| 2011-01-05 |
| Firefox wird jetzt in Deutschland häufiger aufgerufen als Internet Explorer. |
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| 2011-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts wegen unverhältnismäßiger Einschränkung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig (1 BvR 1106&2008 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet mit dem Tod des Klägers und dem Erbanfall an den Beklagten ein Zivilprozess (z. B. über die Herausgabe von Goldmünzen), so dass auch keine Entscheidung über die Gerichtskosten mehr in Betracht kommt (Xa ZR 81/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist nicht jede unberechtigte Kritik, überzogene Abmahnung oder unwirksame Kündigung (z. B. einer allein erziehenden Teamleiterin eines Beratungsunternehmens) eine Persönlichkeitsverletzung (6 Sa 271/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erzielt eine GmbH und Co. KG Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit nur, wenn alle Gesellschafter freiberuflich tätig sind, so dass sie nur in diesem Fall nicht gewerbesteuerpflichtig ist (12 K 2384/2008 (12. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist ein bei einem Umzug drei Menschen mit seinem Kraftfahrzeug tötender Achtzigjähriger wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf eine Parkvignette für eine Parkzone außerhalb seines Kanzleisitzes zwecks leichterer Wahrnehmung von Gerichtsterminen als Berufspendler, weil er dadurch gegenüber anderen privilegiert würde (11 K 645/2009 23. November 2010). |
| Der wegen Vergewaltigung und Raubes 1980 zu 75 Jahren Haft verurteilte Cornelius Dupree ist nach einer DNA-Untersuchung für unschuldig erklärt. |
| Großbritannien erhöht die Umsatzsteuer von 17,5 Prozent auf 20 Prozent. |
| ACS erreicht bei Hochtief mehr als 30 Prozent der Aktien. |
| Schiesser beendet das Insolvenzverfahren. |
| Nedden-Boeger, Claudio Dr. ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. |
| Wagenitz, Thomas ist als Richter am Bundesgerichtshof am 31. Dezember 2010 in den Ruhestand getreten. |
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| 2011-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob nicht in Deutschland lebende Kinder eines vorübergehend in Deutschland beschäftigten Staatsbürgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union kindergeldberechtigt sind (III R 5/2009 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einer in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergebene Stipendien unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG auch steuerfrei sein, wenn die vergebende Einrichtung keine inländischen Einkünfte hat (X R 33/2008 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss der Senat auf eine kleine Anfrage eines Abgeordneten der Bürgerschaft (z. B. Mathias Petersens) innerhalb der vorgeschriebenen Frist zumindest eine Teilantwort geben (HVerfG 1/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein sehbehinderter Schüler im Rahmen der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf eine Zweitkamera im Schulunterricht, wenn sie den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht ermöglicht oder erleichtert (5 KR 23/2010 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Einsatz von Lehrkräften auf Zeit an Schulen in Berlin mitbestimmungspflichtig (2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss auch, wer einen Antrag auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gestellt, aber noch keinen Versicherungsschein erhalten hat, einen eingetretenen Schaden (z. B. Wasserschaden) dem Versicherer unverzüglich melden (244 C 26368/2009). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen gegen René Obermann (Telekom) wegen des Verdachts der Bestechung auf dem Balkan eingestellt. |
| Zur Vermeidung eines Strafverfahrens zahlt Steven Rattner 10 Millionen Dollar und macht fünf Jahre keine Geschäfte mit Pensionsfonds in New York. |
| Carlsberg verkauft die Feldschlösschen Brauerei in Dresden an das Frankfurter Brauhaus in Frankfurt an der Oder. |
| Der Felgenhersteller BBS International GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Deutsche sahen 2010 täglich 223 Minuten fern (Sachsen-Anhalt 276 Minuten, Bayern und Hessen 199 Minuten, Senioren 290 Minuten). |
| In Deutschland haben 2010 mehr als 23500 Steuerpflichtige Selbstanzeige bei den Finanzbehörden erstattet. |
| In Deutschland werden alle (bzw. mindestens 1000) Bauernhöfe geschlossen, die Futtermittel mit Dioxin erhalten haben. |
