| 2022-02-17 |
| 2022-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen (16. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versorgungsausgleich grundsätzlich nur bei einer wesentlichen Wertänderung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung abgeändert werden, wobei reine Dynamisierungsverluste nicht zu einer Begründung einer wesentlichen Wertänderung herangezogen werden dürfen (XII ZB 347/2021 15. Dezember 2021). |
| Nach einer eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verwertenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Apotheke wie etwa Doc Morris Verbraucher nicht mit einem Gewinnspiel zu der Einlösung eines Rezepts bei ihr verlocken (I ZR 214/2018 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn nur eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt (1 C 6/2021 16. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber nach einer Verletzung des Benachteiligungsverbots unabhängig von einem Verschulden einstehen und darf ein Gericht wegen § 15 II AGG bei Bejahen einer Diskriminierung nicht von einer Entschädigung absehen, auf die aber ein Geschädigter in einem Aufhebungsvertrag verzichten kann (8 AZR 371/2020 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Drehbuchautorin Anika Decker ein Recht auf Auskunft über die Gensamteinnahmen aus den Filmen Keinohrhasen und Zweiohrküken (24 U 1104/2020 16. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind die Sozialwahlen 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wegen rechtswidrigen Ausschlusses der Bezieher einer Altersrente der Altersversicherung der Landwirte ungültig (9 U 173/2018, 9 U 174/2018, 9 U 175/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können in dem Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung auch Vorsteuerbeträge für das Trikotsponsoring von Jugendmannschaften mit wenig Publikum abzugsfähig sein (11 K 200/2029 3. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein infolge eines epileptischen Anfalls an dem Steuer eines Kraftwagens in Berlin einen Verkehrsunfall mit vier Toten verursachender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (542 KLs 6/2021 17. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann eine Vertagung nach einem kurzfristig gestellten Befangenheitsantrag mittels eines anwesenden Vertreters vermieden werden (8 HKO 8/2019 8. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Alternative für Deutschland wegen Verletzung eines Spendenannahmeverbots des Parteiengesetzes rund 108000 Euro an die Verwaltung des Bundestags Deutschlands zahlen (2 K 213/2020 16. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, keinen Anspruch auf Wohngeld (21 K 170/2020 18. Januar 2012). |
| Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf die Rücknahme von Maßnahmen wegen des Coronavirus in drei Stufen bis 20. März 2022 (16. Februar 2022). |
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| 2022-02-16 |
| 2022-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein überhöhte Mieten von einem Vermieter zurückforderndes Inkassounternehmen auch verlangen, dass der Vermieter den künftigen Mietzins auf die zulässige Höhe herabsetzt (VIII ZR 213/2021 19. Januar 2022). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die von der Stadt Iserlohn in dem Rahmen eines an dem 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrags zugesagte und auch ausgezahlte Abfindung von 265000 Euro rechtmäßig (6 Sa 903/2021 15. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist das Abhalten von Trauerreden und Hochzeitsreden keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit (14 K 982/2020 24. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württembergsind die Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlichrechtlichen Pensionskasse und eine diesbezüglich von dem Finanzamt vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zu der Schweizer Pensionskasse rechtmäßig (3 K 1213/2020 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart durfte die Volksbank Welzheim einem Kunden mit der Kündigung des Girokontos Schwabenkonto privat drohen, weil dieser Kontoführungsgebühren aus der Vergangenheit zurückforderte (34 O 98/2021 KfH um 15. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine von einem Türken mit einer Bulgarin über die Website der Behörden des Bundesstaats Utah der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam, so dass eine vorläufige Freizügigkeitsbescheinigung versagt ist (7 L 122/2022 15. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Lehrer Selbsttest auf das Coronavirus bei Schülern anleiten und überwachen (7 K 3107/2021 8. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München muss sich eine Krankenkasse an den Kosten einer künstlichen Befruchtung beispielsweise auch in Österreich nicht beteiligen, wenn dabei die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes Deutschlands nicht eingehalten wurden (7 KR 242/2021 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist die seit 2020 geltende Verordnung zu dem Tragen eines Mund-Nasen Schutzes in öffentlichen Räumen verfassungswidrig, so dass alle wegen ihrer Verletzung verhängten Bußgelder rechtswidrig sind (15. Februar 2022). |
| Das Europäische Parlament hebt wegen des Verdachts der Untreue und der Verletzung des Parteiengesetzes die Immunität Jörg Meuthens (Alternative für Deutschland) auf (um 15. Februar 2022). |
| Prince Andrew und Virginia Giuffre einigen sich – möglicherweise gegen eine Zahlung -außergerichtlich wegen des Vorwurfs mehrfachen sexuellen Missbrauchs als Minderjährige vor mehr als 20 Jahren und wollen die Einstellung des Verfahrens beantragen (um 15. Februar 2022). |
| Das Kryptounternehmen Block Fi muss an die Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und an 32 Bundesstaaten andererseits je 50 Millionen Dollar zahlen (um 15. Februar 2022). |
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| 2022-02-15 |
