| 2011-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die (fünf) Vorstände von McDonald’s in Deutschland sozialversicherungspflichtig (je rund 15000 Euro [für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung]) (12 KR 17/2009 R). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Libyer wegen Spionage zu 30 bzw. 22 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein auf Verschleierung der Vertragsbindung und der Kostenpflicht angelegtes Angebot mit versteckten Preishinweisen gewerbsmäßiger Betrug (1 Ws 29/2009 17. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das von einem Ehepaar zu zahlende Honorar der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day mangels ausreichender Begründung um 150000 Euro auf 660000 Euro gekürzt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber (z. B. Fluggastkontrollunternehmer) von einem Arbeitnehmer zum Schutz der von ihm gestellten Arbeitskleidung bestimmte Unterwäsche sowie insgesamt eine ordentliches Erscheinungsbild (zulässig sind aber z. B. unterschiedlich lackierte Fingernägel, unnatürlich gefärbte Haare) verlangen (3 TaBV 15/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Verteilung von 132 Studienplätzen der Universität Oldenburg für den Studiengang Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik rechtmäßig, so dass Zugangsanträge abgelehnt sind (5 C 2361/2010 27. Dezember 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der ehemalige Abgeordnete Illsley (Labour) des Spesenbetrugs schuldig. |
| |
| 2011-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen der Vorentscheidung die Bausparkasse Badenia wegen unzureichender Aufklärung über Provisionen bei der Vermittlung von Immobilien Käufern schadensersatzpflichtig (XI ZR 220/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den Grund für eine Kündigung nicht nennender Vermieter dem Mieter nicht die diesem entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzen, weil die Nennung des Grundes nur eine Obliegenheit ist, deren Nichteinhaltung die Kündigung unwirksam macht (VIII ZR 9/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Geschäftsmodell des Schweizer Internetdiensts Rapidshare rechtswidrig (5 U 59/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Geschäftsmodell des Schweizer Internetdiensts Rapidshare rechtmäßig (6 U 86/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Schadensersatzansprüche gegen die Bayer Schering Pharma AG wegen behaupteter Gesundheitsschäden durch das Medikament Duogynon bzw. Cumarit (Schwangerschaftstest) wegen Verjährung abgewiesen (7 O 271/2010 11. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Strafverfahren gegen den Fußballspieler Yacine Abdessaki wegen versuchten Versicherungsbetrugs (angeblich gestohlener Geländewagen) gegen Zahlung von 25000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Tiroler wegen Wilderei bei Scharnitz zu 1200 und 5100 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen farbigen Sportlehrer wegen einer Verwechslung mit einem Drogendealer körperlich verletzender Drogenfahnder wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tom DeLay (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Republikaner) wegen Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Die evangelische Kirche in Mitteldeutschland lässt homosexuelle Pfarrer in Abstimmung mit dem Gemeindekirchenrat zu. |
| 2010 traten in Österreich 87393 Menschen aus der 5,44 Millionen Mitglieder zählenden katholischen Kirche aus. |
| Der Allgemeine deutsche Automobilclub ist mit 17,28 Millionen Mitgliedern hinter der AAA der Vereinigten Staaten von Amerika zweitgrößter Automobilclub der Welt. |
| Die Bundesbank der Vereinigten Staaten von Amerika erzielt 2010 einen Gewinn von 81 Milliarden Dollar. |
| |
| 2011-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Auslieferung des Serben O. an Serbien wegen des Verdachts des bewaffneten Raubüberfalls (und der Kriegsverbrechen) zulässig (1 Ausl. [A] 17/2010 25. August 2010/4. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Bürgermeister einen die Gemeinde und den Bürgermeister herabwürdigenden Wehrführer einer freiwilligen Feuerwehr entlassen (7 A 11087/2010 28. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Lebensmitteleinzelhändler Wildlachs nicht mehr mit einem Testurteil bewerben, das bereits fünf Jahre alt ist (407 O 112/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg, des Oberlandesgerichts Schleswig und des Landgerichts Frankenthal sind Zeitverlag Gerd Bucerius in Hamburg, Wolfgang Högh Medien und Verlagswerbung e. K. und Bebe-Media in Otterstadt zu Werbeverboten wegen rechtswidriger Telefonwerbung verurteilt ((312 O 389/2008 21. Oktober 2008, 2 HK O 16/2010 11. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Straßenbenutzer regelmäßig keinen einklagbaren Anspruch auf Erfüllung der Pflicht einer Gemeinde zu Straßenreinigung und Winterwartung in bestimmter Weise (6 L 539/2010 5. