| 2011-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 II 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrags berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers sind (XII ZR 25/2009 20. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Schuldumfang bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung im Rahmen illegaler versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich nach dem Bruttoentgelt und der hieran anknüpfenden Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, doch berechnen sich die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge bei geringfügig entlohnten Beschäftigten nach Maßgabe des § 249b S. 1 SGB V (1 StR 199/2010 11. August 2010. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt die eine Anweisung versehentlich doppelt ausführende Bank keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann sie die irrtümliche Zuwendung nur von dem Anweisungsempfänger im Wege der Nichtleistungskondiktion herausverlangen (XI ZR 389/2009 1. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Befugnis des Berichterstatters, zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern an Stelle des Senats nach § 153 V SGG zu entscheiden, einen schriftlichen und den Beteiligten zuzustellenden Beschluss des Senats (2 U 344/2009 B 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterfällt der einen Betriebsweg zwecks Abholung seines mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes aus fremder Obhut unterbrechnde Beschäftigte - anders als bei einem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (2 U 35/2008 R 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt eine ohne rechtsanwaltliche Zulassung als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätige Volljuristin Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 I Nr. 3 EStG (VIII R 14/2009 15. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Bereicherungsgläubiger als anspruchstellende Partei die Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass der vom Bereicherungsschuldner in Erfüllung dessen Mitwirkungspflicht genannte Rechtsgrund nicht besteht, und wird die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis von Anspruchsgrund und Person des Anspruchsgegners einer Gesellschaft dann nicht gemäß § 166 BGB durch die Kenntnis ihres vertretungsberechtigten Organs vermittelt, wenn sich der Anspruch der Gesellschaft gegen das Organ selbst richtet (5 U 5130/2008 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage Sascha Rabes gegen Udo Dönsdorf auf Schadensersatz wegen sexueller Belästigung (behaupteter aufgedrängter Kuss) wegen Fehlens einer Rechtsgutsverletzung unbegründet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden drei Verurteilte aus der Sicherungsverwahrung entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Norddeutsche Rundfunk eine Szene des Filmes Der Druckerkönig und die Politik (Carsten Maschmeyer) nicht ausstrahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Ägypter wegen Ermordung sechser Kopten zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf ACS Hochtief übernehmen. |
| Nach Demonstrationen in Tunesien flieht Präsident Ben Ali nach Saudiarabien. |
| |
| 2011-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der rechtsanwaltliche Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lange vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde, wobei eine gerichtliche Feststellung für die anschließende Kostenfestsetzung bindend ist (XII ZB 244/2010 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist durch eine mittellose Partei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich geworden ist (VIII ZB 55/2010 16. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Einsatz eines Energieerzeugnisses im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren keine (steuerbefreite) Verwendung als Probe zu Untersuchungszwecken nach § 25 II EnergieStG (VII R 53/2009 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Familiengericht bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung die elterliche Sorge ganz oder teilweise auf Antrag eines Elters - auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung - auf den (nichtehelichen) Kindsvater übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht (2 WF 211/2010 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ausführungsplanung eines Architekten für ein erkennbar verformungsanfälliges Haus (mit Glasfassade) mangelhaft, wenn sie die nötigen konstruktiven Vorgaben zur Verhinderung von Rissen nicht enthält, und ist ein Statiker im Verhältnis zum Architekten nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn (19 U 43/2010 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gemeinsames Ableben ein ungefähres gleichzeitiges Ableben und ergibt sich ein von dem so verstandenen Wortlaut abweichender gemeinsamer Wille der Ehegatten, dass die Schlusserbeneinsetzung auch dann gelten soll, wenn ein Ehegatte den anderen um viele Jahre überlebt, nicht in jedem Fall schon daraus, dass die getroffene Schlusserbeneinsetzung erläutert wird und die Erläuterung nicht speziell auf das gleichzeitige Ableben abstellt (31 Wx 84/2010 14. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gilt auch gegen ablehnende Entscheidungen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen einer gerichtlichen Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz für die Beschwerde die Zweiwochenfrist des § 63 II Nr. 1 FamFG (6 WF 196/2010 8. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist eine Fahrtenbuchauflage für ein mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstetes Kraftfahrzeug in der Regel unverhältnismäßig (3 A 176/2010 26. August 2010). |
| In Italien gibt es rund 230000 Rechtsanwälte (ein Rechtsanwalt pro 260 Einwohner), in Frankreich 47000. |
| *Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Nies, Günter/Gies, Richard, 3. A. 2011 |
| *Renner, Günter, Ausländerrecht, 9. A. 2011 |
| *Europäisches Beihilfenrecht, hg. v. Birnsteil, Alexander/Bungenberg, Marc/Heinrich, Helge, 2011 |
| |
