines beschreibenden Charakters nicht als Unionsmarke für Waren und Dienstleistungen eintragen lassen (T-906/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmen an der Grundschule ihres Sohnes durch Familiengerichte bezweckende Verfassungsbeschwerde einer Mutter als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2318/2021 18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die Bewerbung einer Tina-Turner-„Tribute-Show“ mit eine Doppelgängerin abbildenden Plakaten (Simply the Best) der Grundsatz der Kunstfreiheit, doch darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass Tina Turner die Veranstaltung unterstützt (I ZR 2/2021 24. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Unterbringung eines Verdächtigen in einer Psychiatrie anstrebendes Gericht bei dem Verdacht versuchter schwerer Brandstiftung eine ausführliche Gefährlichkeitsprognose erstellen (6 StR 7/2022 8. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine die Einrede der Anfechtbarkeit eines Bürgschaftsvertrags ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung einen Bürgen nicht unangemessen (XI ZR 255/2020 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, keine Pflichtverletzung (6 AZR 333/2021 24. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag T-ZUG tritt, nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer an dem Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist (10 AZR 99/2021 23. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen mangels einer Rechtsgrundlage in Erstaufnahmeeinrichtungen Zimmer Geflüchteter wegen Art. 13 I GG nicht jederzeit kontrolliert und betreten werden (12 S 4089/2020 2. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Angeklagter wegen Stalking Emma Raducanus zu einem Kontaktverbot von fünf Jahren, Leistung von 200 Stunden unbezahlter Arbeit und acht Wochen nächtlicher Ausgangssperre verurteilt (um 23. Februar 2022). |
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| 2022-02-23 |
| 2022-02-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht vor einer Auslieferung nach Polen das Rechtssystem Polens allgemein prüfen und danach untersuchen, ob in dem einzelnen Fall eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren droht (um 22. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben der Paketdienstleiste UPS und die Luftfahrtunternehmen ASL Aviation Holdings und ASL Airlines Ireland mangels Nachweises der Ursächlichkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Europäische Kommission wegen der 2013 rechtswidrig untersagten Übernahme von TNT Express (T-834/2017 23. Februar 2022, T-540/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Schiedsgutachtenabrede einem selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich entgegen, soweit sich das Beweisthema mit der Vereinbarung deckt, weil die Abrede eine gerichtliche Beweiserhebung ausschließt (VII ZB 19/2021 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt ein von der jeweiligen Unternehmensleitung und dem Betriebsrat beschlossener Sozialplan grundsätzlich nur für Entlassungen in Zusammenhang mit einer Betriebsänderung (1 AZR 278/2020 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsstreit wegen des Schadensersatzes für einen Hundebiss wegen unzureichender Aufklärung des Sachverhalts an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen (22. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die bisherige allgemeine Geschäftsbedingung des Unternehmens Netflix zu einseitigen Preisanpassungen wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nicht weiter verwendet werden (um 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz in Zusammenhang mit der Abgasproblematik bei Dieselkraftfahrzeugen gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO zu bewilligen wäre (9 O 257/2021 2. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Mainova von Neukunden in der Grundversorgung oder Ersatzversorgung keine höheren Preise verlangen (um 22. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat das Nierenzentrum Heidelberg keinen Anspruch auf Anerkennung als Spezialversorger oder als eine für die Notfallversorgung zwingend erforderliche Einrichtung (7 K 3674/2020 16. November 2021). |
| Nach einer Außergerichtlichen Einigung erhält Jost Vacano als Kameramann des Filmes Das Boot von der Bavaria Film GmbH von der EuroVideo Medien GmbH (Telepool GmbH) für die Zeit bis Ende 2018 192000 Euro und von der Bavaria Film GmbH für die Zeit bis 31. Dezember 2021 rund 270000 Euro zusätzliche Vergütung (um 23. Februar 2022). |
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| 2022-02-22 |
| 2022-02-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf den Gerichten Rumäniens nicht verboten werden, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die durch den Verfassungsgerichtshof für verfassungsgemäß erklärt worden sind (C-430/2021 22. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens trotz Verjährung eines Anspruchs wegen § 826 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 S. BGB gegen den Hersteller (VIa ZR 8/2021 21. Februar 2022, Via ZR 57/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof prüfen, ob, wer einen verbundenen Verbraucherkreditvertrag solange bedient, bis die Sicherheiten freigegeben sind, und ihn dann wegen fehlender Pflichtangaben zu dem Verbraucherschutz widerruft, rechtsmissbräuchlich handelt (XI ZR 113/2021 31. Januar 2022 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit mit Anwaltszwang bei Prozessunfähigkeit grundsätzlich vertreten lassen (IX ZR 53/2021 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt, die in der Landesverordnung gegen das Coronavirus enthaltene Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig außer Vollzug zu setzen (14 MN 154/2022 22. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist das Aussetzungsbegehren eines Friseurs gegen geltende Vorschriften zu der Bekämpfung des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren zurückgewiesen (2 B 25/2022 21. