| 2022-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Professor zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen (5 K 1066/2021 22. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein Arbeitgeber in einem Musicalaufführungsbetrieb einer Darstellerin ohne Schutzimpfung gegen das Coronavirus kündigen (17 Ca 11178/2021 3. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Jennifer Klauninger und ein Journalist von dem Vorwurf der Verhetzung durch Zerreißen einer Regenbogenfahne freigesprochen (um 2. Februar 2022). |
| Wenige Wochen nach Rückgabe des Bildes Die Füchse Franz Marcs ist das Kunstwerk von den Erben für mehr als 50 Millionen Euro versteigert worden. |
| Rund 16000 Lobbyisten sind in dem Lobbyistenregister des Bundestags Deutschlands eingetragen. |
| An dem 2. März 2022 verurteilen kurz vor Mitternacht 141 Mitglieder der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Handlungen Russlands in der Ukraine, während sich 35 Staaten (darunter China)der Stimme enthalten und nur Russland, Belarus, Nordkorea, Eritrea und Syrien die unschuldige Menschen vernichtenden, verletzenden oder sonst entrechtenden Maßnahmen Russlands unterstützen, aber was kümmert dies schon K. Putin? |
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| 2022-03-02 |
| 2022-03-02 Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln (2. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 315d I Nr. 3 StGB (Strafbarkeit von Einzelrennen) verfassungsgemäß (2 BvL 1/2020 9. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einem Spiel auf einem gemieteten Platz in der Halle eine Fensterscheibe zerbrechender Tennisspieler den nicht durch vertragsmäßigen Gebrauch der Sache entstandenen Schaden ersetzen (XII ZR 46/2021 2. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestätigung eines Gerichts in Kalifornien über die rechtliche Elternstellung zweier deutscher Männer als deutscher Wunscheltern bei einer in Kalifornien durchgeführten Leihmutterschaft von einem Standesamt in Deutschland anzuerkennen (XII ZB 142/2020 12. Januar 2022). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank nicht für Steuerschulden das so genannten Cum-Ex-Aktiengeschäften der Privatbank M.M.Warburg in Hamburg einstehen (17 U 108/2020 2. März 1022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind wichtige Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes europarechtswidrig (6 L 1277/2021 1. März 2022, 6 L 1354/2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu acht Monaten Haft und Widerruf zweier Monate und achter Tage Haft aus der vorhergehenden Verurteilung verurteilt (um 1. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und 5400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 1. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wütens und wüsten Drohens unter Einfluss von |
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| 2022-03-01 |
| 2022-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verurteilung eines Jugendlichen zu einer Jugendstrafe das Gericht zusätzlich anordnen, dass der Betreffende für den angerichteten Schaden unabhängig von einer Strafaussetzung zu Bewährung Wertersatz leisten muss (3 StR 245/2021 27. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Professor für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie von dem Vorwurf der Beleidigung durch Äußerungen zu der Ehe für alle freigesprochen, weil seine Ausführungen zwar polemisch, aber nicht strafbar sind (2 Ss 16472021 8. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Sturz vor Arbeitsbeginn auf dem Weg zu dem Geschäft eines Hörgeräteakustikers zwecks Kaufes von Ersatzbatterien nicht gesetzlich unfallversichert (3 U148/2020 10. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Klage eines Mitglieds der Partei der Linken gegen die Gültigkeit der Wahl zu dem Stadtrat in dem Mai 2019 als unbegründet abgewiesen (7 K 1505/2019 24. Februar 2022). |
| Das rund 150 Millionen Jahre alte Gestein Oolith, aus dem vor rund 30000 Jahren die1908 in Willendorf in der Wachau in Niederösterreich gefundene, 11 Zentimeter große Figur einer Frau (Venus) herstellt wurde, stammt vermutlich aus der Nähe des Gardasees in Norditalien oder aus dem Donezbecken in der Ukraine. |
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| 2022-02-28 |
| 2022-02-28 Die Ukraine klagt gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords (27. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fiktiv zugestellter Unterhaltstitel aus dem Ausland nur vollstreckbar, wenn die Verteidigungsrechte des Schuldners tatsächlich gewahrt wurden, er also von dem Verfahren benachrichtigt wurde und seine Rechte geltend machen konnte (XII ZB 280/2020 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gegen sieben wegen eines Überfalls auf eine Kirmesfeier in Ballstädt wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte Angeklagte Haftstrafen von einem Jahr mit Bewährung verhängt, gegen zwei weitere Angeklagte Haftstrafen von 22 Monaten, während gegen zwei weitere Angeklagte das Verfahren gegen Geldzahlungen eingestellt wurde (28. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Staatsangehörige Russlands als Zeugen Jehovas in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte anerkannt werden (11 B 33187/2019 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes mit einem Lastkraftwagen an einer Ampelkreuzung zu neun Jahren Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (28. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf der Kreis Düren erhebliche inzwischen beendete lebensmittelrechtliche Verletzungen eines Lebensmittelunternehmens vorläufig auf einer behördlichen Internetplattform veröffentlichen (7 L 21/2022 24. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein über WhatsApp-Status ein nationalsozialistisches Video veröffentlichender Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt (907 Ds 6111 Js 250180/2019 6. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung einer Fußgängerin auf einem Überweg zu fünf Monaten Haft mit Bewährung und 12600 Euro Gelstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Österreichs ist ein Bauer wegen Tötung eines Hundes mit einem Schussapparat zu450 Euro Geldstrafe verurteilt (um 28. Februar 2022). |