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| 2011-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Gerichtshof keine Zuständigkeit zu prüfen, ob ein Konventionsstaat (z. B. Türkei) die Maßnahmen ergriffen hat, die zu treffen er nach einem Urteil des Gerichtshofs verpflichtet ist, doch kann ein Betroffener (z. B. Anführer der PKK) möglicherweise eine neue Beschwerde erheben (5980/2007 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind seine eine Konventionsverletzung feststellenden Urteile Feststellungsurteile, welche die Konventionsstaaten (z. B. Schweiz) befolgen müssen, so dass sie ihre Justiz so organisieren müssen, dass sie (auch hinsichtlich der Durchführung von Urteilen des Gerichtshofs der Konvention entspricht, so dass die Schweiz dem Verein gegen Tierfabriken Schweiz 4000 Euro als Ersatz für Kosten und Auslagen zahlen muss (32772/2002 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 43 II StBerG, nach dem das Führen weiterer Berufsbezeichnungen (z. B. Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung) neben der des Steuerberaters nur bei amtlicher Verleihung gestattet ist, mit Art. 12 I GG vereinbar (1 BvR 1198/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine natürliche Handlungseinheit vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (4 StR 422/2010 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dem gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt (I ZR 72/2008 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren und kann die Vereinbarung einer Klage auf Zahlung der in der Satzung festgelegten Abfindung entgegengehalten werden (II ZR 4/2009 15. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet, wenn einer Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte beitreten, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betrieben haben, die Partnerschaftsgesellschaft nur auf Grund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend § 28 I HGB für die bisher die Sozietät verpflichtenden Versorgungsansprüche eines aus der Sozietät ausgeschiedenen Altpartners (II ZR 7/2009 23. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen (8 AZR 734/2008 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können im Rahmen der so genannten Öffnungsklausel in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden, während Versorgungsanwartschaften eines Beamten unberücksichtigt bleiben (X R 29/2009 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss für eine wirksame Vertretung bei der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken nach § 171 ZPO der rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter zur Entgegennahme von Zustellungen ermächtigt sein (5 U 89/2009 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadensersatzklage neununddreißiger Investoren gegen die Porsche AG wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG als unzulässig abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Regierungsgegner wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Überschreiten einer Absperrung zu 15 Tagen Haft verurteilt. |
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| 2011-01-01 |
| Ungarn übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Estland führt als 17. Mitgliedstaat den Euro ein. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafrichter nicht deswegen befangen, weil er einem Strafverteidiger gegenüber erklärt „Mandeln Sie sich nicht so auf“ (1 StR 500/2010 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den Ersitzenden einer abhanden gekommenen Sache (z. B. eines Gemäldes Tiepolos) die volle Beweislast für sämtliche Voraussetzungen der Ersitzung nach § 937 BGB, wobei im Rahmen der Sorgfaltspflicht Art und Gestaltung des Geschäfts, Höhe des Preises, Veräußerungslage, Veräußerungsperson oder verkehrsübliche Abwicklung des Geschäfts in der betreffenden Branche bedeutsam sein können (4 U 30/2008 17. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Betreiber einer Internetseite eine Altmeldung auf Hinweis des Betroffen auf einen neuen Sachverhalt (z. B. Einstellung eines Ermittlungsverfahrens) in der Weise ergänzen, dass der Internetnutzer die Altmeldung nicht ohne den ergänzenden Zusatz zur Kenntnis nehmen kann (15 U 79/2010 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,59 Promille eine Kürzung der Versicherungsleistung von 60 Prozent angemessen (20 U 74/2010 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren die Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a II StPO die genaue Angriffsrichtung de3s Widerspruchs erkennen lassen, der gegen die Verwertung der auf Grund der Blutentnahme gewonnenen Beweismittel erhoben worden ist (3 RBs 223/2010 24. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sich zur Herstellung eines Werkes mit einem über den Stand der Technik hinausgehenden Standard verpflichtender Werkunternehmer die Nachbesserung nicht allein deshalb als unverhältnismäßig verweigern, weil nach allgemeinem Erfahrungswissen, auf dem der Stand der Technik beruht, die Gefahr eines mangelbedingten Schadens am Bauwerk gering ist (13 U 194/2008 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu dessen Rückgabe (z. B. gegebenenfalls auch in der eigenen Garage) notwendige Verwendungen gemäß § 347 II BGB (8 S 126/2010 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind Kosten des Räumungsgläubigers für Transport, Einlagerung oder Entsorgung nicht über § 788 ZPO zu erstatten, wenn die Räumung auf die Besitzeinweisung nach § 885 I ZPO auf Grund der Geltendmachung des Vermieterpfandrechts beschränkt wurde (703 M 35462/2010 25. August 2010). |
| In der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung Deutschlands sinkt die Beitragsbemessungsgrenze auf 3712,40 Euro im Monat. |
| In der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze in den Ostländern Deutschlands auf 4800 Euro. |