| 2010-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Einstellungsbewerber (z. B. Lehrerin in Nordrhein-Westfalen) einen Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 II GG, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt (2 C 22/2009 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entspricht der Erwerb einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der eigenen Anlage durch eine rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist ein darauf gerichteter Eigentümerbeschluss für ungültig zu erklären (15 Wx 63/2010 12. August 2010). |
| Zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Cancún in Mexiko einigen sich 194 Staaten auf eine Begrenzung der Erderwärmung um 2 Grad und eine Unterstützung der Entwicklungsländer. |
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| 2010-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs kann die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe an die Bedingung geknüpft werden, dass der betroffene Mensch, der Staatsangehöriger oder Wohnhafter des Vollstreckungsmitgliedstaats ist, in diesen Staat rücküberstellt wird, um gegebenenfalls dort die Strafe zu verbüßen, die im Anschluss an ein wieder aufgenommenes und in seiner Anwesenheit durchgeführtes Verfahren im Ausstellungsmitgliedstaat gegen ihn verhängt wird (C-306/2009 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwaltsvertrag eines zuvor bei Beurkundung eines Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätigen Notars über die Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs gemäß § 45 I Nr. 1 BRAO nichtig (IX ZR 48/2010 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Drittstaat eingereister Ausländer mit dem Eingang seines von der Grenzbehörde protokollierten Asylgesuchs bei dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die gesetzliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 I 3 AsylVfG (V ZB 78/2010 14. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Insolvenzverwalter ein Zuschlag zur Regelvergütung nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens gewährt werden (IX ZB 154/2009 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch eines in Abschiebehaft befindlichen Ausländers eine weitere Form für die Stellung eines förmlichen Asylantrags bei der zuständigen Behörde (V ZB 213/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ bei fehlender näherer Bestimmung des Inhalts der geschuldeten Arbeitsleistung unwirksam (5 AZR 517/2009 1. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Personengesellschaft die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene, der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienende Dienstleistungen nicht als Vorsteuer abziehen (XI R 31/2008 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entscheidet das Gericht über eine Aussetzung des Verfahrens nach § 21 FamFG nach pflichtgemäßem Ermessen, so dass die Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren nur auf Verfahrensfehler und Ermessensfehler zu überprüfen ist, und ergeht die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Aussetzung nach den §§ 80f. FamFG (19 WF 132/2010 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei der Wertberechnung in Ehesachen auch die Leistungen nach SGB II zu berücksichtigen (15 WF 215/2010 1. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf die Eigentumsübertragung zur nicht einvernehmlichen Rückabwicklung eines mit erforderlicher Zustimmung des Verwalters geschlossen Wohnungskaufvertrags nicht der Zustimmung des Verwalters (15 Wx 355/2009 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung einer Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens nach § 52 II FamFG entsprechend § 567 I Nr. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar und ist der Antrag auf erneute Entscheidung nach mündlicher Verhandlung gemäß § 54 II FamFG auch nach Vollziehung der einstweiligen Anordnung und nach Erledigung der Hauptsache zulässig (5 WF 179/2010 3. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist gegen die Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchamts (§ 75 GBO) kein Rechtsmittel gegeben und bedarf es grundsätzlich keiner gesonderten Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine solche Nichtabhilfeentscheidung (2 Wx 77/2010 11. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Veröffentlichung fremder e-mails auf der eigenen Internetseite unter Umständen gerechtfertigt sein (4 U 96/1010 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Blockade der Internetadresse einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes durch einen anderen keine Markenrechtsverletzung oder Namensrechtsverletzung, kann aber nach § 826 BGB Schadensersatzansprüche begründen (1 U 20/2010 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann eine Krankenkasse nicht die Kosten der Heilung einer von einem Totenkopfäffchen in einem Freigehege gebissenen Zoobesucherin von dem Zoobetreiber ersetzt verlangen, weil die Zoobesucherin den Unfall (durch ängstliches Hochreißen der Arme) vollständig verursacht hat (10 O 1082/2010 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach kann der Bieter bei Zustandekommen eines Kaufvertrags trotz vorzeitiger Beendigung einer Internetauktion und Erfüllungsverweigerung des Anbieters Schadensersatz statt der Leistung grundsätzlich in Höhe des vollen Marktwerts des betroffenen Artikels verlangen, selbst wenn sein Gebot zur Zeit des Abbruchs der Auktion nur einen Bruchteil des Marktwerts (z. B. ein Euro) erreichte (10 C 25/2010 28. Juni 2010). |
