| 2024-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen Teile des Verfassungsschutzberichts Thüringens von 2021 abgewiesen, weil die dortigen Ausführungen zutreffend sind (8 K 1272/2023 27. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart steht auch in Abschiebungssachen einem beigeordneten Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wofür § 45 III 1 RVG eine ausreichende gesetzliche Grundlage bildet (527 XIV 271/2024 10. Juli 2024). |
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| 2024-08-26 |
| 2024-08-26 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Lüneburg auf Untersagung der Vergrößerung eines Festivals in Oyten rechtswidrig, weil die angeblich fehlende Baugenehmigung nicht erforderlich ist (1 ME 121/2024 21. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Jugendarrest eine Freiheitsentziehung, die einen Ausschluss von Grundsicherungsleistungen begründet (11 AS 117/2024 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier beruhen wegen einer Vorbelastung die schweren psychischen Probleme eines nach einer Amokfahrt in Trier eingesetzten Berufsfeuerwehrmanns nicht auf einem Dienstunfall (7 K 185/2024 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde der Niederlande ist gegen Uber eine Buße von 290 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen Daten europäischer Fahrer bei der Übermittelung in seine Zentrale ungenügend geschützt haben soll (um 26. August 2024). |
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| 2024-08-25 |
| 2024-08-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung von Miete an einen neuen Eigentümer unwirksam, wenn der Mieter die offenen Mietbeträge nachzahlt und keine erhebliche Pflichtverletzung gegeben ist (1 S 119/2023 28. Mai 2024). |
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| 2024-08-24 |
| 2024-08-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II ist eine Indexmietvereinbarung, die nur die Möglichkeit einer Mietanpassung nach oben vorsieht, wegen Benachteiligung des Mieters unwirksam (67 S 83/2024 20. Juni 2024). |
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| 2024-08-23 |
| 2024-08-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung den Schaden ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass auf einem Autozug Spanngurte rissen und ein nicht ausreichend gesichertes Kraftfahrzeug in ein anderes Kraftfahrzeug geschoben wurde (7 U 48/2024 31. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Genehmigung der Bezirksregierung Münster für Flüge in den abendlichen Nachtstunden rechtmäßig (20 D 135/2023 23. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist es kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit, wenn für das Tragen eines Gesichtsschleiers an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird (7 A 10660/2023 13. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss die Alternative für Deutschland Pressevertretern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen an dem 1. September 2024 gewähren (9 O 941/2024 22. August 2024). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I ist der 14 Jahre währende Rechtsstreit zwischen den Halbleiterhersteller Infineon und dem insolventen Hersteller von Speicherchips Qimonda durch Zusage einer Zahlung von rund 750 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter beendet. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist durch das Dokumentieren von Äußerungen gegenüber Impfunwilligen und ihrer Urheber auf einer Internetseite der Straftatbestand des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten nicht erfüllt (539 Ds 156/2024 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist die Schlagersängerin Melanie Müller wegen Zeigens des so genannten Hitlergrußes und Drogenbesitzes zu einer Geldstrafe von 80000 Euro verurteilt (23. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam muss der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg Jan Redmann wegen fahrlässiger Trunkenheit in dem Verkehr 8000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die Präsidentschaftswahl des Juli 2024 rechtmäßig. |
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| 2024-08-22 |
| 2024-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Notarin, die auf Wunsch der Kommune vollmachtlose Vertreter für die Stadt Rheine einsetzte, dafür mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage kein Bußgeld zahlen (NotSt Brfg 3/2023 8. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind Anträge der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland in Hessen gegen die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Regierungsfraktionen als unzulässig zurückgewiesen (P.St. 2869 10. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Untersuchungshäftling freigelassen, weil der Bundesgerichtshof Deutschlands zu langsam gearbeitet haben soll (1 Ws 159/20124 6. Juni 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Rechtsbeschwerde eines Kraftfahrzeugführers gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis mangels Nachweises seiner Behauptungen zurückgewiesen (1 M 166/2024 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Portal Nius (Julian Reichelt) eine Transfrau nicht mehr als Mann bezeichnen (2-03 O 275/2024 18. Juli 2024). |
| Die Deutsche Bank schließt einen Vergleich mit mehr als 80 früheren Aktionären der Postbank auf der Grundlage eines Preises von 31 Euro je Aktie für die Zwangsabfindung. |
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| 2024-08-21 |