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| 2022-02-27 |
| 2022-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof über die Verletzung des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes bei der Stellenausschreibung eines Assistenzdiensts für eine behinderte Studentin entscheiden (8 AZR 208/2021 24. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine heranrückende Bebauung gegenüber einem emittierenden Betrieb eines Bauernhofs mit Rinderhaltung das Gebot der Rücksichtnahme verletzen (1 CS 2866/2021 21. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein katholischer Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zwölf Jahren Haft und 50000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (102 KLs 17/2020 25. Februar 2022). |
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| 2022-02-26 |
| 2022-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen einem Verbraucher vor seinem Beitritt zu einer fondsgebundenen Gruppenlebensversicherung die notwendigen Angaben mitgeteilt werden (C-143/2020 24. Februar 2022 C-213/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Erzieherin Sandra M. wegen Ermordung eines dreijährigen Mädchens und Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 StR 430/2021 um25. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Münsterschwarzacher Benediktiner Abraham Sauer in einem Verfahren wegen Kirchenasyls mangels Schuld in einem Gewissenskonflikt freigesprochen (um 25. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen ein außerplanmäßiger Professor und seine Ehefrau Vergütungen für Promotionsbetreuungen von Zahnärzten in Höhe von 17850 Euro zurückzahlen, weil sie das Verbot der Vorteilsannahme verletzen (10 U 120/2021 22. Februar 2022, 10 U 121/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann das Selbstgestaltungsrecht einer Gemeinde durch Windanlagen in Nachbargemeinden nur in Ausnahmefällen beeinträchtigt werden, wofür optische Beeinträchtigungen nicht genügen (10 S 2618/2021 21. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine nur über eine Mietwohnung erreichbare Terrasse Bestandteil der Wohnung, so dass sie von dem Vermieter instand zu halten ist (40b C 42/2021 17. September 2021). |
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| 2022-02-25 |
| 2022-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien wegen des Vorrangs des Minderjährigenschutzes eine Verletzung des Verbots des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige mit einem Bußgeld und einem zeitweisen Lizenzentzug entschieden belegen (C-452/2020 24. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine alle Anforderungen des Wettbewerbsrechts auslösende Garantie beispielsweise für ein T-Shirt vorliegt, wenn ein Händler ein Rückgaberecht einräumt, das nur von der Zufriedenheit des Kunden abhängt (I ZR 38/2021 10. Februar 2022). |
| Nach einer die Vorentscheidungen abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Insolvenzverwalter auf der Grundlage des Rechtes der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners (10 C 4/2020 25. Februar 2022, 10 C 7/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein die Zusatzbezeichnung Homöopath führen dürfender Allgemeinmediziner nicht in seiner Berufsfreiheit beeinträchtigt, wenn der Erwerb der Bezeichnung in Bremen künftig abgeschafft wird (3 BN 6/2021 11. Januar 2022) |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung Arbeitgeber mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen (5 BA 2751/2020 20. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen einkommensteuerpflichtig (14 K 1178/2020 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Münchener Kindl Brauerei in Traunstein kein Recht an der 1881 von August von Kaulbach gemalten so genannten Schützenliesl Coletta Möritz (33 O 8225/2021 25. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Kraftfahrzeugeigentümer in Oberursel wegen des Überwiegens der Sicherheitsbelange keinen Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg zwecks elektrischer Aufladung seines Kraftfahrzeugs von seinem Grundstück aus (12 K540/2021 F um 25. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss Markus Anfang, der frühere Trainer Werder Bremens, wegen Benützung eines gefälschten Impfpasses eine Geldstrafe von 36000 Euro (90 Tagessätze zu je 400 Euro) zahlen (um 25. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein 2018 hergestelltes und in einer Niederlassung ausgestelltes Kraftfahrzeug nicht mehr ungenutzt, weshalb der Hersteller den Kaufpreis von 54000 Euro um 1000 Euro mindern muss (271 C 8389/2021 17. Dezember 2021). |
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| 2022-02-24 |
| 2022-02-24 Russland greift die Ukraine mit Flugzeugen von mehreren Seiten an. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Hausangestellte bei Arbeitslosigkeit von Leistungen ausschließende Regelung beispielsweise Spaniens wegen mittelbarer Diskriminierung von Frauen europäisches Recht (C-389/2020 24. Februar 2022). |