| 2010-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken führt nach Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses die Hilfsaufrechung des Auftraggebers mit Mängelansprüchen gegen die Werklohnforderung nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts (4 U 250/2005 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist einem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn seine Beschwerde eine Woche vor Fristablauf bei einem anderen Gericht eingeht, die Weiterleitung an das zuständige Gericht vier Wochen dauert und beide Gerichte (Landgericht und Verwaltungsgericht) unmittelbar nebeneinander gelegen sind (1 S 244/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ergangene Aufforderung, einen tschechischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, keine Vollziehbarkeit der auf § 28 IV 2 FeV gestützten Feststellung voraus, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland (12 ME 138/2010 23. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bleibt der sich aus § 28 IV 1 Nr. 2 oder Nr. 3 FEV ergebende Normbefehl, dass der Inhaber einer im Ausland (z. B. Tschechien) ausgestellten EU-Fahrerlaubnis nicht berechtigt sei, diese im Bundesgebiet zu nutzen, von der Feststellung, der dagegen erhobenen Klage komme aufschiebbare Wirkung zu, unberührt (12 ME 158/2010 16. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel verjährt der Bereicherungsanspruch des Mieters wegen nicht erforderlicher Schönheitsreparaturen gemäß § 548 II BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrags (1 S 67/2010 7. Oktober 2010). |
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| 2010-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verliert der selbständige Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch nicht, wenn der Unternehmer ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters feststellt, das nach dem Zugang der ordentlichen Kündigung des Vertrags und vor Vertragsende stattgefunden hat und eine fristlose Kündigung des Vertrags gerechtfertigt hätte (C-203/2009 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es das Persönlichkeitsrecht eines Kindes gebieten, im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft auch neue und sehr teuere Verfahren (z. B. whole genome sequencing) einzusetzen, wenn ein privater Anbieter auf Grund des wissenschaftlichen Interesses bereit ist, die Kosten zu übernehmen (1 BvR 811/2009 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf einen Vertrag mit Verbindung zu einem anderen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei beitritt, nach Art. 28 II EGBGB grundsätzlich das Recht des Niederlassungsorts des Beitretenden anzuwenden (VII ZR 44/2010 11. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sprechen, wenn ein Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger abtritt, die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll, so dass eine vorherige widerrufliche Bezugsrechtsbestimmung weiter im Rang hinter den Rechten des Sicherungsnehmers zurücksteht (IV ZR 22/2009 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den Grundstückseigentümer auf einen Hauswart (z. B. einen 67jährigen Rentner) unwirksam, wenn neben Rasenmähen, Schneeräumen und Streuen die allgemeine Gebäudeaufsicht hinsichtlich der baulichen Instandhaltung (z. B. für mehr als 20 Mehrfamilienhäuser gegen mietfreies Wohnen in einer Zweizimmerwohnung) übertragen wird (8 U 15/2010 12. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm geht die Mitgliedschaft in einem Verein nicht auf einen Rechtsnachfolger oder Funktionsnachfolger (z. B. eine an die Stelle einer gesetzlich aufgelösten Körperschaft des öffentlichen Rechtes tretende Körperschaft) über, doch kann eine Mitgliedschaft (z. B. des Rechtsnachfolgers) in einem Verein auch stillschweigend durch schlüssiges Handeln begründet werden (8 U 8/2010 6. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Überschreitung des Gebührensatzes von 0,7 im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn die rechtsanwaltliche Tätigkeit in einem Widerspruchsverfahren neben der Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens eine Überprüfung eines Bebauungsplans erfordert (1 E 10773/2010 12. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können bei der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht Prüfungsleistungen der ersten juristischen Staatsprüfung angerechnet werden, weil durch die erste juristische Staatsprüfung nur die Beherrschung des Rechtes nachgewiesen wird, nicht aber die Qualifikation zur Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts (14 B 1212/2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein auf Hilfskräfte angewiesener Franchisenehmer grundsätzlich kein Arbeitnehmer (10 Sa 90/2010 27. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Nachunternehmer ein rechtliches Interesse daran haben, in einem vom Bauherrn gegen seinen ihm den Streit verkündenden Auftraggeber geführten Rechtsstreit dem Bauherrn beizutreten (5 OH 1/2010 3. August 2010). |
| *Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. A. 2011 |
| *Zimmermann, Peter, Immobilienwertermittlungsverordnung, 2010 |
| *Schäfer/Conzen, Praxishandbuch Immobilien-Investitionen, 2. A. 2011 |
| *Energiewirtschaftsgesetz, hg. v. Britz, Gabriele/Hellermann, Johannes/Hermes, Georg, 2010 |
| *Lechner/Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 6. A. 2011 |
| *Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm/Voigt-Salus, Joachim, Insolvenzrecht, 2. A. 2010 |
| *Wurm/Wagner/Zartmann, Das Rechtsformularbuch, 11. A. 2011 |