| 2022-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Höhe eines Schmerzensgelds in dem Rahmen einer Gesamtbetrachtung als einheitliche Entschädigung unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen, des erlittenen Leidens und der bestehenden Beeinträchtigungen festgesetzt werden, die sich nicht streng rechnerisch ermitteln lässt (VI ZR 937/2020 15. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Flüchtlings aus Syrien zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen Tötung eines Menschen und schwerer Körperverletzung eines anderen Menschen aus rassistischen Motiven unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (3 StR 428/2021 12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar nicht verpflichtet, ein Gutachten über den Wert eines verkauften Grundstücks vor dem Gang zu dem Grundbuchamt zu prüfen (V ZB 25/2021 9. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine wegen eines Schülerstreichs erkrankte und in den Ruhestand versetzte Lehrerin, die aus einer Flasche trank, in die ein Schüler gespuckt hatte, keinen Anspruch auf Unfallausgleich (2 B 24/2021 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Stiftung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren um eine grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt (1 VB 85/2017 3. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Schüler keinen Anspruch auf Ausrüstung der Klassenzimmer mit Luftfiltern, um die durch das Coronavirus bedingten Lüftungsintervalle zu verringern (12 B 1683/2021 14. Februar 2022, 12 B 1713/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt, wenn ein Verbraucherdarlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen wird, ein für bereits erbrachte Zinsleistungen und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen (3 K 2991/2019 E 13. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der erklärte Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen, wenn die betreffende Einfuhrumsatzsteuer wegen Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird (15 K 3144/2020 U 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Haus der Geschichte einem Journalisten der Zeitung Bild den Namen des Verkäufers eines 2015 für 25000 Euro erworbenen handschriftlichen Notizzettels Günter Schabowskis (SED) von dem 11. November 1989 mitteilen (6 K 3228/2019 15. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die einer Verkürzung eines Genesenennachweises auf 90 Tage zugrundeliegende Norm voraussichtlich verfassungswidrig (14 E 414/2022 14. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht kein Anspruch auf eine Ausstellung einer Bescheinigung „vollständig geimpft" nach einer einmaligen Impfung gegen das Coronavirus (1 B 6/2022 11. Februar 2022). |
| In dem Jahre 2019 haben in Deutschland 9481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern die erste juristische Prüfung bestanden (58,1 Prozent Frauen) (0,3 Prozent der Prüflinge sehr gut). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 15. Februar 2022). |
| In Speyer werden Skelette elfer vor etwa 5000 Jahren mit angewinkelten Armen und Beinen ohne Beigaben bestatteter Menschen gefunden (um 15. Februar 2022). |
| Das leichteste bekannte Teilchen des Universums, das Neutrino, misst höchstens 0,8 Elektronenvolt (um 15. Februar 2022). |
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| 2022-02-14 |
| 2022-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann, wer von der Polizei zwecks Ermittlung hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit um Auskunft gebeten wird, wer der Verantwortliche für die Einhaltung von Vorschriften über Gefahrgutbeförderung beispielsweise nur mit einem vorgeschriebenen Feuerlöscher sei, die Angabe von Daten verweigern, wenn er selbst oder ein naher Angehöriger mit der Aufgabe betraut ist, weil niemand sich selbst belasten muss (2 BvR 2462/2018 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine baurechtliche Genehmigung einer Garage nur ein notwendiger, nicht aber ein hinreichender Grund für ein Notwegerecht, auch wenn der Stellplatz nicht mehr angefahren werden kann, wobei eine eingetragene Baulast auf dem Nachbargrundstück für die Zufahrt ebenfalls nicht genügt (V ZR 262/2020 19. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen dürfen als Kameraleute häufig befristet beschäftigte Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft nicht arbeiten können, so dass hier die gesetzlichen Krankheitsregelungen analog anzuwenden sind (2 EG 4/2020 24. Januar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus zweier Antragsteller, wie in ihren Genesenennachweisen ausgewiesen, weiter sechs Monate beträgt und nicht auf 90 Tage verkürzt ist (18 S 00234/2022 11. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag auf Erteilung einer Genesenenbescheinigung hinsichtlich des Coronavirus mit sechsmonatiger Gültigkeitsdauer abgelehnt (6 L 97/2022 um 14. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich fehlt, in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen ist (4 K 1036/2020 28. Januar 2022). |
| Der Freistaat Sachsen will den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier (Alternative für Deutschland) in den Ruhestand versetzen (um 14. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf die fünfzehnjährige Kamila Walijewa aus Russland trotz eines früheren Dopingvergehens bei den derzeitigen Olympischen Spielen in Peking, bei denen Österreich das Mannschaftsskispringen gewinnt, bei dem Eiskunsteislauf antreten (um 14. Februar 2022). |
| Bei Volksabstimmungen in der Schweiz musste die wirtschaftsfreundliche Regierung verschiedene Niederlagen hinnehmen, bei denen sich beispielsweise 57 Prozent der Abstimmungsberechtigten dafür aussprachen – entgegen verschiedenen Zielsetzungen der in der Schweiz sehr bedeutsamen und einflussreichen Tabakindustrie, Tabakwerbung überall zu verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können (13. Februar 2022). |
| Zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen unlauterer Absprachen zahlt Credit Suisse 81 Millionen Dollar (um 13. Februar 2022). |