| 2010-12-23 |
| † Rittner, Fritz Rostock 10. März 1921-Freiburg 20. Dezember 2010. |
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| 2010-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt die Brauerei Bavaria NV nicht europäisches Recht, weil sie den seit 1925 verwendeten Namen Bavaria als Markennamen eintragen ließ, ehe die Ursprungsbezeichnung bayerisches Bier geschützt wurde (C-120/2008 22. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen es die Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreich) ablehnen, den Namen eines seiner in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) wohnenden Staatsangehörigen (z. B. Ilonka Sayn-Wittgenstein), wie er in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen Angehörigen dieses Staats bestimmt wurde (z. B. Fürstin von Sayn-Wittgenstein), (z. B. im Personenstandsregister, im Pass oder im Führerschein) in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, wenn dieser Name einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat (z. B. Österreich) aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist (keine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt) (C-208/2009 22. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich ein Zahnarzt auf Grund der Berufsfreiheit an Internetportalen zum Preisvergleich von Zahnbehandlungen (auch vor einer persönlichen Untersuchung aller angesprochenen Patienten) beteiligen (1 BvR 1287/2008 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein der Reittherapie Behinderter widmender Idealverein bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd nicht auf die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg des § 833 S. 2 BGB berufen (VI ZR 312/2009 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Vorstandsmitglieds der AEGIS-Gruppe zu135 Monaten Haft wegen Untreue im besonders schweren Fall durch das Landgericht Wiesbaden rechtmäßig (2 StR 196/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Stilllegung einer Betriebsabteilung und Fehlen einer anderweitigen gleichwertigen Stelle ein Betriebsratsmitglied nicht befördern, sondern kann ihm einen geringerwertigen Arbeitsplatz anbieten oder eine Kündigung (2 AZR 656/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöht sich, wenn der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der Ein-Prozent-Regelung besteuert wird, der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Kraftfahrzeug auch dafür genutzt wird (VI R 55/2009 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Angehöriger der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes keinen Anspruch auf Ruhestand mit vollendetem 60. Lebensjahr und 25 Einsatzjahren (4 K 1433/2009 26. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Ludwig Adamovich vom Vorwurf der üblen Nachrede im Falle Natascha Kampusch in zweiter Instanz freigesprochen. |
| Nach einem Vergleich zahlt die Deutsche Bank 554 Millionen Dollar zwecks Abwendung von Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den Jahren von 1996 bis 2002. |
| Helmut Elsner erklärte vor dem Obersten Gerichtshof, Justizministerin Bandion-Ortner lüge wie gedruckt, wenn sie den Mund aufmache und sei vermutlich korrupt. |
| Nach einer Entscheidung der Universität Innsbruck ist eine unzulässige Übernahme fremder Textstellen in die Dissertation Prinz Mario-Max Schaumburg-Lippes nicht so gravierend, dass sie zur Aberkennung des akademischen Titels führt. |
| Lebenshilfepräsident und Notar Hanspeter Zobl soll mit drei Flaschen Champagner ein Testament zu einer Verlassenschaft eines Tirolers eingefädelt haben, auf Grund dessen das österreichische Vermögen der Lebenshilfe in Österreich bleibt, der Rest nach Deutschland geht und er ein Honorar von 114200 Euro für die Abwicklung erhält. |
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| 2010-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Nigerianer wegen Verletzung des Umgangsrechts mit seinen zwei Kindern 5000 Euro Schadensersatz zahlen (20578/2007 21. >Dezember 2010)). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Anbieter der Mixed Martial Arts aus Großbritannien wegen der überragenden Belange des Jugendschutzes hinnehmen, dass Gewalt verherrlichende Kampfsportformate zumindest vorübergehend in Deutschland nicht mehr ausgestrahlt werden dürfen (1 BvR 2743/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bank bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines Prämiensparvertrags wegen mangelnder Kontrollierbarkeit kein geschäftspolitisches Ermessen bei der Festlegung des stattdessen geltenden laufenden Zinssatzes, sondern muss im Wege ergänzender Vertragsauslegung die Lücke entwicklungsgerecht schließen (XI ZR 52/2008 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin darf Hells Angels das Betreten eines Gerichtsgebäudes in typischer Kleidung (z. B. Motorradkutte) verboten werden, wenn ihr sichtbares Auftreten das Sicherheitsgefühl von Verfahrensbeteiligten und anderen Menschen beeinträchtigen kann (10 S 51/2010 20. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen unterliegt die Abberufung des Vorstands einer kirchlichen Stiftung (z. B. Johannes a Lasco-Bibliothek) durch die zuständige Kirchenbehörde nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte (8 ME 276/2010 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf ein auf Grund europäischen Rechts aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden (3 B 284/2010 17. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg ist eine Stellenanzeige „eigene Ideen und Vorstellungen in ein junges erfolgreiches Team einzubringen“ wegen Altersdiskriminierung rechtswidrig (5 Sa 14/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Hundehalter einem von seinem unangeleinten Hund umgerannten Geschädigten Schmerzensgeld und Ersatz von Haushaltsführungskosten zahlen (13 O 37/2009 23. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein 24jähriger Mechatroniker zum dritten Mal wegen bedingt vorsätzlichen Mordes durch Gasexplosion zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dar die Vermittlung von Sportwetten durch Private nicht auf Grund des staatlichen Glücksspielmonopols verboten werden (4 K 3576/2010 16. Dezember 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Rettungsdienst die Kosten eines gegen den Willen des Geretteten durchgeführten Hubschraubertransports vom Geretteten nur dann ersetzt verlangen, wenn der Einsatz dem objektiven Interesse des Geretteten entsprach (281 C 22204/2009 6. August 2010). |