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Ulm hat eine mit einem minderjährigen Kind und einem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnende Hartz IV-Bezieherin Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende (8 AS 3142/2009 14. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist J. K. Rowlings Werk Harry Potter und der Feuerkelch nicht von dem Buch Willy the Wizard Adrian Jacobs’ abgeschrieben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Abbruch des Sheperd-Hotels in Ostjerusalem zwecks Baues von etwa 20 Wohnungen für jüdische Siedler rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Nasrin Sotudeh wegen Angriffen auf die nationale Sicherheit und anderer Straftaten zu elf Jahren Haft und 20 Jahre Berufsverbot und Ausreiseverbot verurteilt. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6857 Punkte. |
| Die Schweiz verschärft die Regeln für Lebensversicherungsmäntel. |
| |
| 2011-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter einer Wohnung durch einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung nicht länger als (höchstens genau) vier Jahre (zwischen Vertragsabschluss und erstmöglicher Beendigung) an den Mietvertrag gebunden werden (VIII ZR 86/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nutzung eines Girokontos nach Abbuchung einer Lastschrift grundsätzlich ohne Weiteres keine Zustimmung zur Lastschrift (XI ZR 370/2008 23. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen unangemessen säumigen Wohnungseigentümer nach Abmahnung grundsätzlich zum Verkauf seines Wohnungseigentums zwingen (V ZR 26/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann für die Höhe des Elterngelds der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbständiger Arbeit nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn die betreffenden Zeiträume grundsätzlich übereinstimmen (10 EG 2/2009 R 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle handelt es sich bei abgetrennten und ausgesetzten, aber wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit, auf welche die zuvor entstandenen Gebühren anzurechnen sind (12 WF 102/2010 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt die Ablehnung eines Beweisantrags des Betroffenen auf Vernehmung seines ihm sehr ähnlichen Bruders mit der Begründung, der Betroffene sei auf Grund des bei einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Lichtbilds identifiziert, den Betroffenen in seinem Beweisantragsrecht (311 SsRs 54/2010 31. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Filesharing-Anbieter (z. B. Rapid Share) nicht mittels eines Wortfilters alle Dateien aufspüren und löschen, in deren Dateinamen bestimmte Schlüsselwörter (z. B. Atari Europes) enthalten sind (I-20 U 59/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bezweckt eine Lichtzeichenanlage regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs und kann eine Betriebsgefahr durch einen Rotlichtverstoß so erhöht sein, dass sie gegenüber einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht zurücktritt (6 U 222/2009 20. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen begründet der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter (z. B. an einer Tankstelle) nicht immer ohne Abmahnung eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung (2 Sa 422/2010 4. August 2010). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern 91 Millionen zu viel erhaltener Ausgleichsbeträge sofort zurückzahlen (16 KR 661/2010 28. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Berufsausbildungsbeihilfebezieher Veränderungen seiner Verhältnisse (z. B. Rückkehr in den Haushalt der Eltern) der zuständigen Behörde nicht mittels Einschreiben mitteilen (1 AL 49/2009 29. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein von einer Gemeinde betriebener Kindergarten kein gewerblicher Betrieb im Sinne des § 1 I Nr. 6, § 4 I KStG (6 K 2138/2008 K 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein arbeitsloser Krankenpfleger wegen versuchter Erpressung zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der ehemalige Parlamentsabgeordnete David Chaytor (Labour) wegen falscher Spesenabrechnung zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die wegen des Verdachts einer Entführung inhaftierten Philipp Garrido und Nancy Garrido wegen Verdunkelungsgefahr vorläufig nicht mehr miteinander telefonieren. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die wegen Raubes zu lebenslanger Haft verurteilten Jamie Scott und Glady Scott unter der Bedingung aus der Haft entlassen, dass Gladys Scott binnen Jahresfrist Jamie Scott eine Niere spendet. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Brasiliens ist die Freilassung des in Auslieferungshaft befindlichen Cesare Battisti abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Journalistin Schiwa Nasar Ahari wegen staatsfeindlichter Tätigkeit zu vier Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. |
| Die Parlamentswahl in Kosovo muss wegen Wahlfälschung auch in Mitrovica wiederholt werden. |