| 2011-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Pflicht der Landesjustizverwaltung zur Notarbestellung nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege allein gegenüber der Allgemeinheit, so dass der einzelne Bewerber daraus keine subjektiven Rechte ableiten kann, wobei die Zuweisung einer Notarstelle ohne vorherige Ausschreibung nicht in Betracht kommt und ein unmittelbarer Anspruch auf Bestellung zum Notar nicht besteht (NotZ 4/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrags nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB (VIII ZR 300/2009 10. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Anspruch des Käufers auf Kaufpreisherabsetzung wegen Kaufsachmangels wegen Nichtermittelbarkeit des Betrags der Minderung fehlschlägt, den ihm durch den Mangel entstandenen Vermögensschaden als Schadensersatz nach § 437 Nr. 3 i. V. m. § 281 I BGB geltend machen (V ZR 228/2009 5. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der Haftpflichtversicherer des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen (IV ZR 279/2008 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Libyer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 30 Monaten bzw. 22 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind bei einem rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau die Ansprüche auf Beseitigung des Überbaus und Herausgabe der Grundstücksfläche gemeinschaftsbezogen im Sinne des § 10 VI 3 WEG und kann jedenfalls dann, wenn nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs billigem Ermessen entspricht, die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Geltendmachung des Anspruchs verklagt werden (32 Wx 26/2010 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Angebot von Geld für die Vornahme sexueller Dienste eine Beleidigung (1 Ss 204/2010 6. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Aula einer Schule in Berlin-Lichtenberg für 10 Stunden für eine Veranstaltung (3 S 1/2011 14. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm sind gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen (z. B. in einer Krankenhausküche oder einem Reinigungsdienst) nicht grundsätzlich ausgeschlossen (8 Sa 788/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein sein Umgangsrecht mit seiner elfjährigen Tochter regelmäßig wahrnehmender langzeitarbeitsloser Vater einen Anspruch auf eine größere Wohnung (mehr als 40 Quadratmeter) haben (22 AS 5857/2020 28. Dezember 2010). |
| |
| 2011-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland drei Straftäter, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden war, wegen Verletzung des Rechtes auf Freiheit und Sicherheit und des Grundsatzes keine Strafe ohne Gesetz geldlich entschädigen (17792/2007, 20008/2007, 27360/2004, 42225/2007 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigt die Meinungsfreiheit nicht die Bezeichnung eines Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Frauenarzts (z. B. in Nürnberg) als Tötungsspezialisten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch eine nichtsprachliche Meinungsäußerung (z. B. Aufstellen von rund 40 Menschen entlang des Weges einer Demonstration) durch Art. 8 I GG geschützt, so dass eine Geldbuße wegen Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung rechtswidrig ist (1 BvR 1402/2006 10. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Anspruch auf eine Vergütung für eine Lebensberatung mittels Kartenlegens nicht unbedingt deswegen, weil die versprochene Leistung auf den Gebrauch übernatürlicher magischer Kräfte und Fähigkeiten gerichtet und damit objektiv unmöglich ist (III ZR 87/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 104a III AufenthG hinsichtlich der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten und der minderjährigen Kinder eines wegen einer vorsätzlichen Straft zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen Verurteilten verfassungsgemäß (1 C 22/2009 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen und Umgruppierungen nicht beseitigt (7 ABR 34/2009 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die DB-Autozug GmbH (Deutsche Bahn AG) festlegen, unter welchen Bedingungen andere Bahnunternehmer die Autoverladestation nach Sylt mitbenutzen können (13 B 1818/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die den Landkreisen gewährten so genannten Schlüsselzuweisungen 2007 (möglicherweise) den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verletzt (2 A 10738/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens verletzt das Silvio Berlusconi vom Erscheinen vor Gericht befreiende Immunitätsgesetz Italiens den Gleichheitsgrundsatz. |
| Bezahlte Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew sind Romano Prodi, Gerhard Schröder, Alfred Gusenbauer, Aleksander Kwasniewski und andere. |
| |
| 2011-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters (VIII ZR 296/2009 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer wegen eines Sachmangels einer Kaufsache einen Schadensersatzanspruch (z. B. gegen ein im Auftrag eines Autohauses ein Kraftfahrzeug in einer Internetrestwertbörse anbietendes Sachverständigenbüro) erst geltend machen, wenn er vom Verkäufer zuvor vergeblich gemäß § 439 I BGB Nacherfüllung verlangt hat (VIII ZR 346/2009 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft ein für den gesamten Schengenraum gültiges Besuchsvisum oder ein auf Deutschland beschränktes Familienbesuchsvisum grundsätzlich nicht erteilt werden (1 C 1/2010 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit einem Schengenvisum zu Besuchszwecken in Deutschland eingereister und danach in Dänemark eine Deutsche heiratender Ausländer nach seiner Rückkehr nach Deutschland keine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben (1 C 23/2009 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Spruch einer Einigungsstelle über den Inhalt einer Unterweisung zum Arbeitsschutz nach § 12 ArbSchG konkrete, spezifisch auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich des Beschäftigten ausgerichtete Anweisungen und Erläuterungen enthalten und dabei die Erkenntnisse einer Gefährdungsanalyse berücksichtigen (1 ABR 104/2009 11. Januar 2011). |