| *Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 29. A. 2011 |
| *Thume, K,/Motte, H. de la/Ehlers, Transportversicherungsrecht, 2. A. 2010 |
| *Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 4. A. 2010 |
| *Andres, D./Leithaus, R., Insolvenzordnung, r. A. 2011 |
| *Strafprozessordnung, hg. v. Radtke, Henning/Hohmann, Olaf, 2011 |
| *Bundesnotarordnung, hg. v. Eylmann, Horst/Vaasen, Hans-Dieter, 3. A. 2011 |
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| 2010-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof Fragen der Anerkennung als Flüchtling wegen religiöser Verfolgung klären (10 C 19/2009 9. Dezember 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verlängerung der Wartefrist für die Gewährung von Finanzhilfen für Privatschulen auch ohne Übergangsregelung verfassungsgemäß (6/2009 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Stadt Ettlingen nicht als Eigentümerin eines Waldstücks den Schaden eines nachts in einen nicht eingezäunten Steinbruch Stürzenden ersetzen (7 U 13/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine auf dem Zebrastreifen von einem Kraftfahrzeug erfasste Radfahrerin die Hälfte ihres Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (2 S 193/2010 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage Italiens auf Herausgabe eines Kegelhelms wegen Verjährung abgewiesen (1 A 199/2008 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage Khaled El-Masris auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zu Bemühungen um die Inhaftierung und Auslieferung mehrerer Agenten des Geheimdiensts CIA der Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (5 K 7161/2008 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel darf ein Arbeitnehmer wegen der Vorbereitung eines Einladungsschreibens für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands in einem betriebsratslosen Betrieb während der Arbeitszeit nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden (5 Ca 1020 d/2010 16. September 2010). |
| Der ehemalige Ministerpräsident Kroatiens Ivo Sanader wird in Österreich verhaftet. |
| Die Europäische Kommission eröffnet ein Kartellverfahren gegen Zementhersteller wegen Preisabsprachen. |
| Der Automobilweltverband hebt das Verbot von Teamordern in Autorennen auf. |
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| 2010-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, wie es sich mit den Ausgleichsansprüchen bei verspäteter Ankunft nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (Nr. 261/2004 EWG) verhält (Xa ZR 80/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Angestellter des öffentlichen Dienstes (z. B. Straßenbaumitarbeiter) fristlos kündbar, wenn er (nicht nur wegen Zuhälterei und Körperverletzung bestraft wird, sondern auch) in einem Strafverfahren behauptet, er habe Zuhälterei ausüben müssen, weil seine Vergütung im öffentlichen Dienst nicht ausgereicht habe (2 AZR 293/2009 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind drei Schadensersatzverfahren wegen des Einsturzes des Stadtarchivs Köln wegen der in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laufenden Beweisaufnahme zu den Ursachen des Einsturzes ausgesetzt (18 U 56/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Arbeitgeber wegen Unterschreitens des Mindestlohns für Putzfrauen zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der eine Feuerwerksrakete Zündende mangels Verschulden den von ihm verursachten Gebäudebrandschaden nicht ersetzen, wenn die Gefahr des Eindringens in das betroffene Gebäude und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar war (10 U 116/2009 9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ProSieben Werbeeinnahmen für beanstandete, in TV-total 2001 und 2002 gezeigte Fernsehbeiträge unter dem Namen Bimmel-Bingo abführen (11 B 35/2008 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigen spätere Steuererstattungen keine Neuberechnung eines bereits gewährten Elterngeldes, weil sie den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten vor der Geburt des Kindes nicht geprägt haben (5 EG 4/2010 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein Siebenundzwanzigjähriger wegen Mordes an einer Heilerziehungspflegerin zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier steht den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten der Stadt Trier wegen Fehlens eines Schichtdienstes mit einem regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit keine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu (1 K 202/2010 16. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Betriebsrats in der Zentrale der Commerzbank unwirksam, doch bleibt der gewählte Betriebsrat geschäftsführend bis zur endgültigen Entscheidung im Amt (22 BV 203/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts sind weitgehend biologische Verfahren (z. B. für Brokkoli oder Tomaten doch) nicht patentierbar. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Kartellverfahren gegen Visa Europe wegen zu hoher Gebühren für Debitkarten gegen Zusagen eingestellt. |
| Nach überwiegender Meinung hat die Korruption weltweit in den letzten drei Jahren zugenommen. |
| Wegen heftiger Regenfälle wurde der Panamakanal erstmals für 17 Stunden gesperrt. |
| Die Zahl der Hartz IV-Empfänger steigt in Deutschland auf 6,7 Millionen. |