| Parship verpflichtet sich gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg, künftig nicht mehr 120 Euro für ein erstelltes Persönlichkeitsprofil von ihren abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrag widerrufenden Kunden zu verlangen. |
| Milo Djukanovic scheidet nach 20 Jahren im Alter von 49 als Ministerpräsident bzw. Präsident Montenegros aus. |
| Die Gläubiger Märklins stimmen dem Insolvenzplan des Insolvenzverwalters auf Weiterführung zu. |
| Cerberus verkauft die Finanzsparte Chryslers für 6,3 Milliarden Dollar an Toronto-Dominion in Kanada. |
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| 2010-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union können die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem roten Band, die Formen eines Glöckchens mit einem roten Band, eines Schokoladenhasen und einer Schokoladenmaus mangels Unterscheidungskraft (eines sitzenden Hasen mit goldfarbener Verpackungsfolie , einem roten Plisseeband und einem Glöckchen) nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (T-336/2008, T-337/2008. T-346/2008, T-395/2008 17. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Heinrich Boeres zu lebenslanger Haft wegen Mordes an drei Niederländern 1944 durch das Landgericht Aachen rechtmäßig, wobei einer Aburteilung der Taten durch deutsche Gerichte nicht die Tatsache entgegensteht, dass ein Täter bereits in den Niederlanden bestraft wurde(, die Strafe aber nie verbüßt hat) (2 StR 420/2010 1. Dezember 2010).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist weiter offen, ob ein geplanter IKEA-Markt in Rastatt (gegebenenfalls im Wege des Zielabweichungsverfahrens) zulässig ist (4 C 8/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss einem Teilzeitwunsch (z. B. einer Schneiderin nach einer Elternzeit) auch dann stattgegeben werden, wenn die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dazu führt, dass nicht im betriebsüblichen Wechsel in Vormittagsschicht und Nachmittagsschicht (sondern ohne Abdeckung der Nachmittagsschicht) gearbeitet wird (3 SaGa 14/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind zwei Jugendliche vom Vorwurf des Mordes freigesprochen, aber wegen gefährlicher Körperverletzung eines behinderten Obdachlosen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Alemannia Aachen wegen Feuerwerkskörpern im Fanblock zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt, der SC Paderborn zu 3000 Euro. |
| Im Iran sind elf Sunniten wegen Terroranschlägen gehängt worden. |
| Eon AG verkauft das Gasverteilernetz von Eon Italia. |
| Der Operturm in Frankfurt am Main wird von Tishman Speyer und UBS für schätzungsweise 580 Millionen Euro an Government of Singapore Investment Corporation und einen Fonds von J. P. Morgan Asset Management verkauft. |
| Die Erben Jeffry Picowers wollen nach einem Vergleich 7,2 Milliarden Dollar an den Treuhänder Bernard Madoffs zurückzahlen (Gesamtschaden rund 20 Milliarden Dollar). |
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| 2010-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 I i. V. m. § 52 I 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen (2 BvR 748/2005 u. a. 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 lit. a EStG durch § 34 I i. V. m. § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen (2 BvL 1/2003 u. a. 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Gesellschafter einer Personengesellschaft zwecks Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung der §§ 46 Nr. 8 Halbsatz 2 GmbHG, 147 II 1 AktG einen besonderen Vertreter (z. B. den Beirat einer Publikumskommanditgesellschaft) bestellen (II ZR 210/2009 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch des Grunddienstbarkeitsberechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechtes nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechtes selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (V ZR 43/2010 22. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es ohne ein konkretes Gebäudeschadenswagnis (z. B. Terroranschlag) keiner vernünftigen Bewirtschaftung eines Grundstücks, dieses - rein theoretische - Risiko kostenaufwendig zu decken (XII ZR 129/2009 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Gerichtstermin nur, wenn der Termins stattgefunden hat (z. B. das Gericht zumindest konkludent mit dem Termin begonnen hat) (VIII ZB 16/2010 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist hinsichtlich einer Unterbringung ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass der Betroffene sich gegen die Verabreichung von Medikamenten durch Spritzen wehren wird, im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig (XII ZB 135/2010 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Auftraggeber kein Mitverschulden an einem Wasserschaden, der auf einem Mangel beruht, den der Unternehmer deswegen nicht beseitigt hat, weil er Auftraggeber sich nicht vorher verpflichtet hat, die Kosten einer Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall zu übernehmen, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist (VII ZR 110/2009 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch im Falle der nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-Gesellschaft des bürgerlichen Rechts anwendbar (XI ZR 465/2007 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, und kann ein Bauträger auch dann nicht mit Restkaufansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer aufrechnen, wenn ihn die Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung an den Verwalter in Anspruch nimmt (6 U 85/2009 13. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht kein Verwertungsverbot gemäß § 97 I 3 InsO für Informationen, die der Gemeinschuldner dem Gutachter im Insolvenzverfahren gegeben hat (1 Ss 45/2010 12. August 2010). |