| *Schild, Wolfgang, Folter, Pranger Scheiterhaufen, 2010 |
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| 2010-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine vorausgegangene, nicht protokollierte Verständigung behauptender Beschwerdeführer darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt die behauptete Verständigung zu Stande gekommen ist (2 StR 371/2010 29. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass ein von einer Unterbringung Betroffener sich gegen die Verabreichung von Medikation durch Spritzen wehren wird (Zwangsmedikation), im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig (XII ZB 135/2010 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern ausgeschlossen, wenn zwei Leistungsträger nebeneinander verpflichtet sind, ihre Sozialleistungen dem Berechtigten zeitgleich im erfolgten Umfang zu erbringen (1 KR 21/2009 R 22. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 III AufenthG nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt ist (III R 47/2009 26. August 2010). |
| Der Bundesrat Deutschlands lehnt mehrheitlich die Hartz IV-Reform ab, billigt aber die Gesundheitsreform. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Hans-Peter Martin 163381 Sekretariatszulage an das Europäische Parlametn zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts ist die Europäische Kommission wegen Verletzungen der Urheberrechte der Systran-Gruppe an der Unix-Version der Software für maschinelle Übersetzungen Systran zu 12 Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet (T-19/2007 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen, wenn sie Eigentümer ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt sind, doch ist der Betreiber einer Internetplattform als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn erkennbaren Eigentumsverletzung verantwortlich (V ZR 44/2010 17. Dezember 2010, V ZR 45/2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Lottogesellschaften nicht grundsätzlich verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen, doch sind hervorgehobene Werbung mit Höchstgewinnen und ein Magazintitel Spiel mit rechtswidrig (I ZR 149/2008 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Umlage, die ein Zweckverband ausschließlich zum Ausgleich für Ausgaben aus dem Bereich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erhebt, keine von der Europäischen Kommission zu genehmigende Beihilfe (3 C 44/2009 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die erforderliche dreijährige Tätigkeit eines Oberarzts für eine Höherstufung innerhalb der Entgeltgruppe III des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit der Eingruppierung in diese Entgeltgruppe, so dass Vordienstzeiten nicht berücksichtigt werden (6 AZR 357/2009 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert das sondervergütungsbedeutsame Übernehmen einer kleineren Partie in einem Opernchor durch ein Mitglied eine eigenständige Leistung und damit ein Heraustreten aus dem Opernchorkollektiv (6 AZR 487/2009 16. Dezember 2010). |
| Der Europäische Rat einigt sich auf eine systematische und dauerhafte Sicherung des Euro gegen Krisen ab 2013. |
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| 2010-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern hinsichtlich des Zugangs zu (16) Koffieshops (Drogenhandelsstätten) im Grenzgebiet der Niederlande zu Deutschland (z. B. in Maastricht) mittels eines Graspasses für Niederländer keine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit durch die Niederlande, sondern europarechtlich gerechtfertigt (16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtmäßig (6 C 9/2009 15. Dezember 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind (8 C 49/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Sozialhilfeträger die Zuzahlungen und die Praxisgebühren eines gesetzlich krankenversicherten HIV-infizierten Sozialhilfeempfängers nicht zahlen (8 SO 7/2009 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind drei Deutschtürken wegen Unterstützung der DHKP-C zu Haft zwischen 45 und 93 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein getrennt lebender Ehegatte kein Úmgangsrecht mit dem während der Ehezeit gemeinsam angeschafften, bei dem anderen Ehegattenlebenden Hund (II-10 WF 240/2010 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird Julian Assange gegen eine Kaution von 288000 Euro aus der Haft entlassen. |
| Kessler, Giovanni aus Italien (ehemaliger Hoher Beauftragter der Regierung Italiens gegen Fälschung und Produktpiraterie) wird als Nachfolger Franz-Hermann Brüners Leiter des europäischen Betrugsbekämpfungsamts OLAF. |
| Britz, Gabriele wird Bundesverfassungsrichterin in Deutschland. |
| ACS erwirbt von Southeastern Asset Management 2 Millionen Aktien Hochtiefs. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht ihr Grundkapital um 5 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro, wobei die Bundesbank Deutschlands etwa 1 Milliarde Euro beitragen muss. |
| Die Liechtensteiner Fürstenbank kauft mit hohen Geldbußen sich und etwa 45 Mitarbeiter von Steuerstrafverfahren (Beihilfe zu Steuerstraftaten) frei. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden im Januar 2011 letztmals Wehrpflichtige gegen ihren Willen zur Bundeswehr eingezogen. |
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| 2010-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss E.ON Energie wegen Siegelbruchs eine Geldbuße von 38 Millionen Euro zahlen (T-141/2008 15. Dezember 2010). |