| 2010-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Installateur Harry Wörz aus Birkenfeld vom Vorwurf des versuchten Totschlags an seiner Frau (zum dritten Mal und endgültig) freigesprochen (1 StR 254/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Teilkaskoversicherer nicht den Schaden ersetzen, den ein Täter nach einem gescheiterten Diebstahlsversuch an einem Kraftfahrzeug (z. B. einem Motorroller) aus Enttäuschung verursacht (IV ZR 248/2008 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner auf Grund einer Betriebsvereinbarung eine Leistung der betrieblichen Altersvorsorge sein (3 AZR 799/2008 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet das Recht auf die Privatnutzung eines Dienstwagens im Falle längerer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers mit dem Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (9 AZR 631/2009 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Lohnsteuerhilfevereine entgegen der Ansicht der aufsichtführenden Finanzbehörde ihre Mitgliedsbeiträge nach den Jahreseinnahmen ihrer Mitglieder staffeln (VII R 23/2009 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 I Nr. 3 AStG a. F. auch dann gegeben sein, wenn die ausländische Tochtergesellschaft durch einen Betriebsführungsvertrag ein anderes Unternehmen mit der Ausführung des Versicherungsgeschäfts betraut hat (I R 61/2009 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg soll der Gerichtshof entscheiden, ob in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden dadurch vereinbart werden darf, dass pauschal auf die allgemeine Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird (14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Kaviarunternehmer Frank Schaefer (Caviar Creator, Our gold is black, monatliche Kosten von 200000 Euro ohne nennenswerte Einnahmen)wegen besonders schweren Betrugs zu 44 Monaten haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss, wenn die Schulverwaltung einen erforderlichen Schulhelferbedarf (z. B. einer autistischen Schülerin) nicht deckt, das Jugendamt die Kosten dafür tragen (18 L 312/2010 10. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat Greenpeace keinen Anspruch auf Veröffentlichung des Berichts zur Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Deutschlands, weil die Veröffentlichungspflicht keine drittschützende Wirkung hat (4 K 423/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen auch beamtete Lehrer streiken, so dass eine Geldbuße von 1500 Euro wegen des Dienstvergehens des Teilnahme einer Lehrerin an einem Warnstreik wegen Verletzung des Menschenrechts der Koalitionsfreiheit menschenrechtswidrig ist (31 K 3904/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Dieter Hoeneß wegen unsportlichen Verhaltnes bei dem Spiel des VfL Wolfsburg gegen Schalke 04 8000 Euro zahlen. |
| Siemens verkauft seine IT-Sparte an Atos Origin. |
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| 2010-12-14 |
| Nach einer eine Verfassungsbeschwerde nicht annehmenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeberverband im Falle der Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung eine klare Trennung der Mitgliedschaftsbereiche in der Satzung vornehmen (1 BvR 2593/2009 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Unternehmensdirektversicherung bereits vor der Versetzung in den Ruhestand pfänden (VII ZB 87/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen nicht tariffähig, weil die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation voraussetzt, dass dernen Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt (1 ABR 19/2010 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich ein Rechtsanwalt nicht von einer Datenschutzbehörde kontrollieren lassen, weil gesetzliche Geheimhaltungspflichten durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht geändert sind (1 Ws [B] 51/1997 - 2 Ss 23/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung des unter dem Decknamen Schubert geführten ehemaligen Mitarbeiters des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Nennung seines Namens (mit Bild) im Internet verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage des Investors Crown Ocean gegen Eurohypo (Commerzbank) auf Zahlung ausgefallener Zinsen auf Genussscheine abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der Ziehvater des fünfjährigen Julian aus Delligsen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Führer eines Lastkraftwagens wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Männer wegen Zuhälterei zu Haft zwischen 4 und 14 Monaten und Zahlung von 1500 bis 5000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Grazer Pensionisten verfolgende Siebenundsechzigjährige wegen Stalking zu 480 Euro Geldstrafe und fünf Monaten bedingter >Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll Julian Assange (Wikileaks) gegen Kaution und Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, doch hat Schweden dagegen aufschiebende Beschwerde eingelegt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die im März 2010 beschlossene Gesundheitsreform teilweise verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Basketballweltverbands muss China wegen einer Massenschlägerei in einem Spiel gegen Brasilien rund 15000 Euro zahlen, der Trainer Bob Donewald jr. rund 30000 Euro. |
