| 2011-01-09 |
| Nach einem Bescheid des Umweltministers des Bundesstaats Rio in Brasilien muss CSA (Thyssen-Krupp) wegen Umweltverletzungen 1,26 Millionen Euro zahlen. |
| Erbprinz Ernst August von Hannover verkauft den Stammsitz (Domäne) Calenberg. |
| Heiner Kamps kauft durch Homann Feinkost GmbH Weser Feinkost GmbH. |
| Das Staatsfernsehen Spaniens will künftig keine Stierkämpfe mehr übertragen. |
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| 2011-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine mitgliedstaatsrechtliche Regelung, die einem Arbeitgeber erlaubt, zur Förderung des Zugangs jüngerer Menschen zur Beschäftigung Arbeitnehmer zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben, eine verbotene unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, wenn Frauen diesen Anspruch in einem fünf Jahre niederigeren Alter erwerben als Männer (C-356/2009 18. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verletzung eines vereinbarten Wettbewerbsverbots so geringfügig sein, dass die an sich mögliche fristlose Kündigung - zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung - nicht zulässig ist (VIII ZR 327/2009 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verfahren im Sinne des Art. 111 I 1 FGG-RG auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (XII ZB 197/2010 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wiederkaufsrecht (z. B. des Staates) grundsätzlich auch nach 90 Jahren erstmals ausgeübt werden (V ZR 48/2010 29. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Niederlegung des Amtes des einzigen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig und bleibt bei Löschung der beklagten Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit die Gesellschaft parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden (II ZR 115/2009 25. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses nicht unter Berufung auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern (IX ZB 24/2010 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlung einer Geldstrafe in der Insolvenz angefochten werden (IX ZR 16/2010 14. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Schlagen eines Beschuldigten in ausländischer Haft bei Vernehmungen nicht zur Unverwertbarkeit der Äußerungen im Rahmen eines mit einem deutschen Konsularbeamten während der Haft geführten Gesprächs, wenn die Misshandlungen keinen Einfluss auf den Inhalt der Angaben mehr haben (3 StR 573/2009 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 I 1 AuslInvG abgezogen hat, der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Voraussetzungen des § 2 I 3 AuslInvG erfüllt sind (I R 13/2009 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in Wettbewerbssachen die Zuziehung eines Patentanwalts (z. B. für Recherchen zum Formenschatz) erforderlich sein (6 W 132/2010 12. Oktober 2010). |
| *Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 11. A. 2011 |
| *Bülow, Peter/Artz, Markus, BVerbraucherkreditrecht, 7. A. 2011 |
| *Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 3. A. 2011 |
| *Kodal, K., Straßenrecht Handbuch, 7. A. 2010 |
| *Streinz, EUV/AEUV, 2. A. 2011 |
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| 2011-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die automatische Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. einer Gebäudereinigerin) bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten grundsätzlich zulässig (C-45/2009 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss so genannter nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung (auch bei späterer Wiederheirat) verfassungsgemäß (1 BvR 2584/2006 1. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagene Person nur dann abgelehnt werden, wenn ihre Bestellung dem Wohl des Volljährigen zuwiderliefe (XII ZB 166/2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland (z. B. Bulgarien) ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird (I ZR 85/2008 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsprozess die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, doch können Erklärungen im laufenden Kündigungsschutzverfahren durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein (2 AZR 297/2009 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Ehescheidung auch nicht bei einer Scheinehe zurückgewiesen werden, weil diese von der Rechtsordnung als wirksam angesehen wird (2 WF 218/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Rechtsschutzversicherer bei einer Klage des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht leistungsfrei, auch wenn sich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer bei Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat (20 U 203/2009 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sperrung einer mittelalterlichen Altstadt (z. B. Rothenburg) für Gespannfuhrwerke nur dann hinzunehmen, wenn das Befahren des gesperrten Bereichs mit einem Gespannfuhrwerk eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verursacht (11 CS 368/2010 10. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein von einer bedürftigen Partei durch einen Prozessbevollmächtigten gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe regelmäßig so zu verstehen, dass der Bevollmächtigte im Rahmen der zu bewilligenden Prozesskostenhilfe beigeordnet werden will (11 M 16/2010 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein mit seinem Rechtsanwalt drohender Verkäufer bei eBay die Veröffentlichung dieses Geschehens hinnehmen (142 C 18225/2009 16. Dezember 2009). |
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| 2011-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein dem 2004 amtsenthobenen Präsidenten Rolandas Paksas lebenslang das Kandidieren für ein öffentliches Amt in Litauen verbietendes Gesetz unverhältnismäßig, das Verbot der Kandidatur zum Präsidentenamt durch den Zweck der Sicherung der demokratischen Ordnung aber gerechtfertigt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (z. B. Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 II 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist (IV ZR 51/2009 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn vor Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 III StHG gestellt wird, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 III StHG zu befinden ist, die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ein (III ZR 274´5/2009 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines gewerblichen Geldspielautomatenbetreibers nicht nach (dem europarechtsgemäßen und verfassungsgemäßen) § 4 Nr. 9b UStG steuerfrei (XI R 79/2007 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Klage eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über die von einer gesetzlichen Krankenkasse einem insolventen Unternehmen geleisteten Beträge vor dem Verwaltungsgericht erheben (5 KR 1815/2010 12. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Hartz IV-Empfänger bei einem Totalschaden seiner Eigenheimhaustüre nur die Kosten der billigsten Kunststoffhaustüre aus einem Baumarkt ersetzt verlangen (5 AS 423/2009 3. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind fünf Männer wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Polizisten zu Haft bis zu 34 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels kann niemand in Bussen zu geschlechtergetrenntem Sitzen gezwungen werden. |
| Die Europäische Union hat am 23. Dezember 2010 die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. |
| AKT Altmärker Kunststoff-Technik GmbH in Gardelegen stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| La Tribune beantragt ein Gläubigerschutzverfahren. |
| Marathoneuropameisterin Zivile Balciunaite ist wegen einer positiven Dopingprobe gesperrt. |
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| 2011-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands waren die Anordnung der Durchsuchung des Senders Freies Sender Kombinat in Hamburg und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen nach Berichten über angebliche Übergriffe von Polizeibeamten bei einer Demonstration wegen Verletzung der Rundfunkfreiheit verfassungswidrig (1 BvR 1739/2004 10. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind (VI R 38/2009 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Einsatz des vom Landeswahlleiter Rheinland-Pfalzs für die Kommunalwahl im Juni 2009 zugelassenen Computerprogramms zur automatischen Stimmzettelerfassung mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar, so dass die Wahl zum Stadtrat in Frankenthal rechtmäßig ist (2 A 10620/2010 17. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Opel GmbH wieder eine Aktiengesellschaft(Adam Opel AG). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist Gerhard Gribkowsky (Landesbank Bayern) wegen Korruptionsverdacht (50 Millionen Dollar) verhaftet. |
| Nach jahrelangem Rechtsstreit einigt sich Infineon mit Ulrich Schumacher auf Zahlung von rund 560000 Euro Ruhegehalt pro Jahr ab 2018. |
| Frankreich erhöht den Mindestlohn auf 9 Euro, |
| Qualcomm will Atheros Communications für 3,1 Milliarden Dollar übernehmen. |
| In Deutschland könnten 150000 Tonnen Tierfutter dioxinverseucht sein. |