| 2024-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei frühere Mitarbeiterinnen der Kraftfahrzeugzulassungsstelle in Wiesloch und ein in dem Bereich des Kraftfahrzeugzulassungswesens tätiger Unternehmer von dem Verdacht der Anstiftung zu einer Falschbeurkundung im Amt freigesprochen (1 StR 73/2024 23. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifverträge, die vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes 2018 geschlossen wurden, von den gesetzlichen Regelungen zu dem Arbeitgeberzuschuss bei der Entgeltumwandlung abweichen (3 AZR 285/2023 20. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen die Betreiberinnen dreier Grillrestaurants in der Innenstadt Mannheims ihre Rauchimmissionen und Geruchsimmissionen um 90 Prozent verringern (10 S 232/2024 20. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern muss ein Rechtsanwalt, der weder Fremdmandate noch Einkünfte hat, zwingend haftpflichtversichert sein, so dass ein früherer Rechtsanwalt die Kosten für das Verfahren um den Widerruf seiner Zulassung tragen muss (I- 1-6/2021 19. Juni 2024). |
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| 2024-08-20 |
| 2024-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die neunundneunzigjährige Irmgard F. wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 10000 Fällen als 19jährige Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthoff zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (5 StR326/2023 20. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Notar einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen (11 U 71/2023 29. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird kein Erbschein auf Grund einer kryptischen Erklärung auf einem Briefumschlag erteilt (33 Wx 329/2023 23. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine ihre Reiseunterlagen in dem Hotel des Bruders aufbewahrende und einen vorverlegten Flug versäumende Familie ihren Schaden selbst tragen, weil genügend Zeit für die rechtzeitige Besorgung der Papiere bestanden habe (172 C 1478/2023 30. Januar 2024). |
| Der Abgeordnete der Republikaner George Santos in den Vereinigten Staaten von Amerika bekennt sich des Betrugs und Identitätsdiebstahls schuldig. |
| Die älteste Frau der Welt stirbt mit 117 Jahren. |
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| 2024-08-19 |
| 2024-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unklare Geschäftsbedingung einer Auslandskrankenversicherung unwirksam (IV ZR 129/2023 10. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die für das Duschen oder Waschen benötigte Zeit eines Arbeitnehmers je nach der Art seiner Tätigkeit Arbeitszeit sein (5 AZR 212/2023 23, April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hessen ist eine von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur an die Rechtsanwaltskammer statt an das Anwaltsgericht gesandte Berufung gegen seinen Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer gerichtete Berufung unzulässig (1 AGH 12/2023 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig ist der Mitteldeutsche Rundfunk zu der Ausstrahlung eines gegen die Alternative für Deutschland gerichteten Wahlwerbesports der PARTEI mit der Wendung wird schon die richtigen treffen verpflichtet (1 L 473/2024 16. August 2024). |
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| 2024-08-18 |
| 2024-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter gegen die Forderung des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzforderungen aufrechnen, auch wenn er erst sechs Monate nach dem Auszug abrechnet, weil entscheidend ist, dass er seine Ansprüche auch bereits vorher geltend hätte machen können (VIII ZR 184/2023 10. Juli 2024). |
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| 2024-08-17 |
| 2024-08-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Überlassung einer Wohnung einer Mutter an ihre Tochter gegen Übernahme der Betriebskosten und Reparaturkosten Miete, so dass kein Herausgabeverlangen aus Leihe in Betracht kommt (2 O 51/2023 25. Juni 2024). |
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| 2024-08-16 |
| 2024-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das in der Vorinstanz entscheidende Gericht prüfen, ob, wenn das Opfer einer Schützin mit zwei Pistolen die erste Waffe entreißt und die Schützin die zweite Pistole auf Grund eines festen Griffes des Opfers fallen lässt, freiwilliger Rücktritt gegeben ist (6 StR 220/2024 10. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist die Wahl zu der Bürgerschaft Bremen 2023 entgegen zweier Wahlprüfungsverfahren und einer Wahlbeschwerde gültig (12/2023 16. August 2024 8/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart waren Vereinbarungen mehrerer Sägewerke mit dem Land Baden-Württemberg über Holzverkäufe zwischen 1978 und 2015 kartellrechtswidrig, so dass die Sägewerke dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch haben (2 U 30/2022 15. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen-Schleswig-Holstein ist eine Fremdenverkehrssatzung über Zweitwohnungen in der Inselgemeinde Spiekeroog mit einem Mitspracherecht der Gemeinde entgegen einem Normenkontrollantrag eines Hauseigentümers wirksam (1 KN 33/2024 7. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Jagdpächter keine Wolfhinweisschilder in einem Naturschutzgebiet aufstellen, weil sie nicht für eine ordnungsgemäße Jagdausübung erforderlich sind (1 B 10738/2024 15. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht für Filme Harald Reinls kein Anspruch auf Nachvergütung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (14 O 59/2022 1. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Andreas Braun von der Abteilung zu der Anwerbung ausländischer Privatpatienten des Klinikums Stuttgart wegen Untreue und Betrug sowie Bestechlichkeit zu 57 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind zwei Abordnungen von Lehrern wegen Ermessensfehlern bei der Auswahl der abgeordneten Lehrer rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein das Bundeskanzleramt 2022 mit Farbe beschmierender Klimaaktivist nach Abweisung eines Einspruchs 3500 Euro Geldstrafe zahlen, weil er nicht wirklich geständig war (258 Cs 255/2022 15. August 2024). |
| Die aus der katholischen Kirche hervorgegangene Weltbild GmbH & Co. KG mit 440 Mitarbeitern stellt den Geschäftsbetrieb zu dem 31. August 2024 ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika steht Bundesrecht zu Warnhinweisen für den Verkauf von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat über dem Recht des Bundesstaats Pennsylvania. |