| 2011-01-01 |
| *Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. A. 2011 |
| *Blomeyer, Fabian/Buchner, Erik/Seemüller, Alexandra, Architektenrecht von A-Z, 2011 |
| *Miras, Antonio, Die neue Unternehmergesellschaft, 2. A. 2011 |
| *Wegner, Konstantin/Wallenfels, Dieter/Kaboth, Daniel, Recht im Verlag, 2. A. 2011 |
| *Arbeitsrecht, hg. v. Hümmerich, Klaus/Lücke, Oliver/Mauer, Reinhold, 7. A. 2011 |
| *Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 7. A. 2011 |
| *Gesamtes Strafrecht, hg. v. Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/Rössner, Dieter, 2. A. 2011 |
| *Pfefferle, Roland/Pfefferle, Simon, Korruption im geschäftlichen Verkehr, 2011 |
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| 2010-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von fünf Prozent des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu den Einkünften einer Körperschaft nach § 8b III 1 und V 1 KStG mit Art. 3 I GG vereinbar (1 BvL 12/2007 12. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Darlehensnehmer gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank bei einem verbundenen Geschäft mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff berufen, wenn er durch vorsätzlich falsche Angaben des Vermittlers zu dem Fondsbeitritt bewogen wurde (nicht dagegen bei einer nur fahrlässigen Aufklärungspflichtverletzung) (XI ZR 376/2009 19. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossener, beendeter und von den Parteien später erneuerter Stromeinspeisungsvertrag kein in seinem förderfähigen Bestand geschützter Vertrag des § 2 I 3 Nr. 2 KWKG, sondern ein erst nach dem Stichtag neu entstandener Vertrag (VIII ZR 15/2010 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbots für einen Verkehrsteilnehmer mit dem ersten Treffen auf das Verkehrszeichen (3 C 37/2009 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehört zu einem unentgeltlichen Mittagessen im Sinne des § 6 II 1 BRKG ein Getränk (2 C 54/2009 21. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nach § 33 II 6 TVöD ruhendes Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden (2 AZR 493/2009 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht der Nachversicherungsbeiträge nicht glaubhaft gemacht, wenn der Nachversicherungsschuldner sich durch einfache organisatorische Maßnahmen die notwendige Kenntnis über das Fehlen von Aufschubtatbeständen verschaffen kann (13 R 67/2009 R 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird (IX R 4/2010 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen unterfällt ein Vermögensgegenstand nicht schon deshalb dem Schutz der §§ 115 III ZPO, 90 SGB XII, weil er nicht kurzfristig verwertet werden kann (4 WF 133/2010 26. Oktober 2010 stattdessen Anordnung der Stundung der Verfahrenskosten für einen angemessenen Zeitraum). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes in einem gegen dessen gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren nur, wenn das Kind zur Zeugenaussage bereit ist, ihm aber die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts fehlt (4 UF 91/2010 22. September 2010). |
| Die Redaktion wünscht allen Lesern, die alle Nachrichten im Übrigen in umgekehrter chronologischer Reihenfolge über den Menüpunkt jusnews (auch in einer Gesamtdatei) lesen können, ein glückliches neues Jahr 2011! |
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| 2010-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann allein aus der Tatsache, dass ein Mensch innerhalb sechser Wochen über ebay 182 Mobiltelefone verkauft, ohne weitere Anhaltspunkte kein hinreichender Tatverdacht der Hehlerei als Rechtfertigung einer Wohnungsdurchsuchung hergeleitet werden (2 BvR 2561/2008 10. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich das Recht der Prozessparteien auf Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens nicht auf einen früheren, vom Gericht abgelösten Sachverständigen (III ZR 45/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Rechtsanwalt von einem Gericht keine bindende Bearbeitungszeit vorgeschrieben werden und kann ein Gericht nur prüfen, ob eine zwischen den Parteien getroffene Honorarvereinbarung nach der Sachlage als unangemessen hoch einzustufen ist (IX ZR 37/2010 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss, wer seine EC-Karte im (abgeschlossenen) Kraftfahrzeug (z. B. im abgeschlossenen Handschuhfach) aufbewahrt, bei unbefugten Abhebungen mittels der Karte die Verluste selbst tragen und kann keinen Ersatz von der (auszahlenden) Bank verlangen (10 S 10/2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Anders Högström (aus Schweden) wegen Diebstahls des Schriftzugs Arbeit macht frei in Auschwitz zu 32 Monaten Haft verurteilt, während zwei polnische Mittäter zu 30 bzw. 28 Monaten Haft verurteilt sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail Chodorkowskij und Platon Lebedjew zu 13,5 Jahren Haft und damit unter Anrechnung bisheriger Haft zu Haft bis 2017 verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der ehemalige Staatspräsident Mosche Katzav der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig. |