| Silvio Berlusconi gewinnt zwei Vertrauensabstimmungen im der Abgeordnetenkammer Italiens. |
| Voyager 1 verlässt allmählich das Sonnensystem. |
| Alkoholgenuss während der Schwangerschaft schädigt jährlich 10000 Kinder. |
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| 2010-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf) eine Klage eines möglicherweise Behinderten nicht ohne Weiteres wegen Prozessunfähigkeit abweisen, sondern muss sich um Einsetzung eines Betreuers durch das zuständige Vormundschaftsgericht bemühen, so dass andernfalls das Recht auf Gehör verletzt ist (VI ZR 249/2009 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 I 1 BGB unwirksam sein, wenn dem Vertragspartner des Verwenders nicht in entsprechender Anwendung des § 309 Nr. 5 lit. b BGB die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs zu führen (3 AZR 777/2008 27. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines im Ausland (z. B. Belgien) zugelassenen Kraftfahrzeugs von einem Nichtberechtigten ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers grundsätzlich ausgeschlossen (6 U 473/2010 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Untersagung privater Sportwettenvermittlung darauf gestützt werden, dass der Vermittler keine glücksspielrechtliche Erlaubnis hat (6 B 11013/2010 8. Dezember 20110). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist Karsten Speck wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Prozessvergleich zwischen zwei gemeinnützigen Organisationen über die Auszahlung von Spendengeldern trotz arglistiger Täuschung über die Höhe der gesammelten Spenden nicht angefochten werden, wenn der Betroffene den Vergleichsbetrag anfordert und erhält, obwohl er in diesem Zeitpunkt die Höhe der tatsächlichen Spendeneinnahmen kennt (23 O 18122/2008 10. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein freier Architekt wegen Nichtabschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt (BG-A 1/2010 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Bußgeldbescheid gegen Sandrine Moulères wegen Führens eines Kraftfahrzeugs im Ganzkörperschleier (über 22 Euro) als rechtswidrig aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind zehn mutmaßliche Helfer Ratko Mladics mangels Beweises bzw. nach Verjährung von allen Anklagepunkten freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Brian David Mitchell wegen Entführung Elizabeth Smarts schuldig. |
| Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt die Begrenzung der Subventionierung der nicht wettbewerbsfähigen Steinekohlebergwerke auf die Zeit bis Ende 2018. |
| Uwe Woltemath verlässt die FDP in der Bürgerschaft Bremens, so dass die Partei den Fraktionsstatus verliert. |
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| 2010-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten auch dann dem § 1374 II BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind (XII ZR 69/2009 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Einstellungsurteil wegen Verjährung die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen (1 StR 266/2010 19. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in der Angelegenheit eines Mandanten die Frist für jedes der Rechtsmittel auch bei gleichzeitigem Fristablauf gesondert notiert und bei Übertragung der Fristenkontrolle auf eine Fachangestellte jede notierte Frist mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen versehen wird (XII ZB 66/2010 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Ermittlung des Erwerbsschadens eines geschädigten jüngeren Kindes von der wahrscheinlichen Entwicklung ohne die Schädigung auszugehen (VI ZR 186/2008 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ausländischer Schiedsspruch in Deutschland auf Grund der Meistbegünstigungsklausel für vollstreckbar zu erklären, wenn er der für innerstaatliche Schiedssprüche geltenden Formvorschrift des § 1031 genügt (III ZB 69/2009 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei Festlegung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach dem 12. April 2006 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse (zu Gunsten des Unterhaltsverpflichteten) weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1. Januar 2008 und bietet auch § 36 Nr. 1 EGZPO keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit, selbst wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, die von der Unterhaltsberechtigten betreut wurden (XII ZR 205/2008 29. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reservierungsentgeltklausel unwirksam, wenn auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in der Rückabwicklungssituation nicht angemessen Rücksicht genommen wird (z. B. der Kunde keine Gewähr dafür erhält, den Gegenstand auch erwerben zu können) (III ZR 21/2010 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil (z. B. Gesamteinheiten 20,39 Personen) angegeben ist (VIII ZR 181/2009 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung, doch kommt eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung mangels Bestehens einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht (VIII ZR 325/2009 23. Juni 2010). |