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat der Absender einer e-mail nach § 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast für den Zugang bei dem Empfänger, auch wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit erhält (4 Sa 315/2021 11. Januar 20222). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen können Anwohner von Straßen, in denen dauerhaft verkehrsordnungswidrig auf Gehwegen geparkt wird, grundsätzlich von der Straßenverkehrsbehörde ein Einschreiten verlangen (5 K 1968/2019 22. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein bei einer Versammlung gegen Maßnahmen gegen das Coronavirus eine Polizeikette durchbrechender und einen Polizisten verletzender Angeklagter zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt (17. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Polizist wegen verschiedener Drogenstraftaten zu 13200 Euro Geldstrafe verurteilt (22. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann Hanno Berger an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (um 22. Februar 2022). |
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| 2022-02-21 |
| 2022-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Inhaber eines Ausschließungsbeschlusses, mit dem ein Sparbuch für kraftlos erklärt wurde, grundsätzlich dieselben Rechte wie der Inhaber des Sparbuchs, doch ist das Fehlen des Sparbuchs ein bedeutendes Indiz für eine bereits erfolgte Auszahlung des beispielsweise 97000 DM betragenden Guthabens und die Entwertung des Sparbuchs (XI ZR 380/2020 18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert ein Auskunftsanspruch nach der Datengrundschutz-Verordnung einen hinreichend bestimmten Klageantrag (2 AZR 235/2021 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der 1. Fußballclub Köln bis auf Weiteres die in Nordrhein-Westfalen für Spiele der Fußballbundesliga festgelegte Obergrenze der Coronaschutzverordnung von höchstens 10000 Zuschauern hinnehmen (13 B 203/2022 18. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine vierzehnmonatige Tätigkeit in dem Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung keinen beruflichen Hörschaden (14 U 107/2020 20. Januar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss von mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson einmal geimpften Menschen von dem vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut rechtswidrig (14 L 15/2022 18. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel besteht kein Anspruch auf aktives Kommunalwahlrecht vor Vollendung des 18. Lebensjahrs (3 K 1259/2021 18. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung der Bundespolizei Deutschlands sind drei Staatsangehörige Georgiens wegen versuchten rechtswidrigen Grenzübertritts aus Österreich zu Geldstrafen von 2700, 1800 und 900 Euro verurteilt (um 19. Februar 2022). |
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| 2022-02-20 |
| 2022-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der durch eine Vormerkung gesicherte Anspruch verjährt ist, gegenüber dem Sicherungsanspruch die Einrede der Verjährung erhoben und die Zustimmung zu der Löschung verweigert werden (V ZR 245/2020 14. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main genügt für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens wegen Modernisierungsmaßnahmen die Angabe der baulichen Hauptmaßnahmen, ohne dass eine weitere Aufschlüsselung erforderlich ist (2-11 S 8/2021 22. November 2021). |
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| 2022-02-19 |
| 2022-02-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht, wenn der Vermieter darlegen kann, dass noch Zahlungsansprüche bestehen, eine Beendigung des Mietverhältnisses der Forderung einer Kaution nicht entgegen (22 U 13/2020 22. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Insiderhandels zu 44 Monaten Haft, ein weiterer die Angaben liefernder Angeklagter zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 18. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen muss eine Abmahnung eines Wohnungseigentümers durch die Wohnungseigentümergemeinschaft das beanstandete Verhalten ausreichend bestimmt bezeichnen (196 C 97/2021 2. Februar 2022). |
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| 2022-02-18 |
| 2022-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung in einem Zivilprozess grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, sofern nicht das Gericht ausnahmsweise selbst die notwendige besondere Sachkunde hat und die Parteien zuvor darauf hinweist (III ZR 19/2019 20. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine auf Instagram Beiträge mit Werbung für Fremdprodukte postende Bloggerin die Veröffentlichung als Werbung kennzeichnen, wenn sie das Produkt von dem Hersteller geschenkt bekommen hat (I ZR 35/2021 13. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage einer Fußballspielervermittleragentur aus Frankreich auf Zahlung einer Vergütung von 250000 Euro auch in der Berufungsinstanz abgewiesen, weil die Vermittlungsagentur nach dem Wechsel des Berufsfußballspielers zu einer anderen Agentur nicht mehr an dem Vertragsschluss mit dem Verein mitgewirkt hat (15 U 54/2021 18. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Autor „Feliks“ wegen der Bezeichnung Elias Davidssons als isländischer Hauptvertreter des Antizionismus keinen Schadensersatz leisten (um 2. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich ein zwecks Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal suchender Immobilienmakler Kritik an seiner gewerblichen Leistung grundsätzlich auch bei aggressiver Formulierung (arrogant, nicht hilfsbereit) gefallen lassen (9 U 134/2021 16. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesesenstatus stattgegeben, weil die Verweisung auf das Robert Koch-Institut rechtswidrig ist (14 L 24/2022 16. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Gemeinde wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Regeln gegen das Coronavirus anordnen (3 B7/2022 17. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werbung des Unternehmens SmileDirectClub für Zahnkorrekturen rechtswidrig (17. Februar 2022). |