| Infolge der Gebietsreform sind aus 1033 Ortschaften Sachsen-Anhalts 219 Gemeinden geworden, wobei 84 Gemeinden gesetzlich zugeordnet wurden. |
| NPD und DVU sind zu NPD – Die Volksunion zusammengeschlossen. |
| Der deutsche Aktienindex schließt mit 6914 Punkten. |
| Österreichs Post hebt kein Nachentgelt (Strafporto) mehr ein, sondern sendet unterfrankierte Postsendungen an den Absender zurück. |
| Die Bundeswehr Deutschlands will 42 der 52 Kreiswehrersatzämter schließen. |
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| 2010-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Verfassungsbeschwerde trotz der Bejahung der Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung durch ein oberstes Bundesgericht bei vernünftigen und wichtigen Gründen für eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zulässig sein, doch verletzt die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch den Gesetzgeber zum 1. Januar 2005 nicht die Verfassung (1 BvR 2628/2007 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen musste die Stadt Oldenburg 2007 nicht auf eine Tochtergesellschaft hinsichtlich der Vermietung von Räumen in der Weser-Ems-Halle an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einwirken. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind eine harte Landung und eine starke Abbremsung eines Flugzeugs kein Unfall, sondern ein typisches Vorkommnis bei der Luftbeförderung, so dass ein verletzter Fluggast keinen Schadensersatzanspruch gegen den Flugunternehmer hat (22 S 240/2007.) |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main müssen Passagiere eine Verspätung eines Fluges um bis zu zwei Stunden als Unannehmlichkeit ersatzlos hinnehmen (31 C 745/2010 16). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist die vor 16 Jahren wegen Mordes verhängte Todesstrafe gegen Humberto Eladio Real Suárez in eine Haftstrafe von 30 Jahren umgewandelt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss Air France der Familie eines Opfers (Luciana Clarkson Seba) des Flugzeugabsturzes vom 1. Juni 2009 rund 550000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| BP zahlt Geschädigten der Ölkatastrophe der Golfküste 5000 Dollar gegen Klageverzicht, geschädigten Unternehmern 25000 Dollar (insgesamt bisher 2,6 Milliarden Dollar). |
| Das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt die Errichtung von Anlagen für den Bau des Blocks 6 im Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg. |
| Die Teuerungsrate in Deutschland steigt im Dezember 2010 auf 1,7 Prozent. |
| In Deutschland ist für 2010 ein Haushaltsdefizit von 48 Millionen Euro zu erwarten. |
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| 2010-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen (zweiter Senat) verletzt der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom Ehegattensplitting nicht die Verfassung (2 K 380/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Finanzamt durch zehnjährige Untätigkeit einen Steueranspruch verwirken (6 V 1924/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Internetcafébetreiber für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haften, wenn er keine angemessenen Schutzmaßnahmen ergreift (310 O 433/2010). |
| Shaquille O’Neal muss wegen Schiedsrichterkritik (Er war ein sehr guter Spieler) 35000 Dollar zahlen. |
| Alcatel-Lucent zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 137 Millionen Dollar zwecks Vermeidung weiterer Verfolgung wegen Bestechung von Regierungsbeamten in Asien und Lateinamerika. |
| Im Iran wird Ali Akbar Siadat wegen Spionage für Israel gehängt. |
| Die Steuerzahler Deutschlands mussten für die Rettung der Landesbanken 21 Milliarden Euro aufbringen, für die Commerzbank 18 Milliarden und für die Hypo Real Estate 10 Milliarden. |
| In Österreich haben 18 Prozent eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss (in Europa 28 Prozent). |
| In Österreich wurden 2009 rund 38000 Straftäter verurteilt, davon etwa 85 Prozent Männer. |